Verhandlungsschrift über die konstituierende Sitzung der Gemeindevertretung Fußach vom 20.4.1990 in der Mehrzweckhalle. Beginn: 20 Uhr Vorsitz: Gemeindewahlleiter Bgm. August Grabher Schriftführer: GS Reinfried Bezler Anwesend: Mit Ausnahme des zurückgetretenen GV Otto Rupp und des entschuldigten GV Wolfgang Ochsenreiter sind alle neugewählten Gemeindevertreter anwesend wie folgt: August Grabher, Mag. Christof Mathis, Othmar Schneider, Karl Bischof, Lotte Laßner, Herbert Flatz, Herbert König, Gerhard Sutter, Reinhard Blum, Helmut Stump, Albert Lässer, Karl Kuster; (Ernst Blum, Michaela Plank; Ersatzleute) Oswald Dörler, Mag. Carmen Hornik-Schneider, Reinhard Hämmerle, Helga Rudhardt, Franz Schneider; Paul Moßbauer, Karl Schutti, Erika Kilga; Gebhard Brüstle, Sonja Hämmerle; Weiters sind die unter Pkt. 8. angeführten Ersatzleute anwesend. Bgm. August Grabher begrüßt als Gemeindewahlleiter und somit Vorsitzender alle anwesenden Gemeindevertreter und Ersatzleute sowie die erschienen Zuhörer. Er stellt die ordnungsgemäße Ladung unter Bekanntgabe der Tagesordnung fest. Tagesordnung: 1. 2. 3. 4. 5. 6. 7. 8. 9. Feststellung der Beschlußfähigkeit Gelöbnis der Gemeindevertreter Wahl des Bürgermeister Festsetzung der Zahl der Mitglieder des Gemeindevorstandes Wahl der Mitglieder des Gemeindevorstandes Wahl des Vizebürgermeisters Genehmigung der letzten Verhandlungsschrift Gelöbnis der Ersatzleute Allfälliges Erledigung der Tagesordnung: 1. Die Beschlußfähigkeit ist gegeben. 2. Die 22 anwesenden Gemeindevertreter und die im Anwesenheitsverzeichnis angeführten Ersatzleute Ernst Blum und Michaela Plank legen gemäß § 37 Abs. 1 GG vor dem Gemeindewahlleiter das Gelöbnis ab. Anschließend legt der Vorsitzende August Grabher das Gelöbnis vor den Gemeindevertretern ab. 3. Vor der Wahl des Bürgermeisters werden Karl Bischof, Karl Schutti und Mag. Carmen HornikSchneider einstimmig als Stimmenzähler bestellt. -2über Vorschlag von Mag. Christof Mathis wird August Grabher gemäß § 61 Abs. 1 GG mit 13:11 Stimmen als Bürgermeister der Gemeinde Fußach wieder gewählt. Bgm. August Grabher nimmt die Wahl an. Auf Anfrage von GR Oswald Dörler stellt der Vorsitzende fest, daß in der Mehrheits-Fraktion noch keine Entscheidung über die Zusammensetzung und das Mitgliederverhältnis in den Ausschüssen getroffen wurde. 4. über Antrag von Bgm. August Grabher wird die Anzahl der Gemeindevorstandsmitglieder gemäß § 55 GG einstimmig mit 6 festgesetzt. 5. GV Reinhard Hämmerle fragt an, ob die zu wählenden Gemeinderäte bestimmte Ressorts, nicht nur z.B. die Funktion als Ausschußobmann, erhalten. Bgm. August Grabher und Vbgm. Christof Mathis stellen dazu fest, daß darüber in ihrer Fraktion noch nicht gesprochen wurde. Es sei dies aber ein Diskussionsbeitrag. Die von den einzelnen Parteien als Gemeindevorstandsmitglieder vorgeschlagenen Gemeindevertreter werden gemäß § 56 GG wie folgt gewählt: Erster Gemeinderat: August Grabher (Freie Wahlwerber und FPÖ) mit 21 : 3 Stimmen; Zweiter Gemeinderat: Mag. Christoph Mathis (Freie Wahlwerber und FPÖ) mit 23 : 1 Stimmen Dritter Gemeinderat: Oswald Dörler (ÖVP Fußach und Menschen, die etwas bewegen wollen) mit 20 : 4 Stimmen Vierter Gemeinderat: Othmar Schneider (Freie Wahlwerber und FPÖ) mit 19 : 5 Stimmen; Fünfter Gemeinderat: Paul Mobauer (SPÖ und Unabhängige Kandidaten) mit 21 : 3 Stimmen; Sechster Gemeinderat: Karl Bischof (Freie Wahlwerber und FPÖ) mit 17 : 7 Stimmen. 6. Die Wahl des Vizebürgermeisters wird ohne Einwand mit Stimmzettel vorgenommen. Über Vorschlag von Bgm. August Grabher wird Gemeinderat Mag. Christoph Mathis gemäß § 62 GG mit 21 : 3 Stimmen zum Vizebürgermeister gewählt. Mag. Christoph Mathis nimmt die Wahl an. 7. Die Verhandlungsschrift über die letzte Sitzung der Gemeindevertretung vom 6.3.1990 wird ohne Einwand zur Kenntnis genommen. 8. Folgende anwesende Ersatzleute der Gemeindevertretung legen gemäß § 37 Abs. 4 GG das Gelöbnis vor dem Bürgermeister ab: Traudl Kuster, Jakob Schneider, Josef Hagspiel, Manfred Bacher, Gabriele Haaid, Klaus Rederer, Herbert Fitz, Helene Siegel, Thomas Mück, Hans Kohlbacher, Wilfried Geißler, Peter Bertl, Manfred Hillberger, Werner Egger, Christian Kofler, Günter Marte, Ignaz Muster, Hanspeter Rupp, Wolfgang Grutsch; Jakob Dietrich, Dietmar Salzmann, Marlies Weh, Angelika Felder, Manfred Putz, Werner Hämmerle, Ulrich Hämmerle, Günther Salzmann, Sylvia Dünser, Walter Schneider, Karl Gantner, Mathilde Blum, Hannes Tiefenbacher, Christine Paterno; -3- Alois Kuster, Georg Blum, Karlheinz Adenberger, Michael Boschi, WErnfried Pechtl, Walter Dlouhy, Ernst König, Willi Orsingher; Wolfgang Bösch, Peter Brunner, Ingrid Düringer, Egon Troy, Karin Thißen, Jasmine Leonhartsberger, Kurt Neunkirchner, Irmgard Grabher, Brigitte Zündel, Margarethe Hanzer, Johanna Ignjatovic. 9. a) Bgm. August Grabher gibt bekannt, daß die nächste Sitzung der Gemeindevertretung, in der die Unterausschüsse zu bestellen sind, am 8.5.1990 stattfinden wird. Die Gemeinderäte aller Fraktionen werden vorher zu einer Aussprache über die Ausschüsse eingeladen. b) Bgm. August Grabher dankt für das Vertrauen und versichert, dafür seine ganze Kraft einzusetzen. Er dankt den Gemeindevertretern aller Fraktionen, insbesondere auch den ausgeschiedenen, für die gut Zusammenarbeit. Wörtlich sagt er u. a.: „Die Worte, die ich schon vor fünf Jahren anläßlich meiner damaligen Wahl zum Bürgermeister gesagt habe, gelten nach wie vor und ich möchte sie hier wiederholen: „Wir sind nicht in die Gemeindestube gewählt worden um Parteipolitik zu machen, sondern wir wollen für alle alle Mitbürger Positives leisten. Ob alt oder jung, ob reich oder arm, wir sind für alle da." Diese Worte von damals und von heute wollen wir auch in die Tat umsetzen. Wieder stehen uns für die nächsten Jahre große Aufgaben bevor, die wir am besten alle gemeinsam angehen und lösen. Jede von den wahlwerbenden Parteien hat in der Wahlwerbung ihr Programm für die kommenden Jahre den Bürgern vorgestellt. Und jede Gruppe möchte ihre Ziele bis 1995 verwirklichen. Wenn wir alle zusammenarbeiten zum Wohle von Fußach, was ich hiermit allen Mandataren und Gruppen anbiete, so können wir auch gemeinsam viele Probleme der Zukunft meistern und so ist es auch sicher möglich, Vorschläge, die nicht von der Mehrheitsfraktion eingebracht wurden und werden, zu realisieren. So bitte ich für die nächsten Jahre um Ihr Vertrauen und um Ihre vorbehaltslose Zusammenarbeit in allen Bereichen, frei von Parteipolitik und Hader, so wie auch ich mit jedem von Ihnen ohne jeden Vorbehalt zusammenarbeiten werde. Zum Wohle der ganzen Gemeinde wollen wir arbeiten, um Fußach noch schöner und attraktiver zu gestalten und jeden Schaden von unserer Heimatgemeinde abzuwenden. Der Herrgott helfe uns dabei.“ Schluß der Sitzung: 20.40 Uhr Bürgermeister: Schriftführer: Verhandlungsschrift über die konstituierende Sitzung der Gemeindevertretung Fußach vom 20.4.1990 in der Mehrzweckhalle. Beginn: 20 Uhr Vorsitz: Gemeindewahlleiter Bgm. August Grabher Schriftführer: GS Reinfried Bezler Anwesend: Mit Ausnahme des zurückgetretenen GV Otto Rupp und des entschuldigten GV Wolfgang Ochsenreite sind alle neugewählten Gemeindevertreter an­ wesend wie folgt: August Grabher, Mag. Christof Mathis, Othmar Schneider, Karl Bischof, Lotte Laßner, Herbert Flatz, Herbert König, Gerhard Sutter, Reinhard Blum, Helmut Stump, Albert Lässer, Karl Kuster; (Ernst Blum, Michaela Plank; Ersatzleute) Oswald Dörler, Mag. Carmen Hornik-Schneider, Reinhard Hämmerle, Helga Rudhardt, Franz Schneider; Paul Moßbauer, Karl Schutti, Erika Kilga; Gebhard Brüstle, Sonja Hämmerle; , t .... , "I d, ., , tJ, , r ." Weiters sind die unter Pkt. 8. angeführten Ersatzleute anwesend. Bgm. August Grabher begrüßt als Gemeindewahlleiter und somit Vorsitzender alle anwesenden Gemeindevertreter und Ersatzleute sowie die erschienen Zuhörer. Er stellt die ordnungsgemäße Ladung unter Bekanntgabe der Tagesordnung fest. T a g e s o r d n u n g 1. Feststellung der Beschlußfähigkeit 2. Gelöbnis der Gemeindevertreter 3. Wahl des Bürgermeister 4. Festsetzung der Zahl der Mitglieder des Gemeindevorst ndes 5. Wahl der Mitglieder des Gemeindevorstandes 6. Wahl des Vizebürgermeisters 7. Genehmigung der letzten Verhandlungsschrift 8. Gelöbnis der Ersatzleute 9. Allfälliges Erledigung der Tagesordnung: 1. Die Beschlußfähigkeit ist gegeben. 2. Die 22 anwesenden Gemeindevertreter und die im Anwese heitsverzeichnis angeführten Ersatzleute ERnst Blum u Michaela Plank legen gemäߧ 37 Abs. 1 GG vor dem Ge­ meindewahlleiter das Gelöbnis ab. Anschließend legt d Vorsitzende August Grabher das Gelöbnis vor den Gemei vertretern ab. 3. Vor der Wahl des Bürgermeisters werden Karl Bischof, Karl Schutti und Mag. Carmen Hornik-Schneider ein­ stimmig als Stimmenzähler bestellt. d­ d r de­ '<'I •I /i - 2 - 4. 5. 6. 7. 8. über Vorschlag von Mag. Christof Mathis wird August Grabher gemäߧ 61 Abs. 1 GG mit 13:11 Stimmen als Bürgermeister der Gemeinde Fußach wieder gewählt. Bgm. August Grabher nimmt die Wahl an. Auf Anfrage von GR Oswald Dörler stellt der Vorsitze de fest, daß in der Mehrheits-Fraktion noch keine Ent­ scheidung über die Zusammensetzung und das Mitgliede verhältnis in den Ausschüssen getroffen wurde. über Antrag von Bgm. August Grabher wird die Anzahl der Gemeindevorstandsmitglieder gemäߧ 55 GG ein­ stimmig mit 6 festgesetzt. GV Reinhard Hämmerle fragt an, ob die zu wählenden Gemeinderäte bestimmte Ressorts, nicht nur z.B. die Funktion als Ausschußobmann, erhalten. Bgm. August Grabher und Vbgm. Christof Mathis stellen dazu fest, daß darüber in ihrer Fraktion noch nicht gesprochen wurde. Es sei dies aber ein Diskussionsbeitrag. Die von den einzelnen Parteien als Gemeindevorstands mitglieder vorgeschlagenen Gemeindevertreter werden gemäߧ 56 GG wie folgt gewählt: Erster Gemeinderat: August Grabher (Freie Wahlwerber u.FPö) mit 21:3 Stimmen; Zweiter Gemeinderat: Mag. Christof Mathis (Freie Wah werber u. FPö) mit 23:1 Stimmen: Dritter Gemeinderat: Oswald Dörler (öVP Fußach und Menschen, die etwas bewegen woll n) mit 20:4 Stimmen; Vierter Gemeinderat: Othmar Schneider (Freie Wahlwer er und FPö) mit 19:5 Stimmen; Fünfter Gemeinderat: Paul Moßbauer (SPÖ und Unabhäng·ge Kandidaten) mit 21:3 Stimmen; Sechster Gemeinderat:Karl Bischof (Freie Wahlwerber und FPö) mit 17:7 Stimmen. Die Wahl des Vizebürgermeisters wird ohne Einwand mit Stimmzettel vorgenommen. über Vorschlag von Bgm. August Grabher wird Gemeinde rat Mag. Christof Mathis gemäߧ 62 GG mit 21:3 Sti en zum Vizebürgermeister gewählt. Mag. Christof Mathis nimmt die Wahl an. Die Verhandlungsschrift über die letzte Sitzung der Gemeindevertretung vom 6.3.1990 wird ohne Einwand zu Kenntnis genommen. Folgende anwesende Ersatzleute der Gemeindevertretun legen gemäߧ 37 Abs. 4 GG das Gelöbnis vor dem Bürg r­ meister ab: Traudl Kuster, Jakob Schneider, Josef Hagspiel, Manf ed Bacher, Gabriele Ha..id, Klaus Rederer, Herbert Fitz, Helene Siegel, Thomas Mück, Hans Kohlbacher, Wilfrie Geißler, Peter Bertl, Manfred Hillberger, Werner Egger, Christian Kofler, Günter Marte, Ignaz Muster, Hanspeter Rupp, Wolfgang Grutsch; Jakob Dietrich, Dietmar Salzmann, Marlies Weh, Angelika Felder, Manfred Putz, Werner Hämmerle, Ulrich Hämmerle, Günther Salzmann, Sylvia Dünser, Walter Schneider, Karl Gantner, Mathilde Blum, Hannes Tiefenbacher, Christine Paterno; - 3 Alois Kuster, Georg Blum, Karlheinz Adenberger, Michael Boschi, WErnfried Pechtl, Walter Dlouhy, Ernst König, Willi Orsingher; Wolfgang Bösch, Peter Brunner, Ingri·d Düringer, Egon Troy, Karin Thißen, Jasmine Leonhartsberger, Kurt Neunkirchner, Irmgard Grabher, Brigitte Zündel, Margarethe Hanzer, Johanna Ignjatovic. 9. a) Bgm. August Grabher gibt bekannt, daß die nächste Sitzung der Gemeindevertretung, in der die Unter­ ausschüsse zu bestellen sind, am 8.5.1990 statt­ finden wird. Die Gemeinderäte aller Fraktionen werden vorher zu einer Aussprache über die Ausschüsse eingeladen. b) Bgm. August Grabher dankt für das Vertrauen und versichert, dafür seine ganze Kraft einzusetzen. Er dankt den Gemeindevertretern aller Fraktionen, insbesondere auch den ausgeschiedenen, für die gu e Zusammenarbeit. Wörtlich sagt er u.a.: 11 Die Worte, die ich schon vor fünf Jahren anläßl"ch meiner damaligen Wahl zum Bürgermeister gesagt ha e, gelten nach wie vor und ich möchte sie hier wiede holen: "Wir sind nicht in die, Gemeindestube gewähl worden um Parteipolitik zu machen, sondern wir wo len für alle Mitbürger Positives leisten. Ob alt oder jung, ob reich oder arm, wir sind für alle da." Diese Worte von damals und von heute wollen wir auch in die Tat umsetzen. Wieder stehen uns für d"e nächsten Jahre große Aufgaben bevor, die wir am besten alle gemeinsam angehen und lösen. Jede von den wahlwerbenden Parteien hat in der Wa 1werbung ihr Programm für die kommenden Jahre den Bürgern vorgestellt. Und jede Gruppe möchte ihre Ziele bis 1995 verwirklichen. Wenn wir alle zusam menarbeiten zum Wohle von Fußach, was ich hiermit allen Mandataren und Gruppen anbiete, so können wir auch gemeinsam viele Probleme der Zukunft mei tern und so ist es auch sicher möglich, Vorschläge, die nicht von der Mehrheitsfraktion eingebracht wurde und werden, zu realisieren. So bitte ich für die nächsten Jahre um Ihr Vertra en und um Ihre vorbehaltslose Zusammenarbeit in alle Bereichen, frei von Parteipolitik und Hader, so wie auch ich mit jedem von Ihnen ohne jeden Vorbe halt zusammenarbeiten werde. Zum Wohle der ganzen Gemeinde wollen wir arbeiten, um Fußach noch schö ner und attraktiver zu gestalten und jeden Schade, von unserer Heimatgemeinde abzuwenden. Der Herrgo t helfe uns dabei." Schluß der Sitzung: 20.40 Uhr Bürgermeister: .. :u;wl� Schriftführer: