Verhandlungsschrift über die 3. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung Fußach vom 12.6.1990 im Sitzungssaal des Gemeindeamtes Fußach. Beginn: 20 Uhr Vorsitz: Bgm. August Grabher Schriftführer: GS Reinfried Bezler Anwesend: Mit Ausnahme der entschuldigten Gemeindevertreter Herbert König und Albert Lässer sind alle Gemeinderäte und Gemeindevertreter anwesend. Ersatzleute: Michaela Plank und Waltraud Kuster. Der Bürgermeister eröffnet die Sitzung, begrüßt die Anwesenden und stellt die Beschlußfähigkeit sowie die ordnungsgemäße Einladung mit Tagesordnung fest. Über Antrag des Vorsitzenden wird folgender Dringlichkeitsantrag einstimmig in die Tagesordnung aufgenommen: 9. Sportstättenbau Das Thema "Flugplatz Altenrhein" (Antrag Mag. Carmen Schneider) wird nicht in die Tagesordnung aufgenommen, da die Unterlagen zur Stellungnahme erst kürzlich eingelangt sind. Frist zur Stellungnahme 3.7. Der Vorsitzende wird erforderlichenfalls eine Verlängerung beantragen. Tagesordnung 1. Genehmigung der letzten Verhandlungsschrift vom 8.5.1090 2. Bericht des Bürgermeisters 3. Stellungnahme zu Gesetzesbeschlüssen des Vorarlberger Landtages a) Verfassungsgesetz über den Verlauf der Landesgrenze zwischen dem Land Vorarlberg und der BRD b) Änderung des Pflichtschulgesetzes 4. Polytechnischer Lehrgang - Rechnungsabschluß 1989 5. öffentlicher Personen-Nahverkehr (ÖPNV) - Stellungnahme 6. Wasserverband Rheindelta - Kostenverteilerschlüssel Neufestsetzung 7. Wasserverband Hofsteig - Aufbringung von Gemeindemitteln Regenwasserklärbecken Lauterach BA 09 8. Bestellung von Mitgliedern für Uferausschuß (Hafen, Schanz Ufer, Bad) 9. Sportstättenbau 10. Allfälliges Erledigung der Tagesordnung: 1. Die Verhandlungsschrift über die 2. Sitzung der Gemeindevertretung vom 8.5.90 wird nach Einspruch von GV Reinhart Hämmerle mit folgenden Änderungen bei Pkt. 11. ohne weiteren Einwand zur Kenntnis genommen1Erster Satz: über Antrag der Fraktion ÖVP und Menschen die etwas bewegen wollen erläutert der Bürgermeister ..... Nach dem 3, Sitz eingefügt: Es besteht ein Anbot der Gebr. Salzmann, das inzwischen von diesen von Valentin Rupp außerbücherlich erworbene Grundstück im Ausmaß von ca. 2 Hektar der Gemeinde um S 250, -/m2 weiter zu verkaufen. -2- In diesem Zusammenhang wird festgestellt, daß im Gemeindeblatt auch weiterhin die Namen der Antragsteller (GV oder Partei) nicht angeführt werden sollen. 2. Der Bürgermeister berichtet u. a.: Daß Dr. Moosbrugger in Dornbirn die rechtliche Vertretung in der Grundstücksangelegenheit Valentin Rupp – Gemeinde Fußach übernommen hat; daß der 3.000-ste Bürger unserer Gemeinde das am 1.5.1990 geborene Kind Mathias Mark, Riedlestr. 162, war; daß vom Landeswasserbauamt für den Wasserverband Rheindelta ein Projekt des Regenwasserkanals von der Bundesstraße bis ins Herrenfeld und eines offenen Gerinnes bis zum Vorfluter eingelangt ist. Es handelt sich dabei um die wichtige Entlastung des Herrenfeldkanals und die Erschließung von Grundstücken im Bereich Bilke, Mahd, Herrenfeld und Riedgarten; daß Kontrollen der Müllsäcke ergeben haben, daß in den Restmüllsäcken bis zu 20% Biomüll enthalten ist. Bei Haushalten, die Biosäcke regelmäßig verwenden, sind die Fehlwürfe gering; daß der Landschaftspflegefonds die Sanierung der Mühlwasebrücke nachträglich mit 20% der Kosten in Höhe von S 235.791, 02 d.s. 47.158, 20, fördert; über eine Besprechung mit Landesstatthalter Dr. Sausgruber und Vertretern der Bezirkshauptmannschaft und der Gendarmerie über das Dirnenproblem. Durch viele Kontrollen und Anzeigen sowie hohe Strafen konnte die Anzahl stark eingeschränkt werden. Es gibt in Fußach jedoch noch einige Standplätze, die von der Gendarmerie ständig kontrolliert werden; daß für die Wohnanlage Bilke der VOGEWOSI nunmehr das überarbeitete Konzept zur Vorbegutachtung durch das Bauamt vorliegt. Anschließend wird auch der Sozial- und Wohnungsausschuß darüber beraten; über die geplante Ausstellung „100 Jahre Rheinregulierung“ im Rathaus Lustenau und deren Finanzierung. Der Kostenanteil der Gemeinde Fußach wird ca. S 15.000, -- betragen; daß einige Grundstücke in diesem Jahr schon zum zweiten Mal mit Klärschlamm gedüngt wurden. Da die ARA in Hard wegen der nassen Witterung angeblich keinen Klärschlamm abgegeben hat, wurde dieser von der ARA Meiningen geholt. Anfrage dazu von GR Oswald Dörler: Erfährt die Gemeinde von der ARA über die Ausbringung von Klärschlamm? Bürgermeister: Auf die bisherige Art ist eine geeignete Kontrolle nicht möglich. Bgm. Köhlmeier will durch den Gemeindeverband eine Arbeitsgruppe einsetzen, die sich diesem Problem annimmt. 3. über Antrag von Bgm. August Grabher wird zu folgenden Gesetzesbeschlüssen des Vorarlberger Landtages einstimmig kein Begehren auf Volksabstimmung gestellt: a) Verfassungsgesetz über den Verlauf der Landesgrenze zwischen dem Land Vorarlberg und der Bundesrepublik Deutschland; b) Änderung des Pflichtschulzeitgesetzes. Eine Anfrage von GV Sonja Hämmerle über die Schulstunden mit 5-Tage-Woche wird nach schriftlicher Vorlage an die Landesregierung bzw. den Schulbeirat der Landesregierung gerichtet. -3- 4. Der Rechnungsabschluß 1989 des Schulerhalterverbandes Polytechnischer Lehrgang Bregenz wird ohne Einwand zur Kenntnis genommen. 5. Am Ende der Aussprache wird einstimmig folgende Stellungnahme abgegeben: Die Gemeinde Fußach ist grundsätzlich bereit, bei vernünftiger, für die Bevölkerung vorteilhafter Lösung, einen angemessenen finanziellen Beitrag zum "öffentlichen Personenverkehr Unteres Rheintal“ zu leisten. Voraussetzung ist u. a.: Benutzerfreundliche Busse - bequemer Einstieg für alte Menschen und Personen mit Kinderwagen; eine Fahrkarte im Verkehrsverbund; günstiger Fahrpreis. Die Einführung des Taktverkehrs allein genügt nicht. Es wird bezweifelt, daß solche Busse angenommen werden, wenn diese im Verkehrsstau stecken und keine eigene Fahrspur haben und die Überbrückung relativ kurzer Entfernungen von Ort zu Ort zuviel Zeit in Anspruch nimmt. Eine wirkliche Alternative zum Individualverkehr wäre nach Ansicht von GR Dörler die Schiene (z.B. Straßenbahn). 6. Über Antrag von Bgm. August Grabher wird den neuen Kostenschlüsseln des Wasserverbandes Rheindelta (Betriebs- und Erhaltungskosten) wie folgt einstimmig zugestimmt: Betriebskostenschlüssel A (Stromkosten) Schöpfwerk Gemeinde Höchst Fußach Gaißau Höchst % 100.00 24.47 24.30 Fußach % Gaißau % 70, 29 Hard % 5.24 75, 70 Gesamt % 100.00 100.00 100.00 Die Stromkosten des Schöpfwerkes Fußach für die Monate Jänner und Februar eines jeden Jahres sind von der Gemeinde Fußach zur Gänze zu tragen (Dauerbetrieb) Betriebskostenschlüssel B (sämtliche sonstigen Betriebs-, Pflege- und Erhaltungskosten): Höchst 51, 6% Fußach 32, 9% Gaißau 12, 9% Hard 2, 6% 100, 0% 7. über Antrag von Bgm. August Grabher wird einstimmig beschlossen, für den Bau des Regenklärbeckens Lauterach, BA 09 des Wasserverbandes Hofsteig, die anteiligen Eigenmittel in Höhe von S 111.300, -- (5, 3% v. S 2.100.000, --) aufzubringen. -4- 8. Über Vorschlag der Fraktionen werden einstimmig folgende Personen in den Uferausschuß bestellt: Mitglieder: FPÖ - GR Othmar Schneider, GV Gerhard Sutter, GVE Werner Kloser ÖVP - GV Reinhard Hämmerle, SPÖ - GV ERika Kilga OBL - GVE Lisbeth Rohner Ersatzmitglieder: FPÖ - GVE GVE Wolfgang Grutsch, GVE Michaela Plajik Helene Siegel; ÖVP - GVE Marlies Weh; SPÖ - GVE Karl Schutti; OBL - GVE Mag. Harald Hanzer. Der Obmann wird vom Ausschuß selbst bestellt. Die ÖVP-Fraktion verzichtet auf die Besetzung der Obmannstelle. 9. Über Antrag des Sportausschusses wird Arch. Rochus Fritz einstimmig beauftragt, das von der Jury mit dem 1. Preis ausgezeichnete Projekt der "Sportanlage Müß" entsprechend den Vorstellungen des Sportausschusses zu überarbeiten und eine Bleistiftskizze anzufertigen. Die Anregungen de . Jury sollen berücksichtigt und die Kosten der Überarbeitung vorher abgeklärt werden. 10. a) GR Paul Moßbauer: Fußgängersteg über den Dorfbach bei der Straßenbrücke - wann wird dieser gemacht? Bgm.: Bauhof möchte den Steg selbst errichten. Es soll Fremdvergabe erwogen werden. b) GR Paul Moßbauer: Bei der Einfahrt der Fallenstraße in die Bundesstraße behindern Sträucher die Sicht. c) GV Helga Rudhardt: Fußach ist angeblich die einzige Gemeinde, die den Halbpreispaß nicht fördert. Bgm.: Der Gemeindevorstand wird nochmals darüber beraten. d) GV Sonja Hämmerle regt zum Thema Flugplatz Altenrhein eine separate Sitzung an. GV Mag. Carmen Schneider: Der Umweltausschuß wird in seiner Sitzung am 18.6.1990 auch darüber beraten. Schluß der Sitzung: 21.45 Uhr Bürgermeister: Schriftführer Verhandlungsschrift über die 3. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung Fußach vom 12.6.1990 im Sitzungssaal des Gemeindeamtes Fußach. Beginn: 20 Uhr Vorsitz: Bgm. August Grabher Schriftführer: GS Reinfried Bezler Anwesend: Mit Ausnahme der entschuldigten Gemeindevertrete Herbert König und Albert Lässer sind alle Gemein e­ räte und Gemeindevertreter anwesend. Ersatzleute: Michaela Plank und Waltraud Kuster. Der Bürgermeister eröffnet die Sitzung, begrüßt die An­ wesenden und stellt die Beschlußfähigkeit sowie die ord­ nungsgemäße Einladung mit Tagesordnung fest. Uber Antrag des Vorsitzenden wird folgender Dringlichkeits antrag einstimmig in die Tagesordnung aufgenommen: 9. Sportstättenbau Das Thema "Flugplatz Altenrhein" (Antrag Mag. Carmen Sehne der) wird nicht in die Tagesordnung aufgenommen, da die Unterlagen zur Stellungnahme erst kürzlich eingelangt sind. Frist zur Stellungnahme 3.7. Der Vorsitzende wird erforde lichenfalls eine Verlängerung beantragen. T a g e s o r d n u n g : 1.Genehmigung der letzten Verhandlungschrift vom 8.5.90 2. Bericht des Bürgermeisters 3. Stellungnahme zu Gesetzesbeschlüssen des Vorarlberger Lan tages a) Verfassungsgesetz über den Verlauf der Landesgrenze zwischen dem Land Vorarlberg und der BRD b) Änderung des Pflichtschulgesetzes 4. Polytechnischer Lehrgang - Rechnungsabschluß 1989 5. öffentlicher Personen-Nahverkehr (öPNV) - Stellungnahme 6. Wasserverband Rheindelta - Kostenverteilerschlüssel Neufestsetzung 7. Wasserverband Hofsteig - Aufbringung von Gemeindemitteln Regenwasserklärbecken Lauterach BA 09 8. Bestellung von Mitgliedern für Uferausschuß (Hafen, Schan Ufer, Bad) 9. Sportstättenbau 10. Allfälliges Erledigung der Tagesordnung: 1. Die Verhandlungsschrift über die 2. Sitzung der Gemeinde­ vertretung vom 8.5.90 wird nach Einspruch von GV Reinhar Hämmerle mit folgenden Änderungen bei Pkt. 11. ohne weite en Einwand zur Kenntnis genommen� Erster Satz: über Antrag der Fraktion öVP und Menschen di etwas bewegen wollen erläutert der Bürgermeister ..... Nach dem 3, Sitz eingefügt: Es besteht ein Anbot der Gebr Salzmann, das inzwischen von diesen von Valentin Rupp außerbücherlich erworbene·-Grundstück im Ausmaß von ca. 2 Hektar der Gemeinde um S 250, -/m 2 weiter zu verkaufen. - 2 - In diesem Zusammenhang wird festgestellt, daß im Gemeinde blatt auch weiterhin die Namen der Antragsteller (GV oder Partei) nicht angeführt werden sollen. 2. Der Bürgermeister berichtet u.a.: Daß Dr. Moosbrugger in Dornbirn die rechtliche Vertretung in der Grundstücksangelegenheit Valentin Rupp - Gemeinde Fußach übernommen hat; daß der 3.000-ste Bürger unserer Gemeinde das am 1.5.1990 geborene Kind Mathias Mark, Riedlestr. 162, war; daß vom Landeswasserbauamt für den Wasserverband Rheindel a ein Projekt des Regenwasserkanals von der Bundesstraße bis ins Herrenfeld und eines offenen Gerinnes bis zum Vor fluter eingelangt ist. Es handelt sich dabei um die wich­ tige Entlastung des Herrenfeldkanals und die Erschließung von Grundstücken im Bereich Bilke, Mahd, Herrenfeld und Riedgarten; daß Kontrollen der Müllsäcke ergeben haben, daß in den Restmüllsäcken bis zu 20% Biomüll enthalten ist. Bei Haus halten, die Biosäcke regelmäßig verwenden, sind die Fehl­ würfe gering; daß der Landschaftspflegefonds die Sanierung der Mühlwase brücke nachträglich mit 20% der Kosten in Höhe von S 235. 91, 02, d.s. 47.158, 20, fördert; über eine Besprechung mit Landesstatthalter Dr. Sausgrube und Vertretern der Bezirkshauptmannschaft und der Gendar­ I merie über das Dirnenproblem. Durch viele Kontrollen und Anzeigen sowie hohe Strafen konnte die Anzahl stark einge schränkt werden. Es gibt in Fußach jedoch noch einige Sta�d­ plätze, die von der Gendarmerie ständig kontrolliert werdln; daß für die Wohnanlage Bilke der VOGEWOSI nunmehr das übfr­ arbeitete Konzept zur Vorbegutachtung durch das Bauamt vor­ liegt. Anschließend wird auch der Sozial- und Wohnungsaust schuß darüber beraten; 1 über die geplante Ausstellung 11 100 Jahre Rheinregulierurig' im Rathaus Lustenau und deren Finanzierung. Der Kostenan­ teil der Gemeinde Fußach wird ca. S 15, 000, -- betragen; daß einige Grundstücke in diesem Jahr schon zum zweiten Mal mit Klärschlamm gedüngt wurden. Da die ARA in Hard � wegen der nassen Witterung angeblich keinen Klärschlamm abgegeben hat, wurde dieser von der ARA Meiningen geholt. Anfrage dazu von GR Oswald Dörler: Erfährt die Gemeinde von der ARA über die Ausbringung von Klärschlamm? Bürgermeister: Auf die bisherige Art ist eine geeignete Kontrolle nicht möglich. Bgm. Köhlmeier will durch den Gemeindeverband eine Arbeitsgruppe einsetzen, die sich diesem Problem annimmt. 3. über Antrag von Bgm. August Grabher wird zu folgenden Gesetzesbeschlüssen des Vorarlberger Landtages einstimmig kein Begehren auf Volksabstimmung gestellt: a) Verfassungsgesetz über den Verlauf der Landesgrenze zwischen dem Land Vorarlberg und der Bundesrepublik Deutschland; b) Änderung des Pflichtschulzeitgesetzes. Eine Anfrage von GV Sonja Hämmerle über die Schulstund n mit 5-Tage-Woche wird nach schriftlicher Vorlage an di Landesregierung bzw. den Schulbeirat der Landesregierumg gerichtet. - 3 - 4 . Der Rechn_ungsabschluß 1989 des Schulerhalterverbandes Polytechnischer Lehrgang Bregenz wird ohne Einwand zur Kenntnis genommen. 5. Am Ende der Aussprache wird einstimmig folgende Stellung nahme abgegeben: Die Gemeinde Fußach ist grundsätzlich bereit, bei vernünf tiger 1 für die Bevölkerung vorteilhafter Lösung, einen ang messenen finanziellen Beitrag zum "öffentlichen Personen­ verkehr Unteres Rheintal� zu leisten. Voraussetzung ist u. a.: Benutzerfreundliche Busse - be­ quemer Einstieg für alte Menschen und Personen mit Kinder wagen; eine Fahrkarte im Verkehrsverbund; günstiger Fahr­ preis. Die Einführung des Taktverkehrs allein genügt nich . Es wird bezweifelt, daß solche Busse angenommen werden, wenn diese im Verkehrsstau stecken und keine eigene Fahr-! spur haben und die Uberbrückung relativ kurzer Entfernung von Ort zu Ort zuviel Zeit in Anspruch nimmt. 1 Eine wirkliche Alternative zum Individualverkehr wäre nac Ansicht von GR Dörler die Schiene (z.B. Straßenbahn). 6. Uber Antrag von Bgm. August Grabher wird den neuen Kosten� schlüsseln des Wasserverbandes Rheindelta (Betriebs- und 1 : Erhaltungskosten) wie folgt einstimmig zugestimmt: Betriebskostenschlüssel A (Stromkosten) G e m e i n d e Schöpfwerk Gesamt Hard Höchst Fußach Gaißau % % % % % 100.00 100.00 Höchst 5.24 100.00 24. 4 7 70, 29 Fußach 100.00 75, 70 24.30 Gaißau Die Stromkosten des Schöpfwerkes Fußach_ für die Monate Jänner und Februar eines jeden Jahres. sind von der Gemein e Fußach zur Gänze zu tragen (Dauerbetrieb)• Betriebskostenschlüssel B (sämtliche sonstigen Betriebs-, Pflege- und ERhaltungskosten): 51, 6 % 32, 9 % 1 2, 9 % 2, 6 % 100 , 0 % 7 . über Antrag von Bgm. August Grabher wird einstimmig be­ schlossen, für den Bau des Regenklärbeckens Lauterach, BA 09 des Wasserverbandes Hofsteig, die anteiligen Eigen­ mittel in Höhe von S 111.300, -- (5, 3% v. S 2.100 .000, --) aufzubringen. Höchst Fußach Gaißau Hard - 4 8. Uber Vorschlag der Fraktionen werden einstimmig folgende Personen in den Uferausschuß bestellt: Mitglieder: FPö - GR Othmar Schneider, GV Gerhard Sutter GVE Werner Kloser öVP - GV Reinhard Hämmerle, SPö - GV ERika Kilga OBL - GVE Lisbeth Rohner Ersatzmitglieder: FPö - GVE Wolfgang Grutsch, GVE Michaela Pla k, GVE Helene Siegel; öVP - GVE Marlies Weh; SPÖ - GVE Karl Schutti; OBL - GVE Mag. Harald Hanzer. Der Obmann wird vom Ausschuß selbst bestellt. Die öVP­ Fraktion verzichtet auf die Besetzung der Obmannstelle. 9. Uber Antrag des Sportausschusses wird Ar ch. Rochus Fritz einstimmig beauftragt, das von der Jury mit dem 1. Preis ausgezeichnete Projekt der "Sportanlage Müß" entsprechend den Vorstellungen des Sportausschusses zu überarbeiten und eine Bleistiftskizze anzufertigen. Die Anregungen de Jury sollen berücksichtigt und die Kosten der Uberarbeit ng vorher abgeklärt werden. 10. a) GR Paul Moßbauer: Fußgängersteg über den Dorfbach bei der Straßenbrücke - wann wird dieser gemacht? Bgm.: Bauhof möchte den Steg selbst errichten. Es sol Fremdvergabe erwogen werden. b) GR Paul Moßbauer: Bei der Einfahrt der Fallenstraße in die Bundesstraße behindern Sträucher die Sicht. c) GV Helga Rudhardt: Fußach ist angeblich die einzige Gemeinde, die den Halbpreispaß nicht fördert. Bgm.: Der Gemeindevorstand wird nochmals darüber bera en. d) GV Sonja Hämmerle regt zum Thema Flugplatz Altenrhein eine separate Sitzung an. GV Mag. Carmen Schneider: Der Umweltausschuß wird in seiner Sitzung am 18.6.90 auch darüber beraten. Schluß der Sitzung: 21.45 Uhr Bürgermeister: .flaft"/fdlt1