Verhandlungsschrift über die 12. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung Fußach vom 7.5.1991 im Sitzungssaal des Gemeindeamtes. Beginn: 20 Uhr Vorsitz: Bgm. August Grabher Schriftführer: GS Reinfried Bezler Anwesend: Mit Ausnahme der entschuldigten GV Lotte Laßner Wolfgang Ochsenreiter, Franz Schneider und Karl Schutti sind alle Gemeinderäte und Gemeindever­ treter anwesend. Ersatzleute: Traudl Kuster, Jakob Schneider, Christine Paterno und Harald Lindner. Der Bürgermeister eröffnet die Sitzung, begrüßt die Anwesen­ den und stellt die Beschlußfähigkeit sowie die ordnungsge­ mäße Einladung mit Tagesordnung fest. T a g e s o r d n u n g : 1. 2. 3. 4. 5. 6. 7. 8. 9. Genehmigung der letzten Verhandlungsschrift vom 9.4.91 Bericht des Bürgermeisters Wasserverband Rheindelta - Rechnungsabschluß 1990 Fremdenverkehrsverband Bodensee-Rheintal a) Rechnungsabschluß 1988 b) Rechnungsabschluß 1989 c) Voranschlag 1991 Gemeinderechenzentrum a) Rechnungsabschluß 1990 b) Voranschlag 1991 Stellungnahme zu Landesgesetzen a) Gemeindebedienstetengesetz b) Landesbedienstetengesetz c) Abgabenverfahrensgesetz Rechnungsabschluß 1990 Gemeinde Fußach Gründung eines Gemeindeverbandes für Abfallwirtschaft Allfälliges Erledigung der Tagesordnung 1. Die Verhandlungsschrift über die 11. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung vom 9.4.1991 wird ohne Einwand zur Kenntnis genommen. 2. Der Bürgermeister berichtet u.a.: daß für die Wohnanlage Bilke der VOGEWOSI die Bauverhand­ lung stattgefunden hat und über die derzeit allgemein be­ sonders rege Bautätigkeit; über die Jahreshauptversammlung des Landschaftspflegever­ eins Rheindelta. Die Interessensgegensätze zwischen Naturschutz, Ornithologen, Landwirtschaft, Naherholung und Fremdenverkehr sind sehr groß; über die Flußbereisung mit Ministerialrat Faltl und die Beratung über die Errichtung des Herrenfeld- Entlastungs­ kanals und den Ausbau des Dorfbaches. Für Verrohrungen gibt es weniger Zuschüsse; daß nach Auskunft der Raumplanungstelle des Landes für die beabsichtigte Umwidmung für einen Gewerbepark ein Raumplaner zu beauftragen ist; daß wegen künftiger Bauverfahren im noch nicht kanali­ sierten Gebiet von Dipl. Ing. Rudhardt für die Fertig­ stellung der Ortskanalisation ein Bauzeitplan erstellt wird; daß die Regierungschefs der Bodensee-Anrainerländer auf ihrer 11. Konferenz eine Begrenzung der Bootsliegeplätze und der Bootszahlen beschlossen haben; daß die Altstoffentsorgung 1990 bei Altpapier und Altme­ tall mengen- und kostenmäßige Steierungen von über 50 % erbracht haben. Entsorgungskosten von S 146.000, - stehen Erlöse von S 70.000, - gegenüber. Zu der vom Vorsitzenden berichteten Aussprache über Per­ sonalfragen in der Bücherei bringt GV Helga Rudhardt vor, daß derartige Probleme künftig in größerem Rahmen behan­ delt werden sollten. Auf Anfrage von GV Peter Brunner zur Gemeindeentwick­ lungsplanung erklärt der Bürgermeister, daß zuerst die Kosten des Raumplaners abzuklären sind und erst nach einem Planungsauftrag Detailfragen besprochen werden. 3. Der Rechnungsabschluß 1990 des Wasserverbandes Rheindelta wird ohne Einwand zur Kenntnis genommen, nachdem ein von GV Sonja Hämmerle in der Sitzung am 9.4.91 aufgezeigter Fehler in der Erfolgsrechnung richtiggestellt wurde. 4. Die Rechnungsabschlüsse 1988 und 1989 und der Voranschlag 1991 des Fremdenverkehrsverbandes Bodensee/Rheintal werden ohne Einwand zur Kenntnis genommen. 5. Der Rechnungsabschluß 1990 und der Voranschlag 1991 der Vorarlberger Gemeinderechenzentrum Ges.m.b.H. werden ohne Einwand zur Kenntnis genommen. 6. Über Antrag von Bgm. August Grabher wird zu folgenden Gesetzesbeschlüssen des Vorarlberger Landtages einstimmig kein Begehren auf Volksabstimmung gestellt: a) Änderung des Gemeindebedienstetengesetzes; b) Änderung des Landesbedienstetengesetzes; c) Änderung des Abgabenverfahrensgesetzes. 7. (GV Gerhard Sutter, Gemeindekassier, nimmt die Befangen­ heit wahr) Über Antrag des Prüfungsausschusses gemäß Verhandlungs­ schrift vorn 4.4.1991 wird der Rechnungsabschluß der Ge­ meinde Fußach 1990 in der vorliegenden Fassung einstimmig beschlossen: Einnahmen der Erfolgsgebarung s 39.482.703, 54 Einnahmen der Vermögensgebarung s 6.359.100, 67 Gesamteinnahmen s 45.841.804, 21 Ausgaben der Erfolgsgebarung Ausgaben der Vermögensgebarung Gesamtausgaben S S S 28.054.214, 92 17.787.589, 29 45.841.804, 21 Der im Rechnungsabschluß und in der Verhandlungsschrift des Prüfungsausschusses vom 4.4.1991 unterschiedliche Stand des Sparbuchs per 31.12.1990 ist abzuklären. Von GR Oswald DÖrler wird angeregt, den Verkauf von Müll­ säcken in Fußacher Geschäften zu prüfen. 8. Über Antrag von GV Sonja Hämmerle wird der Beschluß über die Bildung eines Gemeindeverbandes für Abfallwirtschaft und Umweltschutz einstimmig vertagt und werden an den Ge­ meindeverband folgende, von GR Oswald Dörler eingebrachte Fragen gestellt: a) Welche Kosten entstehen den Gemeinden? b) Welche konkreten Maßnahmen zur Müllvermeidung beab­ sichtigt der zu gründende Verband zu setzen? c) Welche Kosten wird künftig das Land Vorarlberg über­ nehmen? d) Mit welcher Fachund Sachkompetenz wird die Geschäftsführung ausgestattet? Eine Kopie des Briefes ist auch an die Vorarlberger Landesregierung zu senden. 9. a) Bgm. August Grabher berichtet, daß auf der B 202 Bo­ denmarkierungen, ähnlich wie in Lustenau, angebracht werden. b) GV Gerhard Sutter regt die Aufstellung von Abfallkü­ beln bei der alten Turnhalle und beim Kindergarten an, da dieser Weg von vielen Kindern begangen wird. c) Auf Anfrage berichtet der Vorsitzende, daß im Bereich Einmündungen Kirchstraße/Höchsterstraße in die Mahd­ straße vom Straßenausschuß eine vom Bauamt ausgearbei­ tete Lösung befürwortet wurde, die in absehbarer Zeit in Angriff genommen wird. d) Aufgrund von Presseberichten von Überlegungen einer Verkehrsberuhigung der Rohrstraße in Höchst wird ein­ hellig festgestellt, daß eine Öffnung der Fußacher Rohrstraße, auch nur in einer Richtung, nicht in Frage kommt. e) GV Helga Rudhardt bemängelt das unschöne Bild des Be­ triebsgeländes der Schiffswerft durch diverse Ablage­ rungen am See. f) Der Entwurf des Straßen- Kanal- und Wasserversorgungs­ ausschusses sowie des Raumplanungs- und Dorfentwick­ lungsausschusses zur Umnumerierung in Fußach und teil­ weise neuen Straßennamen wird allen Gemeindevertretern und Ersatzleuten am 21.5.1991 im Gasthof Anker vorge­ stellt. g) Zur Anfrage der Vorarlberger Nachrichten über die An­ bringung von Werbetafeln bei den Ortstafeln wird ein­ stimmig festgestellt, daß derzeit keine derartigen Werbetafeln genehmigt werden. Schluß der Sitzung: 22.05 Uhr Bürgermeister: Schriftführer: