Verhandlungsschrift über die 14. Öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung Fußac vom 9.7.1991 im Sitzungssaal des Gemeindeamtes. Beginn: 20 Uhr Vorsitz: Bgm. August Grabher Schriftführer: GS Reinfried Bezler Anwesend: Außer den entschuldigten GV Herbert König, Helmut Stump, Franz Schneider, Karl Schutti, Erika Kilga und Sonja Hämmerle sind alle Gemeindevertreter anwesend. Ersatzleute: Josef Hagspiel, Herbert Fitz, Jakob Dietrich, Aloi Kuster, Karlheinz Adenberger und Kurt Neunkirchner. Der Bürgermeister eröffnet die Sitzung, begrüßt die Anwesende und stellt die Beschlußfähigkeit sowie die ordnungsgemäße Ein7 ladung mit Tagesordnung fest. Folgender Dringlichkeitsantrag von Bgm. August Grabher wird ein­ stimmig in die Tagesordnung aufgenommen: 8. Arzthaus; Wärmedämmfassade - Arbeitsvergabe 1. 2. 3. 4. 5. 6. 7. 8. 9. 1. 2. Tagesordnung Genehmigung der letzten Verhandlungsschrift vom 4.6.1991 Bericht des Bürgermeisters Prüfungsbericht der Kontrollabteilung Polytechnischer Lehrgang Bregenz - Rechnungsabschluß 1990 Konkurrenzverwaltung - Rechnungsabschluß 1990 Beitritt zum Gemeindeverband "Abfallwirtschaft" Sportplatz Widmung - Beschluß vom 18.12.1990 Arzthaus; Wärmedämmfassade - Arbeitsvergabe Allfälliges Erledigung der Tagesordnung Die Verhandlungsschrift Über die 13. Öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung Fußach vom 4.6.91 wird ohne Einwand zur Kenntnis genommen. Der Bürgermeister berichtet u.a.: Über die Schulabschlußfeier am polytechnischen Lehrgang in Bregenz. Alle Schüler mit positivem Schulabschluß haben eine Lehrstelle gefunden; daß die Landschaftsschutzverhandlung für die Sportanla­ ge "Müß" nach sehr vielen Vorgesprächen mit den zustän­ digen Behördenvertretern ohne größere Probleme durchge­ führt wurde. Die Genehmigung wird jedoch erst nach Rückwidmung einer Teilfläche des Grundstücks der Wei­ de- und Streueinteressentschaft an der Rohrstraße er­ teilt; daß im Bedarfsfall nur sehr schwer und mit Wartezeit ein Pflegeplatz in einer Chronischkrankenstation oder in einem Altersheim zu erhalten ist; über die beabsichtigte Einschränkung der Wasserjagd im Naturschutzgebiet; über den versteckten Mangel am Schieber einer neuen Pumpe beim Schöpfwerk Fußach. Beim letzten Hochwasser mußte der Schieber händisch geöffnet werden, um die er­ forderliche 4. Pumpe in Betrieb nehmen zu können. Rechtsanwalt Dr. Moosbrugger wurde vom Wasserverband Rheindelta eingeschaltet, da die Lieferfirma den Scha­ den nicht freiwillig beheben will. Die von Karl Gantner zur Hochwassersituation am 17.6.1991 gemachte Eingabe wird verlesen. Zu diesem Problemkreis erklärt GR Oswald DÖrler: Ein versteckter Schaden an der Pumpe ist vor­ dringlich zu beheben (Gefahr in Verzug) und kann dann immer noch geklagt werden; die Gefährdung anderer durch Abpumpen des Hochwassers bei Heinrich Blum in einen Kanalschacht hat künftig zu unterbleiben; es soll publiziert werden, weshalb der Entlastungs­ kanal des verrohrten Herrenfeldgrabens noch nicht er­ richtet werden kann - Widerstand einzelner Grundbesit­ zer gegen ein offenes Gerinne im Bereich landwirt- 1 schaftlicher Flächen. Weiters berichtet der Vorsitzende, daß am 12.9.1991 dasl Landschaftsschutzverfahren für die Bodensee-Schnell­ straße S 18 stattfinden wird; daß die Kostenrechnungen 1990 bei der Wasserversorgung: Kostendeckung, bei Kanalisation und Abfallbeseitigung 1 größere Abgänge ergeben hat. Über eine allfällige Er- i höhung der Kanalbenützungs- und Abfallgebühr ab 1992 wird im Herbst beraten. 3. 4. 5. 6. GV Helga Rudhardt berichtet über eine Sitzung der Ar­ beitsgruppe Öffentlicher Personennahverkehr Unterland. Es wurden vor allem finanzielle Belange besprochen. Die Beteiligung von Fußach wurde vorerst mit S 220.000, ­ pro Jahr errechnet. Mit den neuen Fahrplänen treten Probleme bei den Sonderschülern auf. Die ÖBB haben ver-1 sprochen, sich um kürzere Wartezeiten anzunehmen. Bus-: und Bahnfahrplan stimmen teilweise noch nicht überein. , Der Revisionsbericht des Amtes der Vorarlberger Landes- 1 regierung Über die Überprüfung der Gebarung nach§ 90 GG vom 16.5.1991 sowie die Stellungnahme dazu werden nach eingehender Diskussion einzelner Prüfungspunkte ohne Einwand zur Kenntnis genommen. Der Rechnungsabschluß 1990 des Schulerhalterverbandes 1 Polytechnischer Lehrgang Bregenz wird ohne Einwand zuri Kenntnis genommen. Der Rechnungsabschluß 1990 der Konkurrenzverwaltung Höchst-Fußach-Gaißau wird ohne Einwand zur Kenntnis ge­ nommen. In diesem Zusammenhang wird von GR Oswald DÖrler u.a. l kritisiert, daß die Konkurrenzverwaltung der Firma 2 Ascom eine Grundfläche von ca. 200 m um nur S S/m 2 /Jahr für die Antennenanlage des Kabelfernsehensi verpachtet. Es sollten 6-7 % des Grundwertes verlangt l werden. Die ÖBB verlange z.B. 9 %. Über Antrag von GR Othmar Schneider wird mehrheitlich 7. bei den Gegenstimmen von GV Mag. Carmen Schneider und GV-E Kurt Neunkirchner beschlossen, dem Gemeindeverband für Abfallwirtschaft und Umweltschutz beizutreten. Über Zusatzantrag von GR Oswald DÖrler wird jedoch erwartet, daß der Gemeinde Fußach eine Geschäftsordnung innerhalb Jahresfrist zugeht. Die Kritik von GV Peter Brunner zur Anstellung des in Aussicht genommenen Geschäftsführers Dipl.Ing. Studer ohne öffentliche Ausschreibung wird allgemein geteilt. Mit der Weide- und Streueinteressentschaft soll wegen der vom Amt der Vorarlberger Landesregierung geforder­ ten Rückwidmung eines Teilstückes des Gst.Nr. 310/2 von FS Erholung/Sport in Landwirtschaftsgebiet (FL) mög­ lichst kurzfristig ein Gespräch stattfinden. Die Lan­ desregierung will der Umwidmung von Teilstücken für die Sportanlage "Müß" nur nach Rückwidmung dieser Teilfläche zustimmen. Für die Gemeinde werden einstim­ mig Bgm. August Grabher, Mag. Christoph Mathis, die GR Paul Moßbauer, Othmar Schneider und Karl Bischof sowie die GV Reinhard Hämmerle und Gerhard Sutter deligiert. Ein Vertreter der OBL wird ev. ebenfalls teilnehmen. 8. Über Antrag von Bgm. August Grabher wird einstimmig be­ schlossen, die Wärmedämmfassade im Zuge der Sanierung des Arzthauses an die Firma Buchacher Gmbh., Höchst, um S 415.390, -- zzgl. MWSt. zu vergeben. 9. a) b) c) d) e) GV Albert Lässer berichtet, daß Dr. Harald Bösch, Ferd.-Weiß-Str. 104, Interesse an der Mitarbeit oder Verfassung eines Heimatbuches Fußach habe. Zur Aussprache mit dem Kulturausschuß soll auch GV Mag. Carmen Hornik eingeladen werden. Auf Anfrage von GV Helga Rudhardt wird festge­ stellt, daß für die Faltblätter über die Informa­ tion der Altenbetreuerin Marlies Walser Anbote von Druckereien erwartet werden. Über vorbringen von GV Reinhard Hämmerle wird abgeklärt, ob Zugmaschinen mit überbreiten Mähwer­ ken für Gemeindestraßen eine Ausnahmegenehmigung benötigen. In diesem Zusammenhang wird die rasante Fahrweise von Zugmaschinen des Landwirtes Blum vom Birkenhof mehrfach kritisiert. Über Anfrage von GV Gerhard Sutter wird festge­ stellt, daß Erich Gerer ein Anbot über eine Holz­ schnitzarbeit gegebenenfalls an das Gemeindeamt richten kann. GV Karl Kuster urgiert die nach Kanalarbeiten der Firma Loser fehlende Graseinsaat. Der Vorsitzende erklärt dazu, bereits mehrfach urgiert zu haben. Schluß der Sitzung: 22.55 Uhr Bürgermeister: Schriftführer: