Verhandlungsschrift über die 20. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung im Sitzungssaal des Gemeindeantes. Vorsitz: Bgm. August Grabher Schriftführer: GS Reinfried Fußach v.4.2.1992 Bezler Anwesend: Außer den entschuldigten GV Wolfgang Ochsenreiter, Herbert König, Gerhard Sutter, Franz Schneider, Erika Kilga und Peter Brunner sind alle Gemeinderäte und Gemeindevertreter anwesend. Ersatzleute: Traudl Kuster, Josef Hagspiel, Jakob Schneider, Diemar Salzmann, Alois Kuster und Egon Troy. Der und Bürgermeister eröffnet die Sitzung, begrüßt die Anwesenden stellt die Beschlußfähigkeit sowie die ordnungsgemäße Ein- ladung mit Tagesordnung fest. NO ww—_o Tagesordnung Genehmigung der letzten Verhandlungsschrift vom 17.12.91 Bericht des Bürgermeisters Konkurrenzverwaltung a) Voranschlag 1992 b) Umwandlung von Darlehen in Verwaltungskredit Polytechnischer Lehrgang - Voranschlag 1992 | Gemeindeverband für Abfallwirtschaft - Voranschlag 1992 Wasserverband Rheindelta - Bestellung von 5 Vertretern und Ersatzleuten Stellungnahme zu Landesgesetzen a) Kriegsopferabgabe b) c) Wohnbauförderungsgesetz Abgabenverfahrensgesetz d) Gemeindevergnügungssteuergesetz Getränkesteuer Berufung - Verordnung eines | Bescheides zur Taubenschlages Allfälliges Erledigung der Bürgermeister eines Tagesordnung: Die Verhandlungsschrift über die devertretung vom 17.12.1991 wird nis genommen. Der Errichtung berichtet 19. Sitzung der Gemeinohne Einwand zur Kennt- u.a.: Über die geplante Vereinigung der Dornbirner Gasgesellschaft (DGG) mit der Vorarlberger Erdöl- und Ferngasgesellschaft (VEF) und der Gasversorgung Feldkirch-Bludenz (GFB); über die mandant. über Wiederwahl Thomas den Vorschlag für den daß Stadtrat Obmann genz Öffentlichen des Dr. von Mück Walter ist zur sein Werner wurde; als Feuerwehrkon- Gründung eines Gemeindeverbandes Personen-Nahverkehr; Schelling, Gemeindeverbandes gewählt Nägele Stellvertreter; Bregenz, Polytechnische zum neuen Schule Bre- daß die Landesregierung mit der Weide- und Streueinteressentschaft über die Nutzung einzelne# Grundstücke im Naturschutzgebiet einen Sondervertrag abschließen wird und dadurch Einigung über die Naturschutzverordnung erzielt wurde; daß Bgm. Mag. Wilfried Berchtold, Feldkirch, zum Obmann des Gemeindeverbandes für Abfallwirtschaft gewählt wurde. Dem Verband gehören alle 96 Gemeinden des Landes an; daß von 960, an die Haushalte verschickten Fragebogen zur Dorfentwicklung 313 wieder abgegeben wurden. Diese werden von der Planungsgemeinschaft Stadt-Land ausgewertet. a) b) Der Voranschlag 1992 der Konkurrenzverwaltung Höchst-Fußach-Gaißau wird ohne Einwand zur Kenntnis genommen. Über Antrag von Bgm. August Grabher wird der Umwandlung des von der Gemeinde Fußach an die Kon- kurrenzverwaltung zum Ankauf der "Hafengrunästücke" gegebenen Darlehens über S 240.000, -waltungskredit einstimmig zugestimmt. in einen Ver- Der Voranschlag 1992 des Schulerhalterverbandes Polytechnischer Lehrgang Bregenz wird ohne Einwand zur Kenntnis genommen. Der Anteil der Gemeinde Fußach beträgt ca. S 170.000, -an Zinsen und Tilgung und ca. S 53.000, -an Betriebskosten für 9 Schüler. Der Voranschlag 1992 des Gemeindeverbandes für Abfallwirtschaft wird ohne Einwand zur Kenntnis genommen. Für die Gemeinden dürften dadurch für die Altstoff- und Problemstoffentsorgung keine Mehrkosten entstehen, da der Verwaltungsaufwand vom Land ersetzt wird. Die Höhe der Kosten hängt besonders von dem für die Altstoffe erziel- baren Erlös ab. Als Vertreter in den Wasserverband Rheindelta werden gemäß der neuen Satzung einstimmig neubestellt: GVE Alois Kuster, GV Peter Brunner. Bgm. August Grabher, GR Oswald Dörler und GV Herbert König werden als Vertreter bestätigt. Als Ersatzleute werden GR Paul Moßbauer und GVE Egon Troy neubestellt und Vizebgm. Mag. Christoph Mathis, GV Reinhard Blum und GVE Ulrich Hämmerle bestätigt. Über Antrag von Bgm. August Grabher wird einstimmig beschlossen: Bei der Abstimmung ist so vorzugehen, daß innerhalb der von der Gemeinde Fußach entsandten Vertreter eine Mehrheit zu suchen ist und das Ergebnis dann als Votum (Stimme) der Gemeinde Fußach gilt. Kommt eine Stimmenmehrheit nicht zustande, gilt dies als ablehnende Stimme. Zu folgenden Gesetzesbeschlüssen des Vorarlberger Landtages wird über Antrag von Bgm. August Grabher einstimmig kein Begehren auf Volksabstimmung gestellt: a) Änderung des Kriegsopferabgabegesetzes; b) Änderung des Wohnbauförderungsgesetzes; c) Änderung des Abgabenverfahrensgesetzes; 8. d) Änderung Über Antrag nung über 9. von die liegenden des Gemeinde-Vergnügungssteuergesetzes. Bgm. August Einhebung Fassung Grabher der wird die Getränkesteuer einstimmig Verord- in der bei- beschlossen. Bgm. August Grabher berichtet über das Bauverfahren samt Sachverständigen- Gutachten, die befristete Baubewilligung eines Taubenschlags an Manfred Lackner, Fußach, Mahdstr. 724, am 31.7.1991 und die dagegen fristgerecht eingelangten Berufungen von Elmar Blum, Mahdstr. 203, Richard Mandlik, Mahdstr. 357 und Martha und Karl Sahler, Lauter15. Wiesenweg ach, Über Antrag von GV Herbert Flatz wird, nachdem sich aus den Berufungen und der Diskussion keine wesentlich neuen Gesichtspunkte ergeben, mehrheitlich bei den Gegenstimmen von GV Lotte Läaßner und GVE Traudl Kuster beschlossen (Bgm. August Grabher nimmt die Befangenheit wahr), den Bescheid des Bürgermeisters vom 31.7.1991, 21.131/1163/91 zu bestätigen und die im Pkt. I/1. genannte Frist vom 1.1.1992 10. a) GV Mag. Carmen angeblich noch Betonwerks der gültig GV ist. Reinhard Schneider bittet abzuklären, bestehende, alte Bewilligung Firma Dr. Fritz Rohner GmbH. von die Über Hämmerle gungskonforme schlagplatzes, im ändern. zu 1.4.1992 auf Benützung des Butterschiff Betriebsgelände in Schneider Othmar GR vorgebrachten Fußach Punkte ob eine eines noch und "Bewilli- rechtsrheinischen Umund Bauschuttablagerung " wird der Uferaus- schuß beraten. GR Paul Moßbauer berichtet über die schwache Teilnahme an Sitzungen des Sozial- und Wohnungsausschusses. Es werden Mitglieder und Ersatzleute nachzunominieren sein. Der Ausschuß hat die Richtlinien Diese sind noch erstellt. über die Wohnungsvergabe zu beschließen. von der Gemeindevertretung GR Othmar Schneider berichtet, daß wieder vermehrt stehen. Dirnen an der Bundesstraße GVE Egon Troy erklärt, daß es lobenswert sei, daß, b) c) d) wie im Fall und lange sich auch S18. z.B. Zum f) Taubenschlag, bemüht Sachverständige Diskussionen geführt wurden. Er bittet, mit anderen Dingen so intensiv zu befassen Müllwerk Häusle wird festgestellt, daß es in letzter Zeit mehrmals zu Geruchsbelästigungen gekommen ist und der Gemeinde über eine Deponieerweiteist. rung noch nichts bekannt Schluß der Sitzung: 21.35 Uhr Bürgermeister: Aal. Schriftführer: hl al % up tv ‘ EL, £