Verhandlungsschrift über die 9. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung Fußach vom 21.1.1991 im Sitzungssaal des Gemeindeamtes Fußach. Beginn: 19, 30 Uhr Vorsitz: Bgm. August Grabher Schriftführer: GS Reinfried Bezler Anwesend: Mit Ausnahme der entschuldigten GV Lotte Laßner, Herbert König, Mag. Carmen Schneider und Karl Schutti sind alle Gemeinderäte und Gemeindevertreter anwesend. Ersatzleute: Michaela Plank, Waltraud Kuster, Dietmar Salzmann und Karlheinz Adenberger Der Bürgermeister eröffnet die Sitzung, begrüßt die Anwesenden und stellt die Beschlußfähigkeit sowie die ordnungsgemäße Einladung mit Tagesordnung fest. Tagesordnung: 1. 2. 3, 4. a) b) 5, a) b) 6. 7. 8. Genehmigung der letzten Verhandlungsschrift vom 18.12.1990 Bericht des Bürgermeisters Wasserverband Hofsteig - Voranschlag 1991 Konkurrenzverwaltung Rechnungsabschluß 1989 Voranschlag 1991 Kenntnisnahme Fremdenverkehrsverband - Voranschlag 1991 Vorarlberger Gemeindeverband - Voranschlag 1991 Hauserwerb Hofer - Metzgerei Ascan Vertragsabschluß Allfälliges Erledigung der Tagesordnung: 1. Die Verhandlungsschrift über die 8. Sitzung der Gemeindevertretung vom 18.12.1990 wird mit folgender Richtigstellung zur Kenntnis genommen: Pkt. 2., .drittletzter Satz: Anstelle "der Bürgermeister heißt es richtig "GV Gerhard Sutter" wurde vom Hafenausschuß.... 2. Der Bürgermeister berichtet u. a.: Über die Jahreshauptversammlung der Feuerwehr. Es waren 5 Brand- und 7 technische Einsätze zu verzeichnen. Für Schulungen und theoretischen Unterricht bei schlechter Witterung wünscht sich die Feuerwehr einen größeren Mannschaftsraum; Über die Anbotseröffnung der Baumeisterarbeiten und Rohrlieferungen für den BA 4 der Ortskanalisation Hasenfeld und Mühlwasenstraße; von der Zeugnisausgabe an die Teilnehmer des Abfallberaterkurses in Schloß Hafen. Für die Gemeinde Fußach hat Kurt Schönberger teilgenommen; daß die Krankenschwestern des Krankenpflegevereins im Arzthaus (Mütterberatung) jeden Donnerstag einen Sprechtag abhalten; daß Erich Kuster vom Gemeindevorstand mit den Aufgaben des Straßenmeisters betraut wurde; von einer Besprechung im Landhaus über den öffentlichen Personennahverkehr. Es wurde eine Arbeitsgruppe für die Erstellung eines Kostenschlüssels des voraussichtlichen Abgangs von jährlich S 10 Millionen eingesetzt; -2daß die Vorarlberger Landesregierung zur Überwachung des Flugbetriebes von Altenrhein über österreichischem Gebiet ein Überwachungsorgan angestellt hat; daß vom Vorarlberger Gemeindeverband mit den Altstoffentsorgern für 4 weitere Jahre ein Rahmenvertrag abgeschlossen wurde; daß die Vorarlberger Gebietskrankenkasse in Bregenz ein weiteres Zahnambulatorium einrichten wird. In den nächsten Jahren werden in Vorarlberg mehr Zahnärzte in den Ruhestand treten als neue Zahnärzte ausgebildet werden. 3. über Antrag von Bgm. August Grabher wird der Voranschlag 1991 des Wasserverbandes Hofsteig einstimmig genehmigt. Der Aufwand der Gemeinde Fußach zu Einnahmen und Ausgaben von je S 26, 077.000, -- beträgt voraussichtlich S 351.000, -4. Über Antrag von Bgm. August Grabher wird a) b) der Rechnungsabschluß 1989 und der Voranschlag 1991 der Konkurrenzverwaltung Höchst-Fußach-Gaißau einstimmig genehmigt. 5. Es werden ohne Einwand zur Kenntnis genommen: a) Der Voranschlag 1991 des Fremdenverkehrsverbandes Bodensee-Rheintal. Der Anteil der Gemeinde Fußach am Gesamtaufwand von S 746.000 , -- beträgt S 7.460, --; b) Der Voranschlag 1991 des Vorarlberger Gemeindeverbandes. Der Anteil der Gemeinde Fußach am Gesamtaufwand von S 2.612.000, - beträgt S 24.448, --. 6. über Antrag von GR Karl Bischof wird dem Erwerb des Wohn- und Geschäftshaus Hinterburgstraße 75 im Ersteigerungsweg durch Bgm. August Grabher, Vbgm. Mag. Christoph Mathis, GR Oswald Dörler u. GR Paul Moßbauer um S 3, 630.000, - einstimmig zugestimmt. Der Bürgermeister berichtet über einen Anruf der Hypo-Bank, die ein Überbot in Erwägung zieht und von Eingaben von Pacht- und Kaufinteressenten. 7. über Antrag von Bgm. August Grabher wird der Unterfertigung des Vertrages über Kabelfernsehen mit der Firma Ascom unter folgenden, von verschiedenen Gemeinderäten und Gemeindevertretern vorgeschlagenen Bedingungen einstimmig zugestimmt: 1. Der Baubeginn hat spätestens 6 Monate nach Erteilung aller behördlichen Bewilligungen zu erfolgen und ist gleichzeitig Beginn des Bauzeitplanes (18 Monate Bauzeit). 2. Um die monatliche Grundgebühr von S 110, -- sind die zum Zeitpunkt der Baufertigstellung sendetechnisch angebotenen Programme bereitzustellen. 3. Das Anschlußgebiet ist das gesamte geschlossene Wohngebiet von Fußach und ist in einem Katasterplan festzuhalten. 4. Es bleibt dem Bürger freigestellt, am Kabelfernsehen anzuschließen oder eine andere Empfangsanlage zu benützen. 5. Für die abzuschließenden privatrechtlichen Verträge zwischen der Firma Ascom und den Anschlußnehmern ist durch die Gemeinden Hilfe bei der Vertragserstellung zu gewähren. Die unter Pkt. 4.5 angegebene Ausgangsbasis ist auf den Monat der Baufertigstellung zu ändern. 6. Es sind mit allen Gemeinden gleichlautende Verträge abzuschließen. -3- 8. a) Die Firma Grass AG beabsichtigt laut Presseberichten an der Gießenstraße 20 Mitarbeiterwohnungen zu errichten. Dazu wird festgestellt, daß eine Umwidmung des Grundstückes von Bauwohngebiet-Erwartung in Bauwohngebiet dem früheren Eigentümer wegen der ungelösten Probleme mit dem Niederschlags- und Abwasser nicht genehmigt werden konnte. b) Der Vorschlag, Karten für die Eintragung von Daten von Fahrrädern zur zentralen Registrierung auszugeben, wird mit der Gendarmerie abgeklärt. Der Eigentümer gefundener Fahrräder soll dadurch festgestellt werden können. Schluß der Sitzung: 21.35 Uhr Schriftführer: Bürgermeister: Verhandlungsschrift über die 9, öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung Fußach vom 21.1.1991 im Sitzungssaal des Gemeindeamtes Fußach. Beginn: 19, 30 Uhr Vorsitz: Bgm. August Grabher Schriftführer: GS Reinfried Bezler Anwesend: Mit Ausnahme der entschuldigten GV Lotte Laßner, Herbert König, Mag. Carmen Schneider und Karl Schutti sind alle Gemeinderäte und Gemeindever­ treter anwesend. Ersatzleute: Michaela Plank, Waltraud Kuster, Dietmar Salzmann und Karlheinz Adenberger Der Bürgermeister eröffnet die Sitzung, begrüßt die An­ wesenden und stellt die Beschlußfähigkeit sowie die ord­ nungsgemäße Einladung mit Tagesordnung fest. T a g e s o r d n u n g : 1 1. Genehmigung der letzten Verhandlungsschrift vom 18.12.90 2. Bericht des Bürgermeisters 3, Wasserverband Hofsteig - Voranschlag 1991 4. Konkurrenzverwaltung a) Rechnungsabschluß 1989 b) Voranschlag 1991 5, Kenntnisnahme a) Fremdenverkehrsverband - Voranschlag 1991 b) Vorarlberger Gemeindeverband - Voranschlag 1991 6. Hauserwerb Hofer - Metzgerei 7. Asc01n Vertragsabschluß 8. Allfälliges Erledigung der Tagesordnung: 1. Die Verhandlungsschrift über die 8. Sitzung der Gemein vertretung vom 18.12.1990 wird mit folgender Richtig­ stellung zur Kenntnis genommen: Pkt. 2., .drittletzter Satz: Anstelle "der Bürgermeiste " heißt es richtig "GV Gerhard Sutter" wurde vom Hafen­ ausschuß .... 2. Der Bürgermeister berichtet u.a.: Uber die Jahreshauptversammlung der Feuerwehr. Es ware 5 Brand- und 7 technische Einsätze zu verzeichnen. Für Schulungen und theoretischen Unterricht bei schlechter Witterung wünscht sich die Feuerwehr einen größeren Man schaftsraum; Uber die Anbotseröffnung der Baumeisterarbeiten und Roh lieferungen für den BA 4 der Ortskanalisation Hasenfeld und Mühlwasenstraße; von der Zeugnisausgabe an die Teilnehmer des Abfallbera er­ kurses in Schloß Hafen. Für die Gemeinde Fußach hat Kurt Schönberger teilgenommen; daß die Krankenschwestern des Krankenpflegevereins im A zt­ haus (Mütterberatung) jeden Donnerstag einen Sprechtag ab­ halten; daß Erich Kuster vom Gemeindevorstand mit den Aufgaben des Straßenmeisters betraut wurde; von einer Besprechung im Landhaus über den öffentliche Personennahverkehr. Es wurde eine Arbeitsgruppe für die Er­ stellung eines Kostenschlüssels des voraussichtlichen gangs von jährlich S 10 Millionen eingesetzt; - 2 - daß die Vorarlberger Landesregierung zur Überwachung des Flugbetriebes von Altenrhein über österreichischem Gebiet ein Überwachungsorgan angestellt hat; daß vom Vorarlberger Gemeindeverband mit den Altstoff­ entsorgern für 4 weitere Jahre ein Rahmenvertrag abge­ schlossen wurde; daß die Vorarlberger Gebietskrankenkasse in Bregenz ein weiteres Zahnambulatorium einrichten wird. In den näch­ sten Jahren werden in Vorarlberg mehr Zahnärzte in den Ruhestand treten als neue Zahnärzte ausgebildet werden. 3. über Antrag von Bgm. August Grabher wird der Voranschla 1991 des Wasserverbandes Hofsteig einstimmig genehmigt. Der Aufwand der Gemeinde Fußach zu Einnahmen und Ausgaben von je S 26, 077.000, -- beträgt voraussichtlich S 351.000, --. 4. über Antrag von Bgm. August Grabher wird a) der Rechnungsabschluß 1989 und b) der Voranschlag 1991 der Konkurrenzverwaltung Höchst­ Fußach-Gaißau einstimmig genehmigt. 5. Es werden ohne Einwand zur Kenntnis genommen: a) Der Voranschlag 1991 des Fremdenverkehrsverbandes Bodensee-Rheintal. Der Anteil der Gemeinde Fußach am Gesamtaufwand von S 746.000, -- beträgt S 7.460, - ; b) Der Voranschlag 1991 des Vorarlberger Gemeindever­ bandes. Der Anteil der Gemeinde Fußach am Gesamt­ aufwand von S 2.612.000, -- beträgt S 24.448, --. 6. über Antrag von GR Karl Bischof wird dem Erwerb des Wohn- und Geschäftshaus Hinterburgstraße 75 im Er­ steigerungsweg durch Bgm. August Grabher, Vbgm. Mag. Christoph Mathis, GR Oswald Dörler u. GR Paul Moßbauer um S 3, 630.000, -- einstimmig zugestimmt. Der Bürgermeister berichtet über einen Anruf der Hypo­ Bank, die ein überbot in Erwägung zieht und von Eingab n von Pacht- und Kaufinteressenten. 7. über Antrag von Bgm. August Grabher wird der Unter­ fertigung des Vertrages über Kabelfernsehen mit der Firma Ascom unter folgenden, von verschiedenen Gemeind räten und Gemeindevertretern vorgeschlagenen Bedingung n einstimmig zugestimmt: 1. Der Baubeginn hat spätestens 6 Monate nach Erteilun aller behördlichen Bewilligungen zu erfolgen und is gleichzeitig Beginn des Bauzeitplanes (18 Monate Bauzeit) . 2. Um die monatliche Grundgebühr von S 110, -- sind die zum Zeitpunkt der Baufertigstellung sendetechnisch angebotenen Programme bereitzustellen. 3. Das Anschlußgebiet ist das gesamte geschlossene Wohngebiet von Fußach und ist in einem Kataster­ plan festzuhalten. 4. Es bleibt dem Bürger freigestellt, am Kabelfernsehe anzuschließen oder eine andere Empfangsanlage zu benützen. 5. Für die abzuschließenden privatrechtlichen Verträge zwischen der Firma Ascom und den Anschlußnehmern ist durch die Gemeiden Hilfe bei der Vertragserstel lung zu gewähren. Die unter Pkt. 4.5 angegebene Ausgangsbasis ist auf den Monat der Baufertigstellung zu ändern. 6. Es sind mit allen Gemeinden gleichlautende Verträge abzuschließen. - 3 8. a) Die Firma Grass AG beabsichtigt laut Presseberichten an der Gießenstraße 20 Mitarbeiterwohnungen zu er­ richten. Dazu wird festgestellt, daß eine Umwidmung des Grundstückes von Bauwohngebiet-Erwartung in Bau­ wohngebiet dem früheren Eigentümer wegen der unge­ lösten Probleme mit dem Niederschlags- und Abwasser nicht genehmigt werden konnte. b) Der Vorschlag, Karten für die Eintragung von Daten von Fahrrädern zur zentralen Registrierung auszu­ geben, wird mit der Gendarmerie abgeklärt. Der Eigentümer gefundener Fahrräder soll dadurch fes gestellt werden können. Schluß der Sitzung: 21.35 Uhr Bürgermeister: Schriftführer: