Verhandlungsschrift über die 6. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung Fußach vom 6.11.1990 im Sitzungssaal des Gemeindeamtes. Beginn: 19, 30 Uhr Vorsitz: Bgm. August Grabher Schriftführer: GS Reinfried Bezler Anwesend: Mit Ausnahme der entschuldigten GV Lotte Laßner, Herbert Flatz, Helmut Stump, Karl Kuster, Mag. Carmen Schneider, Franz Schneider und Erika Kilga sind alle Gemeinderäte und Gemeindevertreter anwesend. Ersatzleute: Josef Hagspiel, Michaela Plank, Jakob Schneider, Klaus Rederer, Ulrich Hämmerle, Christine Paterno und Alois Kuster. Der Bürgermeister eröffnet die Sitzung, begrüßt die Anwesenden und stellt die Beschlußfähigkeit sowie die ordnungsgemäße Einladung mit Tagesordnung fest. Tagesordnung : 1. Genehmigung der letzten Verhandlungsschrift vom 2.10.90 2. Bericht der Bürgermeisters 3. Kanalisation - Aufbringung von Eigenmitteln BA VI Pertinselstraße, Aufstockung um 159.000, -- auf S 354.000, --. 4. Stellungnahme über eine Änderung des Rettungsgesetzes 5. Stellungnahme zum Rohentwurf der S 18 6. Abänderung der Abfuhrverordnung für Hausabfälle 7. Dienstpostenplan 1991 8. Unterausschüsse - Bestellung von Mitgliedern bzw. Ersatzmitgliedern 9, Stand des Behördenverfahrens Betonwerk Dr. Fritz Rohner 10. Allfälliges Erledigung der Tagesordnung 1. Die Verhandlungsschrift über die 5, Sitzung der Gemeindevertretung vom 2.10.1990 wird mit folgender Ergänzung bei Pkt. 2. ohne Einwand zur Kenntnis genommen: "über eine Begehung mit Bezirkshauptmann Dr. Sperger im Hörnle wegen der Schaffung einer Bademöglichkeit. Es soll ein Projekt eingereicht werden." 2. Der Bürgermeister berichtet u. a.: über ein Seminar zum Datenschutzgesetz und daß nicht einmal Jahrgängerlisten ausgegeben werden dürften; über ein Gespräch mit Willi Aberer vom Vorarlberger Sportverband über den Sportplatzbau, die Finanzierung und den Mehrwertsteuerabzug; daß das Jahresabonnement für das Gemeindeblatt auf S 95, -- erhöht wird; daß ab 1.1.1991 ein wöchentlicher Sprechtag der Krankenschwestern im Fürsorgezimmer vorgesehen ist; daß für Grundstücke im Biotop-Inventar außerhalb des Naturschutzgebietes von der Landesregierung nun keine Verordnung erlassen wird und befristete Sonderverträge angestrebt werden; -2- über eine Begehung beim Gasthaus Hirschen wegen der Errichtung eines Fußgängerübergangs. Die Straßenplanungsstelle des Landes wird einen anderen Lösungsvorschlag ausarbeiten, da die Anzahl der Fußgänger für einen Zebrastreifen nicht ausreicht; über eine Aussprache der Rheindelta-Bürgermeister bei Landeshauptmann Purtscher und Landesstatthalter Sausgruber zum Flugfeld Altenrhein. Die Vertreter der Landesregierung sind überzeugt, durch die Unterzeichnung des Gentlemen's Agreement zum Vorteil der Gemeinden gehandelt zu haben. Für die Lärmmessungen ist ein halber Dienstposten vorgesehen. Die am 7.10.1990 (Nationalratswahl) in Fußach gesammelten Unterschriften gegen das Flugfeld Altenrhein wurden dem Landeshauptmann übergeben; daß in den Angelegenheiten Kabelfernsehen und öffentlicher Personennahverkehr unter den betroffenen Gemeinden weitere Gespräche stattfinden werden. Auf Anfrage von GR Oswald Dörler zum sanierungsbedürftigen Schmutzwasserkanal in der Mahdstraße erklärt der Bürgermeister, daß der Rückbehalt voraussichtlich nicht die vollen Reparaturkosten abdecken wird. Die Haftung von Dipl. Ing. Tschütscher als Bauaufsicht soll geprüft werden. 3. Über Antrag von Bgm. August Grabher wird einstimmig der Aufstockung der aufzubringenden Eigenmittel für den BA C6 der Ortskanalisation (Pertinselstraße) um S 159.000, -- auf S 354.000, -- zugestimmt. 4. Über Antrag von Bgm. August Grabher wird mehrheitlich bei den Gegenstimmen der GV Sonja Hämmerle, Peter Brunner und des GVE Alois Kuster zum Gesetzesbeschluß des Vorarlberger Landtages über eine Änderung des Rettungsgesetzes kein Begehren auf Volksabstimmung gestellt. 5. Über Antrag des erweiterten Ausschusses wird einstimmig beschlossen, zum Rohentwurf Detailprojekt 1990 der S 18 die ausgearbeitete Stellungnahme abzugeben. Uber Vorschlag von GV Oswald Dörler wird der letzte Satz des zweitletzten Absatzes wie folgt geändert: "Ein solches Vorgehen ist nach Ansicht der Gemeinden auch zwingende Voraussetzung für diese verkehrspolitischen Grundsatzentscheidung." Es wird festgestellt, daß ohne geeignete Verkehrsentlastung auf der B 202 einer S 18 nie zugestimmt wird. Weiters wird festgehalten, daß nach wie vor eine Autobahnverbindung in Hohenems am zweckmäßigsten erscheint, da die Verbindung dort am kürzesten und der Naturverlust am geringsten wäre. GV Herbert König berichtet, daß dieselbe ETH Zürich, die durch den Bau der S 18 eine Verkehrsberuhigung für die B 202 voraussagt in St. Gallen festgestellt hat, daß dort der Verkehr 3 Jahre nach der Eröffnung der Autobahn nach anfänglicher Abnahme des Stadtverkehrs bereits viel größer ist als vorher. 6. über Antrag von Bgm. August Grabher wird die Verordnung über die Abfuhr von Abfällen in der Gemeinde Fußach im § 2 Abs. 2 durch die Einfügung des Wortes "zugebunden" nach dem Wort Restmüll im letzten Satz einstimmig abgeändert. In diesem Zusammenhang wird verlangt, daß das angegebene Fassungsvermögen der Säcke von der Firma Häusle gewährleistet werden muß. -3- 7. Über Antrag von Bgm. August Grabher wird der Dienstpostenplan 1991 in der vorliegenden Fassung mit 23 Dienstposten einstimmig genehmigt. 8. a) Wird vertagt, da die OBL Fußach die Ersatzleute für den ausgeschiedenen GV Gebhard Brüstle in die Unterausschüsse noch nicht bekanntgegeben hat. b) Prüfungsausschuß: Die bisherigen Ersatzleute Helga Rudhardt (ÖVP) und Karl Schutti (SPÖ) werden als Mitglieder und die bisherigen Mitglieder Jakob Dietrich (ÖVP) und Harald Lindner (SPÖ) als Ersatzleute einstimmig bestellt. Die Änderung war erforderlich, da der Obmann und Obmann-Stellvertreter der Gemeindevertretung angehören müssen und nicht der Fraktion des Bürgermeisters angehören dürfen. c) Sozialausschuß: Anstelle der Ersatzfrau Angelika Felder wird Christine Paterno (beide ÖVP) einstimmig bestellt. 9. Über Anfrage [handschriftliche Ergänzung: „Antrag“] der ÖVP Fußach und Menschen, die etwas bewegen wollen berichtet der Bürgermeister: a) Über das Schreiben der Firma Dr. Fritz Rohner GmbH vom 24.4.1990, wonach der Materialumschlag in Fußach nicht erhöht wird, wenn der Umschlagplatz rechtsrheinisch beibehalten werden kann. Das Behördenverfahren für die Errichtung einer Fertigbetonanlage ist vorerst eingestellt; b) chronologisch in der Angelegenheit rechtsrheinischer Umschlagplatz über den Beschluß der Gemeindevertretung vom 6.2.1990 alles zu tun, diesen zusätzlichen Verkehr von Fußach fernzuhalten; vom Brief der Gemeinde Fußach vom 14.5.90 an die Landesregierung; vom Brief des Landeshauptmannes vom 23, 5, 90; über die Aussprache im Landhaus am 14.9.90 und deren Ergebnis. Ein weiteres Gespräch über die Beibehaltung des Umschlagplatzes über den 31.7.1991 hinaus findet noch in diesem Herbst statt. LR Grabher hat die Umschlagplätze am 19.10.90 besichtigt und erklärt, er werde versuchen, den rechtsrheinischen Umschlagplatz zu erhalten. 10. a) über Anfrag;von GVE Alois Kuster wird festgestellt, daß die Jagdabrechnung wegen Arbeitsüberlastung im Gemeindeamt noch offen ist. b) GVE Alois Kuster bringt vor, daß zwischen dem Sportplatzgelände und dem Grundstück der Interessentschaft zur Entwässerung ein Graben anzulegen ist. c) Auf Anfrage von GV Sonja Hämmerle zur Nahversorgung in Zusammenhang mit der Wohnanlage der VOGEWOSI in der Bilke berichtet Vbgm. Mag. Christoph Mathis, daß auch die Nahversorgung vom Dorfentwicklungsausschuß beraten wird. d) Auf Anfrage von GR Paul Moßbauer wird festgestellt, daß die Firma Kulhay das Ufergelände an der Alten Ache vom Landeswasserbauamt gepachtet hat. e)Auf Anfrage von GV Herbert König zur Umnumerierung der Wohnhäuser in Fußach berichtet der Bürgermeister, daß diese im kommenden Jahr nach der Volkszählung vorgesehen ist. Schluß der Sitzung: 21.15 Uhr Bürgermeister: Schriftführer: Dienstpostenplan 1991 Beamte Gemeindesekretär Reinfried Bezler Verwaltungsdienst C IV Angestellte Gemeindekassier Meldeamtsleiterin Allg. Arbeiten Sachbearbeiter (freigestellt) Leiter des Bauamtes Sachbearbeiter im Bauamt Allgem. Arbeiten Kindergartenleiterin Kindergärtnerinnen Familienhelferin Straßenmeister Schulwart Arbeiter Beamte Angestellte Gerhard Sutter Verwaltungsdienst Rosmarie Schneider Verwaltungsdienst August Grabhertechn. Fachdienst August Grabhertechn. Fachdienst Johann Pettinger techn. Fachdienst Kurt Schönberger techn. Fachdienst unbesetzt Roswitha Lenz Ilse Grutsch Andrea Dorner (Karenz, Kündigung per 17.5.1991) Brigitte Müller (55%) Annemarie Kienreich (45%) (derzeit wieder unbesetzt) Erich Kuster Josef Bezler 8, davon 4 teilzeitbeschäftigt 1 10 (Verwaltung, Straßenmeister, Schulwart, Fam. Helferin) 4 (Kindergarten – ohne Dorner) 8 (4 Bauhof, 3 Raumpflegerinnen, Gemeindedienerin) ___ 23 === 1 Beamter 2 Angestellte 2 Angestellte 2 Angestellte 1 Angestellter 1 Angestellte 4 Angestellte 1 Angestellter 1 Angestellter 8 Arbeiter __ 23 Gemeindebedienstete C VI Verwaltungsdienst c 2 Verwaltungsdienst c 1 Verwaltungsdienst c 2 technischer Fachdienst c 1 technischer Fachdienst c 1 Soziale Dienste c 1 Kindergarten d 2 Schulwart d 1 Straßenmeister c2 c2 c1 c2 c2 c1 c1 c1 c1 c1 c1 c1 c1 d1 d2 Verhandlungsschrift über die 6. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung Fußach vom 6.11.1990 im Sitzungssaal des Gemeindeamtes. Beginn: 19, 30 Uhr Vorsitz: Bgm. August Grabher Schriftführer: GS Reinfried Bezler Anwesend: Mit Ausnahme der entschuldigten GV Lotte Laßner, Herbert Flatz, Helmut Stump, Karl Kuster, Mag. Carmen Schneider, Franz Schneider und Erika Kilga sind alle Gemeinderäte und Gemeinde­ vertreter anwesend. Ersatzleute: Josef Hagspiel, Michaela Plank, Jakob Schneid r, Klaus Rederer, Ulrich Hämmer)-e, Christine Patern und Alois Kuster. Der Bürgermeister eröffnet die Sitzung, begrüßt die Anwese den und stellt die Beschlußfähigkeit sowie die ordnungsge­ mäße Einladung mit Tagesordnung fest. T a g e s o r d n u n g : 1. Genehmigung der letzten Verhandlungsschrift vom 2.10.90 2. Bericht der Bürgermeisters 3, Kanalisation - Aufbringung von Eigenmitteln BA VI Pert­ inselstraße, Aufstockung um 159.000, -- a f S 354.000, --. 4. Stellungnahme über eine Änderung des Rettungsgesetzes 5, Stellungnahme zum Rohentwurf der S 18 6. Abänderung der Abfuhrverordnung für Hausabfälle 7. Dienstpostenplan 1991 8. Unterausschüsse - Bestellung von Mitgliedern bzw. Ersatz­ mitgliedern 9, Stand des Behördenverfahrens Betonwerk Dr. Fritz Rohner 10. Allfälliges Erledigung der Tagesordnung 1. Die Verhandlungsschrift über die 5, Sitzung der Gemeinde vertretung vom 2.10.1990 wird mit folgender Ergänzung be· Pkt. 2. ohne Einwand zur Kenntnis genommen: "über eine Begehung mit Bezirkshauptmann Dr. Sperger im Hörnle wegen der Schaffung einer Bademöglichkeit. Es sol ein Projekt eingereicht werden. 11 2. Der Bürgermeister berichtet u.a.: über ein Seminar zum Datenschutzgesetz und daß nicht einmal Jahrgängerlisten ausgegeben werden dürften; über ein Gespräch mit Willi Aberer vom Vorarlberger Spor verband über den Sportplatzbau, die Finanzierung und den Mehrwertsteuerabzug; daß das Jahresabonnement für das Gemeindeblatt auf S 95, erhöht wird; daß ab 1.1.1991 ein wöchentlicher Sprechtag der Kranke� schwestern im Fürsorgezimmer vorgesehen ist; daß für Grundstücke im Biotop-Inventar außerhalb des Na­ turschutzgebietes von der Landesregierung nun keine Ver­ ordnung erlassen wird und befristete Sonderverträge ange strebt werden; - 2 über eine Begehung beim Gasthaus Hirschen wegen der Er­ richtung eines Fußgängerübergangs. Die Straßenplanungs­ stelle des Landes wird einen anderen Lösungsvorschlag ausarbeiten, da die Anzahl der Fußgänger für einen Zebr streifen nicht ausreicht; über eine Aussprache der Rheindelta-Bürgermeister bei Landeshauptmann Purtscher und Landesstatthalter Sausgru ber zum Flugfeld Altenrhein. Die Vertreter der Landes­ regierung sind überzeugt, durch die Unterzeichnung des Gentlemen's Agreement zum Vorteil der Gemeinden gehande t zu haben. Für die Lärmmessungen ist ein halber Dienst­ posten vorgesehen. Die am 7.10.1990 (Nationalratswahl) in Fußach gesammelten Unterschriften gegen das Flugfeld Altenrhein wurden dem Landeshauptmann übergeben; daß in den Angelegenheiten Kabelfernsehen und öffentlic Personennahverkehr unter den betroffenen Gemeinden weit Gespräche stattfinden werden. Auf Anfrage von GR Oswald Dörler zum sanierungsbedürfti Schmutzwasserkanal in der Mahdstraße erklärt der Bürger meister, daß der Rückbehalt voraussichtlich nicht die vollen Reparaturkosten abdecken wird. Die Haftung von Dipl. Ing. Tschütscher als Bauaufsicht soll geprüft werden. 3. Uber Antrag von Bgm. August Grabher wird einstimmig der Aufstockung der aufzubringenden Eigenmittel für den BA der Ortkanalisation ( Pertinselstraße) um S 159.000, -­ auf S 354.000, -- zugestimmt. 4. Uber Antrag von Bgm. August Grabher wird mehrheitlich bei den Gegenstimmen der GV Sonja Hämmerle, Peter Brunne und des GVE Alois Kuster zum Gesetzesbeschluß des Vorarl­ berger Landtages über eine Änderung des Rettungsgesetzes kein Begehren auf Volksabstimmung gestellt. 5. Uber Antrag des erweiterten Ausschusses wird einstimmig beschlossen, zum Rohentwurf Detailprojekt 1990 der S 18 die ausgearbeitete Stellungnahme abzugeben. Uber Vor­ schlag von GV Oswald Dörler wird der letzte Satz des zweitletzten Absatzes wie folgt geändert: "Ein solches Vorgehen ist nach Ansicht der Gemeinden auch zwingende Voraussetzung für diese verkehrspolitisch Grundsatzentscheidung." Es wird festgestellt, daß ohne geeignete Verkehrsent­ lastung auf der B 202 einer S 18 nie zugestimmt wird. Weiters wird festgehalten, daß nach wie vor eine Auto­ bahnverbindung in Hohenems am zweckmäßigsten erscheint, da die Verbindung dort am kürzesten und der Naturverlust am geringsten wäre. GV Herbert König berichtet, daß dieselbe ETH Zürich, die durch den Bau der S 18 eine Verkehrsberuhigung für die B 202 voraussagt in St.Gallen festgestellt hat, daß dort der Verkehr 3 Jahre nach der Eröffnung der Autobahn nach anfänglicher Abnahme des Stadtverkehrs bereits viel größ r ist als vorher. 6. über Antrag von Bgm. August Grabher wird die Verordnung über die Abfuhr von Abfällen in der Gemeinde Fußach im § 2 Abs. 2 durch die Einfügung des Wortes "zugebunden " nach dem Wort Restmüll im letzten Satz einstimmig abge­ ändert. In diesem Zusammenhang wird verlangt, daß das angegebene Fassungsvermögen der Säcke von der Firma Häusle gewährleistet werden muß. - 3 7. Uber Antrag von Bgm. August Grabher wird der Dienstposte plan 1991 in der vorliegenden Fassung mit 23 Dienstposte einstimmig genehmigt. 8. a) Wird vertagt, da die OBL Fußach die Ersatzleute für den ausgeschiedenen GV Gebhard Brüstle in die Unter­ ausschüsse noch nicht bekanntgegeben hat. b) Prüfungsausschuß: Die bisherigen Ersatzleute Helga Rudhardt (öVP) und Karl Schutti (SPÖ) werden als Mitglieder und die bisherigen Mitglieder Jakob Dietri h (öVP) und Harald Lindner (SPÖ) als ERsatzleute ein­ stimmig bestellt. Die Änderung war erforderlich, da der Obmann und Ob­ mann-Stellvertreter der Gemeindevertretung angehören müssen und nicht der Fraktion des Bürgermeisters an­ gehören dürfen. c) Sozialausschuß: Anstelle der Ersatzfrau Angelika Felder wird Christine Paterno (beide ÖVP) einstimmig bestellt. An«, :;, .!J 9, Uber Anfrage der öVP Fußach und Menschen, die etwas bewegen wollen berichtet der Bürgermeister: a) Uber das Schreiben der Firma Dr. Fritz Rohner GmbH vom 24.4.1990, wonach der Materialumschlag in Fußach nicht erhöht wird, wenn der Umschlagplatz rechts­ rheinisch beibehalten werden kann. Das Behördenver­ fahren für die Errichtung einer Fertigbetonanlage ist vorerst eingestellt; b) chronologisch in der Angelegenheit rechtsrheinischer Umschlagplatz über den Beschluß der Gemeindevertretun vom 6.2.1990 alles zu tun, diesen zusätzlichen Verkeh von Fußach fernzuhalten; vom Brief der Gemeinde Fußac vom 14.5.90 an die Landesregierung; vom Brief des Lan es­ hauptmannes vom 23, 5, 90; über die Aussprache im Land­ haus am 14.9.90 und deren Ergebnis. Ein weiteres Ge­ spräch über die Beibehaltung des Umschlagplatzes über den 31.7.199 1 hinaus findet noch in diesem Herbst sta t. LR Grabher hat die Umschlagplätze am 19.10.90 besieht gt und erklärt, er werde versuchen, den rechtsrheinische Umschlagplatz zu erhalten. 10. a)über Anfrag;von GVE Alois Kuster wird festgestellt, daß die Jagdabrechnung wegen Arbeitsüberlastung im Gemeindeamt noch offen ist. b)GVE Alois Kuster bringt vor, daß zwischen dem Sport­ platzgelände und dem Grundstück der Interessentschaft zur Entwässerung ein Graben anzulegen ist. c)Auf Anfrage von GV Sonja Hämmerle zur Nahversorgung i Zusammenhang mit �er Wohnanlage der VOGEWOSI in der Bilke berichtet Vbgm. Mag. Christoph Mathis, daß auch die Nahversorgung vom Dorfentwicklungsausschuß berate wird. d)Auf Anfrage von GR Paul MOßbauer wird festgestellt, da die Firma Kulhay das Ufergelände an der Alten Ache vo Landeswasserbauamt gepachtet hat. e)Auf Anfrage von GV Herbert König .zur Umnumerierung de Wohnhäuser in Fußach berichtet der Bürgermeister, daß diese im kommenden Jahr nach der Volkszählung vorge­ sehen ist. Schluß der Sitzung: 21.15 Uhr Dienstpostenplan 1991 Beamte Gemeindesekretär Reinfried Bezler Verwaltungsdienst C VI Angestellte Gemeindekassier Gerhard Sutter Ve:rwaltungsdienst Meldeamtsleiterin Rosmarie Schneider Ve:rwaltungsdienst Allg. Arbeiten Margit Ghesla Ve:rwaltungsdienst Sachbearbeiter (freigestellt)August Grabher techn.Fachdienst Leiter des Bauamtes Johann Pettinger techn.Fachdienst Sachbearbeiter im Bauamt Kurt Schönberger techn.Fachdienst. Allgem. Arbeiten unbesetzt Ve:rwaltungsdienst Kindergartenleiterin Roswitha Lenz Kindergärtnerinnen Ilse Grutsch Andrea Domer (Karenz, Kündg.per 17.5.91) Brigitte Müller (55 %) Annemarie Kienreich ( 45 %) Familienhelferin {derzeit wieder unbesetzt) Straßenmeister Erich Kuster Schulwart Josef Bezler Arbeiter Arbeiter 2 2 2 1 1 4 1 1 8 23 -- C 1 d 1 d 2 1 10 4 8 23 Beamter 2 2 1 2 2 1 1 1 1 1 1 1 8, davon 4 teilzeitbeschäftigt Beamte Angestellte 1 c c c c c c c c c c c c C VI Angestellte C 2 Angestellte C 1 Angestellte C 2 Angestellter C 1 Angestellte C 1 Angestellte C 1 Angestellter d 2 Angestellter d 1 Arbeiter Gemeindebedienstete (Ve:rwaltung, Straßenrneister, Schulwart, Farn.Helferin) (Kindergarten - ohne Domer) ( 4 Bauhof, 3 Raurrpflegerinnen, Gemeindedienerin) Verwaltungsdienst Verwaltungsdienst Verwaltungsdienst techn.Fachdienst techn.Fachdienst soziale Dienste Kindergarten Schulwart Straßenmeister