Verhandlungsschrift Über die 1 3. Öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung Fußach vom 4.6.1991 im Sitzungsaal des Gemeindeamtes. Beginn: 20 Uhr Vorsitz: Bgm. August Grabher Schriftführer: GS Reinfried Bezler Anwesend: Außer der entschuldigten GV Erika Kilga sind alle Gemeinderäte und Gemeindevertreter anwesend. Walter Dlouhy Ersatz: Der Bürgermeister eröffnet die Sitzung, begrüßt die Anwesen­ den und stellt die Beschlußfähigkeit sowie die ordnungsge­ mäße Einladung mit Tagesordnung fest. T a g e s o r d n u n g 1. Genehmigung der letzten Verhandlungsschrift vom 7.5.91 2. Bericht des Bürgermeisters 3. Stellungnahme zum Entwurf der Satzungen Wasserverband Rheindelta 4. Stellungnahme zum Gesetz Über die Öffentl. Jungendwohlf. 5. Gemeindentwicklungsplanung 6. Hausnumerierung und Straßennamen 7. Antrag von Sozial- und Wohnungsausschuß 8. Hauserwerb und Grundkauf v. Rosa Felder 9. Allfälliges Erledigung der Tagesordnung 1. Die Verhandlungsschrift über die 12. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung Fußach vom 7.5.1991 wird zur Kenntnis genommen. Dem Vorschlag von GV Peter Brunner auf Streichung des Wortlautes "und erst nach einem Pla­ nungsauftrag Detailfragen besprochen werden" im letzten Absatz des Berichtes des Bürgermeisters wird nicht ent­ sprochen, da die Wiedergabe richtig ist. 2. Der Bürgermeister berichtet u.a.: daß der Krankenpflegeverein Höchst-Fußach eine neue Kran­ kenschwester eingestellt hat, die im gemeindeeigenen Haus Hinterburgstr. 76 wohnen wird; über die Flur- und Uferreinigung am 25.5. ca. 30 Mann der Feuerwehr, der Pfadfinder, der Ausschüsse und frei­ willige Helfer haben ca. 40 Müllsäcke Abfall und ein verrostetes Blechboot gesammelt. Er dankt allen Helfern; daß bei der Sanierung des Arzthauses mit dem Einbau neuer Fenster begonnen wurde; daß Frau Marlies Walser halbtätig zur Altenbetreuung ein­ gestellt wurde. GV Helga Rudhardt erklärt sich dazu bereit, zur Information der Bevölkerung ein Faltblatt zu entwerfen; daß bisher 2 Vorarlberger sich als Mieter für das Ge­ schäftslokal in der Hinterburgstraße 75 interessiert haben. 3. Über Antrag von GR Oswald Dörler werden die neuen Satzungen des Wasserverbandes Rheindelta in der vorlie­ genden Fassung einstimmig genehmigt. Aufgrund von§ 9 Abs.5 Wasserrechtsgesetz ist es nicht möglich, daß Vertreter einer Gemeinde unterschiedlich abstimmen. Fußach hat 5 Vertreter. Bei Abgabe der Mit­ gliedsstimme wird festgelegt, daß die Mehrheit dieser 5 Vertreter die offizielle Meinung der Gemeinde Fußach darstellt. 4. Über Antrag von Bgm. August Grabher wird zum Gesetzes­ beschluß des Vorarlberger Landtages Über die öffentliche Jugendwohlfahrt (Landes-Jungendwohlfahrtsgesetz) einstim­ mig kein Begehren auf Volksabstimmung gestellt. 5. Über Antrag von GR Oswald DÖrler wird einstimmig beschlossen, die Gemeindeentwicklungsplanung für Fußach gemäß Anbot vom 15.3.1991 an die Dlng. Rudolf Alge und Sibilla Zech (ARGE Stadt-Land), Lustenau, Vorach 29, zu Fixpreis von S 568.800, - zu vergeben. Vor Auftragsvergabe muß die Förderungszusage der Landesregierung vorliegen. Die vom Dorfentwicklungsausschuß erarbeiteten Unterlagen und Ziele werden Anfang Juli 1991 der Gemeindevertretun vorgestellt. 6. Über Antrag von GR Karl Bischof wird mehrheitlich bei de Gegenstimmen von GR Oswald DÖrler und GV Herbert König gemäߧ 15 Abs. 3 GG die Bezeichnung der Verkehrsflächen, wie vom Straßenausschuß und Raumplanungsausschuß vorge­ schlagen, lt. Beilage neu beschlossen. 7. a) Über Antrag von Bgm. August Grabher wird die Beschluß­ fassung über die von Sozial- und Wohnungsausschuß vor­ gelegten Wohnungsvergaberichtlinien und den Bewer­ bungsbogen vertagt. Die Gemeindevertreter können selbst Fallbeispiele berechnen und allfällige Ände­ rungsvorschläge innert 2 Wochen einbringen. b) Über Antrag des Sozial- und Wohnungsausschusses wird einstimmig beschlossen, in der Wohnanlage Bilke eine behindertengerechte 3-Zimmerwohnung durch die Gemeinde anzumieten. c) Der Antrag des Sozial- und Wohnungsausschusses, bei der Wohnanlage Bilke zuerst die weiter hinten gelege­ nen Einheiten (das Gebäude mit 24 Mietwohnungen und das Reihenhaus mit 7 Mietkaufwohnungen) zu errichten, wird einstimmig befürwortet. Eine Aufstellung über die Wohnungsarten in den einzel­ nen Gebäuden soll allen Gemeindevertretern übergeben werden. 8. Über Antrag von GR Oswald Dörler wird einstimmig be­ schlossen, das von Rosa Felder das in EZl. 73 KG Fußach befindliche Areal Schulstr. 64 mit insgesamt 784 m 2 und dem darauf befindlichen alten Wohnhaus zu erwerben. Als Gegenleistung erhält Rosa Felder 1100 m 2 aus Gst.Nr. 852/3 und S 650.000, - in bar. Die Vermessungs- Vertrags­ und Verbücherungskosten und die Steuern trägt die Gemein­ de. Es dürfen ab sofort keine zusätzlichen Personen in das Haus aufgenommen werden. Die jetzigen Bewohner ver­ pflichten sich, das Haus spätestens in 2 1/2 Jahren nach Vertragsabschluß geräumt zu übergeben und keine Wohnungs­ forderung an die Gemeinde Fußach zu stellen. Die Be­ nützung des Wohnhauses durch die jetzigen Bewohner ist während dieser Zeit kostenlos. 9. a) An der Vorstellung des Konzeptes für den Öffentliche Personennahverkehr "unteres Rheintal" am 7.6. im Land­ haus werden die GV Helga Rudhardt und Sonja Hämmerle teilnehmen. b) GV Herbert König berichtet, daß die Jäger das Fahrver­ bot auf dem Hochwasserdamm mißachten. c} Auf Anfrage von GV Helga Rudhardt bzgl. Spritzbelag auf der Rohrstraße erklärt der Bürgermeister, daß di Landesregierung die Straße noch nicht in das überört­ liche Radwegekonzept aufgenommen hat. Davon hängt di Förderung des Spritzbelages durch die Landesregierun ab. d} GV Mag. Carmen Schneider stellt fest, daß es laufend zu Belästigungen von Personen durch mangelhafte Hunde­ haltung kommt. e} GV Ernst Blum berichtet, daß Autofahrer beim Abwasser­ pumpwerk den Radweg benützen. Mit den Bediensteten de Wasserverbandes Hofsteig wird der Standort für ein Absperrung abgeklärt. f) GR Oswald DÖrler stellt zwischen den angekündigten Straßenmarkierungen auf der B 202 und einer Anfrage von Bundesrat Bösch wegen der Busspur auf der B 202 einen Widerspruch fest. g} Auf Anfrage von GV Gerhard Sutter wegen eines Raumes für einen Malkurs stellt der Vorsitzende fest, daß bisher nach Möglichkeit für alle Kurse in der Schule ein Raum zur Verfügung gestellt wurde. h} GV Reinhard Blum bittet zu prüfen, ob die Bepflanzun und die Steine beim Forschungs- und Entwicklungszen­ trum der Firma Grass an der Oberen Neugrüttstraße noc auf Firmengrund stehen, da die Straße an dieser Stell an dieser Stelle sehr eng geworden sei. i} Auf Anfrage von GR Othmar Schneider stellt der Bürger­ meister fest, daß die Bewilligung für das HÖrnlebad noch nicht eingelangt ist; von ihm aber mehrfach ur­ giert worden sei. Schluß der Sitzung: 22.45 Uhr Bürgermeister: Schriftführer: ��/�1�