Verhandlungsschrift über die 51. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung vom 6.3.1990 im Sitzungssaal des Gemeindeamtes Fußach. Beginn: 19.30 Uhr Vorsitz: Bgm. August Grabher Schriftführer: GS Reinfried Bezler Anwesend: Alle Gemeinderäte und Gemeindevertreter außer den entschuldigten GV Mag. Christof Mathis, Fidel Ochsenreiter, Walter Schneider, Elmar Lumper, Carmen Hornik und Eugen Küng; Unentschuldigt: GR Paul Hillberger und GV Karl Gantner Anwesende Ersatzleute: Helene Siegel, Walter Schneider (Polder), Franz Schneider, Jakob Dietrich und Karlheinz Adenberger. Der Bürgermeister eröffnet die Sitzung, begrüßt die Anwesenden und stellt die Beschlußfähigkeit sowie die ordnungsgemäße Einladung mit Tagesordnung fest. Tagesordnung: 1. Genehmigung der letzten Verhandlungsschrift vom 6.2.90 2. Bericht des Bürgermeisters 3. Friedhof - kleine Erweiterung (§ 29 Bestattungsgesetz) 4. Grundverkauf Rohrspitz - Ansuchen von Günther Salzmann 5. Wasserverband Hofsteig - Rechnungsabschluß 1989 6. Bauhof - Anschaffung eines Kommunal-Traktors mit Zusatzgeräten 7. Allfälliges Erledigung der Tagesordnung 1. Die Verhandlungsschrift über die 50. Sitzung der Gemeindevertretung vom 6.2.1990 wird ohne Einwand zur zur Kenntnis genommen. 2. Der Bürgermeister berichtet u. a.: über eine Besprechung mit Grundbesitzern und Dipl. Ing. Angerer von der Raumplanungsstelle wegen der Umwidmung eines Teilstückes zwischen der Seestraße - Alte Bundesstraße - Ferd. Weiß-Straße; über eine Besprechung mit dem Aktonskomitee gegen Fluglärm vom Flugplatz Altenrhein im Gemeindeamt Höchst; über eine Zusammenkunft von betroffenen Grundbesitzern und Vertretern der Landesregierung wegen des Biotopinventars; über eine Besprechung des Gemeindevorstandes mit dem Pfarrkirchenrat wegen der weiteren Vorgangsweise in der Friedhofsangelegenheit; über die Sitzung des Prüfungsausschusses vom 15.2.1990; von einer Besprechung des Wasserverbandes Rheindelta über die neuen Kostenschlüssel; von der Besichtigung der Projekte des Architektenwettbewerbes für die Wohnanlage Bilke der VOGEWOSI. 2 Planer wurden mit der Überarbeitung beauftragt; daß die Eintiefung des Brunnens beim Wasserwerk Hard-Fußach wegen des sehr guten Wasseraufkommens schwierig ist; über ein Merkblatt des österr. Wasserwirtschaftsverbandes zum Klärschlamm. Gegen die Ausbringung von gutem -2- Klärschlamm durch die Landwirtschaft besteht überwiegend kein Einwand. Hingegen wird die übermäßige Ausbringung im Februar im Hinterburg auf dem Grundstück der Weide- und Streueinteressentschaft mehrfach kritisiert. 3. Der Vorsitzende verliest die Niederschrift über die Aussprache des Gemeindevorstands mit dem Pfarrkirchenrat vom 13.2.1990 wegen Friedhofsangelegenheiten. über Antrag von GR Alois Kuster wird einstimmig eine kleine Friedhofserweiterung im Bereich der Schulstraße nach dem Projekt von Arch. Fritz Natter vom 9, 5, 1986 beschlossen. GR Alois Kuster schlägt vor, daß zwischen einer Urnenbestattung und Erdbestattung anläßlich der Beerdigung keine Unterschiede gemacht werden sollten. Bgm. August Grabher ist derselben Ansicht und regt an, daß die Verabschiedung z.B. nicht an der Grabstätte, sondern auf dem freien Platz beim Eingang zum Aufbahrungsraum stattfinden könnte. GR Kuster empfiehlt zu überlegen, ob es auf Dauer nicht billiger käme, die Kosten der Verbrennung zu bezahlen, da teurer Platz gespart würde. GVE Jakob Dietrich schlägt vor, die Gräber auf engsten Raum anzulegen, z.B. wie in St. Gerold. GR Oswald Dörler erklärt dazu, daß die Grabstätten wegen des früher hohen Grundwasserstandes breiter angelegt wurden. Eine Feuerbestattung könne nicht erzwungen werden, werde jedoch bei jedem Todesfall empfohlen. Bgm. August Grabher erklärt, daß durch diese Erweiterung ca. 23 neue Grabstätten geschaffen werden. Dies wird ca. 2 Jahre ausreichen. In der Zwischenzeit müsse eine andere Lösung gefunden werden. 4. über Antrag von GR Alois Kuster wird einstimmig beschlossen, das Grundstück Nr. 346 (Gemeinderohr) nicht an die Familie Salzmann am Rohrspitz für deren Tausch zwecke mit Grundstücken des Landes Vorarlberg zu verkaufen. Die Gemeinde hat erst vor kurzem "Glaser's Eck" erworben, um Boden am See zu haben. Das Gemeinderohr liegt zwar im Naturschutzgebiet, die Entwicklung könne aber nicht vorhergesagt werden. Der zu erwartende Verkaufserlös wäre zudem eher bescheiden. Der allfällige Grunderwerb der Familie Salzmann von Privaten für Tauschzwecke sollte gegebenenfalls nicht verhindert werden. 5. Der Rechnungsabschluß 1989 des Wasserverbandes Hofsteig wird ohne Einwand zur Kenntnis genommen. Zu den Gesamtausgaben von S 14.686.005, 81 hat die Gemeinde Fußach einen Anteil von S 318.214, 52 geleistet. 6. über Antrag von GR Oswald Dörler wird einstimmig die Anschaffung des vom Bauhof gewünschten Kommunal-Traks "RASANT 1700" samt Kehrmaschine, Sichelmähwerk, Schneeräumschild und 3Seitenkipper um S 726.891, 02 incl. MWSt. bei der Firma Karl Wohllaib, Sulzberg, beschlossen. Zu der von GV Karl Kuster gemachten Anregung, ev. den 42-PS-Motor zu kaufen, erwidert GR Alois Kuster, daß die Mehrleistung möglicherweise nur durch höhere Verdichtung erreicht wird und es sich um denselben Motor handelt. (Anmerkung: Letzteres trifft tatsächlich zu) -3- a) Der Bürgermeister berichtet über die Einladung von LR Sausgruber zu einen Informationsnachmittag für Gemeindemandatare mit dem Thema "Gemeindeentwicklung" am 15.3.1990. b) Der Vorsitzende berichtet über eine Einladung der Firma FFA Altenrhein an alle Gemeindevertreter zu einer Information am 16.3.1990 auf dem Flugplatz Altenrhein. c) Der Aktenvermerk über die Aussprache über einen Ringverkehr im Unteren Rheintal vom 2.2.1990 wird verlesen. Es wurde ein Arbeitsausschuß gebildet, der die Vor- und Nachteile eines ausgearbeiteten Modells bespricht, eigene Lösungsvorschläge entwickelt und die zu erwartenden Kosten feststellt. Es wird allgemein festgestellt, daß es sehr schwer sein wird die Kraftfahrer in öffentliche Verkehrsmittel zu bringen. d) Es wird einhellig die Ansicht geäußert, daß die Bezahlung der Gästetaxe nicht an private Verhandlungen mit dem Verkehrs- und Verschönerungsverein gebunden werden kann. Die Gästetaxe wurde von den Gästen bezahlt und ist als Gemeindeabgabe zu entrichten. e) Auf Anfrage von GV Herbert König berichtet der Vorsitzende, daß die Überwachung der Klärschlammausbringung bei der jeweiligen ARA liegt, die den Klärschlamm abgibt. Der Klärschlamm wird von der Umweltschutzanstalt laufend untersucht. Ungeeigneter Klärschlamm darf nicht in der Landwirtschaft ausgebracht werden. GR Oswald Dörler schlägt ein System mit Begleitschein" vor und daß das Land die gesammelten Daten über die Abgabe, Ausbringung usw. erfaßt und den Gemeinden von Zeit zu Zeit darüber berichtet. f) Zu einer Anfrage von GV-E Helene Siegel wegen der Umwidmung bzw. Umlegung in einem Teilbereich zwischen der Seestraße und Ferd. Weiß-Straße wird festgestellt, daß es üblich ist, immer vorher mit allen betroffenen Grundbesitzern zu sprechen. g) Bgm. August Grabher dankt anläßlich der letzten Sitzung dieser Legislaturperiode für die gute Zusammenarbeit und daß die Sache immer vor die Partei gestellt wurde. Schluß der Sitzung: 21.00 Uhr Bürgermeister: Schriftführer: Verhandlungsschrift über die 51. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung vom 6.3.1990 im Sitzungssaal des Gemeindeamtes Fußach. Beginn: 19, 30 Uhr Vorsitz: Bgm. August Grabher Schriftführer: GS Reinfried Bezler Anwesend: Alle Gemeinderäte und Gemeindevertreter außer den entschuldigten GV Mag. Christof Mathis, Fidel Ochsenreiter, Walter Schneider, Elmar Lumper, Carmen Hornik und Eugen Küng; Unentschuldigt: GR Paul Hillberger und GV Karl Gantner Anwesende Ersatzleute: Helene Siegel, Walter Schneider (Polder), Franz Schneider, Jakob Dietrich und Karlheinz Adenberger. Der Bürgermeister eröffnet die Sitzung, begrüßt die An­ wesenden und stellt die Beschlußfähigkeit sowie die ord­ nungsgemäße Einladung mit Tagesordnung fest. T a g e s o r d n u n g : 1. Genehmigung der letzten Verhandlungsschrift vom 6.2.90 2. Bericht des Bürgermeisters 3. Friedhof - kleine Erweiterung(§ 29 Bestattungsgesetz) 4. Grundverkauf Rohrspitz - Ansuchen von Günther Salzman 5, Wasserverband Hofsteig - Rechnungsabschluß 1989 mit Zusatz6. Bauhof - Anschaffung eines Kommunal-Trak geräten 7, Allfälliges Erledigung der Tagesordnung 1. Die Verhandlungsschrift über die 50. Sitzung der Ge­ meindevertretung vom 6.2.1990 wird ohne Einwand zur zur Kenntnis genommen. 2. Der Bürgermeister berichtet u.a.: über eine Besprechung mit Grundbesitzern und Dipl. Ing. Angerer von der Raumplanungsstelle wegen der Umwidmung eines Teilstückes zwischen der Seestraße ·- Alte Bundes­ straße - Ferd. Weiß-Straße; über eine Besprechung mit dem Aktonskomitee gegen Flu lärm vo� Flugplatz Altenrhein im Gemeindeamt Höchst; über eine Zusammenkunft von betroffenen Grundbesitzer und Vertretern der Landesregierung wegen des Biotop­ inventars; über eine Besprechung des Gemeindevorstandes mit dem Pfarrkirchenrat wegen der weiteren Vorgangsweise in der Friedhofsangelegenheit; über die Sitzung des Prüfungsausschusses vom 15.2.1990; von einer Besprechung des Wasserverbandes Rheindelta über die neuen Kostenschlüssel; von der Besichtigung der Projekte des Architektenwett bewerbes für die Wohnanlage Bilke der VOGEWOSI. 2 Planer wurden mit der Überarbeitung beauftragt; ��ß die Eintiefung des Brunnens beim Wasserwerk Hard­ Fußach wegen des sehr guten Wasseraufkommens schwierig ist; über ein Merkblatt des österr. Wasserwirtschafts\Erbandes zum Klärschlamm. Gegen die �usbringung von gutem Klär- - 2 - schlamm durch die Landwirtschaft besteht überwiegend kein Einwand. Hingegen wird die übermäßige Ausbringung im Februar im Hinterburg auf dem Grundstück der Weide­ und Streueinteressentschaft mehrfach kritisiert. 3. Der Vorsitzende verliest die Niederschrift über die Aussprache des Gemeindevorstands mit dem Pfarrkirchen­ rat vom 13.2.1990 wegen Friedhofsangelegehheiten. über Antrag von GR Alois Kuster wird einstimmig eine kleine Friedhofserweiterung im Bereich der Schulstraße nach dem Projekt von Arch. Fritz Natter vom 9, 5, 1986 beschlossen. GR Alois Kuster schlägt vor, daß zwischen einer Urnen bestattung und Erdbestattung anläßlich der Beerdigung keine Unterschiede gemacht werden sollten. Bgm. Augus Grabher ist derselben Ansicht und regt an, daß die Ve abschiedung z.B. nicht an der Grabstätte, sondern auf dem freien Platz beim Eingang zum Aufbahrungsraum stattfinden könnte. GR Kuster empfiehlt zu überlegen, ob es auf Dauer nicht billiger käme, die Kosten der Verbrennung zu bezahlen, da teurer Platz gespart würd . GVE Jakob Dietrich schlägt vor, die Gräber auf engste, Raum anzulegen, z.B. wie in St.Gerold. GR Oswald Dörl r erklärt dazu, daß die Grabstätten wegen des früher hohen Grundwasserstandes breiter angelegt wurden. Ein Feuerbestattung könne nicht erzwungen werden, werde jedoch bei jedem Todesfall empfohlen. Bgm. August Grabher erklärt, daß durch diese Erweiter ng ca. 2 3 neue Grabstätten geschaffen werden. Dies wird ca. 2 Jahre ausreichen. In der Zwischenzeit müsse ein andere Lösung gefunden werden. 4. über Antrag von GR Alois Kuster wird einstimmig be­ schlossen, das Grundstück Nr. 346 (Gemeinderohr) nich an die Familie Salzmann am Rohrspitz für deren Tausch zwecke mit Grundstücken des Landes Vorarlberg zu ver­ kaufen. "Glaser's Eck"er­ Die Gemeinde hat erst vor kurzem worben, um Boden am See zu haben. Das Gemeinderohr lieg zwar im Naturschutzgebiet, die Entwicklung könne aber nicht vorhergesagt werden. Der zu erwartende Verkaufs l erlös wäre zudem eher bescheiden. Der allfällige Grun erwerb der Familie Salzmann von Privaten für Tausch­ zwecke sollte gegebenenfalls nicht verhindert werden. 5. Der Rechnungsabschluß 1989 des Wasserverbandes Hofste g wird ohne Einwand zur Kenntnis genommen. Zu den Gesam ausgaben von S 14.686.005, 81 hat die Gemeinde Fußach einen Anteil von S 318.214, 52 geleistet. 6. über Antrag von GR Oswald Dörler wird einstimmig die Anschaffung des vom Bauhof gewünschten Kommunal-Traks "RASANT 1700" samt Kehrmaschine, Sichelmähwerk, Sehne räumschild und 3-Seitenkipper um S 726.891, 02 incl. MWSt. bei der Firma Karl Wohllaib, Sulzberg, beschlos, en. zu der von GV Karl Kuster gemachten Anregung, ev. den: 42-PS-Motor zu kaufen, erwidert GR Alois Kuster, daß die Mehrleistung m öglicherweise nur durch höhere Ver­ dichtung erreicht wird und es sich um denselben Motor handelt. (Anmerkung: Letzteres trifft tatsächlich zu): - 3 7, a) Der Bürgermeister berichtet über die Einladung von LR Sausgruber zu einen Informationsnachmittag für Gemeindemandatare mit dem Thema "Gemeindeentwicklu g" am 15.3.1990. b) Der Vorsitzende berichtet über eine Einladung der Firma FFA Altenrhein an alle Gemeindevertreter zu einer Information am 16.3. 1990 auf dem Flugplatz Altenrhein. c) Der Aktenvermerk über die Aussprache über einen Ri g­ verkehr im Unteren Rheintal vom 2.2.1990 wird ver­ lesen. Es wurde ein Arbeitsausschuß gebildet, der die Vor- und Nachteile eines ausgearbeiteten Model s bespricht, eigene Lösungsvorschläge entwickelt und die zu erwartenden Kosten feststellt. Es wird all­ gemein festgestellt, daß es sehr schwer sein wird die Kraftfahrer in öffentliche Verkehrsmittel zu bringen. d) Es wird einhellig die Ansicht geäußert, daß die Bezahlung der Gästetaxe nicht an private Verhandlu gen mit dem Verkehrs- und Verschönerungsverein gebunde werden kann. Die Gästetaxe wurde von den Gästen be zahlt und ist als Gemeindeabgabe zu entrichten. e) Auf Anfrage von av· Herbert König berichtet der Vor sitzende, daß die Überwachung der Klärschlammaus­ bringung bei der jeweiligen ARA liegt, die den Klä schlamm abgibt. Der Klärschlamm wird von der Umwel schutzanstalt laufend untersucht. Ungeeigneter Klä schlamm darf nicht in der Landwirtschaft ausgebrac t werden. GR Oswald Dörler schlägt ein System mit Be­ gleitschein „1., , or und daß das Land die gesammelten Daten über die Abgabe, Ausbringung usw. erfaßt und den Gemeinden von Zeit zu Zeit darüber berichtet. f) Zu einer Anfrage von GV-E Helene Siegel wegen der Umwidmung bzw. Umlegung in einem Teilbereich zwischen der Seestraße und Ferd. Weiß-Straße wird festgeste lt, daß es üblich ist, immer vorher mit allen betroffe en Grundbesitzern zu sprechen. g) Bgm. August Grabher dankt anläßlich der letzten Sitzung dieser Legislaturperiode für die gute Zu­ sammenarbeit und daß die Sache immer VDr die Parte· gestellt wurde. Schluß der Sitzung: 2 1.00 Uhr Bürgermeister: Schriftführer: ({i�:p.�4 ., ., , , , . , /