Verhandlungsschrift über die 26. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung Fußach vom 10.2.98 im Sitzungssaal des Gemeindeamtes. Beginn: 20 Uhr Bgm. Ernst Blum Vorsitz: Schriftführer: GS Reinfried Bezler Anwesend: Außer den entschuldigten GV Werner Kloser, Jürgen Giselbrecht, Corinna Ebner und Peter Brunner sind alle Gemeinderäte und Gemeindevertreter anwesend (der neue GV Josef Hagspiel für den ausgeschiedenen Mag. Christoph Mathis). Ersatzleute: Alfred Gugele, Sabine Giselbrecht, Thomas Bösch und Kurt Neunkirchner Bgm. Ernst Blum eröffilet die Sitzung, begrüßt die Anwesenden und stellt die Beschlußfähigkeit sowie die ordnungsgemäße Einladung mit Tagesordnung fest. Über Antrag des Bürgermeisters werden die Tagesordnungspunkte 4 und 5 getauscht und wird folgender Dringlichkeitsantrag einstimmig in die Tagesordnung aufgenommen: 11. Volksschule - Planungsvergabe für die Sanierung und Erweiterung an das Büro Architekt Mag. Rochus Fritz und Walter Kirchmair Über Antrag von Vbgm. Karl Bischof wird Punkt 9. von der Tagesordnung abgesetzt, da noch ein Gutachten eines Amtssachverständigen eingeholt wird. In diesem Zusammenhang regt GR Martin Seybal neuerlich die Einrichtung einer Berufungskommission an. Bgm. Ernst Blum schlägt dazu vor, darüber zuerst ein Fraktionsgespräch zu führen. T age s o rdn u ng: 1. 2. 3. 4. 5. 6. Genehmigung der 25. Verhandlungsschrift vom 16.12.97 Bericht des Bürgermeisters ARA- Hofsteig: Verkauf einer Teilfläche aus GSt.Nr 2647/11, KG Hard Voranschlag der Gemeinde 1998 a) Beschlußfassung des Voranschlages 1998 b) Feststellung der Finanzkraft 1998 Beschlußfassung zum Ankauf der Liegenschaft „Seerose-Areal" Voranschläge 1998 zur Kenntnisnahme a) Polytechnischer Lehrgang b) Staatsbürgerschaftsverband Höchst-Fußach-Gaißau c) Standesamtsverband Höchst-Fußach-Gaißau d) Konkurrenzverwaltung Höchst-Fußach-Gaißau 7. 8. 9. 10. 11. 12. Flächenwidmungsplan-Änderung: Grundstücke der EZ 498 von derzeit FL (Landwirtschaft) in BB (Betriebsgebiet) Kanalisation BA 08 - Vergabe der Baumeisterarbeiten Atlantis Immobilien GmbH, 6841 Mäder, Torkelweg 20 - Aufhebung des Bescheides (Teilbenützungsbewilligung) vom 15.12.1997, Zl. 131/1349 - abgesetzt Abfallgebührenverordnung der Gemeinde - Ergänzung Volksschule - Planungsvergabe für die Sanierung und Erweiterung an das Büro Architekt Mag. Rochus Fritz und Walter Kirchmair Allfälliges Erledigung der Tagesordnung 1. Die Verhandlungsschrift über die 25. Sitzung der Gemeindevertretung Fußach vom 16.12.97 wird ohne Einwand zur Kenntnis genommen. 2. Der Bürgermeister berichtet ua.: über die Jahreshauptversammlung und den Tätigkeitsbericht der Ortsfeuerwehr. Werner Blum wurde als Kommandant wieder gewählt. Kommandant­ Stellvertreter ist Thomas Scheutz; daß am 17.2.1998 die Gründungsversammlung des Büchereivereins stattfinden wird; daß am linken Rheindamm im See an mehreren Stellen Absenkungen zur kontrollierten Schaffung von Flachwasserzonen vorgesehen sind. Da von mehreren Seiten dagegen Bedenken wegen zu befürchtenden Schäden angemeldet wurden, hat der Bürgermeister über die Bezirkshauptmannschaft veranlaßt, diese Maßnahmen vorläufig zu stoppen bis Gespräche mit den verschiedenen Interessensvertretern geführt wurden. Für die geplanten Maßnahmen liegt zudem keine Landschaftsschutzbewilligung vor. Plastiksäcke mit Bioabfall werden durch die Firma Häusle noch bis Ende März 1998 übernommen. Es dürfen dann nur mehr Papiersäcke bereitgestellt werden. Der Gemeindevorstand hat die Beteiligung an der Aktion „Wirte-James" der Regio Bodensee beschlossen. Die Gemeinde ist am Bon im Wert von S 50.- mit S 30.- beteiligt. Im Birkenfeld wurde eine neue Bushaltestelle „Gewerbestraße" zwischen den Haltestellen Aral-Tankstelle und Birkenfeld eingerichtet. An der Mitgliederwerbung des Roten Kreuzes haben sich in Fußach 553 Bürger beteiligt. 3. Wasserverband Hofsteig - Grundverkauf Die Mitgliederversammlung des Wasserverbandes Hofsteig hat in der Sitzung am 4.12.1997 einstimmig beschlossen, der Firma MAWERA, Hard ein Teilstück von ca. 3.157 m2 aus GSt.Nr 2647/11 KG Hard um S 1.750.-/m2 unter Bedingungen (z.B. Rückkaufrecht) zu verkaufen. Über Antrag von Bgm. Ernst Blum wird diesem Beschluß einstimmig zugestimmt. GR Oswald Dörler: Sind durch diesen Verkauf die Grundstücksreserven des Wasserverbandes für die Zukunft noch ausreichend? Weiters stellt er fest, daß diese Firma das Grundstück schon seit Jahren benützt, ohne daß bisher eine entsprechende Vereinbarung abgeschlossen wurde. Über Vorbringen von GR Martin Seybal wird beim Wasserverband angefragt, welchen Verwendungszweck der Verkaufserlös hat. 4. a) Feststellung des Voranschlages 1998 GR Reinhard Blurn, Obmann des Finanzausschusses gibt zu den, von ihm ausgearbeiteten und allen Gemeindevertretern übergebenen übersichtlichen Erläuterungen weitere Abklärungen zum Voranschlag 1998 der Gemeinde Fußach ab und wird dieser anschließend über seinen Antrag wie folgt einstimmig genehmigt: Einnahmen der Erfolgsgebarung Einnahmen der Vermögensgebarung Gesamteinnahme S 61.731.000, 00 S 24.634.000, 00 S 86.365.000, 00 Ausgaben der Erfolgsgebarung Ausgaben der Vermögensgebarung Gesamtausgaben S 50.946.000, 00 S 35.419.000, 00 S 86.365.000, 00 b) Die Finanzkraft 1998 gemäß § 73 Abs. 3 Gemeindegesetz wird einstimmig mit S 28.584.000, 00 festgestellt. 5. (GV Silke Passrnore-Gerer nimmt die Befangenheit wahr) Über Antrag des Bürgermeisters wird einstimmig beschlossen, im Sinne des Vorvertrages vom 19.12.1997 von Erich Gerer, das Areal des Wohn- und Gaststättengebäudes „Seerose" Fußach, Kirchstraße, um S 4.900.000.- zu erwerben. In der Diskussion ist einhellig zum Ausdruck gekommen, daß die Beratungen über die künftige Verwendung rasch in Angriff genommen werden. 6. Es werden folgende Voranschläge 1998 zur Kenntnis gebracht: a) Schulerhalterverband Polytechnischer Lehrgang in Bregenz b) Staatsbürgerschaftsverband Höchst c) Standesamtsverband Höchst d) Konkurrenzverwaltung Höchst-Fußach-Gaißau 7. Über Empfehlung des Raumplanungsausschusses vorn 19.1.1998 wird einstimmig beschlossen, die Grundstücke Nm. 928, 929, 930, 931, 932/1, 946, 947, 948, 949/2, 964, 965/1, 1693/1, 1735/1 und 1735/4 von Freifläche Landwirtschaftsgebiet (FL) in Betriebsgebiet Kat. II umzuwidrnen und bei der Vorarlberger Landesregierung die Ausnahmebewilligung von der Grünzonenverordnung hiefür zu beantragen. Die vorn Raurnplanungsausschuß angeführten Gründe werden vollinhaltlich übernommen. Die Angaben über die Berufstätigen und die Arbeitsplätze sind um die Daten der Volkszählung 1991 zu ergänzen (1.601 Berufstätige, 687 Arbeitsplätze, Auspendlerquote 79, 5 %). Die weitere Vorgangsweise wird gemeinsam mit den Grundbesitzern und den interessierten Betrieben festgelegt. 8. Über Antrag von Ernst Blum wird einstimmig beschlossen, die Baumeisterarbeiten für das Baulos 1 des BA 08 der Ortskanalisation (Kanalisation und Straßenausbau) um S 1.612.502, 63 zzgl. MWSt. an die Arge Jäger/Wucher/Gabriel zu vergeben. Es handelt sich dabei um den Anteil der Gemeinde Fußach im Rahmen des Gesamtauftrages des Wasserverbandes Rheindelta über S 11.730.318, 07 für die Entlastung des Herrenfeldgrabens. 9. abgesetzt 10. Über Antrag des Vorsitzenden wird mehrheitlich bei der Gegenstimme von GV Ing. Gerhard Paterno beschlossen, die Verordnung über die Gebührenhöhe gemäß Abfallgebührenordnung mit Wirkung vom 1.3. 1998 in der beiliegenden Fassung zu ändern bzw. zu ergänzen. Es handelt sich dabei um die Abfallgebühren für Elektro- und Elektronikschrott. 11. Über Antrag des Bürgermeisters wird einstimmig beschlossen, dem Architekturbüro Mag. Architekt Rochus Fritz und Walter Kirchmair, Dornbirn, gemäß vorliegendem Werkvertrag, erster Abschnitt, die Planungsarbeiten für die Erweiterung und Sanierung der Volksschule um S 645.916, 90 zzgl. MWSt. zu vergeben. 12. a) GV Paul Moßbauer und GR Martin Seybal stellen sich als Kassaprüfer für den am 17.2.1998 zu gründenden Büchereiverein zur Verfügung. b) GR Oswald Dörler bringt die vom Raumplanungsausschuß zur beabsichtigten Umwidmung von Landwirtschafts- in Betriebsgebiet durch die Gemeinde Höchst bei der Firma Berkmann gegenüber der Bilkesiedlung abgegebene negative Stellungnahme zur Kenntnis. c) GR Martin Seybal berichtet über die Möglichkeit eines Baumschneidekurses. GV Herbert Fitz stellt seine Obstbäume zur Verfügung. Es wird vorgeschlagen, den Kurs auf privater Basis mit Veröffentlichung im Gemeindeblatt durchzuführen. d) GV Silke Passmore-Gerer weist auf die Gefährdung von Kindern bei der Benützung des Kaugummiautomaten beim Haus Dorfstr. 25 hin. Mit dem Grundbesitzer GV Karl Kuster soll ein anderer Standort überlegt werden. e) Über Anfrage von GV Silke Passmore-Gerer erklärt der Bürgermeister, daß es im Streitfall der ehemaligen Mithilfen in der Bücherei noch keine Entscheidung gibt. ( Schluß der Sitzung: 22.25 Uhr a�-�1�l Der Schriftführer: