Verhandlungsschrift über die 8. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung Fußach vom 18.12.1990 im Sitzungssaal des Gemeindeamtes. Beginn: 19.30 Uhr Vorsitz: Bgm. August Grabher Schriftführer: GS Reinfried Bezler Anwesend: Mit Ausnahme der entschuldigten GV Mag. Carmen Schneider, Franz Schneider und Sonja Hämmerle sind alle Gemeinderäte und Gemeindevertreter anwesend. Ersatzleute: Jakob Dietrich, Hannes Tiefenbacher, Egon Troy Der Bürgermeister eröffnet die Sitzung, begrüßt die Anwesenden und stellt die Beschlußfähigkeit sowie die ordnungsgemäße Einladung mit Tagesordnung fest. Tagesordnung: 1. 2. 3. 4. a) b) 5. 6. Genehmigung der letzten Verhandlungsschrift van 27.11.1990. Bericht des Bürgermeisters. Voranschlag 1991 Umwidmungen GSt. Nr. 1631/1 und 1632 in FF bzw. BW 2, 67 ha von FS Sport in FL und 0, 75 ha von FL in FS Sport und 0, 3 ha von FF in FS Sport Stellungnahme zum Vorarlberger Verkehrskonzept Allfälliges Erledigung der Tagesordnung: 1. Die Verhandlungsschrift über die 7. Sitzung der Gemeindevertretung vom 27.11.1990 wird ohne Einwand zur Kenntnis genommen. 2. Der Bürgermeister berichtet unter anderem: über ein Gespräch mit dem Rheinbauleiter DIng. Uwe Bergmeister. Auf Anfrage gab er bekannt, daß der linksseitige Rheindamm im Mündungsbereich zum Schutz der Fahrtrinne und der Fußacher Bucht laufend vorgestreckt wird. Die Rheinbauleitung und die Landesregierung wurden schriftlich ersucht, diese Vorstreckung besonders auch zum Schutz unserer Fischgründe möglichst rasch voranzutreiben; über die Ehrung verdienter Feuerwehrmänner (Valentin Kuster 70 J., Kurt Gerer 40 J. und Ivo Schuller 25 J); von einer Aussprache von Vertretern der Gemeinden Hard, Höchst und Fußach und Ding. Rudhardt und Hn. Kreppel van Büro RiUhr.mm wegen dem Umbau der Wasserversorgungsanlagen auf gleichen Druck - vorteilhaft bei gegenseitiger Notversorgung; daß der Umlegungsplan "Überach" von den betroffenen Grundbesitzern mit geringen Änderungswünschen gutgeheißen wird; daß RA Dr. Moosbrugger für die ^Gemeinden einen Vertragsentwurf für das Kabelfernsehen gemacht hat, die Fa. Ascan grundsätzlich damit einverstanden ist und die Gemeindevertretung in der nächsten Sitzung darüber entscheiden wird; über Verhandlungen des Tarifausschusses mit der Fa. Häusle und der Landesregierung. Die Müllgebühren werden voraussichtlich per 1.7.91 wieder erhöht werden; -2daß die Baukosten der Ortskanalisation bisher S 72 Millionen betragen. Davon wurden durch Darlehen des Wasserwirtschaftsfonds 30 Millionen, Landesbeitrag 22 Millionen, Anschluß- und Erschließungsbeiträge 16 Millionen und Eigenmittel 4 Millionen aufgebracht. Bgm. August Grabher verliest ein Schreiben der Fa. Dr. Fritz Rohner GesmbH, wonach die Gemeinde kein Interesse an der Erhaltung des rechtsrheinischen Kiesumschlagplatzes habe. Dazu wird festgestellt, daß es einstimmige Beschlüsse der Gemeindevertretung gibt, wonach alles zu tun ist, um diesen Umschlagplatz zu erhalten und zusätzlichen Verkehr von der Seestraße fernzuhalten. Die Ursache des Briefes wird darin vermutet, daß gegen die Fa. Rohner angeblich ein Strafverfahren der BH-Bregenz wegen der Recyclinganlage läuft. Das Verfahren wurde von der BH-Bregenz eingeleitet, nachdem sich die Gemeinde erkundigt hatte, ob für die Anlage eine Bewilligung vorliegt. Der Bürgermeister wurde vom Hafenausschuß ersucht, die Anfrage an die BH zu richten. Es war keinesfalls Absicht der Gemeindevertreter, daß gegen die Fa. Rohner ein Strafverfahren eingeleitet wird. Die Vorgangsweise wird von GV Reinhard Hämmerle bestätigt. 3. über Antrag von Bgm. August Grabher wird der vom Gemeindevorstand in der Sitzung am 4.12.1990 beschlossene Voranschlag 1991 der Gemeinde Fußach wie folgt einstimmig beschlossen: Einnahmen der Erfolgsgebarung Einnahmen der Vermögensgebarung Gesamteinnahmen Ausgaben der Erfolgsgebarung Ausgaben der Vermögensgebarung Gesamtausgaben S 38.250.000, -S 12.791.000, -S 51.041.000, -S 33.862.000, -S 17.179.000, -S 51.041.000, -- In diesem Zusammenhang wird festgestellt, daß die Finanzkraft gemäß § 73 Abs. 3 Gemeindegesetz für 1991 S 19.284.000, - beträgt: Weiters wird festgehalten, daß sobald als möglich, ohne Rücksicht auf die Höhe des Voranschlagsansatzes (KSt. 424 510), wieder eine Familienhelferin angestellt wird und vor der Abschaffung eines Mähgerätes eine Kosten-Nutzen-Rechnung anzustellen ist (KSt. 811-020). 4. a) Über Antrag von Bgm. August Grabher wird der Beschluß der Gemeindevertretung vom 3.7.1990 einstimmig geändert und die Gp. 1631/1 statt in BW in FF und die Gp. 1631/2 ebenfalls teilweise statt in BW in FF gewidmet. Die für die Gp. 1632 beschlossene Widmung BW bleibt unverändert. b) Es wird mehrheitlich bei den Gegenstimmen von GV Peter Brunner und GV-E Egon Troy beschlossen, die durch die Begradigung des Mistgrabens aus Gp. 307/4 zu Gp. 310/2 gekommene Teilfläche von ca. 75 a von FL in FS Erholung/Sport, die Gp. 307/6 im Bereich zwischen Vorflutkanal und Polderdamm von FF in Erholung Sport und die Gp. 310/1 entlang der Rohrstraße im Ausmaß von ca. 2, 67 ha von FS Erholung/Sport in FL umzuwidmen. Letzteres nur, wenn die Weide- und Streueinteressentschaft als Grundbesitzer keinen Einwand hat. -3- 5. über Antrag von Bgm. August Grabher wird einstimmig beschlossen, zum Verkehrskonzept des Landes an die Landesregierung die vorn Straßenausschuß in der Sitzung am 20.11.1990 ausgearbeitete Stellungnahme abzugeben. Die Worte "z.B." im ersten Satz entfallen. 6. a) GI Gerhard Sutter erinnert zu den Gegenstimmen unter 4. b) an den seinerzeitigen, einstimmigen Beschluß zum Sportplatzprojekt (12.6.1990, Punkt 9.), das auch die Verlegung der Tennisplätze über den Vorflutkanal vorsah. b) GV-E Egon Troy meldet sich als Interessent zur Mitarbeit im Verkehrsausschuß der Regionalplanungsgemeinschaft Bodensee. c) Dem Bürgermeister sind derzeit keine Aktivitäten der Fa. Häusle für die Klärschlammtrocknungsanlage bekannt. d) Schluß der letzten Sitzung in diesem Jahr dankt der Bürgermeister allen Gemeindevertretern, den Mitgliedern der Ausschüsse, den Gemeindevorstandsmitgliedern und den Bediensteten; nach einem kurzen Rückblick für die Zusammenarbeit und wünscht allen, auch den erschienen Zuhörern mit ihren Angehörigen ein schönes Weihnachtsfest und Gesundheit im Jahr 1991. Schluß der Sitzung: 21.45 Uhr Bürgermeister: Schriftführer: Verhandlungsschrift über die 8. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung Fußach van 18.12.1990 im Sitzungssaal des Gemeindeamtes. Beginn: 19.30 Uhr Vorsitz: Bgm. August Grabher Schriftführer: GS Reinfried Bezler Anwesend: Mit Ausnahme der entschuldigten QJ Mag. Cannen Schneider, Franz Schneider und Sonja Härrrrnerle sind alle Gerreinderäte und Gemeindevertreter anwesend. Ersatzleute: Jakob Dietrich, Hannes Tiefenbacher, Egon Troy Der Bürgenneister eröffnet die Sitzung, begrüßt die Anwesenden und stelJt die Beschlußfähigkeit sowie die ordnungsgemäße Einladung mit Tagesordnung fest. T a g e s o r d n u nq : Genehmigung der letzten Verhandlungsschrift van 27.11.1990. Bericht des Bürgenneisters. Voranschlag 1991 Urrwidmungen a) Gst.Nr. 1631/1 und 1632 in FF bzw. BW b) 2, 67 ha von FS Sport in FL und 0, 75 ha von FL in FS Sport und 0, 3 ha von FF in FS Sport 5. Stellungnahme zum Vorarlberger Verkehrskonzept 6. Allfälliges 1. 2. 3. 4. Erledigung der Tagesordnung: 1. Die Verhandlungsschrift über die 7. Sitzung der Gemeindevertretung van 27.11.1990 wird ohne Einwand zur Kenntnis genommen. 2. Der Bürgenneister berichtet unter anderem: über ein Gespräch mit dem Rheinbauleiter Ding. Uwe Bergmeister. Auf Anfrage gab er bekannt, daß der linksseitige Rli.eindamm im Mündungsbereich zum Schutz der Fahrtrinne und der Fußacher Bucht laufend vorgestreckt wird. Die Rheinbauleitung und die Landesre­ gierung wurden schriftlich ersucht, diese Vorstreckung besonders auch zum Schutz unserer Fischgründe möglichst rasch voranzutreiben; über die Ehrung verdienter Feuerwehrmänner (Valentin Kuster 70 J., Kurt Gerer 40 J. und Ivo Schuller 25 J); von einer Aussprache von Vertretern der Gemeinden Hard, Höchst und Fußach und Ding. Rudhardt und Hn. Kreppel van Büro Riedrnann wegen dem umbau der Wasserversorgungsanlagen auf gleichen Druck - vor­ teilhaft bei gegenseitiger Notversorgung; daß der Umlegungsplan "Überach" von den betroffenen Grundbesitzern mit geringen Änderungswünschen gutgeheißen wird; daß RA Dr. Moosbrugger für die Gemeinden einen Vertragsentwurf für das Kabelfernsehen gemacht hat, die Fa. Ascom grundsätzlich damit einverstanden ist und die Gemeindevertretung in der nächsten Sitzung darüber entscheiden wird; über Verhandlungen des Tarifausschusses mit der Fa. Häusle u.Dd der Landesregierung. Die Müllgebühren werden voraussichtlich per 1.7.91 wieder erhöht werden; - 2 - daß die Baukosten der Ortskanalisation bisher S 72 Millionen betragen. Davon wurden durch Darlehen des Wasserwirtschafts­ fonds 30 Millionen, Landesbeitrag 22 Millionen, Anschluß- und Erschließungsbeiträge 16 Millionen und Eigenrnittei 4 Millionen aufgebracht. Bgm. August Grabher verliest ein Schreiben der Fa. Dr. Fritz Rohner GesmbH, wonach die Gemeinde kein Interesse an der Er­ haltung des rechtsrheinischen Kiest.nnschlagplatzes habe. Dazu wird festgestellt, daß es einstirranige Beschlüsse der Gemeinde­ vertretung gibt, wonach alles zu tun ist, t.nn diesen Umschlagplatz zu erhalten und zusätzl-chen Verkehr von der Seestraße fernzuhal­ ten. Die Ursache des Briefes wird darin vermutet, daß gegen die Fa. Rohner angeblich ein Strafverfahren der BH-Bregenz wegen der Recyclinganlage läuft. Das Verfahren wurde von der BH-Bregenz eingeleitet, nachdem sich die Gemeinde erkundigt hatte, ob für die Anlage eine Bewilligung vorliegt. Der Bürgenneister wurde vom Hafenausschuß ersucht, die Anfrage an die BH zu richten. Es war keinesfalls Absicht der Gemeindevertreter, daß gegen die Fa. Rohner ein Strafverfahren eingeleitet wird. Die Vorgangsweise wird von Ql Reinhard Härmnerle bestätigt. 3. über Antrag von Bgm. August Grabher wird der vom Gemeindevorstand i in der Sitzung am 4.12.1990 beschlossene Voranschlag 1991 der f Gemeinde Fußach wie folgt einstirranig beschlossen: Einnahmen der Erfolgsgebarung S 38.250.000, -Einnahmen der Vermögensgebarung S 12.791.000, -Gesamteinnahmen S 51.041.000, -- Ausgaben der Erfolgsgebarung Ausgaben der Vermögensgebarung S 33.862.000, -­ s 17.179.000, -s 51.041.000, -- Gesamtausgaben In diesem Zusarrmenhang wird festgestellt, daß die Finanzkraft gemäߧ 73 Abs. 3 Gemeindegesetz für 1991 S 19.284.000, -- beträgt Weiters wird festgehalten, daß sobald als möglich, ohne Rück­ sicht auf die Höhe des Voranschlagsansatzes (KSt. 424 510), wieder eine Familienhelferin angestellt wird und vor der Anschaffung eines Mähgerätes eine Kosten-Nutzen-Rechnung anzustellen ist (KSt. 811-020). 4. a) Über Antrag von Bgm. August Grabher wird der Beschluß der Gemeindevertretung vom 3.7.1990 einstirranig geändert und die Gp. 1631/1 statt in BW in FF und die Gp. 1631/2 ebenfalls teilweise statt in BW in FF gewidmet. Die für die Gp. 1632 beschlossene Widmung BW bleibt unverändert. b) Es wird mehrheitlich bei den Gegenstirranen von Ql Peter Brunner und Ql-E Egon Troy beschlossen, die durch die Begradigung des Mistgrabens aus Gp. 307/4 zu Gp. 310/2 gekorrmene Teilfläche ; von ca. 75 a von FL in FS Erholung/Sport, die Gp. 307/6 im Bereich zwischen Vorflutkanal und Polderdamm von FF in Erholun1/ Sport und die Gp. 310/1 entlang der Rohrstraße im Ausmaß von 1 ca. 2, 67 ha von FS Erholung/Sport in FL t.nn2uwidmen. Letzteres nur, wenn die Weide- und Streueinteressentschaft als Grundbe­ sitzer keinen Einwand hat. - 3 - 5. über Antrag von Bgm. August Grabher wird einstimmig beschlossen, zum Verkehrskonzept des Landes an die Landesregierung die vom Straßenausschuß in der Sitzung am 20.11.1990 ausgearbeitete Stellungnahme abzugeben. Die Worte " z.B." im ersten Satz ent­ fallen. 6. a) GI Gerhard Sutter erinnert zu den Gegenstirmnen unter 4. b) an den seinerzeitigen, einstirmni�en Beschluß zum Sportplatz­ projekt (12.6.1990, Punkt 9.), d.as auch die Verlegung der Tennisplätze über den Vorflutkanal vorsah. b) GJ-E"'meldet sich als Interessent zur Mitarbeit im Verkehrs- , *Egon Troy ausschuß der Regionalplanungsgemeinschaft Bodensee. c) Dem Bürgermeister sind derzeit keine Aktivitäten der Fa.Häusle für die Klärschlarnmtrocknungsanlage bekannt. d) Am Schluß der letzten Sitzung in diesem Jahr dankt der Bürqer-i meister allen Gemeindevertretern, den Mitgliedern der Aus-! schlisse, den Gemeindevorstandsmitgliedern und den Bediensteten; nach einem kurzen Rückblick für die Zusarrmenarbeit und wünscht) allen, auch den erschienen Zuhörern, mit ihren Angehörigen ein i schönes Weihnachtsfest und Gesundheit im Jahr 1991. Schluß der Sitzung: 21.45 Uhr Bürgermeister: q, {-fUvi Schriftführer: /J/2 / 'J�t, r-- � / /J ffli-7u-.f 1