Verhandlungsschrift über die 16. Sitzung der Gemeindevertretung Fußach vom 8.10.91 im Sitzungssaal des Gemeindeamtes. Vorsitz: Bgm. August Grabher Schriftführer: ML Rosmarie Schneider Anwesend: Außer den entschuldigten GV Lotte Laßner, Wolfgang Ochsenreiter, Gerhard Sutter, Reinhard Blum, Albert Lässer, Helga Rudhardt, Paul Moßbauer, Karl Schutti und Sonja Hämmerle sind alle Gemeinderäte und Gemein­ devertreter anwesend. Ersatzleute: Werner Kloser, Klaus Rederer, Josef Hagspiel, Helene Siegel, Herbert Fitz, Ulrich Hämmerle, Alois Kuster, Karlheinz Adenberger und Egon Troy. Der Bürgermeister eröffnet die Sitzung begrüßt die Anwesenden und stellt die Beschlußfähigkeit sowie die ordnungsgemäße Ein­ ladung mit Tagesordnung fest. GVE Werner Kloser legt gemäߧ 37 GG das Gelöbnis ab. Folgender Dringlichkeitsantrag wird einstimmig in die Tagesord­ nung aufgenommen: 7. Bohrungen BA VII Kanalisation Eichwald T a g e s o r d n u n g 1. 2. 3. 4. 5. 6. 7. 8. Genehmigung der letzten Verhandlungsschrift vom 17.9.1991 Bericht des Bürgermeisters Dienstpostenplan 1992 Verordnung Über Einhebung einer Gästetaxe Bauzeitplan und Kosten für Kanalisation Grundkauf im Hasenfeld - Bührle Bohrungen BA VII Kanalisation Eichwald Allfälliges Erledigung der Tagesordnung: 1. Die Verhandlungsschrift Über die 15. Sitzung der Gemeinde­ vertretung vom 17.9.1991 wird ohne Einwand zur Kenntnis ge­ nommen. 2. Der Bürgermeister berichtet u.a.: daß für den Herrenfeldkanal eine neue Variante ausgearbei­ tet werden muß, weil mit den Grundbesitzern keine Einigung erzielt werden konnte; über eine Wasserrechtsverhandlung BA V der Ortskanalisa­ tion; von verschiedenen Bauverhandlungen; über die Sitzung des Wasserverbandes Rheindelta; daß bei der letzten Sperrmüllsammlung 37 Kühlschränke ein­ gesammelt werden mußten und die Kosten für Alteisen ca. -- :/, , ., 11 S 40.000, - betragen; t / •' über die Sitzungen des Vorarlberger Gemeindeverbandes ARGE V bzgl. Kunststoffbehälter und des Umweltausschusses ARGE V der Regionalplanungsgemeinschaft Bodensee; über die Besprechung der "ARGE Stadt-Land" Gemeindeent­ wicklungsplanung - Überlegungen zur Bürgerbeteiligung; daß der Termin des Landschaftsschutzverfahrens S 18 auf einen späteren Zeitpunkt verschoben wurde. 3. Der Dienstpostenplan 199!t, wird über Antrag des Bürger­ meisters in der vorgelegten Fassung, jedoch mit Streichung des unbesetzten Postens: Angestellte Allg. Arbeiten'', ein­ stimmig genehmigt. 4. Über Antrag des Bürgermeisters wird die Verordnung über die Einhebung einer Gästetaxe ( Taxordnung) in der vorgelegten Fassung, mit Ausnahme der Höhe des Betrages, einstimmig ge­ nehmigt. Die Höhe der Gästetaxe wird mit den Gebühren be­ schlossen. 5. Der Bau- und Investitionsplan sowie die Kostenaufstellung für die Ortskanalisation werden Über Antrag des Vorsitzen­ den einstimmig beschlossen. 6. Die von Herrn Reinhard Bührle angebotenen Grundstücke Nr. 1274 und 1277, KG Fußach zusammen 49 m 2 , werden über Antrag von GVE Alois Kuster zum Preis von S 150/m 2 ein­ stimmig erworben. Es soll versucht werden die angrenzenden kleinen Grundstücke südlich der Hasenfeldstraße käuflich zu erwerben. 7. Für den BA VII - Untere und Obere Eichwaldstraße - wird das Angebot der Firma Plankel, Wolfurt, für die Rammsondierun­ gen und Kernbohrungen zum Preis von S 807.690, -- zzgl. MWSt über Antrag des Bürgermeisters einstimmig angenommen. 8. Unter Allfälligem berichtet der Bürgermeister von der Reso­ lution des Vorarlberger Gemeindeverbandes zur Getränkever­ packungsordnung an das Bundesministerium für Umwelt, Jugend und Familie, bzgl. Recycling der Pet-Flaschen, welche voll­ inhaltlich übernommen wird. Im Gemeindegebiet Fußach werden hiefür keine Plätze zur Verfügung gestellt. Oberstes Gebot muß immer noch die Abfallvermeidung sein. Geschäfterwelche diese Kunststofflaschen verkaufen, sollen verpflichtet werden, diese auch kostenlos zurückzunehmen. Herr Bürgermeister lädt noch alle Gemeindevertreter zu einer Tagung in St. Arbogast am 18.10.1991 zum Thema "Suchtvorbeugung in der Jugendarbeit" ein. Ebenfalls wird von GV Reinhard Hämmerle zur Theaterauffüh­ rung in der Mehrzweckhalle Fußach eingeladen. 1. Aufführung ist am 9.11.1991. Es werden noch einige Beschwerden und Anregungen vorge­ bracht. Schluß der Sitzung: 21 Uhr Bürgermeister: fatit4 Üi•� Schriftführerin: Dienstpostenplan 1992 Beamte Gemeindesekretär Reinfried Bezler Verwaltungsdienst C VI Gemeindekassier Meldeamtesleiterin (60 %) Allg.Arbeiten Sachbearbeiter (freigest.) Leiter des Bauamtes Sachbearbeiter im Bauamt Gerhard Sutter Rosnarie Schneider Margit Ghesla August Grabher Johann Pettinger Kurt Schönberger Verwaltungsdienst Verwaltungsdienst Verwaltungsdienst techn. Fachdienst techn. Fachdienst techn. Fachdienst Kindergartenleiterin Kindergärtnerinnen Roswitha Lenz Ilse Grutsch Daniele Beyerl Brigitte Müller (55 % ) Annemarie Kienreich ( 45 % ) Doris Kuster Andrea Havel Angestellte Kindergartenhelferin Familienhelferin Straßenmeister Schulwart Arbeiter Bauhof Altenbetreuerin · (50 % ) Gemeindedienerin (70 %) Raumpflegerinnen, teilz. unbesetzt Erich Kuster Josef Bezler Beamter Angestellte Angestellte Angestellte Angestellte Kindergärtnerinnen Kindergrtenhelferinnen Angestellter Angestellter Arbeiter 2 2 1 2 2 2 k 1 k 1 k 1 k 1 k 1 e 1 e 1 C 1 d 1 d 2 Hans-Peter Rupp Daniel Hofer Kurt Süleyman Christian Dürr Marlies Walser Karoline Heiß Elisabeth Galli Elisabeth Posch Beamte 1 Angestellte 9 7 Arbeiter 8 25 1 2 :1 3 1 5 2 1 1 8 c c c c c c C VI C 2 C 1 C 2 C 1 k 1 e 1 d 2 d 1 (Verwaltung, Straßenmeister, Schulwart, Fam.Helf.) (Kindergarten) (Bauhof, Altenbetreuerin, Gemeinded. , Raurnpfl.) Verwaltungsdienst Verwaltungsdienst Vei:waltungsdienst techn. Fachdienst Soz.Dienste Schulwart Straßenmeister