Verhandlungsschrift Über die 11. Öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung Fußach vom 9.4.1991 im Sitzungssaal des Gemeindeamtes. Beginn: 20 Uhr Vorsitz: Bgm. August Grabher Schriftführer: GS Reinfried Bezler Anwesend: Mit Ausnahme der entschuldigten GV Lotte Laßner, Wolfgang Ochsenreiter, Herbert König, Reinhard Blum, Albert Lässer und Franz Schneider sind Gemeindevertreter und Gemeinderäte alle anwesend. Ersatzleute:: traud Kuster, Herbert Fitz, Johann Meisl, Josef Hagspiel, Helene Siegel und Dietmar Salzmann. Der Bürgermeister eröffnet die Sitzung, begrüßt die Anwesenden und stellt die Beschlußfähigkeit sowie die ord­ nungsgemäße Einladung mit Tagesordnung fest. Unter Pkt. 2 legt Ersatzmann Johann Meisl gemäߧ 37 GG das Gelöbnis ab. T a g e s o r d n u n g 1. 2. 3. 4. 5. 6. 7. 8. 9. 10. 11. 1 2. 13. 14. Genehmigung der letzten Verhandlungsschrift vom 5.3.91 Bericht des Bürgermeisters Wasserverband Rheindelta a) Rechnungsabschluß 1989 b) Rechnungsabschluß 1990 c) Voranschlag 1991 Wasserwerk Hard-Fußach a) Rechnungsabschluß 1990 b) Voranschlag 1991 Grundkauf Gst.Nr. 1717/3 von der Republik Österreich Kindergartengesetz; Stellungnahme Höchsterstraße (Tebau); Pflastererarbeiten Wasserversorgung Eichwald-Hasenfeld: a) Baumeisterarbeiten b) Rohre c) Armaturen Arzthaus; Sanierung: a) Fenster b) Eingangsüberdachung Sportplatz: a) Vorplanie b) Sandentnahme und Zufuhr Diskussion über Industrie-, Handels- und Gewerbezone rechtsrheinisch zwischen Bundesstraße und Bahn. Projekt mit Umwidmung Neubildung des Ortszentrums; Verwendung des Hofer­ und Nägelehauses. Kennzeichnung von Kunststoffen; Resolution Allfälliges Erledigung der Tagesordnung 1. 2. 3. Die Verhandlungsschrift über die 10. Öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung vom 5.3.1991 wird ohne Einwand zur Kenntnis genommen. Der Bürgermeister berichtet u.a.: Über eine Begehung mit LR Grabher, Hofrat Längle vom Landeswasserbauamt und Vizebürgermeister Mag. Mathis wegen dem Belassen des rechtsrheinischen Kiesumschlagplatzes; daß die Landwirtschaftskammerwahl am 1 7. 3. in Fußach keine wesentliche Veränderung gebracht hat; daß bei der Raumplanungsstelle die erforderliche Um­ widmung bei der Sportanlage MÜß bei nur teilweiser Rückwidmung eines angrenzenden Grundstücks der Weide­ und Streueinteressentschaft Fußach im Verhältnis 1:1 erreicht werden konnte; über den geplanten Wohnhausneubau der Familie Stark an der MÜhlwasenstraße. Es ist ein Flachdach mit An­ walmung vorgesehen (2/3 Walddach, 1/3 Flachdach). Der Bauausschuß ist der Ansicht, daß keine Ausnahme von den Baurichtlinien erforderlich ist; daß die Änderung der An- und Abflugrouten beim Flug­ platz Altenrhein für das Rheindelta keine Nachteile bringt; die Präsentation eines Bildbandes über "Naturgeheimnis Rheindelta" von Dr. Ivo Brunner. GV Helga Rudhardt: Abklären, ob für Fußacher das Buch event.verbilligt zu bekommen ist; daß die bakteriologische Trinkwasseruntersuchung der Lebensmitteluntersuchungsanstalt wieder ein gutes Er­ gebnis erbracht hat; daß heute vom Bezirksgericht Bregenz der Zuschlag für das ersteigerte Wohnund Geschäftshaus Hinterburgstraße 75 eingelangt ist; daß in Fußach 40 Studenten bekannt sind, die in den unterschiedlichsten Studienrichtungen inskribiert sind. Der Brief von LR Lins vom 29.3. wegen der Gemeinde­ förderung des Landes im Vergleich zu anderen Bundes­ ländern wird verlesen. Auf Anfrage von GV Peter Brunner wird festgestellt, daß bzgl. Bodenschutzkonzept keine Fristverlängerung für eine Stellungnahme beantragt wurde. Wasserverband Rheindelta. a) Der Rechnungsabschluß 1989 wird einstimmig zur Kenntnis genommen. Für die Berechnung der Stundensätze der Gemeinden sollten von allen entweder die tatsächlichen Kos­ ten oder die Sätze des Maschinenringes eingesetzt werden. Es soll keine unterschiedlichen Abrechnungsarten geben. Der Anteil der Gemeinde Fußach betrug S 185.625, 25. b) Der Rechnungsabschluß 1990 wird zurückgestellt, da eine offene Frage bei der Erfolgsrechnung zu klären ist. c) Der Voranschlag 1991 wird ohne Einwand zur Kennt­ nis genommen. 4. Wasserwerk Hard-Fußach: a) Der Rechnungsabschluß 1990 wird ohne Einwand zur Kenntnis genommen. b) Der Voranschlag 1991 wird ohne Einwand zur Kenntnis genommen. 5. Über Antrag von GR Oswald Dörler wird einstimmig beschlossen, von der Republik Österreich, Bundesstraßenverwaltung, das Gst.Nr. 1717/3 mit 247 m 2 um S 300/m 2 zu kaufen. Es handelt sich dabei um eine Restfläche der Alten Bundesstraße bei der Bushaltestelle Birkenfeld, Einmündung in die Bonig­ straße, Höchst. Es kann darauf z.B. ein Wartehäus­ chen errichtet werden. 6. Die "SPÖ und unabhängige Kandidaten" haben zum Gesetzesbeschluß des Vorarlberger Landtages über eine Änderung des Kindergartengesetzes folgenden Antrag eingebracht: "Die Gemeindevertretung von Fußach verlangt gemäß Artikel 35 der Vorarlberger Landesverfassung, das vom Landtag am 6.3.1991 beschlossene Gesetz über eine Än­ derung des Kindergartengesetzes einer Volksabstimmung zu unterziehen." Dieser Antrag wird mehrheitlich mit 19: 5 Stimmen abgelehnt und daher kein Begehren auf Volksabstimmung gestellt. Weitergehende Bestimmungen in diesem Gesetz würden die Gemeindeautonomie nur einschränken. 7. Über Antrag von Bgm. August Grabher wird einstimmig beschlossen, die restlichen Pflastererarbeiten für die HÖchsterstraße um S 621.960, - zzgl. MWSt. an die Firma H. u.P.Huber, Dornbirn, Bobleten 18, zu vergeben. 8. Wasserversorgung Eichwald-Hasenfeld: Über Antrag von GR Oswald DÖrler werden einstimmig vergeben: a) Baumeisterarbeiten um S 1.363.041, - zzgl. MWSt. an die Firma Lutz-Bau, Gaißau; b) Rohrlieferungen um S 191 .428, - zzgl. MWSt. an die Firma Rudolf Niederer, Fußach; c) Armaturen um S 159.744, - zzgl. MWSt. an die Firma Gebr. Ulmer, Dornbirn. 9. Arzthaus; Sanierung: a) Über Antrag von Bgm. August Grabher wird einstim­ mig beschlossen, den Auftrag für den Einbau neuer Kunststoffenster an die Firma Nägele, Gaißau um � ufl A, JJ.H.. -1- s 542.219, - zu vergeben. b) Wird vertagt, da noch keine Anbote eingelangt sind. 10. Sportplatz: Über Antrag von GR Oswald DÖrler wird a) einstimmig beschlossen, die Vorplanie um die vor­ aussichtlichen Kosten von S 208.500, - zzgl. MWSt. in Regie an die Firma Arnold Ruther, Fußach, zu vergeben. Ein Mann des Bauhofes hat die Bauauf­ sicht. Die Regieleistungen sind täglich zu bestä­ tigen. Sollten die Kosten um mehr als 10% über­ schritten werden, ist umgehend Rückmeldung zu er­ statten; b) Die Sandentnahme und Zufuhr wird um S 1.836.800, ­ zzgl. MWSt. an die Firma Arnold Ruther, Fußach, vergeben. Zu diesen Preis kommt die Landschafts­ schutzabgabe von S 7, 40/m3 Sand. ·11 . GV Reinhard Hämmerle erläutert die von der "ÖVP und Menschen die etwas bewegen wollen" beantragte Diskus­ sion über eine Industrie- und Gewerbezone in der Mäh­ der. Für die Schaffung einer Industrie- und Gewerbe­ zone zwischen Bundesstraße und Bahn sprechen speziell der Standort: Für den Wohnbereich nicht störend; Arbeitsplätze in der Nähe; BahnanschlußmÖglichkeit; Infrastruktur teilweise gegeben (Kanalanschluß­ möglichkeit). Weiters wird die Finanzkraft gestärkt, was für die Bewältigung der anstehenden Aufgaben unserer besonders schnell wachsenden Gemeinde sehr wichtig ist. Die Schaffung einer Industrie- und Gewerbezone in diesem Gebiet wird einstimmig unterstützt. Da Dipl. Ing. Angerer von der Raumplanungsstelle am 19.4. um 15 Uhr wegen des geplanten Gewerbeparks Ochsenreiter im Gemeindeamt Fußach ist, kann in diesem Zusammen­ hang auch darüber gesprochen werden. Interessierte Gemeindevertreter sind eingeladen, an dieser Aus­ sprache teilzunehmen. 12. Dieser Tagesordnungspunkt wurde auf Verlangen der "ÖVP und Menschen, die etwas bewegen wollen" in die Tagesordnung aufgenommen. Es wird die kurz- und langfristige Verwendung der erworbenen Liegenschaften Hinterburgstraße 75 (Hofer) und 76 (Nägele) und der dringende Friedhofsbedarf be­ sprochen. Über die Liegenschaften wurde u.a. auch im Raurnplanungs- und Dorfentwicklungsausschuß beraten, der bis zum Sommer ein grobes Gesamtkonzept erstellen will, in dem auch diese Areale und der Friedhof ent­ halten sind. GV-E Helene Siegel ist dafür, Fachleute beizuziehen. Bgm. August Grabher: Friedhofsstandorte wurden be­ reits vor einigen Jahren von Prof. Reith beurteilt. Als kurzfristige Lösung wird einstimmig beschlossen: a) das Wohn- und Geschäftshaus Hinterburgstraße 75 auf die Dauer von 5 Jahren zu vermieten. Es soll inseriert werden. Eine Metzgerei wird bevorzugt. b) Das Wohnhaus Hinterburgstraße 76 soll möglichst bald bewohnt werden. Der Wohnungs- und Sozialaus­ schuß wird sich damit befassen. Eine Lösung dieser beiden Punkte wird in den näch­ sten 2-3 Monaten erwartet. 13. Über Antrag der " SPÖ und unabhängigen Kandidaten" wird einstimmig folgende Resolution zur Kennzeichnung von Kunststoffen, die an das zuständige Bundesministerium und die Vorarlberger Landesregie­ rung gerichtet wird, beschlossen: Die Gemeinde Fußach fordert von allen gesetzgebenden Körperschaften des Bundes und der Bundesländer, daß sie umgehend, spätestens bis 31. 12. 1991, gesetzliche Grundlagen schaffen und Maßnahmen treffen, daß alle in den Handel gebrachten Kunststoffe eindeutig und für den Laien unterscheidbar gekennzeichnet werden. Damit können die als Müll anfallenden Kunststoffe je nach Zusammensetzung getrennt werden, sodaß eine Wiederverwendung des Materials möglich ist. Fußach als Standortgemeinde eines Müllentsorgungs­ unternehmens hat ein besonderes Interesse an der raschen Kennzeichnung, Trenn- und Wiederverwertungs­ möglichkeit von Kunststoffen. 14. a) Österr. Gemeindetag in Bregenz am 23. und 24. 5. 91. b) Aktion gegen Fluglärm Altenrhein - Einladung zur außerordentlichen Hauptversammlung am 11. 4. 91 in Rorschach. c) Bodensee-Schiffahrtsmuseum - Einladung zur Jahres­ mitgliederversammlung am 20. 4. 91 in Romanshorn. d) Gemeindeausflug am 14. 6.1991 nach Barthalomäberg. e) zu Pkt. 3 der Verhandlungsschrift des Uferaus­ schusses vom 16. 3. 91 über die Veröffentlichung von Vorschlägen des Ausschusses durch den Gern. ­ Vorstand wird über Anfrage von GR Paul Moßbauer festgestellt, daß eine Information des Bürgermei­ sters in der Presse anders wiedergegeben wurde. f) Auf Anfrage von GV Sonja Hämmerle wird festgestellt, daß für einen Fußgängerübergang bei Gasthaus "Hirschen" demnächst Pläne einlangen wer den. Nach ihrer Ansicht sollten auch für andere Übergänge bessere Lösungen angestrebt werden. g) Der Mietvertrag mit den Zahnärztinnen ist in Aus arbeitung. Es wird festgestellt, daß die Gemeind daran interessiert ist, daß sie Vertragsärzte de Gebietskrankenkasse sind. h) GR Oswald DÖrler erkundigt sich über allfällige Baumaßnahmen an der Wasserversorgung, da er seit einiger Zeit geringeren Druck habe. Schluß der Sitzung: 22.35 Uhr Bürgermeister: Schriftführer: Cb�tft