Verhandlungsschrift über die 5. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung Fußach vom 2.10.1990 im Sitzungssaal des Gemeindeamtes Fußach. Beginn: 19.30 Uhr Vorsitz: Bgm. August Grabher Schriftführer: GS Reinfried Bezler Anwesend: Mit Ausnahme der entschuldigten GV Lotte Laßner Wolfgang Ochsenreiter, Albert Lässer, Gebhard Brüstle und Sonja Hämmerle sind alle Gemeinderäte und Gemeindevertreter anwesend. Ersatzleute: Michaela Plank, Josef Hagspiel, Waltraud Kuster, Peter Brunner und Elisabeth Rohner. Der Bürgermeister eröffnet die Sitzung, begrüßt die Anwesenden und stellt die Beschlußfähigkeit sowie die ordnungsgemäße Einladung mit Tagesordnung fest. Über Antrag des Vorsitzenden werden folgende Dringlichkeitsanträge einstimmig in die Tagesordnung aufgenommen 9. Hauskauf von Bernd und Waltraud Nägele 10. Firma Häusle - Benützung von Straßengrund im Müllwerk Tagesordnung: 1. Genehmigung der letzten Verhandlungsschrift vom 3.7.1990 2. Bericht des Bürgermeisters 3. Wasserwerk Hard-Fußach - Rechnungsabschluß 1989 4. Gemeinde-Rechenzentrum a) Rechnungsabschluß 1989 b) Voranschlag 1990 5. Kanalisation - Annahme des Darlehens vom WWF - BA VI 6. Flugfeld Altenrhein - Aktivitäten des Bürgermeisters 7. Kündigung der Familienhelferin Corina Hämmerle 8. Verordnung über Streuewiesen außerhalb des Naturschutzgebietes 9. Hauskauf von Bernd und Waltraud Nägele 10. Firma Häusle - Benützung von Straßengrund im Müllwerk 11. Allfälliges Erledigung der Tagesordnung: 1. Die Verhandlungsschrift über die 4. Sitzung der Gemeindevertretung vom 4.7.1990 wird ohne Einwand zur Kenntnis genommen. 2. Der Bürgermeister berichtet u. a.: Über die Neuwahlen beim Gemeindeblattverband (Obmann Altbürgermeister Franz Grabherr). Standesamts- und Staatsbürgerschaftsverband sowie der Konkurrenzverwaltung Höchst-Fußach-Gaißau (Obmann Bgm. Ing. Werner Schneider); über eine Besprechung mit Landesrat Grabher über die Radwegemarkierung. Es ist eine, für das ganze Land einheitliche Kennzeichnung vorgesehen; von der Übergabe der ablehnenden Stellungnahme zum "Gentlemen's Agreement" an Landeshauptmann Purtscher; von der Besichtigung des Arzthauses mit den Ärztinnen Dr. Imre und Dr. Diem. In diesem Zusammenhang wird von GR Oswald Dörler angeregt, daß mit den Ärztinnen ein Vertrag abzuschließen ist, bevor diese mit den Einbauten beginnen; -2- von einer Besprechung mit Vertretern der Firmen Lampert, Feldkirch, Jäger, Hohenems, und den VN über Kabelfernsehen. Diese werden ein Anbot stellen; daß mit den Bauarbeiten für die Wasserversorgung und Abwasserbeseitigung in der Schanz frühestens 1991 begonnen wird; daß Valentin Rupp an die Gebrüder Salzmann andere Grundparzellen in der Mäder verkaufen will, als an die Gemeinde (GV vom 8, 5, 1990/11.). Der Verkauf an Salzmann wurde von der GrundverkehrsLandeskommission in erster Instanz abgelehnt; Über die beabsichtigte Errichtung eines Golfplatzes auf Grundstücken der Konkurrenzverwaltung in Höchst; daß für den Einbau einer Wehranlage im Verbindungsgraben zwischen den Schöpfwerken Fußach und Höchst der Wasserverband Rheindelta die wasserrechtliche Bewilligung erhalten hat; über das Ergebnis der Schuluntersuchungen 1989/90. Es wird ein guter Allgemeinzustand der Schulkinder festgestellt (88%). Die Zahl der fettsüchtigen Kinder nimmt jedoch zu. Bereits 10% der 15-jährigen Mädchen müssen als fettsüchtig bezeichnet werden. Die krankhaften Befunde im orthopädischen Bereich nehmen ebenfalls zu. Fast die Hälfte der Schulkinder zeigt eine Haltungsschwäche oder Fehlhaltung; daß der Klärschlamm der ARA Hard lt. Untersuchung durch die Umweltanstalt zur Verwendung in der Landwirtschaft geeignet ist. Ein Problem stellt immer wieder die Düngemenge dar; über die Sanierung und den Einbau eines Biofilters beim Abwasserpumpwerk bei der Rheinbrücke; über den eher bescheidenen Erfolg der Badebus-Aktion. daß die Landesregierung eine Analyse für den öffentlichen Personennahverkehr im unteren Rheintal in Auftrag geben wird; daß das Institut für Sozialdienste in Vorarlberg eine "Frauennot-Wohnung" eingerichtet hat. Der Bürgermeister verliest ein Schreiben der Landesregierung über die Wohnungssuche für rumänische Asylwerber, die in Vorarlberger unterzubringen sind. 3. Der Rechnungsabschluß 1989 des Wasserwerkes Hard-Fußach wird nicht behandelt, da der Bericht des Überprüfungsausschusses noch fehlt. In diesem Zusammenhang gibt der Bürgermeister bekannt, daß verschiedene Untersuchungen des Trinkwassers durch die Vorarlberger Umweltschutzanstalt eine sehr gute Qualität gezeigt haben. Die Wasserhärte beträgt 12, 5 beim Pumpwerk 1 und 15, 1 beim Pumpwerk 3, 4. Es wird a) der Rechnungsabschluß 1989 und b) der Voranschlag 1990 des Gemeinde-Rechenzentrums ohne Einwand zur Kenntnis genommen. 5. Über Antrag von Bgm. August Grabher wird einstimmig beschlossen, die Darlehenszusage des Wasserwirtschaftsfonds für den BA VI der Ortskanalisation im Betrag von S 2.728.000, - anzunehmen. -3- 6. Bgm. August Grabher berichtet zum Flugfeld Altenrhein wie folgt: 13.7.: Übergabe der ablehnenden Stellungnahme der Gemeindevertretung zum Gentlemen's Angreement vom 3.7. bei Landeshauptmann Purtscher gemeinsam mit den Bürgermeistern von Höchst u. Gaißau 35. bis 38. Woche Urlaub 10.9.: Das Gentlemen's Agreement wird gegen den Willen der Gemeinden von Vertretern Österreichs und der Schweiz unterzeichnet. Vbgm. Mag. Christoph Mathis hat sich mit Bgm. Schneider in Höchst in Verbindung gesetzt und vereinbart, daß Rechtsanwalt Dr. Weh, Bregenz, mit der rechtlichen Vertretung der Gemeinden des Rheindeltas beauftragt wird. Dieser wird den Akt der Volksanwaltschaft übermitteln. Er bezweifelt die Möglichkeit, ein solches Gentlemen's Agreement überhaupt abschließen zu können. Dr. Ettler, Rechtsanwalt in Zürich, wurde ebenfalls beauftragt, nach Schweizer Sicht die Rheindeltagemeinden zu beraten. Er werde im Oktober eine schriftliche Stellungnahme über die rechtlichen Möglichkeiten in der Schweiz (ev. Parteistellung im Schweizer Verfahren) abgeben. GV Mag. Carmen Schneider beantragt eine Unterschriftenaktion anläßlich der Nationalratswahl. Nach Debattenschluß wird einstimmig eine Unterschriftenaktion am Sonntag, 7.10. von 7-12 Uhr während der Wahlzeit in der Volksschule vereinbart. Alle Haushalte sind vorher noch darüber schriftlich zu informieren. Die Unterschriften sollen die weiteren Maßnahmen der Gemeinde gegen das Flugfeld Altenrhein bestärken. 7. Bgm. August Grabher berichtet über die Aussprache des Gemeindevorstandes mit der Familienhelferin Corina Hämmerle am 25, 9. und daß diese die Kündigung am 1.10. nach Bedenkzeit bestätigt hat. GS Reinfried Bezler nimmt zu den Vorwürfen der Familienhelferin im Schreiben vom 20.9. Stellung. Von der Familienhelferin sei bis zur Kündigung am 19.9. nie eine negative Äußerung über die Einsatzleitung, die Aufgabe als Bezugsperson oder über die persönliche Betreuung vorgebracht worden. Es habe auch sonst nie große Probleme gegeben. Das vorgeworfene Mißtrauen beruhe auf einem Fall, wo er versucht habe, von einer betreuten Familie bestrittene Einsatztage in einem gemeinsamen Gespräch Familie, Familienhelferin und Einsatzleitung zu lösen. Auch habe sie ihm gegenüber am 19.9. zugegeben, daß dieses angebliche Mißtrauen nur der Auslöser zur Kündigung sei und der Kündigungsgrund in erster Linie familiäre Ursachen habe, wovon allerdings im Schreiben vom 20.9. nichts mehr erwähnt ist. Auch er bedauert die Kündigung der Familienhelferin und hat von den Einsatzleitern in Hard und Höchst die Zusicherung zur Aushilfe ab dem 1.11.90 eingeholt. Die von der Familienhelferin angeführten sozialen Belange werden dem Sozial- und Wohnungsausschuß zur Beratung zugewiesen. Es soll sobald als möglich, spätestens mit Ende des laufenden Ausbildungsjahres, wieder eine Familienhelferin eingestellt werden. -4- 8. Über Antrag des Naturschutzausschusses wird mehrheitlich bei einer Gegenstimme der Stellungnahme zum Entwurf einer Verordnung über die Erhaltung von Streuewiesen im Rheintal und Walgau außerhalb des Naturschutzgebietes im Gemeindegebiet Fußach zugestimmt. Die Ablehnung der Unterschutzstellung dieser Streuewiesen wird wie folgt begründet: 1. Das Gemeindegebiet von Fußach umfaßt eine Landfläche von 6, 5 km2 wovon bereits 2 km2 der Naturschutzverordnung unterliegen. Eine Erweiterung im Sinne der vorgeschlagenen Verordnung der Vorarlberger Landesregierung käme einer weiteren Bevormundung bzw. Enteignung der betroffenen Besitzer gleich. 2. Die natürliche Vergrößerung des bestehenden Naturschutzgebietes durch Auflandung bedingte Umwandlung von See- in Landfläche (Rheingeschiebe). 3. Wäre es dringend erforderlich, durch geeignete Maßnahmen die bereits unter Schutz gestellten Gebiete durch geeignete Pflege zur eigenen Erhaltung zu schützen. Maßnahmen zur Verhinderung weiterer Landabtragungen westlich des Rohrspitzes sind dringend erforderlich, da durch die seeseitigen Abtragungen dem Naturschutzgebiet jährlich wertvolle Bodenfläche verloren geht. 4. Es wird ausdrücklich betont, daß sich die ablehnende Haltung hinsichtlich des Verordnungsentwurfes lediglich auf die im Gemeindegebiet Fußach befindlichen Grundstücke bezieht, jedoch keine grundsätzlichen Einwände gegen diesen Verordnungsentwurf bestehen. Gleichzeitig empfehlen wir eine vertragliche Regelung zwischen den betroffenen Eigentümern und der Vorarlberger Landesregierung. Ein solches Zustandekommen auf freiwilliger Basis würden wir begrüßen. 9. über Antrag des Verhandlungskomitees (Bgm. August Grabher, Vbgm. Mag. Christoph Mathis, GV Reinhard Hämmerle) wird einstimmig beschlossen, von den Eheleuten Bernhard und Waltraut Nägele das Wohnhaus Fußach, Hinterburgstraße 76, EZl. 91 KG Fußach, um S 1, 550.000, - zzgl. Vertrags- und Verbücherungskosten, einschließlich der Schätzungskosten von Dipl. Ing. Otto Flatz zu kaufen. Die Kosten der Vertragsauflösung für einen nicht zu Stande gekommenen Verkauf durch die Eheleute Nägele werden nicht übernommen. Über einen möglichen Verwendungszweck soll der Sozial- und Wohnungsausschuß beraten. 10. Über Antrag von Bgm. August Grabher wird einstimmig beschlossen, der Firma Häusle, Müllverwertung, die Aufstellung eines Bürocontainers mit erforderlichen Pilotierungsarbeiten auf dem öffentlichen Gut Gst.Nr. 1692/2 um eine jährliche Pacht von S 1.000, -- zzgl. MWSt., wertgesichert nach dem Vorarlberger Lebenshaltungskostenindex, auf ca. 42 m² zu gestatten. Weiters ist den Fußacher Landwirten das kostenlose Wiegen ihrer landwirtschaftlichen Produkte einzuräumen. Bei Auflassung ist der frühere Zustand wieder herzustellen. Rechtsanwalt Dr. Moosbrugger, Dornbirn, wird mit der Vertragserrichtung beauftragt. Die Kosten dafür hat die Firma Häusle zu tragen. -5- 11. d) GR Oswald Dörler berichtet, daß in der Höchsterstraße bei der Kanalbaustelle von Unbekannten wiederholt Sehachtdeckel neben die Schächte gelegt wurden und Möglichkeiten der Verhinderung überlegt werden sollen. b) GR Oswald Dörler: daß auf der Mahdstraße im Bereich von Karl Rupp bis zur Kurve von verschiedenen Verkehrsteilnehmern viel zu schnell gefahren wird. Bgm. August Grabher erklärt, vom Verkehrsplaner Dipl. Ing. Besch einen Vorschlag zur Geschwindigkeitseinschränkung einzuholen. c) GV Mag. Carmen Schneider erkundigt sich über das Hörnlebad. Der Vorsitzende erklärt, daß Ing. Othmar Stenech mit der Überarbeitung eines Entwurfes beschäftigt ist. d) über eine Anfrage von GVE Lisbeth Rohner zum Verkehrskonzept des Landes berichtet der Bürgermeister daß dieses dem Obmann des Straßenausschusses übergeben wurde, e) GVE Lisbeth Rohner regt einen Kindergarten-Zubringer für das Hasenfeld an. Der Bürgermeister sichert zu, daß über die Angelegenheit beraten wird, wenn die betroffenen Eltern einen entsprechenden Antrag einbringen. f) GVE Lisbeth Rohner ist der Ansicht, daß die Kindergärtnerinnen nicht für die Reinigung des Kindergartens herangezogen werden sollen. Bgm. August Grabher berichtet, daß dies im Land weitgehend so üblich sei und gegenüber der bisherigen Vorgangsweise einvernehmlich mit den Kindergärtnerinnen eine dreimalige Grundreinigung durch eine Firma durchgeführt wird. g) GVE Peter Brunner: Was unternimmt die Gemeinde im Fall der geplanten Sondermüllverwertungsanlage der Firma Solvitec, Sennwald: Es wird festgestellt, daß sich bereits andere Vorarlberger Gemeinden um die Parteistellung im Verfahren bemühen und auch die Rheintalische Grenzgemeinschaft damit befaßt werden soll. h) GV Erika Kilga regt die Aufstellung eines 2. Containers für Grünabfälle vor. Bgm. August Grabher berichtet, daß die Gemeinde mit der Firma Häusle darüber verhandelt, daß größere Mengen oder, wenn der Container voll ist, von Fußacher Bürgern bei der Firma Häusle direkt und kostenlos abgegeben werden können. Schluß der Sitzung: 22.10 Uhr Bürgermeister: Schriftführer: Verhandlungsschrift über die 5. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung Fußach vom 2.10.1990 im Sitzungssaal des Gemeindeamtes Fußach. Beginn: 19.30 Uhr Vorsitz: Bgm. August Grabher Schriftführer: GS Reinfried Bezler Anwesend: Mit Ausnahme der entschuldigten GV Lotte Laßn r, Wolfgang Ochsenreiter, Albert Lässer, Gebhard Brüstle und Sonja Hämmerle sind alle Gemeinde räte und Gemeindevertreter anwesend. Ersatzleute: Michaela Plank, Josef Hagspiel, Waltraud Kuster, Peter Brunner und Elisabeth Rohner Der Bürgermeister eröffnet die Sitzung, begrüßt die Anwesenden und stellt die Beschlußfähigkeit sowie die ordnungsgemäße Einladung mit Tagesordnung fest. Uber Antrag des Vorsitzenden werden folgende Dringlich keitsanträge einstimmig in die Tagesordnung aufgenommen 9, Hauskauf von Bernd und Waltraud Nägele 10. Firma Häusle - Benützung von Straßengrund im Müllwe k T a g e s o r d n u n g : • 1. Genehmigung der letzten Verhandlungsschrift vom 3.7. 0 2. Bericht des Bürgermeisters 3. Wasserwerk Hard-Fußach - Rechnungsabschluß 1989 4 . Gemeinde-Rechenzentrum a) Rechnungsabschluß 1989 b) Voranschlag 1990 5, Kanalisation - Annahme des Darlehens vom WWF - BA VI 6. Flugfeld Altenrhein - Aktivitäten des Bürgermeisters 7- Kündigung der Familienhelferin Corina Hämmerle 8. Verordnung über Streuewiesen außerhalb des Natur­ schutzgebietes 9. Hauskauf von Bernd und Waltraud Nägele 10. Firma Häusle - Benützung von Straßengrund im Müllwer 11. Allfälliges Erledigung der Tagesordnung: 1. Die Verhandlungsschrift über die 4. Sitzung der Gemeindevertretung vom 4.7.1990 wird ohne Einwand zur Kenntnis genommen. 2. Der Bürgermeister berichtet u.a.: Uber die Neuwahlen beim Gemeindeblattverband (Obmann Altbürgermeister Franz Grabher_r). Standesamts- und Staatsbürgerschaftsverband sowie der Konkurrenzverwaltung Höchst-Fußach-Gaißau (Obman Bgm. Ing. Werner Schneider); üb�r eine Besprechung mit Landesrat Grabher über die Radwegemarkierung. Es ist eine, für das ganze Land einheitlicheKennzeichnuno vorgesehen; von der Ubergabe der ablehnenden Stellungnahme zum "Gentlemen's Agreement" an Landeshauptmann Purtsche von der Besichtigune des Arzthauses mit den Ärztinne Dr. Imre und Dr. Diem. In diesem Zusammenhang wird von GR Oswald Dörler angeregt, daß mit den Ärztinne ein Vertrag abzuschließen ist, bevor diese mit den Einbauten beginnen; - 2 - von einer Besprechung mit Vertretern der Firmen Lampert, Feldkirch, Jäger, Hohenems, und den VN über Kabelfernsehen. Diese werden ein Anbot stellen; daß mit den Bauarbeiten für die Wasserversorgung und AbwassErbeseitigung in der Schanz frühestens 1991 begonnen wird; daß Valentin Rupp an die Gebrüder Salzmann andere Grundparzellen in der Mäder verkaufen will, als an die Gemeinde (GV vom 8, 5, 1990/1 1.). Der Verkauf an Salzmann wurde von der Grundverkehrs-Landeskommissio in erster Instanz abgelehnt; über die beabsichtigte Errichtung eines Golfplatzes auf Grundstücken der Konkurrenzverwaltung in Höchst; daß für den Einbau einer Wehr anlage im Verbindungs­ graben zwischen den Schöpfwerken Fußach und Höchst der Wasserverband Rheindelta die wasserrechtliche Bewilligung erhalten hat; über das Ergebnis der Schuluntersuchungen 1989/90. Es wird ein guter Allgemeinzustand der Schulkinder festgestellt (88%). Die Zahl der fettsüchtigen Kinde nimmt jedoch zu. Bereits 10% der 15-jährigen Mädchen müssen als fettsüchtig bezeichnet werden. Die krank­ haften Befunde im orthopädischen Bereich nehmen eben falls zu. Fast die Hälfte der Schulkinder zeigt eine Haltungsschwäche oder Fehlhaltung; daß der Klärschlamm der ARA Hard lt. Untersuchung durch die Umweltanstalt zur Verwendung in der Land­ wirtschaft geeignet ist. Ein Problem stellt immer wieder die Düngemenge dar; über die Sanierung und den Einbau eines Biofilters beim Abwasserpumpwerk bei der Rheinbrücke; über den eher bescheidenen Erfolg der Badebus-Aktion daß die Landesregierung eine Analyse für den öffent­ lichen Personennahverkehr im unteren Rheintal in Auftrag geben wird; daß das Institut für Sozialdienste in Vorarlberg eine "Frauennot-Wohnung" eingerichtet hat. Der Bürgermeister verliest ein Schreiben der Landes­ regierung über die Wohnungssuche für rumänische Asyl werber, die in Vorarlberger unterzubringen sind. 3. Der Rechnungsabschluß 1989 des Wasserwerkes Hard­ Fußach wird nicht behandelt, da der Bericht des über prüfungsausschusses noch fehlt. In diesem Zusammenhang gibt der Bürgermeister bekann , daß verschiedene Untersuchungen des Trinkwassers dur h die Vorarlberger Umweltschutzanstalt eine sehr gute Qualität gezeigt haben. Die Wasserhärte beträgt 12, beim Pumpwerk 1 und 15, 1 beim Pumpwerk 3, 4. Es wird a) der Rechnungsabschluß 1989 und b) der Voranschlag 1990 des Gemeinde-Rechenzentrums ohne Einwand zur Kenntnis genommen. 5, über Antrag von Bgm. August Grabher wird einstimmig beschlossen, die Darlehenszusage des Wasserwirtschaf s­ fonds für den BA VI der Ortskanalisation im Betrag von S 2.728.000, -- anzunehmen. - 3 6. Bgm. August Grabher berichtet zum Flugfeld Altenrhei wie folgt: 13.7.: Übergabe der ablehnenden Stellungnahme der Gemeindevertretung zum Gentlemen's Angreement vom 3, 7. bei Landeshauptmann Purtscher gemei sam mit den Bürgermeistern von Höchst u.Gaißa . 35. bis 38. Woche Urlaub 10.9.: Das Gentlemen's Agreement wird gegen den Will der Gemeinden von Vertretern Österreichs und der Schweiz unterzeichnet. Vbgm. Mag. Christo Mathis hat sich mit Bgm. Schneider in Höchst in Verbindung gesetzt und vereinbart, daß Rec anwalt Dr. Weh, Bregenz, mit der rechtlichen Vertretung der Gemeinden des Rheindeltas be­ auftragt wird. Dieser wird den Akt der Volks­ anwaltschaft übermitteln. Er be zweifelt die Möglichkeit, ein solches Gentlemen's Agreemen überhaupt abschließen zu können. Dr. Ettler, Rechtsanwalt in Zürich, wurde ebe falls beauftragt, nach Schweizer Sicht die Rheindeltagemeindmzu beraten. Er werde im Oktober eine schriftliche Stellungnahme über die rechtlichen Möglichkeiten in der Schweiz (ev. Parteistellung im Schweizer Verfahren) abgeben. GV Mag. Carmen Schneider beantragt eine Unter schriftenaktion anläßlich der Nationalratswah . Nach Debattenschluß wird einstimmig eine Unte schriftenaktion am Sonntag, 7.10. von 7-12 Uh während der Wahlzeit in der Volksschule ver­ einbart. Alle Haushalte sind vorher noch darü er schriftlich zu informieren. Die Unterschriften sollen die weiteren Maßnah men der Gemeinde gegen das Flugfeld Altenrhei bestärken. 7. Bgm. August Grabher berichtet über die Aussprache des Gemeindevorstandes mit der Familienhelferin Corina Hämmerle am 2 5, 9. und daß diese die Kündigung am 1. 10. nach Bedenkzeit bestätigt hat. GS Reinfried Bezler nimmt zu den Vorwürfen der Fami­ lienhelferin im Schreiben vom 20.9. Stellung. Von der Familienhelferin sei bis zur Kündigung am 19.9. nie eine negative Äußerung über die Einsatzleitung, die Aufgabe als Bezugsperson oder über die persön­ liche Betreuung vorgebracht worden. Es habe auch sonst nie große Probleme gegeben. Das vorgeworfene Mißtrauen beruhe auf einem Fall, wo er versucht habe, von einer betreuten Familie bestrittene Einsatztage in einem gemeinsamen Gespräch Familie, Familien helferin und Einsatzleitung zu lösen. Auch habe sie ihm gegenüber am 19.9. zugegeben, daß dieses angebli he Mißtrauen nur der Auslöser zur Kündigung sei und der Kündigungsgrund in erster Linie familiäre Ursachen habe, wovon allerdings im Schreiben vom 20.9. nichts mehr erwähnt ist. Auch er bedauert die Kündigung der Familienhelferin und hat von den Einsatzleitern in Hard und Höchst die Zusicherung zur Aushilfe ab dem 1. 1 1.90 eingeholt. Die von der Familienhelferin angeführten sozialen Belange werd n dem Sozial- und Wohnungsausschuß zur Beratung zugewiesen. Es soll sobald als möglich, spätestens mit Ende des laufenden Ausbildungsjahres, wieder eine Familienhelferin eingestellt we den. - 4 über Antrag des Naturschutzausschusses wird mehrheil lieh tei eir1er Gage�stimme · der StellunBnahme zum E n wurf einer Verordnung über die Erhaltung von Streue­ wiesen im Rheintal und Walgau auß2r·halb des Natur­ schutzgebietes im Gemeindegebiet Fußach zugestimn1t. Die Ablehnung der Unterschutzstellung dieser Streue­ wiesen wird wie f olgt begründet: 1. Das Gemeindegebiet von Fußach wnfaßt eine Landfläche von 6, 5 krn2 wovon bereits 2 krn2 der Naturschutzverordn ung unte liegen. Eine Erweiterung im Sinne der vorgeschlagenen Ver­ ordnung der Vorarlberger Landesregierung käme einer weiter Bevormundung bzw. Enteignung der betroffenen Besitzer gleic 2. Die natürliche Vergrößerung des bestehenden Naturschutzge­ bietes durch Auflandung bedingte Umwandlung von See- in Landfläche (Rheingeschiebe). 3. Wäre es dringend erforderlich, durch geeignete Maßnahmen die bereits unter Schutz gestellten Gebiete durch geeignet Pflege zur eigenen Erhaltung zu schützen. Maßnahmen zur Verhinderung weiterer Landabtragungen westli des Rohrspitzes sind dringend erforderlich, da durch die seeseitigen Abtragungen dem Naturschutzgebiet jährlich wertvolle Bodenfläche verloren geht. 4. Es wird ausdrücklich betont, daß sich die ablehnende Haltu hinsichtlich des Verordnungsentwurfes lediglich auf die im Gemeindegebiet Fußach befindlichen Grundstücke bezieht, jedoch keine grundsätzlichen Einwände gegen diesen Verord­ nungsentwurf bestehen. Gleichzeitig empfehlen wir eine vertragliche Regelung zwis hen den betrcffenen Eigentümern und der Vorarlberger Landes­ regierung. Ein solches Zustandekommen auf freiwilliger Basis würden wir begrüßen. 9, über Antrag des VErhandlungskomitees (Bgm. August Grabher, Vbgm. Mag. Christ oph Mathis, GV Reinhard Hämmerle) wird einstimmig beschl ossen, von den E he­ leuten Bernhard und Waltraut Nägele das Wohnhaus Fußach, Hinterburgstraße 76, E Zl. 91 KG Fußach, um S 1, 550.000, -- zzgl. Vertrags- und Verbücherungs­ kosten, einschließlich der Schätzungskosten von Dipl. Ing. Ot t o Flatz zu kaufen. Die Kosten der Ver tragsauflösung für einen nicht zu Stande gekommenen Verkauf durch die Eheleute Nägele werden nicht über nommen. über einen möglichen Verwendungszweck soll der Sozi 1und Wohnungsausschuß beraten. 10. über Antrag von Bgm. August Grabher wird einstimmig beschlossen, der Firma Häusle, Müllverwertung, die Aufstellung eines Bürocontainers mit erforder­ lichen Pilotierungsarbeiten auf dem öffentlichen Gut Gst.Nr. 1692/2 um eine jährliche Pacht von S 1.000, -- zzgl. MWSt., wertgesichert nach dem Vor­ arlberger Lebenshaltungskostenindex, auf ca. 42 m 2 zu gestatten. Weiters ist den Fußacher Landwirten das kostenlose Wiegen ihrer landwirtschaftlichen Produkte einzuräumen. Bei Auflassung ist der früher� Zustand wieder herzustellen. Rechtsanwalt Dr. Moos-!1 brugger, D ornbirn, wird mit der Vertragserrichtung beauftragt. Die Kosten dafür hat die Firma Häusle zu tragen. 8. - 5 11. a) GR Oswald Dörler berichtet, daß in der Höchster­ straße bei der Kanalbaustelle von Unbekannten wiederholt Sehachtdeckel neben die Schächte geleg wurden und Möglichkeiten der Verhinderung überleg werden sollen. b) GR Oswald Dörler: daß auf der Mahdstraße im Bereich von Karl Rupp bis zur Kurve von verschiedenen Verkehrsteilnehmern viel zu schnell gefahren wird. Bgm. August Grabher erklärt, vom Verkehrsplaner Di 1. Ing. Besch einen Vorschlag zur Geschwindigkeits­ einschränkung einzuholen. c) GV Mag. Carmen Schneider erkundigt sich über das Hörnlebad. Der Vorsitzende erklärt, daß Ing. Othm r Stenech mit der Uberarbeitung eines Entwurfes be­ schäftigt ist. d) über eine Anfrage von GVE Lisbeth Rohner zum Ver­ kehrskonzept des Landes berichtet der Bürgermeist r daß dieses dem Obmann des Straßenausschusses über geben wurde, e) GVE Lisbeth Rohner regt einen Kindergarten-Zubrin für das Hasenfeld an. Der Bürgermeister sichert z , daß über die Angelegenheit beraten wird, wenn die betroffenen Eltern einen entsprechenden Antrag einbringen. f) GVE Lisbeth Rohner ist der Ansicht, daß die Kinde gärtnerinnen nicht für die Reinigung des Kinder­ gartens herangezogen werden sollen. Bgm. August Grabher berichtet, daß dies im Land weitgehend so üblich sei und gegenüber der bisherigen Vorgangs­ weise einvernehmlich mit den Kindergärtnerinnen eine dreimalige Grundreinigung durch eine Firma durchgeführt wird. g) GVE Peter Brunner: Was unternimmt die Gemeinde im Fall der geplanten Sondermüllverwertungsanlage der Firma Solvitec, Sennwald: Es wird festgestell , daß sich bereits andere Vorarlberger Gemeinden um die Parteistellung im Verfahren bemühen und au h die Rheintalische Grenzgemeinschaft damit befaßt werden soll. h) GV Erika Kilga regt die Aufstellung eines 2. Con­ tainers für Grünabfälle vor. Bgm. August Grabher berichtet, daß die Gemeinde mit der Firma Häusle darüber verhandelt, daß größere Mengen oder, wenn der Container voll ist, von Fußacher Bürgern bei der Firma Häusle direkt und kostenlos abgegeben werden können. Schluß der Sitzung: 22.10 Uhr Bürgermeister: Schriftführer: