a Verhandlungsschrift über die 22. Öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung Fußach vom 7.4.1992 im Sitzungssaal des Gemeindeamtes. Vorsitz: Bgm. August Grabher Schriftführer: GS Reinfried Bezler Außer den entschuldigten GV Lotte Laßner, Herbert Flatz, Wolfgang Ochsenreiter, Gerhard Sutter, Helmut Stump, Albert Lässer, Franz Schneider, Peter Brunner und Sonja Hämmerle sind alle Gemeinderäte und Gemeindevertreter sowie die Ersatzleute Helene Siegel, Herbert Fitz, Traudl Kuster, Johann Meisl, Christine Paterno, Kurt Neunkirchner und Egon Troy anwesend. Der Bürgermeister den und stellt mäße Einladung Über Antrag eröffnet die mit der Fraktion bewegen wollen" trag in die 1. Präsentation die Sitzung, begrüßt Beschlußfähigkeit sowie Tagesordnung fest. wird "ÖVP Fußach einstimmig Tagesordnung und die die Menschen, folgender Anwesen- ordnungsge- die etwas Dringlichkeitsan- aufgenommen: Gemeindeentwicklung Tagesordnung: Genehmigung der letzten Verhandlungsschrift vom 10.3.92 Bericht des Bürgermeisters Stellungnahme zu Gesetzen a) Änderung des Land- und Forstarbeitsgesetzes b) Gesetz über die Berufsausbildung in der Land- und Forstwirtschaft c) Gesetz über die Krankenanstaltenfinanzierung Wasserverband Rheindelta Wasserverband Hofsteig - Voranschlag 1992 - Rechnungsabschluß 1991 5 18 - Bildung eines Ausschusses Präsentation Gemeindeentwicklung Allfälliges Erledigung der Tagesordnung: Die Verhandlungsschrift über die 21. Sitzung Gemeindevertretung vom 10.3.1992 wird ohne Einwand Kenntnis genommen. Der Bürgermeister berichtet u.a.: Über die regionalen Umwelttage vom Kernpunkt und die der Aktion vermehrte ist ein Benützung 28.5. bis 1-monatiger des der zur 31.5.92. Autoverzicht Fahrrads; über die Kostenbeteiligung an einem Gutachten zu den geplanten Rheinkraftwerken in Liechtenstein/Schweiz; über die bevorstehende Markierung der Radwanderwege (regional über die rot, örtlich gestiegenen blau); Mengen und Kosten der Altstoff- entsorgung; über Geruchsbelästigung vom Müllwerk Häusle durch einen Gebläseausfall. Vorschlag GR Oswald Dörler: Einbau einer I elektronischen Über Antrag Überwachung von Bgm. .ım Ausfälle August Grabher feststellen wird zu zu können. folgenden Gesetzesbeschlüssen des Vorarlberger Landtags einstimmig kein Begehren auf Volksabstimmung gestellt: a) Änderung des Land- und Forstarbeitsgesetzes; b) Gesetz über die Berufsausbildung in der Landund Forstwirtschaft; c) Gesetz über die Krankenanstaltenfinanzierung. Vorschlag GR Oswald Dörler: Anregung an die Landesre- gierung, eine über derartige Zusammenfassung Gesetzesbeschlüsse über die wesentlichen jeweils Änderungen beizufügen. Der Voranschlag 1992 des Wasserverbands Rheindelta wird ohne Einwand zur Kenntnis genommen. Der Kostenanteil der Gemeinde Fußach beträgt voraus- sichtlich S 678.000, --. Rechnungsabschluß Die die und 1991 des Wasserverbands Hofsteig. im Prüfbericht getroffene Feststellung, daß für Schlammtrocknungsanlage keine Mittel des Landes Wasserwirtschaftsfonds gewährt wurden, wird von Bgm. August Grabher mit der fehlenden Funktionstüchtigkeit der Anlage ergänzt. GR Oswald Dörler: Zur Feststellung "zuviel Telefonkosten" wird eine nähere Begründung vermißt. Während Bauzeiten sollte für die Baufirma ein Nebenanschluß mit Zähleinrichtung installiert werden. Ansonsten wird der Rechnungsabschluß ohne Einwand zur Kenntnis genommen. Am 29.4.1992 findet die kommissionelle Verhandlung der 5 18 und des Zubringers Lustenau nach dem Landschaftsschutzgesetz statt. Der Zubringer Lustenau wird den Gemeindevertretungen von Höchst und Fußach am en 22.4. um 17 Uhr in Höchst vorgestellt. Die Abgabe einer, von der Gemeindevertretung beschlossenen Stellungnahme am 29.4. ist wegen der kurzen Zeitspanne keinesfalls möglich. Die schriftliche Stellungnahme wird nachgereicht. Zur Zusammenfassung der Für und Wider der geplanten S 18 wird ein eigener Ausschuß bestellt. Nach dessen Vorarbeit wird die Gemeindevertretung eine Stellungnahme beschließen. Von den Fraktionen werden folgende Mitglieder satzleute in den Ausschuß namhaft gemacht: Mitglieder: Werner Kloser, Josef Hagspiel, Grabher, GR Oswald Dörler, Ernst Blum, GR Karl Bgm. Bischof, Er- August GV Reinhard merle, Harald Lindner, Walter Neunkirchner und Egon Troy. Ersatzleute:GV und Dlouhy, HämKurt Vbgm.Mag. Christoph Mathis, GV Helga Rudhardt, GV Mag. Carmen Schneider, Karlheinz Adenberger, GR Paul Moßbauer, GV Peter Brunner und Zur Art und GV Weise Sonja der Hämmerle. Präsentation des Ergebnisses der Fragebogenaktion zur Dorfentwicklungsplanung durch die Vertreter der Planungsgemeinschaft Stadtland am 17.3. wird zuerst von GR Oswald Dörler und dann auch von an- deren Mitgliedern der Gemeindevertretung U.a. werden die schriftlichen Unterlagen Kritik geübt. bereits vor der Präsentation verlangt. Vbgm. Mag. Christoph Mathis wird die Kritik an die Planer weiterleiten. Nächste Schritte: Zusammenfassung der Fragebogenaktion an alle Haushalte Auf a) und Anfrage von Hinterburgstr. öffentliche GR 75 Dörler Information zur berichtet Metzgerei der hierüber. im Haus Vorsitzende, daß mit Rechtsanwalt Dr. Moosbrugger ein Termin wegen der Vertragserrichtung vereinbart ist. Metzgermeister Hehle möchte die Metzgerei bereits in einigen Wochen b) Zur eröffnen. Anfrage tigung von von 2 GV Helga Rudhardt Straßenlampen im wegen Neugrütt der Besei- berichtet der Bürgermeister, daß die VKW die Masten im Zuge der Leitungsverkabelung entfernt hat und nicht sofort eine neue Beleuchtung angebracht werden konnte. Bgm. August Grabher: Es sind noch einige Lücken und Schluß der in der nach Sitzung: Bürgermeister: Straßenbeleuchtung geschlossen 21.50 bekannt, die nach werden. Uhr Schriftführer: ] An hiA HA kr fuer L 4