Verhandlungsschrift über die 2. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung Fußach vom 8.5.1990 im Sitzungssaal des Gemeindeamtes. Beginn: 20 Uhr Vorsitz: Bgm. August Grabher Schriftführer: GS Reinfried Bezler Anwesend: Mit Ausnahme des zurückgetretenen Gemeindevertreters Otto Rupp und des entschuldigten GV Franz Schneider sind alle Gemeinderäte und Gemeindevertreter anwesend. Ersatzmann: Ulrich Hämmerle Der Bürgermeister eröffnet die Sitzung, begrüßt die Anwesenden, insbesondere auch die zahlreich erschienenen Zuhörer und stellt die Beschlußfähigkeit sowie die ordnungsgemäße Einladung mit Tagesordnung fest. Zwischen den Tagesordnungspunkten 2. und 3, legt GV Wolfgang Ochsenreiter das Gelöbnis ab. Tagesordnung: 1. Genehmigung der letzten Verhandlungsschrift vom 20.4.1990 2. Bericht des Bürgermeisters 3. Rechnungsabschluß der Gemeinde - 1989 4. Übertragung der Berechtigung zu Arbeitsvergaben von 2, 5% der Finanzkraft an dein Gemeindevorstand 5. Konkurrenzverwaltung Höchst-Fußach-Gaißau - Voranschlag 1990 6. Wasserverband Rheindelta - Voranschlag 1990 7. Standesamtsverband Höchst - Rechnungsabschluß 1989 8. Staatsbürgerschaftsverband Höchst - Rechnungsabschluß 1989 9. Erweiterung des Einzugsbereiches der Abwasserbeseitigung 10. Stellungnahme zu Gesetzesbeschlüssen des a) Anzeigenabgabengesetzes b) Bodenseefischereigesetzes 11. Grundstück von Valentin Rupp an der Dammstraße 12. Unterausschüsse, Verbände, Kommissionen usw. 13. Allfälliges Erledigung der Tagesordnung: 1. Die Verhandlungsschrift über die konstituierende Sitzung der Gemeindevertretung vom 20.4.90 wird ohne Einwand zur Kenntnis genommen. 2. Der Bürgermeister berichtet u. a.: über eine Besichtigung des Flugfeldes Altenrhein und die Information der Flugplatzbetreiber. Von einer Besprechung mit Landeshauptmann Purtscher über das Instrumentenanflugverfahren in Altenrhein. Es soll künftig weniger Lärm geben. über die Angelegenheit wird noch zu beraten sein, sobald entsprechende Unterlagen vorliegen; über eine Begehung mit den Grundbesitzern der Umlegung "Überach" (zwischen Seestraße, Bundesstraße und Ferd.Weiß-Straße beim Gasthaus Schiff); daß nach dem Schöpfwerk Fußach auch die Pumpwerke in Höchst und Gaißau außen renoviert werden; -2- daß der Bezirkshauptmannschaft Bregenz Angaben über den Stand der Kanalisationsarbeiten, angeschlossene Objekte usw. zu machen sind. Die Gemeinden werden ersucht, die fehlenden Kanäle zügig zu errichten; über die Abfalldaten von Vorarlberg von 1989. Der Abnahme beim Hausmüll durch die Mülltrennung steht eine Zunahme beim Gewerbe- und Industriemüll gegenüber; daß bei der letzten Sperrmüllabfuhr allein die Entsorgung des Alteisens und der Kühlschränke rund S 15.000, - gekostet hat; daß bei der Abfallbeseitigung im Jahr 1989 Mindereinnahmen von S 277.000, -- festzustellen sind. Der kalkulatorische Abgang liegt durch die mehrjährige Abschreibung der Altstoffbehälter usw. bei S 168.000, --. 3. Bgm. August Grabher verliest die Verhandlungsschrift über die Sitzung des Prüfungsausschusses vom 5.4.1990 und wird über dessen Antrag der Rechnungsabschluß der Gemeinde Fußach 1989 in der vorliegenden Fassung mehrheitlich bei den Gegenstimmen der GV Gebhard Brüstle und Sonja Hämmerle beschlossen. Einnahmen der Erfolgsgebarung Einnahmen der Vermögensgebarung S 31.845.193, 65 S 13.223.418, 41 Gesamteinnahmen S 45.068.612, 06 Ausgaben der Erfolgsgebarung Ausgaben der Vermögensgebarung Ausgaben Gebarungsüberschuß S 30.458.509, 22 S 14.446.217, 10 S 44.904.726, 32 S 163.885, 74 Gesamtausgaben S 45.068.612, 06 =============== 4. Über Antrag von GV Reinhard Blum wird mit 14:10 Stimmer, gemäß § 50 Abs. 3 GG das Beschlußrecht bei finanzieller Verpflichtungen im Einzelfall bis 2, 5 v.H. der Finanzkraft an den Gemeindevorstand abgetreten. Der Antrag von GV Mag. Carmen Hornik, das Beschlußrecht bei 1%, zu belassen, wird mit 14:10 Stimmen abgelehnt. 5. Über Antrag des Vorsitzenden wird der Gemeindevorstand gemäß § 76 Abs. 2 GG ermächtigt, die Voranschlagssätze unter den Voraussetzungen des Abs. 1 um höchstens 1 v.H. der Finanzkraft zu überschreiten. 5. Der Voranschlag 1990 der Konkurrenzverwaltung HöchstFußach-Gaißau wird ohne Einwand zur Kenntnis genommen. 6. Der Voranschlag 1990 des Wasserverbandes Rheindelta wird ohne Einwand zur Kenntnis genommen. Der Anteil der Gemeinde Fußach beträgt voraussichtlich S 475.000, --. 7. Der Rechnungsabschluß 1989 des Standesamtsverbandes Höchst wird ohne Einwand zur Kenntnis genommen. Der Anteil der Gemeinde Fußach betrug S 65.045, 61. 8. Der Rechnungsabschluß 1989 des Staatsbürgerschaftsverbandes Höchst wird ohne Einwand zur Kenntnis genommen. Der Anteil der Gemeinde Fußach betrug S 21.453, 60. -3- 9. über Antrag von Bgm. August Grabher wird der Einzugsbereich der Ortskanalisation im Bereich Pertinselstraße gemäß vorliegendem Übersichtsplan vom 27.4.1990 einstimmig erweitert. 10. über Antrag von Bgm. August Grabher wird zu den Gesetz sbeschlüssen des Vorarlberger Landtages a) über eine Änderung des Anzeigenabgabengesetzes; b) über eine Änderung des Bodenseefischereigesetzes einstimmig kein Begehren auf Volksabstimmung gestellt. 11. Bgm. August Grabher erläutert chronologisch den Sachverhalt über den Grundkauf von Valentin Rupp. Der Kaufbeschluß wurde Herrn Rupp nur mündlich bekanntgegeben, worauf dieser das Grundverkehrsansuchen unterschrieben hat. Ein schriftlicher Vorvertrag wurde nicht abgeschlossen. über Antrag von Bgm. August Grabher wird mehrheitlich bei 2 Gegenstimmen beschlossen, Rechtsanwalt Dr. Moosbrugger in Dornbirn mit der rechtlichen Prüfung zu beauftragen. 12. über Vorschlag der Fraktionen und Antrag von Bgm. August Grabher werden in nachstehende Ausschüsse, Kommissionen und Gemeindeverbände folgende Mitglieder, Ersatzleute und teilweise die Obmänner bestellt: Bauausschuß Herbert Flatz, Herbert König, Manfred Bacher, Ulrich Hämmerle, Walter Dlouhy, Sonja Hämmerle. Ersatzleute: Josef Hagspiel, Wilfried Geißler, Günter Marte, Marlies Weh, Alois Kuster, Mag. Margarethe Hanzer. Ehrungen: Mitglieder: August Grabher, Helmut Stump, Wolfgang Ochsenreiter, Oswald Dörler, Alois Kuster. Ersatzleute: Mag. Christoph Mathis, Reinhard Blum, Lotte Laßner, Christine Paterno, Karlheinz Adenberger Finanzausschuß: Mitglieder: Bgm. August Grabher, Vbgm. Mag. Christoph Mathis (Obmann), Othmar Schneider, Karl Bischof, Reinhard Blum, Oswald Dörler, Paul Moßbauer, Egon Troy. Ersatzleute: Gerhard Sutter, Klaus Rederer, Thomas Mück, Traudl Kuster, Reinhold Grabher, Jakob Dietrich, Karl Schutti, Peter Brunner. Kulturausschuß: Mitglieder: Karl Bischof, Lotte Laßner, Helene Siegel, Angelika Felder, Erika Kilga, Mag. Margarethe Hanzer. Ersatzleute: Helmut Stump, Gabriele Hai, Peter Bertl, Reinhard Hämmerle, Harald Lindner, Johanna Ignjatovic. -4- Naturschutz: Mitglieder: Reinhard Blum, Karl Kuster, Ernst Blum, Manfred Putz, Alois Kuster, Peter Brunner. Ersatzleute: Wolfgang Ochsenreiter, Albert Lässer, Günter Marte, Günther Salzmann, Ernst König, Gebhard Brüstle Prüfungsausschuß: Mitglieder: Klaus Rederer, Jakob Schneider, Jakob Dietrich Harald Lindner, Egon Troy. Ersatzleute: Ernst Blum, Albert Lässer, Helga Rudhardt, Karl Schutti, Mag. Harald Hanzer. Raumplanung, Dorfentwicklung: Mitglieder: Mag. Christoph Mathis (Obmann), Wolfgang Ochsenreiter, Gerhard Sutter, Karl Bischof, Traudl Kuster, Oswald Dörler, Wernfried Pechtl, Kurt Neunkirchner. Ersatzleute: Michaela Plank, Lotte Laßner, Helene Siegel, Hans Kohlbacher, Ernst Blum, Dietmar Salzmann, Karlheinz Adenberger, Elisabeth Juen-Rohner, Soziales, Wohnungen: Mitglieder: Michaela Plank, Manfred Hillberger, Helga Rudhardt, Paul Moßbauer, Walter Dlouhy, Inge Düringer, Wolfgang Bösch. Ersatzleute: Helmut Stump, Karl Bischof, Angelika Felder, Karl Schutti, Willi Orsingher, Sonja Hämmerle, Irmgard Grabher. Sportausschuß: Mitglieder: Gerhard Sutter (Obmann), Christian Kofler, Traudl Kuster, Ernst Blum, Werner Hämmerle, Karl Schutti, Wolfgang Bösch. Ersatzleute: Manfred Hillberger, Hans Kohlbacher, Wolfgang Ochsenreiter, Peter Bertl, Reinhard Hämmerle, Michael Boschi, Elisabeth Juen-Rohner. Erweiterter Sportausschuß (Bau) Mitglieder: Mag. Christoph Mathis, Othmar Schneider, Reinhard Hämmerle, Michael Boschi. Ersatzleute: Walter Schneider, Emanuel Schutti. Straßen, Kanal, Wasserversorgung, Verkehr (ohne S 18) Mitglieder: Wolfgang Ochsenreiter, Herbert Fitz, Josef Hagspiel, Helga Rudhardt, Harald Lindner, Egon Troy. Ersatzleute: Helmut Stump, Ignaz Muster, Manfred Bacher, Angelika Felder, Karl-Heinz Adenberger, Kurt Neunkirchner Uferausschuß (Hafen, Schanz, Ufer, Bad) (wird voraussichtlich in der nächsten Sitzung bestellt) -5- Umweltschutz Mitglieder: Helmut Stump, Albert Lässer, Karl Bischof, Mag. Carmen Hornik, Karl-Heinz Adenberger, Gebhard Brüstle. Ersatzleute: Helene Siegel, Manfred Hillberger, Günter Marte, Hannes Tiefenbacher, Wernfried Pechtl, Sonja Hämmerle. Abgabenkommission Mitglieder: Wolfgang Ochsenreiter (Obmann-Stv.) Klaus Rederer, Oswald Dörler (Obmann), Sonja Hämmerle. Ersatzleute: Herbert Fitz, Josef Hagspiel, Ulrich Hämmerle, Gebhard Brüstle. Grundverkehrs-Ortskommission Mitglieder: Karl Kuster, Franz Schneider, Paul Moßbauer Ersatzleute: Reinhard Blum, Reinhard Hämmerle, Alois Kuster. Gemeindekommission zur Bildung der Geschworenen- und Schöffenliste Mitglieder: Bgm. August Grabher (Vorsitzender), Reinhard Blum, Herbert Fitz, Angelika Felder, Karl-Heinz Adenberger Ersatzleute: Lotte Laßner, Ernst Blum, Helga Rudhardt, Erika Kilga Gemeindeblatt Mitglied: August Graher Ersatzmann: Mag. Christoph Mathis Konkurrenzverwaltung Höchst-Fußach-Gaißau Mitglieder: August Grabher, Mag. Christoph Mathis, Franz Schneider, Alois Kuster. Ersatzleute: Reinhard Blum, Karl Kuster, Walter Schneider, Karl Schutti Polytechnischer Lehrgang Bregenz Mitglied: August Grabher Ersatzmann: Othmar Schneider Standesamts- / Staatsbürgerschaftsverband Mitglied: August Grabher Ersatzmann: Mag. Christoph Mathis Wasserverband Hofsteig Mitglieder: August Grabhar, Herbert Flatz Ersatzleute: Mag. Christoph Mathis, Herbert Fitz Prüfungsausschuß-Mitglied: Klaus Rederer, Ersatzmann: Gerhard Sutter -6- Wasserverband Rheindelta Mitglieder: August Grabher, Herbert König, Oswald Dörler Ersatzleute: Mag. Christoph Mathis, Reinhard Blum, Ulrich Hämmerle Prüfungsausschuß-Mitglied: Gerhard Sutter Ersatzmann: Reinhold Grabher Wasserwerk Hard-Fußach Mitglieder: August Grabher, Herbert Fitz, Christine Paterno, Alois Kuster Ersatzleute: Wolfgang Ochsenreiter, Othmar Schneider Manfred Putz, Michael Boschi. Prüfungsausschuß-Mitglied: Karl Bischof, Reinhard Hämmerle Ersatzleute: Klaus Rederer, Helga Rudhardt Kontaktausschuß Häusle Mitglieder: August Grabher, Helmut Stump, Mag. Carmen Hornik, Sonja Hämmerle Ersatzleute: Albert Lässer, Karl Bischof, Hannes Tiefenbacher, Mag. Harald Hanzer Landschaftspflegeverein Rheindelta Mitglied: August Grabher Ersatzmann: Mag. Christoph Mathis Regionalplanungsgemeinschaft Bodensee Mitglieder: August Grabher, Dietmar Salzmann, Karl Schutti Ersatzleute: Helmut Stump, Oswald Dörler, Karl-Heinz Adenberger 13. a) Der Vorsitzende gibt bekannt, daß am 6.7. in Konstanz über ein internationales Bodenseeforum und dessen Funktion zum Thema "Aufbruch nach Europa" diskutiert wird. Vertreter der Anliegerländer halten zu verschiedenen Themen Vorträge. Es ist auch ein Vertreter der Gemeinde eingeladen. b) In Lindau werden Filme über die historische Fahrt des Lindauer Boten gezeigt. Interessenten melden sich beim Bürgermeister. c) GR Oswald Dörler fragt an, ob GK Gerhard Sutter bei der Anstellung im Jahr 1980 auf den Beschluß des Gemeindevorstandes vom 1.8.1980 entsprechend aufmerksam gemacht wurde, wonach „die neuen Gemeindebediensteten die Verpflichtung einzugehen haben, sich nicht gemeindepolitisch zu betätigen." Gerhard Sutter ist inzwischen Gemeindevertreter. Der Sachverhalt wird geprüft. d) Auf Anfrage von GV Gebhard Brüstle wird festgestellt daß im Gemeindeamt bisher nicht bekannt ist, daß eine Verschiebung des LKW-Parkplatzes bei der geplanten S 18 in Richtung Fußach vorgesehen sei. e) Auf Anfrage von GV Sonja Hämmerle, was die Gemeinde gegen die Zunahme des Gewerbemülls tue, wird vom Vorsitzenden festgestellt, daß Gewerbemüll Bundessache ist und eine Änderung durch das Abfallgesetz des Bundessache zu erwarten ist. Schluß der Sitzung: 22.20 Uhr Bürgermeister: Schriftführer: Verhandlungsschrift über die 2. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung Fußach vom 8.5.1990 im Sitzungssaal des Gemeindeamtes. Beginn: 20 Uhr Vorsitz: Bgm. August Grabher Schriftführer: GS Reinfried Bezler Anwesend: Mit Ausnahme des zurückgetretenen Gemeindever­ treters Otto Rupp und des entschuldigten GV Franz Schneider sind alle Gemeinderäte und Gemeindevertreter anwesend. Ersatzmann: Ulrich Hämmerle Der Bürgermeister eröffnet die Sitzung, begrüßt die An­ wesenden , insbesondere auch die zahlreich erschienenen Zuhörer und stellt die Beschlußfähigkeit sowie die ord­ nungsgemäße Einladung mit Tagesordnung fest. Zwischen den Tagesordnungspunkten 2. und 3, legt GV Wolf­ gang Ochsenreiter das Gelöbnis ab. T a g e s o r d n u n g : 1. 2. 3. 4. 5. 6. 7, 8. 9. 10. 11. 12. 13. Genehmigung der letzten Verhandlungsschrift vom 20.4.9 Bericht des Bürgermeisters Rechnungsabschluß der Gemeinde - 1989 Übertragung der Berechtigung zu Arbeitsvergaben von 2, % der Finanzkraft an dein Gemeindevorstand Konkurrenzverwaltung Höchst-Fußach-Gaißau - Voranschla 1990 Wasserverband Rheindelta - Voranschlag 1990 Standesamtsverband Höchst - Rechnungsabschluß 1989 Staatsbürgerschaftsverband Höchst - Rechnungsabschluß 989 Erweiterung des Einzugsbereiches der Abwasserbeseitigu g Stellungnahme zu Gesetzesbeschlüssen des a) Anzeigenabgabengesetzes b) Bodenseefischereigesetzes Grundstück von Valentin Rupp an der Dammstraße Unterausschüsse, Verbände, Kommissionen usw. Allfälliges Erledigung der Tagesordnung: 1. Die Verhandlungsschrift über die konstituierende Sitzung der Gemeindevertretung vom 20.4.90 wird ohne Einwand zur Kenntnis genommen. 2. Der Bürgermeister berichtet u.a.: über eine Besichtigung des Flugfeldes Altenrhein und die Information der Flugplatzbetreiber. Von einer Besprechung mit Landeshauptmann Purtscher über das Instrumentenanflugverfahren in Altenrhein. Es soll künftig weniger Lärm geben. über die Angelegen heit wird noch zu beraten sein, sobald entsprechende Unterlagen vorliegen; üter eine Begehung mit den Grundbesitzern der Umleg ng "überach" (zwischen Seestraße, Bundesstraße und Ferd. Weiß-Straße beim Gasthaus Schiff); daß nach dem Schöpfwerk Fußach auch die Pumpwerke in Höchst und Gaißau außen renoviert werden; - 2 - daß der Bezirkshauptmannschaft Bregenz Angaben über de Stand der Kanalisationsarbeiten, angeschlossene Objekt usw. zu machen sind. Die Gemeinden werden ersucht, die fehlenden Kanäle zügig zu errichten; über die Abfalldaten von Vorarlberg von 1989. Der Ab­ nahme beim Hausmüll durch die Mülltrennung:steht eine Zunahme beim Gewerbe- und Industriemüll gegenüber; daß bei der letzten Sperrmüllabfuhr allein die Entsor­ gung des Alteisens und der Kühlschränke rund S 15.000, gekostet hat; daß bei der Abfallbeseitigung im Jahr 1989 Minderein­ nahmen von S 277.000, -- festzustellen sind. Der kalku­ latorische Abgang liegt durch die mehrjährige Abschrei bung der Altstoffbehälter usw. bei S 168.000, --. 3. Bgm. August Grabher verliest die Verhandlungsschrift über die Sitzung des Prüfungsausschusses vom 5.4.1990 und wird über dessen Antrag der Rechnungsabschluß der Gemeinde Fußach 1989 in der vorliegenden Fassung mehr­ heitlich bei den Gegenstimmen der GV Gebhard Brüstle und Sonja Hämmerle beschlossen. s s s 31.845.193, 5 13.223.418, 1 45.068.612, 6 Ausgaben der Erfolgsgebarung Ausgaben der Vermögensgebarung Ausgaben Gebarungsüberschuß S S S 30.458.509, 14, 446.217, 44, 904.726, 163.885, Gesamtausgaben ============== s 45.068.612, 06 Einnahmen der Erfolgsgebarung Einnahmen der Vermögensgebarung Gesamteinnahmen -------------- = 2 O 2 4 = 4. Uber Antrag von GV Reinhard Blum wird mit 14: 10 Stimme gemäߧ 50 Abs. 3 GG das Beschlußrecht bei finanzielle der Finan Verpflichtungen im Einzelfall bis 2, 5 v. H. kraft an den Gemeindevorstand abgetreten. Der Antrag von GV Mag. Carmen Hornik, das Beschlußrecht bei 1%, zu belassen, wird mit 14: 10 Stimmen abgelehnt. Uber Antrag des Vorsitzenden wird der Gemeindevorstand gemäߧ 76 Abs. 2 GG ermächtigt, die Voranschlagssätze unter den Voraussetzungen des Abs. 1 um höchstens 1 v.H. der Finanzkraft zu überschreiten. 5. Der Voranschlag 1990 der Konkurrenzverwaltung Höchst­ Fußach-Gaißau wird ohne Einwand zur Kenntnis genommen. 6. Der Voranschlag 1990 des Wasserverbandes Rheindelta wird ohne Einwand zur Kenntnis genommen. Der Anteil der Gemeinde Fußach beträgt voraussichtlich S 475.000, --. 7- Der Rechnungsabschluß 1989 des STandesamtsverbandes Höchst wird ohne Einwand zur Kenntnis genommen. Der Anteil der Gemeinde Fußach betrug S 65.045, 61. 8. Der Rechnungsabschluß 1989 des Staatsbürgerschaftsver­ bandes Höchst wird ohne Einwand zur Kenntnis genommen. Der Anteil der Gemeinde Fußach betrug S 21.453, 60. - 3 9. über Antrag von Bgm. August Grabher wird der Einzugs­ bereich der Ortskanalisation im Bereich Pertinselstraß gemäß vorliegendem Übersichtsplan vom 27.4.1990 ein­ stimmig erweitert. 10. über Antrag von Bgm. August Grabher wird zu den Gesetz s­ beschlüssen des Vorarlberger Landtages a) über eine Änderung des Anzeigenabgabengesetzes; b) über eine Änderung des Bodenseefischereigesetzes einstimmig kein Begehren auf Volksabstimmung gestellt. 11. Bgm. August Grabher erläutert chronologisch den Sach­ verhalt über den Grundkauf von Valentin Rupp. Der Kauf beschluß wurde Herrn Rupp nur mündlich bekanntgegeben, worauf dieser das Grundverkehrsansuchen unterschrieben hat. Ein schriftlicher Vorvertrag wurde nicht abge­ schlossen. über Antrag von Bgm. August Grabher wird mehrheitlich bei 2 Gegenstimmen beschlossen, Rechtsanwalt Dr. Moos­ brugger in Dornbirn mit der rechtlichen Prüfung zu beauftragen. 12. über Vorschlag der Fraktionen und Antrag von Bgm. Augu t Grabher werden in nachstehende Ausschüsse, Kommissione und Gemeindeverbände folgende Mitglieder, Ersatzleute und teilweise die Obmänner bestellt: Bauausschuß Mitglieder: Herbert Flatz, Herbert König, Manfred Bach r Ulrich Hämmerle, Walter Dlouhy, Sonja Häm­ merle. Ersatzleute: Josef Hagspiel, Wilfried Geißler, Günter Marte, Marlies Weh, Alois Kuster, Mag. Margarethe Hanzer. Ehrungen: Mitglieder: August Grabher, Helmut Stump, Wolfgang Ochsenreiter, Oswald Dörler, Alois Kuster. Ersatzleute: Mag. Christoph Mathis, Reinhard Blum, Lotte Laßner, Christine Paterno, Karlheinz Adenberger Finanzausschuß: Mitglieder: Bgm. August Grabher, Vbgm. Mag. Christoph Mathis ( Obmann), Othmar Schneider, Karl Bischof, Reinhard Blum, Oswald Dörler, Paul Moßbauer, Egon Troy. Ersatzleute: Gerhard Sutter, Klaus Rederer, Thomas Mü k, Traudl Kuster, Reinhold Grabher, Jakob Dietrich, Karl Schutti, Peter Brunner. Kulturausschuß: Mitglieder: Karl Bischof, Lotte Laßner, Helene Siegel, Angelika Felder, Erika Kilga, Mag. Marga­ rethe Hanzer. Ersatzleute: Helmut Stump, Gabriele Haid, Peter Bertl Reinhard Hämmerle, Harald Lindner, Johan a Ignjatovic. - 4 - Naturschutz: Mitglieder: Reinhard Blum, Karl Kuster, ERnst Blum, Manfred Putz, Alois Kuster, Peter Brunner. Ersatzleute: Wolfgang Ochsenreiter, Albert Läsier, Günt�r Marte, Günther Salzmann, Ernst Kön g, Gebhard Brüstle Prüfungsausschuß: Mitglieder: Klaus Rederer, Jakob Schneider, Jakob Diet ich Harald Lindner, Egon Troy. Ersatzleute: Ernst Blum, Albert Lässe�, Helga Rudhardt Karl Schutti, Mag. Harald Hanzer. Raumplanung, Dorfentwicklung: Mitglieder: Mag. Christoph Mathis (Obmann), Wolfgang Ochsenreiter, Gerhard Sutter, Karl Bischof Traudl Kuster, Oswald Dörler, Wernfried Pe•htl, Kurt Neunkirchner. Ersatzleute: Michaela Plank, Lotte Laßner, Helene Siegfl, Hans Kohlbacher, Ernst Blum, Dietmar Salz iann, Karlheinz Adenberger, Elisabeth Juen-Rohn r, rj Soziales, Wohnungen: j 1 · Helga Hillberger, Manfred Plank, Michaela Mitglieder: . j Rudhardt, Paul Maßbau��� W�lter Dlouhy, � :Inge Düringer, Wolfgang Bösch. Ersatzleute: Helmut STump, Karl Bischof, Angelika Feld 1 r, Karl Schutti, Willi Orsingher, Sonja Härnm 1 rle, Irmgard Grabher. 1 Sportausschuß: 1 Mitglieder: Gerhard Sutter (Obmann), Christian Kofler, 1 Traudl Kuster, Ernst Blum, WErner Härnmerle 1 Karl Schutti, Wolfgang Bösch. Ersatzleute: Manfred Hillberger, Hans Kohlbacher, Wolf gang Ochsenreiter, Peter Bertl, Reinhard Hämmerle, Michael Boschi, Elisabeth Juen- 1 Rohner. 1 Erweiterter Sportausschuß (Bau) Mitglieder: Mag. Christoph Mathis, Othmar Schneider, Reinhard Hämmerle, Michael Boschi. Ersatzleute: Walter Schneider, Emanuel Schutti. Straßen, Kanal, Wasserversorgung, Verkehr (ohne S 18) Mitglieder: Wolfgang Ochsenreiter, Herb�rt Fitz, Josef Hagspiel, Helga Rudhardt, Harald Lindner, Egon Troy. Ersatzleute: Helmut Stump, Ignaz Muster, Manfred Bache Angelika Felder, Karl-Heinz Adenberger, Kurt Neunkirchner Uferausschuß (Hafen, Schanz, Ufer, Bad) ' i ' 1 1 ' ! l 1 1 (wird voraussichtlich in der nächsten Sitzung bestellt)1 , - 5 Umweltschutz Mitglieder : Helmut Stump, Albert Lässer, Karl Bischof, Mag. Carmen Hornik, Karl�Heinz Adenberger, Gebhard Brüstle. Ersatzleute : Helene Siegel, Manfred Hillberger, Günter Marte, Hannes Tiefenbacher, Wernfried Pec tl, Sonja Hämmerle. Abgabenkommission Mitglieder : Wolfgang Ochsenreiter(Obmann-Stv.) Klaus Rederer, Oswald Dörler (Obmann), Sonja Hämmerle. Ersatzleute : Herbert Fitz, Josef Hagspiel, Ulrich Hämmerle, Gebhard Brüstle. Grundverkehrs-Ortskommission Mitglieder : Karl Kuster, Franz Schneider, Paul Moßbaue Ersatzleute : Reinhard Blum, Reinhard Hämmerle, Alois K ster. Gemeindekommission zur Bildung der Geschworenen- und Schöffenliste Mitglieder : Bgm. August Grabher (Vorsitzender), Reinhard Blum, Herbert Fitz, Angelika Feld r, Karl-Heinz Adenberger Ersatzleute : Lotte Laßner, Ernst Blum, Helga Rudhardt, Erika Kilga Gemeindeblatt August Grabher Mitglied Ersatzmann : · Mag. Christoph Mathis Konkurrenzverwaltung Höchst-Fußach-Gaißau Mitglieder : August Grabher, Mag. Christoph Mathis, Franz Schneider, Alois Kuster. Ersatzleute : Reinhard Blum, Karl Kuster, Walter Schnei er, Karl Schutti Polytechnischer Lehrgang Bregenz Mitglied August Grabher Ersatz.mann : Othmar Schneider Standesamts- / Staatsbürgerschaftsverband August Grabher Mitglied Ersatz mann : Mag. Christoph Mathis Wasserverband Hofsteig Mitglieder : August Grabher, Herbert Flatz Ersatzleute : Mag. Christoph Mathis, Herbert Fitz Prüfungsausschuß-Mitglied : Klaus Rederer, Ersatzmann : Gerhard Sutter - 6 Wasserverband Rheindelta Mitglieder: August Grabher, Herbert König, Oswald Dörl r Ersatzleute: Mag. Christoph Mathis, Reinhard Blum, Ulrich Hämmerle Prüfungsausschuß-Mitglied: Gerhard Sutter Ersatzmann: Reinhold Grabher Wasserwerk Hard-Fußach Mitglieder: August Grabher, Herbert Fitz, Christine Paterno, Alois Kuster ERsatzleute: Wolfgang Ochsenreiter, Othmar Schneider Manfred Putz, Michael Boschi. Prüfungsausschuß-Mitglied: Karl Bischof, Reinh. Hämmer e Ersatzleute: Klaus Rederer, Helga Rudhardt Kontaktausschuß Häusle Mitglieder: August Grabher, Helmut Stump, Mag. Carmen Hornik, Sonja Hämmerle Ersatzleute: Albert Lässer, Karl Bischof, Hannes Tiefe, bacher, Mag. Harald Hanzer Landschaftspflegeverein Rheindelta Mitglied August Grabher Ersatzmann: Mag. Christoph Mathis Regionalplanungsgemeinschaft Bodensee Mitglieder: August Grabher, Dietmar Salzmann, Karl Sch tti Ersatzleute: Helmut Stump, Oswald Dörler, Karl-Heinz Adenberger 1 3. a) Der Vorsitzende gibt bekannt, daß am 6.7. in Konsta über ein internationales Bodenseeforum und dessen Funktion zum Thema "Aufbruch nach Europa" diskutier wird. Vertreter der Anliegerländer halten zu ver­ schiedenen Themen Vorträge. Es ist auch ein Vertret der Gemeinde eingeladen. b) In Lindau werden Filme über die historische Fahrt des Lindauer Boten gezeigt. Interessenten melden sich beim Bürgermeister. c) GR Oswald Dörler fragt an, ob GK Gerhard Sutter bei der Anstellung im Jahr 1980 auf den B.eschluß des Gemeindevorstandes vom 1.8.1980 entsprechend auf­ merksam gemacht wurde, wonach 11 die neuen Gemeinde­ bediensteten die Verpflichtung einzugehen haben, sich nicht gemeindepolitisch zu betätigen.n Gerhard Sutter ist inzwischen Gemeindevertreter. Der Sachverhalt wird geprüft. d) Auf Anfrage von GV Gebhard Brüstle wird festgestell da/3. im Gemeindeamt bisher nicht bekan.nt ist, daß ei Verschiebung des LKW- Parkplatzes bei der geplanten S 18 in Richtung Fußach vorgesehen sei. e) Auf Anfrage von GV Sonja Hämmerle, was die Gemeinde gegen die Zunahme des Gewerbemülls tue, wird vom Vorsitzenden festgestellt, daß Gewerbemüll Bundessa ist und eine Änderung durch das Abfallgesetz des Bu zu erwarten ist. Schluß der Sitzung: 22.20 Uhr , "ftführer: chr. �. a-. � \ z r , e he des .... ..., , .......- �