Verhandlungsschrift über die 15. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung Fußach van 17. Sept. 1991 im Sitzungssaal des Gemeindeamtes. Beginn: 20 Uhr Vorsitz: Bgm. August Grabher Schriftführer: GS Reinfried Bezler Anwesend: Außer den entschuldigten Vbgm. Mag. Christoph :-1athis, GR Karl Bischof und den GI Wolfgang Ochsenreiter, Reinhard Blum, Hel­ mut Stump und Franz Schneider sind alle Gemeinderäte und Ge­ meindevertreter anwesend. Ersatzleute: Traudl Kuster, Herbert Fitz, Johann Meisl, Hans Kohlbacher, Reinhold Grabher und Marlies Weh. Der Bürgenneister eröffnet die Sitzung, begrüßt die Anwesenden und stellt die Beschlußfähigkeit sowie die ordnungsgemäße Einladung mit Tagesordnung fest. GV-E Reinhold Grabher legt gemäߧ 37 GG das Gelöbnis ab. Folgende Dringlichkeitsanträge werden einstimmig in die Tagesordnung aufgenommen: Anträge von SPÖ und OBL: 7. ARGE-V Antrag des Vorsitzenden: 8. Sportanlage "Müß" Tagesordnung 1. 2. 3. 4. 5. 6. 7. 8. 9. Genehmigung der letzten Verhandlungsschrift van 9.7.1991 Bericht des Bürgermeisters Neuregelung der Stundungen und Ratenzahlungen bei Kanalbeiträgen Begründung von Abweichungen von Voranschlagsansätzen; Festlegung des Betrages gemäߧ 15 Abs. 1 Ziffer 7 VRV öffentlicher Personennahverkehr Unteres Rheintal Wasserversorgung Schanz ARGE-V Sportanlage "Müß" Allfälliges. Erledigung der Tagesordnung 1. Die Verhandlungsschrift über die 14. öffentliche Sitzung der Gemeinde vertretung vom 9.7.1991 wird ohne Einwand zur Kenntnis genommen. 2. Der Bürgermeister berichtet unter anderem: daß sich die Erstellung der Wohnungsvergabe-Richtlinien als sehr schwierig erweist; von der Verordnung der Landesregierung über die Sperre einer Teil­ fläche nordwestlich des Rohrspitz für die Seevogeljagd ("Glashaus" bis "Schifflewirts Bucht") im Einvernehmen mit dem Jagdpächter; über eine Besprechung mit Dr. Feurstein in der Landesregierung über einheitliche Radwegetafeln in Vorarlberg; daß die Sanierung der Räumlichkeiten der Kinderfürsorge abgeschlossen ist; daß durch den Wasserverband der Auftrag zur Reparatur der schadhaften Schieber beim Schöpfwerk Fußach vergeben wurde; - 2 - daß für die Kinder aus dem Gebiet Rheinstraße, Hasenfeld und Eich­ wald b.�s zu den Semesterferien versuchsweise ein Kindergartenbus ein­ gerichtet wurde. Es wurden 11 Kinder angemeldet; daß die Stadt Bregenz die Gründung eines Gemeindeverbandes für den Bau von Wohnungen anstrebt, da in Bregenz kaum mehr Grundstücksreser­ ven vorhanden sind. Ein. Ausschuß aller Gemeinden wird weiter darüber beraten. Es ist aber nicht anzunehmen, daß die umliegenden Gemeinden an einem derartigen Verband interessiert sind; daß das Park-Cafe nunmehr die Konzession als Bar besitzt, was be­ deutet, daß unter bestirranten Auflagm die Sperrstunde erst um 02 Uhr ist; daß für das Hörnlebad die Bewilligung nach dem Landschaftsschutz- und Wasserrechtsgesetz eingelangt und die Bauausschreibung in Arbeit ist; daß am 7.10. die Landschaftsschutzverhandlung für die S 18 statt­ findet; über die zugelassene Mähwerksbreite der landw. Maschinen. Laut mehr­ facher Auskunft sind die verwendeten Geräte ohne Ausnahmegenehmigung erlaubt. 3. über Antrag von GV-E Reinhold Grabher wird einstirranig, besGhlossen: a) Kanal-Erschließungsbeiträge werden max. 2 Jahre, Kanal-Anschluß­ beiträge max. 3 Jahre gestundet. b) Von einer möglichen Stundung oder Ratenzahlung ist die Mehrwert­ steuer ausgencrnmen. Diese ist bei Fälligkeit zu begleichen. c) Der ab Fälligkeit zu bezahlende Zinssatz beträgt 2 % mehr als die Diskontrate der österr. Nationalbank, Stand 1.1. des Jahres z.B. 1.1.1991 6, 5 % + 2 % = 8, 5 % Stundungszins für 1991). d) Durch diese Regelung treten frühere Beschlüsse der Gemeindever­ tretung außer Kraft. Laufenden Stundungen und Ratenzahlungen sind nach den in den Bescheiden über die Zahlungserleichterung ent­ haltenen Sätzen abzurechnen. 4. über Antrag von GV Reinhard Hämnerle wird einstirranig beschlossen: Gemäߧ 15 Abs. 1 Ziffer 7 VRV sind Abweichungen von den Voranschlags ansätzen um mehr als 10 %, jedoch erst ab einem Betrag von S 50.000, - , im Rechnungsabschluß zu begründen. 5. über Antrag von GR Oswald Dörler wird mehrheitlich bei der Gegen­ stirrane von GV Gerhard Sutter beschlossen, der Vereinbarung mit dem Kraftwagendienst der ÖBB über die Einrichtung des "Rheintal-Taktes" mit folgenden Forderungen zuzustimmen: Es hat jährlich eine Rückmeldung über das Ergebnis der vereinbarten Maßnahmen zu erfolgen u.a. mit vorbringen der Verkehrsunternehmen, der Gemeinden und der Eltern und Schüler. Weiters ist die Einnahmens­ entwicklung da'"zulegen. Nach einiger Zeit ist in der Fußacher Bevölkerung eine Meinungsum­ frage durchzuführen. über die Art und Weise dieser Erhebung soll der Straßenausschuß beraten. Die Beteiligung der Gemeinde Fußach kostet im ersten Jahr S 221.061, ­ (5, 04 %) und erhöht sich während der Laufzeit von 3 Jahren max. um die Indexanpassung. Bei entsprechender Einnahmensteigerung wäre eine Kostensenkung gegeben. Der Beitrag des Landes dazu beträgt 30 - 35 %. Der Taktverkehr beginnt am 1.12.1991 und bringt für Fußach 6 zusätz­ liche Kurse. Die verstärkte Annahme der öffentlichen Verkehrsmittel durch die Bevölkerung wird allgemein bezweifelt, wenn nicht begleiten e Maßnahmen dafür sorgen, daß die Busse auf der Straße zwischen Fußach und Bregenz schneller vorwärts kommen, als private PKWs. Weiters wird erwartet, daß nach und nach benutzerfreundliche Busse eingesetzt werden. - 3 - 6. über Antrag von Bgm. August Grabher wird einsti.rrunig beschlossen, die Erdarbeiten, Rohrverlegearbeiten usw. für die Wasserversorgung in der Schanz, Bauabschn, 1, ums 482.383, 84 zzgl. MWSt. an die Firma Porr zu vergeben, vorausgesetzt, daß der zu erwartende Wasserrechtsbesche'd rechtskräftig wird. Es ist mit Gesamtkosten von ca. S 1.900.000, --, abzüglich ev. Bedarf zuweisungen des Landes zu rechnen, die auf die Anschlußwerber des Erholungsgebietes Schanz zu vertnnlagen sind. 7. über Anträge der SPÖ- und OBL-Fraktionen wird einsti.rrunig beschlossen: Die Gemeinde Fußach stellt der Arbeitsgemeinschaft Verpackungsver­ wertung keine aus öffentlichen Mitteln finanzierten Container und Container-Standplätze zur Sarrmlung von Einwegverpackungen zur Ver­ fügung und fordert das Bundesministerium für Umwelt, Jugend und Familie auf, die entsprechende Verordnung zum Abfallwirtschafts­ gesetz aufzuheben. Begründung: Die Förderung der Samnlung und 'lerwertung von Einweg­ verpackungen täuscht dem Konsumenten UITIW'eltgerechtes Verhalten vor, verhindert aber in Wirklichkeit die Durchsetzung wesentlich umwelt­ freundlicherer Mehrwegsysteme und produziert damit zusätzlichen Ab­ fall. Außerdem wird der Konsument durch das Kartell der Getränkeanbieter gezwungen, für die freiwillige Samnlung und Retournierung der Gebind auch noch zu bezahlen. Dieser Beschluß ist Hn. LR Grabher und dem Gemeindeverband zur Kennt nis zu bringen. 8. a) Der Bürgenneister berichtet, daß die Landschaftsschutzbewilligung für die Sportanlage Müß noch fehlt. Der Beschluß über die Um­ widmung einer beim Mistgraben begradigten Teilfläche von ca. 75 a wird dem Land zur Genehmigung vorgelegt, daß die Landschafts­ schutzbewilligung ausgestellt wird und mit dem Bau der Sportan­ lage begonnen werden kann. b) Über Antrag von GV Reinhard Hämnerle wird mehrheitlich bei den Gegenst:irrmen von GV Sonja Hämmerle und Peter Brunner beschlossen, die restlichen Planiearbeiten für die Sportanlage um ca. S 150.000, -- zzgl. MWSt. an die Firma Arnold Ruther, Fußach, zu vergeben. 9. a) Radfahrer übersehen imner wieder den südlichen Pfosten in der Kirchstraße und verletzen sich dabei. Es soll davor oder dahinter ein Betonrohr mit Bepflanzung aufgestellt werden. b) GR Oswald Dörler urgiert die vorgesehenen Maßnahmen bei der Ein­ mündung Kirch- in die Mahdstraße. c) In jüngster Zeit wurden wieder vennehrt Geruchsbelästigungen durch das Müllwerk Häusle festgestellt. d) über die Verwendung des Wohn- und Geschäftshauses Hinterburgstr.75 sind noch Verhandlungen im Gange. Schluß der Sitzung: 22 Uhr Bürgenneister: Schriftführer: