VERHANDLUNGSSCHRIEFT über die 25. 7.7.1992 Öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung Fußach vom im Sitzungssaal des Gemeindeamtes Fußach.Beginn: 20 Uhr. Vorsitz: Bgm. August Grabher Schriftführer: GS Reinfried Bezler Anwesend: Außer den entschuldigten König, Gerhard Sutter, 6V Wolfgang Ochsenreiter, Herbert Helga Rudhardt, Franz Schneider, Karl Schutti, Peter Brunner und Sonja Hämmerle und dem unentschuldigten GV Herbert Flatz sind alle Gemeinderäte und Ersatzleute: Gemeindevertreter Werner Kloser, Dietrich, ner, Egon Der Bürgermeister Ulrich Troy. Hagspiel, Hämmerle, eröffnet die stellt die Beschlußfähigkeit Tagesordnung anwesend. Josef Walter Johann Meisl, Dlouhy, Kurt Sitzung, ‚begrüßt Jakob Neunkirch- die Anwesenden und sowie die ordnungsgemäße Einladung mit fest. Über Antrag von GV Mag. Carmen Schneider wird die Reihenfolge der Tagesordnung einstimmig geändert: Punkt 8. und 9. werden 3.bzw.4. Vo In Wh — Tagesordnung: Genehmigung der letzten Verhandlungsschrift vom 2.6.1992 . Bericht des Bürgermeisters Grundkauf durch die Fa. Rund-Stahl-Bau . Stellungnahme zum Landschaftsschutzverfahren 5 13 . Rechnungsabschluß 1991 Wasserverband Rheindelta — Rechnungsabschluß 1991 Konkurrenzverwaltung Höchst-Fußach-Gaißau - Rechnungsabschluß. 1991 . Polytechnischer Lehrgang Bregenz - Rechnungsabschluß . Stellungnahme zu Gesetzesbeschlüssen: a) Änderung des Pflichtschulorganisationsgesetzes 1991 b) Änderung des Parkabgabengesetzes 10. Allfälliges. Erledigung der Tagesordnung: 1. Die Verhandlungsschrift tretung vom 2.6.1992 2. Der Bürgermeister daß der Seeboden über die wird ohne berichtet unter bei 24. zur Kenntnis genommen. anderem: der Schiffswerft ist und für das Sandstrahlen daß die Konkurrenzverwaltung Sitzung der Gemeindever- Einwand mit Blei und Kupfer verschmutzt eine neue Vorrichtung zu machen ist; für den Bau einer Tennishalle in Höchst den erforderlichen Grund verpachtet; über die gewerberechtliche Verhandlung (auch Wasserrecht und Landschaftsschutz) für eine Betommischanlage, einen Brecher und Aufbe- reitungsanlage für Beton, der Fa. Dr. Fritz Rohner. Beschlüssen waren Tankstelle und Bilgewasserentsorgung Die Ablehnung der Gemeinde gemäß den von GV und GVo wurdeiworgebracht. Auch ca. anwesend und .befürchten Belästigungen durch Verkehr. Ein Bescheid ist noch nicht ergangen; daß das Hömlebad zur Benützung freigegeben wurde. arbeiten sind im Gange, Lärm, | bei 50 Anrainer Staub und Fertigstellungs- | daß Frau Heidi Beck und Fr. Gabriele Walser schulfestte Lehrerstellen an der V5 Fußach erhalten haben; zu den Vorwürfen über zu geringe Förderung des SC Fußach, daß dieser Verein einschließlich Sportplatzerhaltung im Jahr 1990 ca. 5 80.000, -- und 1991 ca. S 120.000, -- erhälten hat. . Über Antrag von GV Albert Lässer wird einstimmig beschlossen, die Entscheidung über den Kaufantrag der Fa. Rund-Stahl-BauGesmbH über GSt.Nr. 307/82 mit 3314 m2 zu vertagen. Bgm. August Grabher, Vbgm. Mag. Christoph Mathis und GV Reinhard Hänmerle werden mit der Fa. RSB verhandeln und Unterlagen für einen Beschluß der Gemeindevertretung ausarbeiten. In der Debatte kommt zum Ausdruck, daß das Grundstück der Fa. RSB für ihre betrieblichen Zwecke zur Verfügung stehen soll. Ob dies durch einen Verkauf mit Rückkaufrecht oder durch Tangfristige Verpachtung mit Baurecht erfolgen soll, darüber bestehen unterschiedliche Meinungen. Am Ende einer Reinhard stinmen langen von Vbgm.Mag. Karl Bischof, ., und den und regen Hänmerle mehrheitlich GV-E Christoph Kurt Neunkirchner unter Auflagen abzugeben. S 18-Ausschuß wird über 16 Stimmen, Mathis, Antrag und Egon GR Othmar Troy, Die Stellungnahme Es von GV bei den GegenSchneider und Schneider beschlossen, für die S 18 zustimmende ausgearbeitet. Fristverlängerung In der Debatte mit | den GV Lotte Laßner .und Mag.Carmen Landschaftsschutzverfahren vom Debatte im. Stellungnahme samt Auflagen wird. ist bei der‘BH Dornbirn um anzusuchen. selbst werden im wesentlichen die Für und Wider 5 18, wie sie in den auf fünf Seiten zusammengefaßten "Überlegungen zur S 18" enthalten sind, vörgebracht. 14 von 23 Gemeindevertetern . eine Entlastung Über Antrag des sind der Meinung, daß die für die B 202 darstellt. 5 Prüfungsausschusses Verhandlungsschrift gemäß 18 auch längerfristig 15.6.1992 wird der Rechnungsabschluß der Gemeinde Fußach der vorliegenden Fassung einstinmig beschlossen: Einnahmen der Erfolgsgebarung Ss 33.930.536, 81 Ausgaben 5 20.706.745, 23 der Vermögensgebarung Gesamtausgaben Der Dörler S 54.637.282, 04 wünscht künftig Er wird einen Vorschlag Rechnungsabschluß Einwand in S 15.400.504, 28 5 54.637.282, 04 Ausgaben der Erfolgsgebarung zahlen. vom Ss 39.236.777, 76 Einnahmen der Vermögensgebarung Gesamteinnahmen GR Oswald 1991 zur Kenntnis 1991 des genommen. zum Rechnungsabschluß Wasserverbands Kostenanteil Rheindelta Fußach Der Rechnungsabschluß 1991 der Konkurrenzverwaltung Gaißau wird ohne Einwand zur Kenntnis genommen. . Der Rechnungsabschluß 1991 einige Renn- auflisten. wird ohne S 501.149, 59. Höchst-Fußach- des Schulerhalterverbandes Polytechnischer Lehrgang Bregenz wird ohne Einwand zur Kenntnis genommen, ' Kostenanteil Fußach einschl. Investitionsanteile S 250.607, 85. Ca, 280 Schüler, davon 15 aus Fußach. 9. Über Antrag von Bgm. August Grabher wird zu den Gesestzesbe- schlüssen des Vorarlberger Landtags über a) eine Änderung des Pflichtschulorganisationsgesetzes, b) eine Änderung einstimmig 10. kein des Parkabgabengesetzes, Begehren auf Volksabstimmung gestellt. Allfälliges a) GV Mag.Carmen Schneider bemängelt Hunde im Hörnlebad. Bam. August Grabher erklärt dazu, daß ein Hundeverbot und ein Verbot des Betretens in der Zeit von 22 bis 05 Uhr verfügt wird. b) Auf der Anfrage von GV Lotte Laßner wird festqehalten, daß Häckseldienst im Herbst wiederholt werden soll. Schluß der Sitzung: Bürgermeister Algıl fa Ih 0.15 Uhr Schriftführer: Arcchiet Kerl