Verhandlungsschrift über die 4. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung Fußach vom 3.7.1990 im Sitzungssaal des Gemeindeamtes. Beginn: 20 Uhr Vorsitz: Bgm. August Grabher Schriftführer: GS Reinfried Bezler Anwesend: Mit Ausnahme der entschuldigten GV Herbert Flatz, Wolfgang Ochsenreiter, Herbert König und Franz Schneider sind alle Gemeinderäte und Gemeindevertreter anwesend. Ersatzleute: Michaela Plank, Traudl Kuster, Josef Hagspiel und Marlies Weh Der Bürgermeister eröffnet die Sitzung, begrüßt die Anwesenden und stellt die Beschlußfähigkeit sowie die ordnungsgemäße Einladung mit Tagesordnung fest. Tagesordnung: 1. Genehmigung der letzten Verhandlungsschrift vom 12.6.1990 2. Bericht des Bürgermeisters 3. Anfragebeantwortung 4. Dienstbeurteilungskommission - Bestellung eines Ersatzmitgliedes 5. Einkaufszentrum in Bregenz - Stellungnahme 6. Grundverkehrs-Ortskommission - Bestellung von Ersatzmitgliedern 7. Entschädigung der Gemeindeorgane (Sitzungsgeld) 8. Flächenwidmungsplan - Umwidmungen a) Fridolin Albrecht: Mühlwasenstraße - von BM Erwartung in BM b) Stefanie Dür: Neugrütt (Bonigstraße) - von FL in BW c) Franz Hofer (Hedwig): Ferd.Weiß-Straße - von FF in BK 9. Flugfeld "Altenrhein" - Stellungnahme 10. Allfälliges. Erledigung der Tagesordnung: 1. Die Verhandlungsschrift über die 3. Sitzung der Gemeindevertretung vom 12.6.1990 wird ohne Einwand zur Kenntnis genommen. 2. Der Bürgermeister berichtet unter anderem: über die Einweihung der VS Höchst-Kirchdorf und Auflassung der VS Kirchplatz; über ein Gespräch in der Landesregierung über die Baunutzungszahl. Eine höhere BNZ bedeutet mehr Wohnfläche auf einem Grundstück. Höhere BNZ und verdichtete Bauweise wegen der hohen Grundstückspreise und besseren Ausnutzung erforderlich; über die Berufung der Gemeinde durch Dr. Moosbrugger gegen den Bescheid der GV-LK wegen der Ablehnung des Grundkaufes von Valentin Rupp (vollinhaltlich verlesen); die Vergabe der Sanierungsarbeiten am Abwasserpumpwerk bei der Rheinbrücke durch den WV Hofsteig; -2- über die vorn Gendarmerieposten Höchst 1989/90 nach dem Sittenpolizeigesetz gemachten Anzeigen; daß der WV Hofsteig das Ing. Büro Manahl & Rudhardt mit der Planung der 4. Reinigungsstufe bei der ARA Hard beauftragt hat; über ein Seminar in Schloß Hofen zum Problem Personennahverkehr. Es ist äußerst schwierig, für unsere Region eine befriedigende Lösung zu finden. Die entstehenden Kosten sind jedenfalls groß. 3. a) Anfrage von GR. Oswald Dörler vorn 8.5.1990 wegen des Mandates von GK Gerhard Sutter als Gemeindevertreter: Tel. Auskunft von Hn. Röser, Landesregierung: "Eine Vereinbarung, wie sie der Gemeindevorstand im Jahr 1980 gefordert hat, ist sittenwidrig. Auch wenn GK Sutter damals eine derartige Erklärung unterschrieben hätte, bestünde rechtlich keine Möglichkeit, eine Kandidatur zu verhindern. Es handelt sich um ein Grundrecht." Es ist nicht mehr prüfbar, doch könnte der Abschluß einer derartigen Vereinbarung damals schon aus den o.a. Gründen nicht gemacht worden sein. b) Anfrage von GR. Paul Moßbauer vorn 12.6.1990 wegen des Fußgängersteges über den Dorfbach: Der Steg ist ausgeschrieben und die Errichtung bis spätestens in der 39. Woche vorgesehen. Die Verzögerung beruht teilweise auch auf dem Umstand, daß die Post dort befindliche Kabel bisher nicht entfernt hatte. 4. über Vorschlag von Bgm. August Grabher wird GR Karl Bischof einstimmig als Nachfolger des ehemaligen GR Kurt Schneider in die Dienstbeurteilungskommission als Ersatzmitglied bestellt (§17 GBedG.). 5. über Antrag von Bgrn. August Grabher wird die Errichtung eines neuen Einkaufszentrums in Bregenz aus den von ihm und von GR. Dörler vorgebrachten Gründen einstimmig abgelehnt: a) b) c) d) Die bestehende Nahversorgung wird weiter gefährdet. Die allfällige Ansiedlung eines weiteren Ladens in Fußach würde dadurch noch schwieriger. Es sollen Einkaufsmöglichkeiten mit dem Fahrrad geschaffen oder erhalten werden. Der Verkehr auf der Rheinstraße in Bregenz würde dadurch noch mehr zunehmen. 6. Für Reinhard Blum und Reinhard Hämmerle sind neue Ersatzleute in die Grundverkehrs-Ortskommission zu bestellen, da diese nicht selbständige Landwirte sind. In Fußach gibt es derzeit nur mehr vier selbständige Landwirte. über Vorschlag von Bgm. August Grabher werden daher als 1. Ersatz Martin Blum, Riedlestr. 52, einstimmig und als 2. Ersatz Ernst Schneider, Ferdinand Weiß-Str. 99, mehrheitlich mit 17 Stimmen gewählt. 7. über Vorschlag des Gemeindevorstandes wird mehrheitlich bei einer Gegenstimme beschlossen, das Sitzungsgeld für die neue Legislaturperiode mit S 130, -- (bisher S 100, --) festzusetzen. 8. über Antrag des Vorsitzenden werden folgende Änderungen -3des Flächenwidmungsplans einstimmig beschlossen: a) Fridolin Albrecht - Grundstücke Nr. 116, 117/1, 117/2 905, 906/1, 906/2 und 906/3 von EMErwartung in BM. b) Stefanie Dür - Grundstücke Nr. 1631/1 und 1632 von FL in BW. c) Franz u. Hedwig Hofer - Grundstück Nr. 23/1 (Restfläche) von FF in BK. 9. über Antrag des Umweltausschusses wird einstimmig beschlossen: a) Dem Gentlemen's Agreement wird nicht zugestimmt. b) Die Einführung des Instrumentenlandesystems wird abgelehnt. c) Jegliche An- und Abflüge von Linien- und Charterflugzeugen über das österr. Hoheitsgebiet werden abgelehnt, auch innerhalb eines Lärmkorsetts. d) Es wird zusätzlich gefordert, daß alles unternommen werden muß, den in den österr. Richtlinien für Naturschutzgebiete vorgesehenen Lärmpegel von 45 dB nicht zu überschreiten. Die Stellungnahme ist laut vorliegendem Entwurf an die Landesregierung zu richten. Ergänzungsvorschlag von GV. Reinhard Hämmerle: Allgemein wird versucht, Verkehr einzudämmen; hier würde möglicherweise mehr Verkehr entstehen. 10. a) Bgm. August Grabher, Vbgm. Mag. Christoph Mathis und GV Reinhard Hämmerle werden mit den Eheleuten Nägele über den Kauf des Wohnhauses Hinterburgstraße 76 verhandeln. Preisvorstellung samt Einrichtung S 2 Mill. b) Entgegen angeblichen Gerüchten in der Bevölkerung wird festgehalten, daß bisher keine der geplanten Vogewosi-Wohnungen in der Bilke vergeben oder versprochen wurde. c) GR Oswald Dörler - Wasserlache bei der Einfahrt der Bilkestraße in die B 202 besteht noch immer. d) BH Dr. Sperger wird mit dem Bürgermeister die im Hörnle vorgesehene Bademöglichkeit besichtigen. e) Mit dem Busunternehmen Düringer aus Hard soll ein Badebus von Fußach nach Hard eingerichtet werden. Kosten pro Hin- und Rückfahrt S 400, g) GV Mag. Carmen Schneider regt an, neben der alten Hafenrinne das Schiffahrtszeichen "Untiefe" anzubringen, da immer wieder Boote auffahren. h) Die Situation im Kindergarten nach dem Ausscheiden der Leiterin Ilse Kohrgruber und der Gruppenleiterin Andrea Konzett wird besprochen. Als Grund für das Ausscheiden wurde dem Bgm. ausschließlich das höhere Einkommen in der Schweiz und die Steuerersparnis genannt (sowie daß dort nicht zu putzen ist). GV-E Michaela Plank ist bereit, einer Kindergärtnerin ein Zimmer zu vermieten. Schluß der Sitzung: 22.00 Uhr Bürgermeister: Schriftführer: Verhandlungsschrift über die 4. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung Fußach vom 3.7.1990 im Sitzungssaal des Gemeindeamtes. Beginn: 20 Uhr Vorsitz: Bgm. August Grabher Schriftführer: GS Reinfried Bezler Anwesend: Mit Ausnahme der entschuldigten GV Herbert Flatz, Wolfgang Ochsenreiter, Herbert König und Franz Schneider sind alle Gemeinderäte und Gemeindever treter anwesend. Ersatzleute: Michaela Plank, Traudl Kuster, Jose Hagspiel und Marlies Weh Der Bürgermeister eröffnet die Sitzung, begrüßt die An­ wesenden und stellt die Beschlußfähigkeit sowie die ord­ nungsgemäße Einladung mit Tagesordnung fest. T a g e s o r d n u n g : 1. 2. 3. 4. 5. 6. 7. 8. 9. 10. Genehmigung der letzten Verhandlungsschrift vom 12.6.90 Bericht des Bürgermeisters Anfragebeantwortung Dienstbeurteilungskommission - Bestellung eines Ersatz­ mitgliedes Einkaufszentrum in Bregenz - Stellungnahme Grundverkehrs-Ortskornmission - Bestellung von Ersatz­ mitgliedern Entschädigung der Gemeindeorgane (Sitzungsgeld) Flächenwidmungsplan - Umwidmungen a) Fridolin Albrecht: Mühlwasenstraße - von BM Erwartun in BM b) Stefanie Dür: Neugrütt (Bonigstraße) - von FL in BW c) Franz Hofer (Hedwig): Ferd.Weiß-Straße - von FF in B Flugfeld ''Altenrhein" - Stellungnahme Allfälliges. Erledigung der Tagesordnung: 1. Die Verhandlungsschrift über die 3. Sitzung der Gemeinde­ vertretung vom 12.6.1990 wird ohne Einwand zur Kenntnis genommen. 2. Der Bürgermeister berichtet unter anderem: über die Einweihung der VS Höchst-Kirchdorf und Auflassun der VS Kirchplatz; über ein Gespräch in der Landesregierung über die Bau­ nutzungszahl. Eine höhere BNZ bedeutet mehr Wohnfläche au einem Grundstück. Höhere BNZ und verdichtete Bauweise we­ gehd. hohen Grundstückspreisen und besseren Ausnutzung erforderlich; über die Berufung der Gemeinde durch Dr. Moosbrugger gege den Bescheid der GV-LK wegen der Ablehnung des Grundkaufe von Valentin Rupp (vollinhaltlich verlesen); die Vergabe der Sanierungsarbeiten am Abwasserpumpwerk be' der Rheinbrücke durch den WV Hofsteig; -2über die vorn Gendarrnerieposten Höchst 1989/90 nach dem Sittenpolizeigesetz gemachten Anzeigen; daß der WV Hofsteig das Ing.Büro Manahl & Rudhardt mit der Planung der 4. Reinigungsstufe bei der ARA Hard beauftragt hat; über ein Seminar in Schloß Hofen zum Problem Personen­ nahverkehr. Es ist äußerst schwierig, für unsere Regio eine befriedigende Lösung zu finden. Die entstehenden Kosten sind jedenfalls groß. 3. a) Anfrage von GR. Oswald Dörler vorn 8.5.1990 wegen des Mandates von GK Gerhard Sutter als Gemeindever­ treter: Tel. Auskunft von Hn. Röser, Landesregierung: " Eine Vereinbarung, wie sie der Gemeindevorstand im Jahr 1980 gefordert hat, ist sittenwidrig. Auch wenn GK Sutter damals eine derartige Erklärung un­ terschrieben hätte, bestünde rechtlich keine Mög­ lichkeit, eine Kandidatur zu verhindern. Es handelt sich um ein Grundrecht." Es ist nicht mehr prüfbar, doch könnte der Abschluß einer derartigen Vereinbarung damals schon aus den o.a. Gründen nicht gemacht worden sein. b) Anf�age von GR. Paul Moßbauer vorn 12.6.1990 wegen des Fußgängersteges über den Dorfbach: Der Steg ist ausgeschrieben und die Errichtung bis spätestens in der 39. Woche vorgesehen. Die Ver­ zögerung beruht teilweise auch auf dem Umstand, daß die Post dort befindliche Kabel bisher nicht ent­ fernt hatte. 4. über Vorschlag von Bgrn. August Grabher wird GR Karl Bischof einstimmig als Nachfolger des ehemaligen GR Kurt Schneider in die Dienstbeurteilungskommission als Ersatzmitglied bestellt (§ 17 GBedG.). 5. über Antrag von Bgrn. August Grabher wird die Errichtun eines neuen Einkaufszentrums in Bregenz aus den von ih und von GR. Dörler vorgebrachten Gründen einstimmig ab gelehnt: a) Die bestehende Nahversorgung wird weiter gefährdet. b) Die allfällige Ansiedlung eines weiteren Ladens in Fußach würde dadurch noch schwieriger. c) Es sollen Einkaufsmöglichkeiten mit dem Fahrrad geschaffen oder erhalten werden. d) Der Verkehr auf der Rheinstraße in Bregenz würde dadurch noch mehr zunehmen. 6. Für Reinhard Blurn und Reinhard Härnrnerle sind neue Er­ satzleute in die Grundverkehrs-Ortskornmission zu be­ stellen, da diese nicht selbständige Landwirte sind. In Fußach gibt es derzeit nur mehr vier seblständige Landwirte. über Vorschlag von Bgrn. August Grabher werd n daher als 1. Ersatz Martin Blurn, Riedlestr. 52, ein­ stimmig und als 2. Ersatz Ernst Schneider, Ferdinand Weiß-Str. 99, mehrheitlich mit 17 Stimmen gewählt. 7. über Vorschlag des Gemeindevorstandes wird mehrheit­ lich bei einer Gegenstimme beschlossen, das Sitzungs­ geld für die neue Legisalturperiode mit s 130, -- (bis­ her S 100, --) festzusetzen. 8. über Antrag des Vorsitzenden werden folgende Änderunge des Flächenwidmungsplans einstimmig beschlossen: a) Fridolin Albrecht - Grundstücke Nr. 1 16, 1 17/1, 1 17 /2, 905, 906/1, 906/2 und 906/3 von EM-Erwartung in BM. b) Stefanie Dür - Grundstücke Nr. 1631/1 und 1632 von FL in BW. c) Franz u. Hedwig Hofer - Grundstück Nr. 23/1 (Rest­ fläche) von FF in BK. 9. über Antrag des Umweltausschusses wird einstimmig be­ schlossen: a) Dem Gen�emen's Agreement wird nicht zugestimmt. b) Die Einführung des Instrumentenlandesystems wird abgelehnt. c) Jegliche An- und Abflüge von Linien- und Charter­ flugzeugen über das österr. Hoheitsgebiet werden abgelehnt, auch innerhalb eines Lärmkorsetts. d) Es wird zusätzlich gefordert, daß alles unternommen werden muß, den in den österr. Richtlinien für Na­ turschutzgebiete vorgesehenen Lärmpegel von 45 dB nicht zu überschreiten. Die Stellungnahme ist laut vorliegendem Entwurf an die Landesregierung zu richten. Ergänzungsvorschlag von GV.Reinhard Hämmerle: Allge­ mein wird versucht, Verkehr einzudämmen; hier würde möglicherweise mehr Verkehr entstehen. 10. a) Bgm. August Grabher, Vbgm. Mag. Christoph Mathis und GV Reinhard Hämmerle werden mit den Eheleuten Nägele über den Kauf des Wohnhauses Hinterburg­ straße 76 verhandeln. Preisvorstellung samt Ein­ richtung S 2 Mill. b) Entgegen angeblichen Gerüchten in der Bevölkerung wird festgehalten, daß bisher keine der geplanten Vogewosi-Wohnungen in der Bilke vergeben oder ver­ sprochen wurde. c) GR Oswald Dörler - Wasserlache bei der Einfahrt der Bilkestraße in die B 202 besteht noch immer. d) BH Dr. Sperger wird mit dem Bürgermeister die im Hörnle vorgesehene Bademöglichkeit besichtigen. e) Mit dem Busunternehmen Düringer aus Hard soll ein Badebus von Fußach nach Hard eingerichtet werden. Kosten pro Hin- und Rückfahrt s 400, --. g) GV Mag.CarmenSchneiderregt an, neben der alten Hafen rinne das Schiffahrtszeichen " Untiefe" anzubringen, da immer wieder Boote auffahren. h) Die Situation im Kindergarten nach dem Ausscheiden der Leiterin Ilse Kohrgruber und der Gruppenleiteri Andrea Konzett wird besprochen. Als Grund für das Ausscheiden wurde dem Bgm. ausschließlich das höhe e Einkommen in der Schweiz und die Steuerersparnis ge nannt (sowie daß dort nicht zu putzen ist). GV-E Michaela Plank ist bereit, einer Kindergärtnerin ein Zimmer zu vermieten. Schluß der Sitzung: 22.00 Uhr Bürgermeister: Rcr.;J: Schriftführer: