Verhandlungsschrift über die 31. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung Fußach vom 6.10.1998 im Sitzungssaal des Gemeindeamtes. Beginn: 20 Uhr Vorsitz: Bgm. Ernst Blum Schriftführer: GS Reinfried Bezler Anwesend: Ersatzleute: Außer den entschuldigten GR Oswald Dörler und GV Lotte Laßner, Werner Kloser, Silke Passmore-Gerer und Ing. Gerhard Paterno und dem unentschuldigten GV Karl Kuster sind alle Gemeinderäte und Gemeindevertreter anwesend. Werner Egger, Wolfgang Bezler, Kurt Neunkirchner, Jakob Dietrich und Helga Rudhardt Bgm. Ernst Blum eröffnet die Sitzung, begrüßt die Anwesenden und stellt die Beschlußfähigkeit sowie die ordnungsgemäße Einladung mit Tagesordnung fest. Über Antrag des Vorsitzenden wird folgender Dringlichkeitsantrag einstimmig in die Tagesordnung aufgenommen: 7. Dienstbarkeitsvertrag mit der VKW AG zur Errichtung (Verlegung) einer Trafostation T age s o r dn u n g: 1. 2. 3. 4. 5. 6. 7. 8. Genehmigung der 30. Verhandlungsschrift vom 14.7.98 Bericht des Bürgermeisters Dienstpostenplan Antrag auf Änderung der Liegeplatzgebühren Resolutionsantrag zur Verhinderung der Erhöhung der Grundsteuer Nachbesetzung von Ausschüssen Dienstbarkeitsvertrag mit VKW zur Errichtung (Verlegung) einer Trafostation Allfälliges Erledigung der Tagesordnung 1. Die Verhandlungsschrift über die 30. Sitzung der Gemeindevertretung Fußach vom 14.7.98 wird ohne Einwand zur Kenntnis genommen. 2. Der Bürgermeister berichtet u.a.: Vom Umweltreferat wurde am 3.10.98 wieder eine Landschaftsreinigung organisiert. Obmann Helmut Stump berichtet, daß 11 Helfer wie im vergangenen Jahr ungefähr 1 m3 Abfall gesammelt haben. Der Bürgermeister dankt allen Helfern, besonders den Organisatoren und den Mitgliedern der Feuerwehr und der Pfadfinder. Der Bürgermeister dankt dem Gemeindevorstand für die Unterstützung bei der Vorsprache bei Landeshauptmann Dr. Herbert Sausgruber in Sachen Betriebsgebiet Zwischenland und berichtet, daß es sehr schwer sein wird, eine Änderung der Grünzonenverordnung zu erreichen. Bgm. Ernst Blum dankt den 163 Blutspendern, besonders den Mitgliedern der Feuerwehr, die sich mit ihren Gattinnen an der Blutspendeaktion beteiligt haben. Für die Teilnahme an der Aktion „Ökologisierung des Beschaffungswesens" des Umweltverbandes fehlen im Gemeindeamt Fußach derzeit die zeitlichen und personellen Möglichkeiten. Das vom Naturschutzverein Rheindelta geplante LIFE-Projekt „Wasserhaushalt im Naturschutzgebiet Rheindelta" wird von der EU und vom Land gefördert. Vor dem Einstau einzelner Gräben (Anhebung des Grundwasserstandes) in einem Teilgebiet sind noch weitere Voruntersuchungen und Abklärungen erforderlich. Der Gemeindevorstand hat gemäß § 60 Abs. 3 Gemeindegesetz folgende Beschlüsse gefaßt: 22.7.98: Vergabe der Bauaufsicht für den Zubau und die Sanierung der Volksschule an Michael Hassler, Dornbirn, um S 599.000.- zzgl. MWSt.; Wasserversorgung BA 06 - Erweiterungsentwurf 1998 Herrenfeld..... : Kostentragung laut Finanzierungsplan S 2.759.000.- an Eigenmitteln und S 50.000.- an Anschlußgebühren. 03. 9.98 Vergabe der Baumeisterarbeiten für die Ortskanalisation, BA 08 (Herrenfeld, Riedgarten, Bungat, Im Garten), Baulose 2 bis 4 um S 9.103.443, 75 zzgl. MWSt. an die Firma Rhomberg Bau in Bregenz. Vergabe der Architektenleistungen, Teil 2, für die Sanierung und Erweiterung der Volksschule um S 873.887, 60 zzgl. MWSt. an das Architekturbüro Fritz & Kirchmair in Dornbirn In einem Gespräch mit dem Subplanern für den Zubau und die Sanierung der Volksschule hat sich ergeben, daß ein Baubeginn im kommenden Frühjahr günstiger ist. Die Energieberatung und Nahwärmestudie für das Volksschulprojekt hat nach Vorstellung und Diskussion in der Projektgruppe Zentrumsplanung und dem Gemeindevorstand zu einem klaren Entscheid einer Brennwertgaskesselanlage für die Energieversorgung in einem Nahwärmeverbund geführt. Es sollen künftig alle im Zentrum befindlichen kommunalen Gebäude wie Mehrzweckhalle, Volksschule, Sonderschule, Gemeindeamt mit zentraler Heizenergie versorgt werden. Für die Pfarrkirche und das Pfarrhaus ist die Möglichkeit einer Beteiligung am Verbund gegeben. Über die beabsichtigte Umgestaltung des Betriebsgeländes der Firma Zech Kies, KG Hard hat durch die BH Bregenz eine Vorbesprechung stattgefunden. Die Probleme für die östlichen Liegeplätze im Hafen Alte Ache Süd durch Wellen­ schlag, Zulieferverkehr auf der Seestraße usw. werden in die Stellungnahme der Gemeinde eingearbeitet. In die Ausarbeitung sind die Referate Ufer, Umwelt und Raumplanung eingebunden. Mit den Bauarbeiten für die Kanalisation und Erweiterung der Wasserversorgung wird im Bungat voraussichtlich in der 43. Woche begonnen. Es ist noch eine Versammlung mit den betroffenen Bürgern vorgesehen. Die VKW AG ist neuer Eigentümer der Firma Häusle. Im Erstgespräch durch Bgm. Ernst Blum hat Direktor Wagner zugesagt, mit den Standortgemeinden auch weiterhin im Gespräch zu bleiben. Ein weiteres informelles Gespräch mit der VKW und den Standortgemeinden Fußach und Lustenau wurde durch den Bürgermeister anberaumt. Im Schadensfall Spiel- und Sportanlage Müß hat der Gemeindevorstand einen Beschluß zur Klagseinbringung gefaßt, da die Schadensübernahme durch die vermeintlichen Verursacher nicht zustande gekommen ist. Das Rheindelta-Haus des Naturschutzvereines Rheindelta wurde am 27.9.98 eröffnet. 3. Der Dienstpostenplan 1999 wird über Antrag von GR Martin Seybal in der vorliegenden Fassung einstimmig beschlossen. 4. Aufgrund der mehrfach schriftlich und mündlich vorgebrachten Beschwerden über die beschlossene Erhöhung der Liegeplatzgebühren in den Jahren 1997 bis 2001 wurde dieser Punkt in die Tagesordnung aufgenommen. In der Debatte über eine Änderung der von der Gemeindevertretung am 3.6.97 beschlossenen Liegeplatzgebühren wird, insbesondere über den Energiezuschlag, keine Einigung erzielt. Es werden drei Anträge gestellt, über die der Vorsitzende in folgender Reihenfolge abstimmen läßt. a) Antrag GR Reinhard Blum: Vorschreibung der Liegeplatzgebühren in der selben Höhe wie 1997. Für 1999 und die folgenden Jahre ist neuerlich zu beraten und von der Gemeindevertretung zu beschließen - mehrheitlich 15 : 8 Stimmen bei den Gegenstimmen der GR Martin Seybal und Mag. Carmen Schneider, der GV Herbert Fitz, Josef Hagspiel, Karl-Heinz Adenberger, Paul Moßbauer und Peter Brunner sowie GVE Jakob Dietrich beschlossen. b) Antrag GR Mag. Carmen Schneider: Vorschreibung gemäß neuem Vorschlag (Beilage 1 der Verhandlungsschrift), jedoch ohne Energiezuschlag für KW, diese zurückstellen und neu beraten. Mehrheitlich mit 19 : 4 Stimmen abgelehnt Prostimmen von GR Mag. Carmen Schneider, GV Herbert Fitz, JosefHagspiel und GVE Jakob Dietrich. c) Antrag GR Martin Seybal: Beibehaltung des Beschlusses vom 3.6.97. Mehrheitlich mit 19 : 4 Stimmen abgelehnt - Prostimmen von GR Martin Seybal, GV Karl-Heinz Adenberger, Paul Moßbauer und Peter Brunner. 5. Über Antrag von Bgm. Ernst Blum wird die Resolution betreffend die Verhinderung der Erhöhung der Grundsteuer mehrheitlich bei den Gegenstimmen von GR Dr. Harald Bösch und GV Peter Brunner beschlossen. 6. In der Besetzung der Unterausschüsse werden über Antrag der betreffenden Fraktionen folgende Änderungen einstimmig beschlossen:' Wirtschaftsreferat: GVE Jakob Dietrich, Mitglied für Dietmar Salzmann GVE Burkhard Nagel, Ersatzmitglied für Albert Lässer Kulturreferat: Bgm. Ernst Blum, Ersatzmitglied für Albert Lässer Regio- Umweltausschuß: GV Werner Kloser, Ersatzmitglied für Albert Lässer Da die Sitzungsteilnahme in letzter Zeit teilweise sehr zu wünschen übrig ließ, appelliert der Bürgermeister an die Mitglieder und Ersatzleute der Ausschüsse, bei den Sitzungen möglichst anwesend zu sein. 7. Über Antrag des Vorsitzenden wird die Vereinbarung mit der VKW AG über die Auflassung der Trafostation Fußach, Nr. 13, Mehrzweckhalle, wegen Sanierung und Erweiterung der Volksschule und die Einräumung einer Dienstbarkeit für eine Kompakttrafostation samt Geh- und Fahrrecht einstimmig beschlossen. 8. a) Am 7. 11.98 findet der Ausflug der Gemeindevertretung statt. Der Bürgermeister bittet um rechtzeitige und zahlreiche Anmeldung. b) Am 11.10. 98 um 1 1 Uhr findet die Vertragsunterfertigung mit den Pfadfindern statt. c) Der Bürgermeister präsentiert der Gemeindevertretung die von den Organen und Ausschüssen in den nächsten Wochen wahrzunehmenden Termine insbesondere im Zusammenhang mit den Projekten Volksschule, Feuerwehr, Friedhof, Lidohafen und Voranschlag. In diesem Zusammenhang bittet er die Referatsleiter vor den jeweiligen Sitzungen das Einvernehmen herzustellen. d) Martin Seybal bringt vor, daß er vom Raumplanungsausschuß immer noch keine Unterlagen über die Entlastungszahlen im Zusammenhang mit der S 18 erhalten habe. e) Zu Anfragen von GR Martin Seybal über die gemeindeeigenen Gebäude „Hofer­ Haus" und „Seerose" erklärt der Bürgermeister, daß erstere Angelegenheit wieder bearbeitet wird, sobald die Vergabevorbereitung für die Volksschule abgeschlossen ist und daß�die „Seerose" im Zusammenhang mit dem Friedhof zu sehen ist. f) GVE Kurt Neunkirchner kritisiert die Art und späte Verständigung des Wasserzählertausches. Schluß der Sitzung: 22.25 Uhr Der Schriftführer: