Verhandlungsschrift über die 18. Öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung Fußach vom 10.12.1991 im Sitzungssaal des Gemeindeamtes. Vorsitz: Bgm. August Grabher Schriftführer: GS Reinfried Bezler Anwesend: Außer den entschuldigten GV Wolfgang Ochsenreiter, Gerhard Sutter, Albert Lässer, Mag. Carmen Schneider, Helga Rudhardt, Karl Schutti und Sonja Hämmerle sind alle Gemeinderäte und Gemeindevertreter anwesend. Ersatzleute: Traudl Kuster (verläßt während Pkt. 3 aus gesund­ heitlichen Gründen die Sitzung), Josef Hagspiel, Jakob Schneider, Marlies Weh, Ulrich Hämmerle, Alois Kuster und Elisabeth Juen-Rohner. Der Bürgermeister eröffnet die Sitzung, begrüßt die Anwesenden und stellt die Beschlußfähigkeit sowie die ordnungsgemäße Ein­ ladung mit Tagesordnung fest. GVE Elisabeth Juen-Rohner legt gemäߧ 37 GG das Gelöbnis ab. Tagesordnung: 1. 2. 3. 4. 5. 6. 7. 8. 9. 10. 11. Genehmigung der letzten Verhandlungsschrift vom 5.11.91 Bericht des Bürgermeisters Stellungnahme zur Naturschutzverordnung Abschreibung v.Vermögensverlustei, des Wohnbaufonds Gästetaxe - Schreiben vom Seerestaurant Salzmann Wasserversorgung BA II Darlehensaufnahme a) Aufbringung der Eigenmittel b) Kanalisation - Verordnung Ü.Erweiterung des Einzugsbereichs Grundkauf von Restflächen Hagen Maria, Bundesstraße a) Gasser Josefine, Hasenfeld b) Wasserwerk Hard-Fußach - Voranschlag 1992 Gemeindeblatt Rechnungsabschluß 1990 a) Voranschlag 1992 b) �wasserverband Hofsteig Rechnungsabschluß 1990 a) / 12. Voranschlag 1992 b) Allfälliges Erledigung der Tagesordnung: 1. Die Verhandlungsschrift über die 17. Sitzung der Gemeinde­ vertretung vom 5.11.1991 wird ohne Einwand zur Kenntnis ge­ nommen. 2. Der Bürgermeister berichtet u.a.: Über Besprechungen mit LR Türtscher über die Neufassung der Naturschutzverordnung Rheindelta - einmal davon mit Vertre­ tern der Weide- und Streueinteressentschaft. Es werden wei­ tere Gespräche erforderlich sein; über den großen Erfolg der Aufführungen der Theatergruppe Fußach. Bgm. August Grabher dankt allen Mitwirkenden herz­ lichst; Über eine Besprechung mit der ARGE Stadt-Land zur Dorfent­ wicklungsplanung und die Vorstellung des Beratungsergebnis­ ses des Dorfentwicklungsausschusses durch Vizebgm. Mag. Christoph Mathis im Pfarrsaal. Das Interesse der Gemeinde­ vertreter war leider sehr gering; über eine Besprechung des Gemeindevorstandes bei der Firma Plattner mit der Firma Bayer-Discont über ein Lebensmittel­ geschäft und die Parkplatzfrage; über die Einführung des Öffentlichen Personen-Nachverkehrs (ÖPNV) am 1.12. Die Busspur-Abschnitte von Hard bis Bregenz bringen angeblich bei dichtem Verkehr zwischen 8 und 13 Minuten Zeitgewinn gegenüber dem Individualverkehr; daß an dem, von der Frauen- und Mütterrunde veranstalteten Alterstreffen im Gasthaus Anker über 50 ältere Frauen und Männer teilgenommen haben; über eine kleine Feier anläßlich des 40-jährigen Bestandes des Wasserverbandes Rheindelta, bei der Dr. Fritz Rohner (damaliger Bürgermeister und letztes lebendes Gründungsmit­ glied), Altbürgermeister Franz Grabherr (seit 17 Jahren Ob­ mann dieses Verbandes) und Alt-GS Otto Humpeler, Höchst (Geschäftsführer des Verbandes seit der Gründung), geehrt wurden; für die Schaffung einer Bademöglichkeit im Hörnle wurde bei der Finanzlandesdirektion für Vorarlberg die Zustimmung ge­ mäߧ 15 Zollgesetz eingeholt. 3. Über Antrag von GV-E Alois Kuster wird mehrheitlich bei den Gegenstimmen von GV Peter Brunner und GV-E Lisbeth Juen­ Rohner beschlossen, die Stellungnahme des Naturschutzaus­ schusses zur Neufassung der Naturschutzverordnung Rheindel­ ta (Pkt. 2. der Verhandlungsschrift des Naturschutzaus­ schusses vom 25.11.91) als vorläufige Stellungnahme der Gemeinde als Beilage zum Briefentwurf vom 4.12.91 abzuge­ ben. Die jetzige Verordnung soll von der Landesregierung um ein Jahr verlängert werden um ausreichend Zeit für die Beratung einer ausgereiften Verordnung zu gewinnen. 4. Über Antrag von Bgm. August Grabher wird der Abschreibung von Vermögensverlusten des Wohnbaufonds für das Land Vor- / arlberg für die Jahre 1989 und 1990 in Höhe von S 441. 852, ­ einstimmig zugestimmt. 5. Über Antrag von GV-E Alois Kuster wird einstimmig beschlos­ sen, daß auch das Campingrestaurant Salzmann ab 1. 1.1992 die neue Gästetaxe von S 5, -/Nächtigung bezahlen muß, ob­ wohl diese Firma die Rechnungen der Dauercamper bereits versandt und die Preislisten für die Tagesgäste 1992 ge­ druckt hat. 6. Über Antrag von GR Oswald DÖrler wird einstimmig beschlos­ sen: a) Für die Erweiterung der Wasserversorgung, BA 02, das Darlehen des Wasserwirtschaftsfonds in Höhe von S 2.310. 000, -- anzunehmen und b) die hiefür erforderlichen Eigenmittel im Betrag von S 480. 000, -- aufzubringen. 7. Über Antrag von Bgm. August Grabher wird der Einzugsbereich der Ortskanalisation im Bereich Neugrütt gemäß vorliegendem Übersichtsplan vom 21. 11. 1991 einstimmig erweitert. 8. a) b) Über Antrag von GV-E Alois Kuster wird einstimmig be­ schlossen, von Maria Hagen, Bundesstr. 534, aus Gst. Nr. 909 ein Teilstück mit ca. 250 m 2 , gelegen zwischen der B 202 und der MÜhlwasenstraße, um S 150, --/m 2 zu kaufen. Auf diesem Teilstück befindet sich ein Fußweg und ein Schacht der Wasserversorgung. Ein weiterer Verwendungszweck ist derzeit nicht vorgesehen. Über Antrag von GR Oswald DÖrler wird einstimmig be­ schlossen, von Josefine Gasser, Höchst, das Gst.Nr. 1278 mit 45 m 2 , gelegen an der Hasenfeldstraße, um S 150, --/m 2 zu kaufen. 9. Der Voranschlag 1992 des Wasserwerks Hard-Fußach wird ohne Einwand zur Kenntnis genommen. 10. Es werden ohne Einwand zur Kenntnis genommen: Der Rechnungsabschluß 1990 a) b) der Voranschlag 1992 des Gemeindeblatt-Verbandes. GR Oswald Dörler wünscht die Vorlage einer Gegenüberstel­ lung des Freitextes und der Anzahl der Abonnenten der ein­ zelnen Gemeinden. 11. Es werden ohne Einwand zur Kenntnis genommen: Der Rechnungsabschluß 1990 und a) b) der Voranschlag 1992 des Wasserverbandes Hofsteig. GR Oswald DÖrler regt an festzustellen, wieviel Klärschlamm der ARA Hard in die einzelnen Verbandsgemeinden gebracht wird. 12. a) Zu einer Anfrage zur Presseveröffentlichung Über die beabsichtigte Unterbringung von Drogensüchtigen in einem Wohnhaus in Fußach wird festgestellt, daß dies nicht aktuell ist. In dem zur Debatte gestandenen Wohnhaus MÜhlwasenstraße 568 sind inzwischen türkische b) Familien eingezogen. Es gäbe aber keine Möglichkeit, eine Vermietung an Drogensüchtige zu verhindern. Am Ankauf der Holzschnitzarbeit "Bären" des in Hamburg lebenden Fußacher Künstlers Erich Gerer besteht kein Interesse, da sich derzeit kein entsprechender Auf­ stellungsort anbietet. Schluß der Sitzung: 22. 05 Uhr Bürgermeister: Schriftführer: