Verhandlungsschrift: über die 17. Sitzung der Gemeindevertretung Fußach vom 5.11.91 im Sitzungssaal des Gemeindeamtes. Vorsitz: Bgm. August Grabher Schriftführer: GS Reinfried Bezler Anwesend: Außer den entschuldigten GR Oswald Dörler und GV Lotte Laßner, Gerhard Sutter, Albert Lässer, Reinhard Häm­ merle und Erika Kilga sind alle Gemeinderäte und Ge­ meindevertreter anwesend (GV Helga Rudhardt ab Pkt.2). Ersatzleute: Traudl Kuster, Herbert Fitz, Josef Hagspiel (ab Pkt. 2.), Dietmar Salzmann, Sylvia Dünser und Wern­ fried Pechtl. Der Bürgermeister eröffnet die Sitzung, begrüßt die Anwesenden und stellt die Beschlußfähigkeit sowie die ordnungsgemäße Ein­ ladung mit Tagesordnung fest. Folgende Dringlichkeitsanträge des Vorsitzenden werden einstim­ mig in die Tagesordnung aufgenommen: 8. Gemeindeverband für Abfallwirtschaft und Umweltschutz 9. Grundkauf von Hermann Nägele T a g e s o r d n u n g : 1. 2. 3. 4. 5. 6. 7. 8. 9. 10. Genehmigung der letzten Verhandlungsschrift vom 9.10.91 Bericht des Bürgermeisters Nachtragsvoranschlag 1991 Steuer, Gebühren und Abgaben 1992 Kanalordnung Wasserleitungsordnung Ausnahmegenehmigung - Flachdach (bzgl. GV-Beschluß vom 3.5.1983, Pkt. 6) - Othmar Schneider Gemeindeverband für Abfallwirtschaft und Umweltschutz Grundkauf von Hermann Nägele Allfälliges Erledigung der Tagesordnung: 1. 2. Die Verhandlungsschrift über die 16. Sitzung der Gemeinde­ vertretung vom 8.10.1991 wird ohne Einwand zur Kenntnis ge­ nommen. Der Bürgermeister berichtet u.a.: daß die Sammelstelle für Problemabfälle beim Bauhof in der bisherigen Form nicht mehr gestatter ist. Um die Sammlungen weiterführen zu können, hat der Gemeindevorstand den Ankauf eines Containers beschlossen; daß die 10-KV-Leitungen Über den Rhein und entlang der See­ straße entfernt und verkabelt werden; daß beim Hochwasserdamm schrittweise die fehlende Ableitung der Sickerwässer, insbesondere bei hohem Bodenseestand, er­ richtet wird; über eine Besprechung bei LR Türtscher über die Klär­ schlammausbringung und die Naturschutzverordnung Rhein­ delta; über ein Gespräch mit LR Grabher über einen Spritzbelag auf der Rohrstraße vom Schöpfwerk Fußach zum Campingplatz Salz­ mann. Eine Breite von maximal 3 Metern wird zur Hälfte durch das Land im Rahmen des Radwegesnetzes gefördert; über die Reaktion des Bundesministeriums für Umwelt, Jugend und Familie zum Beschluß der Gemeindevertretung Fußach vom 17.9.1991, der ARGE V keine aus Öffentlichen Mitteln finan­ zierten Container und Containerstandplätze zur Verfügung zu stellen; daß die Landesregierung den Dienstpostenplan 1992 und das Landeswasserbauamt den Bau- und Investitionsplan für die Ortskanalisation zustimmend zur Kenntnis genommen haben; über die Einhaltung der Vereinbarung über die Flugbewegun­ gen (Punktezahl) beim Flugplatz Altenrhein. Der offene Brief der Ortsfeuerwehr an die Gemeindevertre­ tung wegen eines Schulungsraumes wird verlesen. Das Erfor­ dernis eines Schulungsraumes wird arl./'erkannt. Bis eine andere Möglichkeit geschaffen ist, wird die Mitbenützung des Sitzungssaal�s erneut hiefür angeboten. 3. Über Antrag von Bgm. August Grabher wird der vom Gemeinde­ vorstand beschlossene 1. Nachtragsvoranschlag 1991 einstim­ mig genehmigt. Bedarf Mehrausgaben der Erfolgsgebarung Mehrausgaben der Vermögensgebarung S 38.000, -- s 4.549.000.-- S 4.587.000, - Bedeckung Mehreinnahmen der Erfolgsgebarung Mehreinnahmen der Vermögensgebarung Minderausgaben der Erfolgsgebarung Minderausgaben der Vermögensgebarung S 1.717.000, -­ s 1.650.000, -­ s 100.000, -- s 1.120.000.-- S 4.587.000, -- Der Nachtragsvoranschlag schließt daher ausgeglichen ab: 4. -, - Über Antrag des Vorsitzenden werden die Steuern, Gebühren und Abgaben für 1992 in der vom Finanzausschuß vorgeschla­ genen Höhe einstimmig beschlossen. Ab 1.1.1992 gelten folgende neue Sätze: Gästetaxe S 5, -/Nächtigung; Hundesteuer - 1. Hund S 400, -, jeder weiterer Hund im Haus­ halt S 800, -; Wasseranschlußgebühr - Gebührensatz S 44, - zzgl. MWSt. Abfallgebühr - Grundgebühr S 110, - zzgl. MWSt./Person (max. 4 Personen pro Haushalt); Kanalbenützungsgebühr je m3 S 12, 50 zzgl. MWSt.; Beitragssatz 8 % von S 3000, - = S 240, -- zzgl. MWSt.; Essen auf Rädern - die Einkommensgrenzen werden um 10 % erhöht; Mehrzweckhalle - Reinigung für alles S 1.700, --; Gerätemieten des Bauhofes - Kompressor S 150/Std., Stampfer S 80/Std., Wasserpumpe S 250, -/Tag, Kiesabgabe in kleinen Mengen S 400, -/m3, Zustellung in Fußach S 40, -/m3, Deponiegebühr für Aushub S 50/m3. Diese Preise alle zzgl. MWSt. Schanz - Kanalplatz S 5600, -, Landplatz S 2800, -, Übertra­ gungsgebühr Kanalplatz S 13.000, -, Landplatz S 6500, -, Liegeplatz je lfm. S 370, -, Übertragungsgebühr S 1.450, -, Bestätigungsgebühr pro Jahr S 900, -, alle Kosten zzgl. MWSt. ; Kindergarten S 100, - incl. MWSt. je Kind und Monat; Fischereipacht - 4 Patente a S 11.700, - (5 Patente a s 9360, -> Die restlichen Gebühren usw. bleiben gegenüber 1991 unver­ ändert. 5. Über Antrag von Bgm. August Grabher wird die Kanalordnung der Gemeinde Fußach in der beiliegenden Fassung einstimmig neu beschlossen. 6. Über Antrag des Vorsitzenden wird die Wasserleitungsordnung der Gemeinde Fußach in der beiliegenden Fassung einstimmig neu beschlossen. Die Pauschalgebühr für Wochenendhäuser und Badehütten ohne Wasserzähler wird für das Gemeindegebiet Fußach mit 90 m3/ Jahr, d.s. derzeit S 450, -, für alle übrigen mit 162 m3/Jahr d.s. dzt. S 810, - gültig ab 1.1.92, festgesetzt. 7. (GR Othmar Schneider nimmt die Befangenheit wahr.) Über Antrag des Bauausschusses wird für die von Othmar Schneider, Mahdstr. 446, auf Gst.Nr. 793/6 geplante Speng­ lerwerkstätte für das Flachdach einstimmig einer Ausnahme­ genehmigung von den Baurichtlinien vom 3.5.1983 zugestimmt. 8. Über Antrag von Vbgm. Mag. Christoph Mathis wird einstimmig beschlossen: a) Der Vereinbarung zur Führung eines Gemeindeverbandes für Abfallwirtschaft und Umweltschutz wird zugestimmt. b) Als Mitglied der Verbandsversammlung und der aus ihrer Mitte gewählten Organe wird Bgm. August Grabher und als dessen Ersatzmitglied GV Helmut Stump entsendet. Die mit dem Beitritt am 9.7.91 geforderte Geschäftsord­ nung ist dem Verband bei dieser Gelegenheit nochmals mitzuteilen. 9. Über Antrag von Bgm. August Grabher wird einstimmig be­ schlossen, von Hermann Nägele den Hälfteanteil an den Grundstücken Nr. 45, 46 und .24 mit insgesamt 2834 m 2 (1/2 = 1417 m 2 ) um S 1.195.000, -- zu kaufen. Das Grund­ stück befindet sich im Umlegungsverfahren "Überach". 10. Unter Allfälligem werden Termine für verschiedene Ver­ anstaltungen bekanntgegeben und Anfragen beantwortet. Vbgm. Mag. Christoph Mathis verweist besonders auf den Informationsabend für Gemeindevertreter Über den Stand der Dorfentwicklung am Montag, 18.11. Die Gemeindevertreter Wolfgang Ochsenreiter und Ernst Blum berichten über Belästigungen durch Hundegebell der in einem Zwinger im Holz gehaltenen Hunde. GV Helmut Stump regt an, daß Kriegerdenkmal ev. mit einem Hochdruckreiniger zu säubern. Schluß der Sitzung: 21.45 Uhr Bürgermeister: �/� Schriftführer: