Verb andl ungsschrift über die 30. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung Fußach vom 14.7.1998 im Sitzungssaal des Gemeindeamtes. Beginn: 20 Uhr Vorsitz: Bgm. Ernst Blum Schriftführer: GS Reinfried Bezler Anwesend: Außer den entschuldigten GR Martin Seybal, Mag. Carmen Schneider, GV Helmut Stump, Werner Kloser, Jakob Schneider, Walter Weiß und Corinna Ebner sind alle Gemeinderäte und Gemeindevertreter anwesend. Ersatzleute: Werner Egger, Wolfgang Bezler, Kurt Neunkirchner, Egon Troy und Peter Zucali Bgm. Ernst Blum eröffuet die Sitzung, begrüßt die Anwesenden und stellt die Beschlußfähigkeit sowie die ordnungsgemäße Einladung mit Tagesordnung fest. T age s o rdn u ng: 1. 2. 3. 4. 5. 6. 7. 8. Genehmigung der 29. Verhandlungsschrift vom 16.6.98 Bericht Mäderbrücke (Lustenauer Kanal): Finanzierungsübereinkommen Rechnungsabschluß der Gemeinde Fußach 1997 Rechnungsabschlüsse 1997 zur Kenntnisnahme: a) Wasserwerk Hard / Fußach b) Wasserverband Rheindelta Verordnung über die Entschädigung von Gemeindeorganen Flächenwidmungsplanänderung: Hubert Häusle GmbH & Co.KG, Gp 984/1 und 982/2 von FL - Landwirtschaft in Sonderfläche der Abfallwirtschaft ausgenommen Deponie und Verbrennung Allfälliges Erledigung der Tagesordnung 1. Die Verhandlungsschrift über die 29. Sitzung der Gemeindevertretung Fußach vom 16.6.98 wird ohne Einwand zur Kenntnis genommen. 2. Der Bürgermeister berichtet u.a.: In der Sitzung am 2.7.98 hat die Projektgruppe Friedhof vereinbart, DI Angerer als Fachplaner mit der Erarbeitung der Entscheidungsgrundlagen zu beauftragen. Vom Pfarrgemeinderat ist ein Brief zur Friedhofsplanung eingelangt. Der Gemeindevorstand hat in der Sitzung am 25.6.98 gemäߧ 60 Gemeinde­ gesetz dem vom Gemeindeverband Personennahverkehr Unteres Rheintal ausgehandelten neuen Bussystem zugestimmt. Ab September 1999 wird es u.a. zu Verbesserungen im Fahrplan und beim Fuhrpark kommen. Das Land Vorarlberg würde im Rahmen des überörtlichen Radwegekonzeptes die Hälfte der Asphaltierung der Rohrstraße übernehmen. Die Sachverständigen für Natur- und Landschaftsschutz sehen keine neuen Aspekte für eine Zustimmung gegenüber dem ablehnenden Bescheid aus dem Jahr 1993. Die Eröffnungen des Pfadfinderheimes und des Tennisclubheimes fanden unter reger Beteiligung der Bevölkerung statt. AufAnfrage von GV Ing. Gerhard Paterno soll abgeklärt werden, ob es beim ÖPNV Unteres Rheintal Mehrfahrtenkarten gibt. 3. Über Antrag von GR Oswald Dörler wird einstimmig beschlossen, dem Finanzierungsübereinkommen der Gemeinden Fußach und Lustenau mit der Firma Hubert Häusle GmbH & Co.KG über die Errichtung der Mäderbrücke zuzustimmen. 4. Rechnungsabschluß 1997 der Gemeinde: a) Die Verhandlungsschrift über die 16. Sitzung des Prüfungsausschusses vom 7.5./19.5.98 und der Bericht an die Gemeindevertretung über die Prüfung des Rechnungsabschlusses 1997 werden ohne Einwand zur Kenntnis genommen. Die geforderten Abklärungen zu den Eigenmitteln beim Neubau des Pfadfinderheimes und zur Kostenüberschreitung beim Schülersporttag werden vom Bürgermeister erläutert. In der Diskussion über die Getränkesteuerrückstände von Gerhard Siutz, „Rheindelta", wird u.a. eine rigorose Vorgangsweise mit Exekution vorgeschlagen. Die Getränkesteuer kann bei Nichtbezahlung monatlich eingeschätzt und mit Bescheid eingefordert werden. Nach der letzten Abschreibung von Getränkesteuerschulden von Siutz wurden vom Gemeindevorstand umgehende Maßnahmen bei neuerlichen Rückständen gefordert. Sind die einzelnen Schritte zur Einbringung dokumentiert? b) GR Reinhard Blum erläutert den Rechnungsabschluß 1997 anhand einiger Folien. Anschließend wird der Rechnungsabschluß in der vorliegenden Fassung einstimmig beschlossen: Einnahmen der Erfolgsgebahrung S 57.359.270, 27 Einnahmen der Vermögensgebahrung S 8.575.619, 57 Gesamteinnahmen der Haushaltsgebahrung S 65.934.889, 84 Ausgaben der Erfolgsgebahrung Ausgaben der Vermögensgebahrung Gesamtausgaben der Haushaltsgebahrung S 47.980. 166, 54 S 17.954.723, 30 S 65.934.889, 84 5. Es werden ohne Einwand zur Kenntnis genommen: a) der Rechnungsabschluß 1997 des Gemeindeverbandes Wasserwerk Hard-Fußach; b) der Rechnungsabschluß 1997 des Wasserverbandes Rheindelta. 6. Mehrheitlich bei den Gegenstimmen der GV und GVE JosefHagspiel, Karl Heinz Adenberger, Paul Moßbauer, Thomas Bösch, Kurt Neunkirchner und Peter Brunner wird der Verordnungsentwurf über die Entschädigung des Vizebürgermeisters und der Gemeinderäte wie folgt geändert: 1, 88 % statt 1, 09 % § 2 Abs. 1 Abs. 2 0, 94 % statt 0, 65 % Anschließend wird die Verordnung über den Monatsbezug des Bürgermeisters und die Entschädigung der Mitglieder der sonstigen Gemeindeorgane in der beiliegenden Fassung mehrheitlich bei den Gegenstimmen von GV und GVE KarlHeinz Adenberger, Paul Moßbauer, Thomas Bösch, Kurt Neunkirchner und Peter Brunner beschlossen. 7. Über Antrag von GR Oswald Dörler aufgrund der Beratung des Raumplanungsausschusses wird einstimmig beschlossen, die GSt.Nr 984/1 und 984/2 mit insgesamt 9.504�2 im Eigentum der FirmaHäusle von Freifläche Landwirtschaftsgebiet (FL) in Sondergebiet (FS) Abfallwirtschaft, ausgenommen , , Deponie und Verbrennung" umzuwidmen. 8. a) GR Oswald Dörler empfiehlt den Mandataren, den Betrieb der Firma Häusle zu besichtigen. b) GV Silke Passmore-Gerer wünscht, daß nach der Sommerpause das Konzept von WernerHämmerle zur musikalischen Ausbildung einiger Instrumente vom Kultur- und Finanzausschuß beraten wird. c) GVHerbert Fitz bringt zum wiederholten Mal den geplanten Neubau eines Feuerwehrgerätehauses in Erinnerung. d) Auf Anfrage von GV Herbert Fitz, weshalb die Gtünrnulde der Schanz ebenfalls am Sportplatz aufgestellt wurde, erklärt der Bürgermeister, daß der Platz in der Schanz hätte saniert werden müssen und die Anlieferung des Grünmülls aus der Schanz entfemungsmäßig, wie auch für die Fußacher Bürger, zumutbar ist. Da die Mulden nur für kleinere Mengen vorgesehen sind, ist der Transport auch mittels PKW möglich. e) Auf Anfrage von GVHerbert Fitz wird festgestellt, daß für das Absaugen des Schlicks in den Kanälen der Schanz noch eine dritte Firma ausfindig gemacht wurde, die zur Anbotsstellung eingeladen werden kann. f) Zur Anfrage von GR Oswald Dörler und weiteren Mißfallensäußerungen zu den chinesischen Applikationen am ehemaligen Restaurant Rheindelta berichtet der Bürgermeister, daß ein ablehnender Bescheid ergangen ist. g) GV JosefHagspiel: Aus seiner Erfahrung durch den Verkauf der Müllsäcke gibt es drei Arten der Biomüllentsorgung: Vorsammelbehältnisse aus Kunststoff, die dann in die Biosäcke gesteckt werden; Sammeln in gesonderten Behältnissen und Umfüllen in die Biosäcke kurz vor dem Abholtermin; in den Restmüll. Nach seiner Erfahrung sind die Biosäcke aus Papier zur Lagerung an kalten Abstell­ plätzen ungeeignet. Dem Umweltverband wird über diese Erfahrungen berichtet. h) GR Dr. Harald Bösch regt für den Kulturausschuß Überlegungen zu einem Heimatbuch an; i) GR Dr. Harald Bösch bringt vor, daß das Baden am Rohrspitz im Bereich zwischenHafen Salzmann und dem „Glashaus" ungeeignet ist. Der Weg zum Schwimmen im tieferen Wasser ist viel zu weit. Der Uferbereich rechts des Hafens ist gesperrt. Im Laufe der Jahre gingen der Bevölkerung immer wieder Badeflächen verloren (Sandinsel, Rohrspitz). }' 11-/d, , ., (, ..11 2s Jf5 (f.W'-f-'::, . t::..Ac) GR Reinhard Blum stellt fest, daß es durch die Ampel beim Neuen Rhein in Hard immer wieder zu den befürchteten Rückstauungen in das Gemeindegebiet von Fußach kommt. Es werden die Schaltintervalle und der Zweck an angebrachten Videokamera erkundet. k) GV Silke Passmore-Gerer vermißt in diesem Zusammenhang Maßnahmen für Linksabbieger bei der Kreuzung Dammstraße - B 202. j) Schluß der Sitzung: Der Bürgermeister: 22.35 Uhr Der Schriftführer: