Verhandlungsschrift über die 7. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung Fußach vom 27.11.1990 im Sitzungssaal des Gemeindeamtes. Beginn: 19, 30 Uhr Vorsitz: Bgm. August Grabher Schriftführer: GS Reinfried Bezler Anwesend: Mit Ausnahme der entschuldigten GR Oswald Dörler, GV Lotte Laßner, Helmut Stump, Mag. Carmen Schneider, Karl Schutti und Peter Brunner sind alle Gemeinderäte und Gemeindevertreter anwesend. (GV Herbert Flatz ab Punkt. 2.). Ersatzleute: Michaela Plank, Wolfgang Grutsch, Jakob Dietrich, Hannes Tiefenbacher, Alois Kuster und Karin Thißen. Der Bürgermeister eröffnet die Sitzung, begrüßt die Anwesenden und stellt die Beschlußfähigkeit sowie die ordnungsgemäße Einladung mit Tagesordnung fest. Tagesordnung 1. Genehmigung der letzten Verhandlungsschrift vom 6.11.1990 2. Bericht des Bürgermeisters 3. Gemeindeblatt a) Rechnungsabschluß 1989 b) Voranschlag 1991 4. Wasserwerk Hard-Fußach - Rechnungsabschluß 1989 5. Wasserversorgung BA 02 - Annahme Verpflichtungserklärung WWF 6. Unterausschüsse - Bestellung v. Mitgliedern bzw. Ersatzmitgl. 7. Stellungnahme über Änderung des Fremdenverkehrsgesetzes 8. Steuern, Gebühren u. Abgaben 1991 9. Verkabelung für Fernseh- und Radioprogramme 10. Allfälliges Erledigung der Tagesordnung: 1. Die Verhandlungsschrift über die 6. Sitzung der Gemeindevertretung vom 6.11.1990 wird mit folgender Änderung bei Pkt. 9. zur Kenntnis genommen: Das zweite Wort "Anfrage" wird durch "Antrag“ ersetzt. 2. Der Bürgermeister berichtet u. a.: Über die erfolgreich verlaufene Verhandlung nach dem Landschafts- und Wasserrechtsgesetz für die Verbesserung der Bademöglichkeit im Hörnle. Die erforderlichen Bewilligungen werden nach schriftlicher Zustimmung des Landeswasserbauamtes Bregenz als Verwalter des öffentlichen Wassergutes erteilt werden; daß der Seniorenbund Fußach 110 Mitglieder hat und die bisherige Vereinsführung wiedergewählt wurde; daß gemäß einem Entwurf der Landesregierung vorgesehen ist, die Rohrstraße in das überörtliche Radwegenetz aufzunehmen. Für eine Staubfreimachung, z.B. Spritzbelag würden gegebenenfalls 50% der Kosten ersetzt; über die Agrarstrukturerhebung 1990. Zwischen 1984 und 1990 wurden 3 Betriebe aufgelassen. In Fußach gab es zum Zeitpunkt der Erhebung noch 9 landwirtschaftliche Betriebe mit mindestens einer Großvieheinheit. Davon sind vier Vollerwerbsbetriebe und 5 Nebenerwerbsbetriebe. Die Weiterführung der Landwirtschaft in den nächsten 10-20 Jahren -2ist nur in 3 Fällen gesichert. 3. a) Der Rechnungabschluß 1989 und b) der Voranschlag 1991 des Gemeindeverbandes "Gemeindeblatt des Bezirkes Bregenz werden ohne Einwand zur Kenntnis genommen. 4. Über Antrag von Bgm. August Grabher wird der Rechnungsabschluß 1989 des Gemeindeverbandes Wasserwerk Hard-Fußach einstimmig genehmigt. 5. Über Antrag von Bgm. August Grabher wird der Verpflichtungserklärung lt. Antrag auf Landesförderung für die Wasserversorgungsanlage BA 02 einstimmig zugestimmt (Aufbringung der erforderlichen Eigenmittel ua.) und ein allfälliges Darlehen des Wasserwirtschaftsfonds angenommen. 6. Über Antrag der Offenen Bürgerliste Fußach werden in der Besetzung der Ausschüsse durch den Mandatsverzicht von Gebhard Brüstle folgende Änderungen einstimmig vorgenommen: Umweltausschuß - Mitglied Sonja Hämmerle (bisher Ersatz - Ersatz) - Ersatz Peter Brunner Naturschutzausschuß - Ersatz Inge Düringer Abgabenkommission - Ersatz Wolfgang Bösch 7. Über Antrag von Bgm. August Grabher wird zum Gesetzesbeschluß des Vorarlberger Landtages über eine Änderung des Fremdenverkehrsgesetzes mehrheitlich bei der Gegenstimme von GV-E Alois Kuster kein Begehren auf Volksabstimmung gestellt. 8. Die Steuern, Gebühren und Abgaben für 1991 werden in der vom Finanzausschuß vorgeschlagenen Höhe mehrheitlich bei der Gegenstimme von GV Gerhard Sutter beschlossen. Die Änderungen gegenüber 1990 sind folgende: Wasserbezugsgebühr - S 5, 50/m3 incl. MWSt.; Abfallgebühr - Sackgebühr 10 Liter S 4, - incl. MWSt. 20 Liter S 8, - incl. MWSt. 40 Liter S 16, - incl. MWSt. 60 Liter S 24, - incl. MWSt. 80 Liter S 32, - incl. MWSt. ; Kanalbenützungsgebühr S 12, 50/m3 incl. MWSt. Beitragssatz 230 (8% v. S 2.875, -); Schanz: Kanalplatz S 5300, - zzgl. MWSt. Landplatz S 2650, -- zzgl. MWSt. Übertragungsgebühr - Kanalplatz S 13.500, -- incl. MWSt. Landplatz S 6.750, -- incl. MWSt. ; Liegeplatzgebühr je lfm. S 350, -- zzgl. MWSt. ; Übertragungsgebühr S 1.350, -- incl. MWSt. ; Bestätigungsgebühr S 880, -- incl. MWSt. ; Kindergartenbeitrag S 95, -/Monat incl. MWSt. ; Fischereipacht S 11.100, - incl. MWSt. ; Mehrzweckhalle (mit Eintritt): Fußacher Vereine S 2.800, - zzgl. Rheindelta-Vereine 4.500, - „ Auswärtige Vereine, Firmen usw. S 6.700, -- zzgl. MWSt. (ohne Eintritt): Rheindelta u. Auswärtige S 1.100, -- zzgl. MWSt. Müllabfuhr; S 300, - incl. MWSt. ; Kiesabgabe in kleinen Mengen S 400/m3 incl. MWSt. -3- 9. Mehrheitlich bei den Gegenstimmen der GV-E Hannes Tiefenbacher und Jakob Dietrich wird über Antrag von GV-E Alois Kuster grundsätzlich eine Verkabelung zur Übermittlung von Ferseh- und Radioprogrammen beschlossen und über Zusatzantrag von GV Reinhard Hämmerle die vom Gemeindevorstand beantragte Ermächtigung erteilt mit der Abweichung, daß das Wort "Vertrag" durch "Vertragsentwurf“ ersetzt wird und dieser der Gemeindevertretung zur Bestätigung vorzulegen ist. 10. Der Vorsitzende berichtet über die bevorstehende Versteigerung des Wohn- und Geschäftshauses Hinterburgstraße 75. Gegen die Beteiligung der Gemeinde an der Versteigerung, vertreten durch Bgm. August Grabher, Vizebgm. Mag. Christoph Mathis und GR Oswald Dörler, mit dem Zweck des allfälligen Erwerbes, wird kein Einwand vorgebracht. Schluß der Sitzung: 22.05 Uhr Bürgermeister: Schriftführer: Verhandlungsschrift über die 7. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung Fußach vom 27.11.1990 im Sitzungssaal des Gemeindeamtes. Beginn: 19, 30 Uhr Vorsitz: Bgm. August Grabher Schriftführer: GS Reinfried Bezler Anwesend: Mit Ausnahme der entschuldigten GR Oswald Dörler, GV Lotte Laßner, Helmut Stump, Mag. Carmen Schnei der, Karl Schutti und Peter Brunner sind alle Gemeinderäte und Gemeindevertreter anwesend. (GV Herbert Flatz ab Punkt. 2.). Ersatzleute: Michaela Plank, Wolfgang Grutsch, Jakob Dietri h, Hannes Tiefenbacher, Alois Kuster und Karin Thißen. Der Bürgermeister eröffnet die Sitzung, begrüßt die Anwesen den und stellt die Beschlußfähigkeit sowie die ordnungsge­ mäße Einladung mit Tagesordnung fest. T a g e s o r d n u n g 1. Genehmigung der letzten Verhandlungsschrift vom 6.11.90 2. Bericht des Bürgermeisters 3, Gemeindeblatt a) Rechnungsabschluß 1989 b) Voranschlag 1991 4. Wasserwerk Hard-Fußach - Rechnungsabschluß 1989 5, Wasserversorgung BA 02 - Annahme Verpflichtungserklärung WWF 6. Unterausschüsse - Bestellung v. Mitgliedern bzw. Ersatzm tgl. 7, STellungnahme über Änderung des Fremdenverkehrsgesetzes 8. Steuern, Gebühren u. Abgaben 1991 9, Verkabelung für Fernseh- und Radioprogramme 10. Allfälliges Erledigung der Tagesordnung: 1. Die Verhandlungsschrift über die 6. Sitzung der Gemeinde vertretung vom 6.11.1990 wird mit folgender Änderung bei Pkt. 9. zur Kenntnis genommen: Das zweite Wort "Anfrage" wird durch "Antrag 11 ersetzt. 2. Der Bürgermeister berichtet u.a.: Uber die erfolgreich verlaufene Verhandlung nach dem Lan schafts- und Wasserrechtsgesetz für die Verbesserung der Bademöglichkeit im Hörnle. Die erforderlichen Bewilligun gen werden nach schriftlicher Zustimmung des Landeswasse bauamtes Bregenz als Verwalter des öffentlichen Wasser­ gutes erteilt werden; daß der Seniorenbund Fußach 110 Mitglieder hat und die bis­ herige Vereinsführung wiedergewählt wurde; daß gemäß einem Entwurf der Landesregierung vorgesehen ist, die Rohrstraße in das überörtliche Radwegenetz aufzunehmen. Für eine Staubfreimachung, z.B. Spritzbelag würden gegebenenfalls 50% der Kosten ersetzt; über die Agrarstrukturerhebung 1990. Zwischen 1984 und 1990 wurden 3 Betriebe aufgelassen. In Fußach gab es zum Zeitpunkt der Erhebung noch 9 landwirtschaftliche Betrie mit mindestens einer Großvieheinheit. Davon sind vier Vo erwerbsbetriebe und 5 Nebenerwerbsbetriebe. Die Weiter­ führung der Landwirtschaft in den nächsten 10-20 Jahren - e 1- - 2 - ist nur in 3 Fällen gesichert. 3. a) Der Rechnungabschluß 1989 und b) der Voranschlag 1991 des Gemeindeverbandes ''Gemeindeblatt des Bezirkes Bregen 11 werden ohne Einwand zur Kenntnis genommen. 4. Uber Antrag von Bgm. August Grabher wird der Rechnungs­ abschluß 1989 des Gemeindeverbandes Wasserwerk Hard-Fußa h einstimmig genehmigt. 5. Uber Antrag von Bgm. August Grabher wird der Verpflichtu gs­ erklärung lt. Antrag auf Landesförderung für die Wasser­ versorgungsanlage BA 02 einstimmig zugestimmt (Aufbringu g der erforderlichen Eigenmittel ua.) und ein allfälliges Darlehen des Wasserwirtschaftfonds angenommen. 6. Uber Antrag der Offenen Bürgerliste Fußach werden in der Besetzung der Ausschüsse durch den Mandatsverzicht von Gebhard Brüstle folgende Änderungen einstimmig vorgenom­ men: Umweltausschuß - Mitglied Sonja Hämmerle (bisher Ersatz Peter Brunner - Ersatz Naturschutzausschuß - Ersatz Inge Düringer - Ersatz Wolfgang Bösch Abgabenkommission 7. Uber Antrag von Bgm. August Grabher wird zum Gesetzes­ beschluß des Vorarlberger Landtages über eine Änderung des Fremdenverkehrsgesetzes mehrheitlich bei der Gegen­ stimme von GV-E Alois Kuster kein Begehren auf Volks­ abstimmung gestellt. 8. Die Steuern, Gebühren und Abgaben für 1991 werden in der vom Finanzausschuß vorgeschlagenen Höhe mehrheitlich bei der Gegenstimme von GV Gerhard Sutter beschlossen. Die Änderungen gegenüber 1990 sind folgende: Wasserbezugsgebühr - S 5, 50/m 3 incl. MWSt.; Abfallgebühr - Sackgebühr 10 Liter S 4 , - incl. MWSt. 20 Liter S 8, - incl. MWSt. 40 Liter S 16, - incl. MWSt. 60 Liters 24, - incl. MWSt. 80 Liter S 32, - incl. MWSt.; Kanalbenützungsgebühr S 12, 50/m 3 incl. MWSt. Beitragssatz 230 (8% v. S 2.875, -); Schanz: Kanalplatz S 5300, -- zzgl. MWSt. Landplatz S 2650, -- zzgl. MWSt. Ubertragungsgebühr - Kanalplatz S 13.500, -- incl. MWSt. Landplatz S 6.750, -- incl. MWSt.; Liegeplatzgebühr je lfm. S 350, -- zzgl. MWSt.; Ubertragungsgebühr S 1.350, -- incl. MWSt.; 880, -- incl. MWSt.; Bestätigungsgebühr S Kindergartenbeitrag S 95, -/Monat incl. MWSt.; Fischereipacht S 1 1.100, -- incl. MWSt.; Mehrzweckhalle (mit Eintritt): Fußacher Vereine S 2.800, ­ zzgl. Rheindelta-Vereine 4.500, ­ II Auswärtige Vereine, Firmen usw. S 6.700, -- zzgl. MWSt. (ohne Eintrit�: Rheindelta u. Auswärtige S 1.100, -- zzgl. MWSt. Müllabfuhr; S 300, - incl. MWSt.; Kiesabgabe in kleinen Mengen S 400/m 3 incl. MWSt. - 3 9. Mehrheitlich bei den Gegenstimmen der GV-E Hannes Tiefe bacher und Jakob Dietrich wird über Antrag von GV-E Alois Kuster grundsätzlich eine Verkabelung zur Uber­ mittlung von Ferseh- und Radioprogrammen beschlossen und über Zusatzantrag von GV Reinhard Hämmerle die vom Gemeindevorstand beantragte Ermächtigung erteilt mit de Abweichung, daß das Wort"Vertrag" durch "Vertragsentwur 11 ersetzt wird und dieser der Gemeindevertretung zur Be­ stätigung vorzulegen ist. 10. Der Vorsitzende berichtet über die bevorstehende Ver­ steigerung des Wohn- und Geschäftshauses Hinterburg­ straße 7 5. Gegen die Beteiligung der Gemeinde an der Versteigerung, vertreten durch Bgm. August Grabher, Vizebgm. Mag. Christoph Mathis und GR Oswald Dörler, mit dem Zweck des allfälligen Erwerbes, wird kein Ein­ wand vorgebracht. Schluß der Sitzung: 22.05 Uhr Bürgermeister: Schriftführer: