Verhandlungsschrift über die 43. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung Fußach vom 9.5.1989 im Sitzungssaal des Gemeindeamtes. Beginn: 20 Uhr Vorsitz: Bgm. August Grabher Schriftführer: GS Reinfried Bezler Anwesend: Alle Gemeinderäte und Gemeindevertreter außer den entschuldigten GR Paul Hillberger, GV Wolfgang Ochsenreiter, Karl Kuster, Elmar Lumper, Mag. Carmen Hornik, Eugen Küng. Ersatzleute: Helene Siegel, Dietmar Salzmann, Angelika Felder und Xaver Kuster Der Bürgermeister eröffnet die Sitzung, begrüßt die Anwesenden und stellt die Beschlußfähigkeit sowie die ordnungsgemäße Einladung mit Tagesordnung fest. Als Pkt. 2. der Tagesordnung wird der übliche Punkt "Bericht des Bürgermeisters" eingefügt. Tagesordnung: 1. Genehmigung der letzten Verhandlungsschrift vom 4.4.89 2. Bericht des Bürgermeisters 3. Staatsbürgerschaftsverband Höchst - Rechhungsabschluß 1988 4. Standesamtsverband Höchst - Rechnungsabschluß 1988 5. Rechnungsabschluß 1988 6. Stellungnahme zum Auskunftsgesetz 7. Allfälliges Erledigung der Tagesordnung: 1. Die Verhandlungsschrift über die 42. Sitzung der Gemeindevertretung vom 4.4.1989 wird ohne Einwand zur Kenntnis genommen. 2. Der Bürgermeister berichtet u. a.: daß nochmals ein Versuch für die S 18-Tunnelvariante unternommen wird; über eine Begehung an der Rheinmündung durch den Landschaftspflegeverein. Zum Schutz der Vögel auf den Seeschwalbeninseln und des Uferbereiches soll für die „Lagune" ein Badeverbot erlassen werden; über die Probleme bei der Klärschlammentsorgung. Die Firma Häusle kann auf der neuen Deponie keinen Klärschlamm mehr übernehmen. In Vorarlberg ist noch keine Trocknungsanlage im Bau; daß der Verein Internationales Bodensee-Schiffahrtsmuseum für die Instandsetzung des Dampfschiffes "Hohentwiel" bisher S 14 Millionen aufgewendet hat; daß der Kulturausschuß vom 26. bis 28.5. einen Vortrag und eine Ausstellung im Rahmen der Veranstaltungsreihe "Unser Dorf" mit dem Thema "Die Post in Fußach" veranstaltet; daß die Anrainer gegen die Auflassung eines Bahnüberganges in der Mäder keinen Einwand haben; daß das Land neben der Katalysator-Nachrüstung auch die Nachrüstung von Kraftwagen mit einem Abgasrückführsystem mit S 1.000, - fördert; -2über die Förderung des "Vorarlberg-Halbpreis-Paß" durch die umliegenden Gemeinden mit je S 100, --. 3. Der Rechnungsabschluß 1988 des Staatsbürgerschaftsverbandes Höchst wird ohne Einwand zur Kenntnis genommen. Der Anteil der Gemeinde Fußach betrug S 18.991, 29. 4. Der Rechnungsabschluß 1988 des Standesamtsverbandes Höchst wird ohne Einwand zur Kenntnis genommen. Der Anteil der Gemeinde Fußach betrug S 25.289, 60. 5. Die Verhandlungsschrift über die Sitzung des Prüfungsausschusses vom 17.4.1989 über die Prüfung des Rechnungsabschlusses 1988 wird verlesen und ohne Einwand zur Kenntnis genommen. Über Antrag des Prüfungsausschusses wird der Rechnungsabschluß 1988 der Gemeinde Fußach wie folgt einstimmig genehmigt: Einnahmen der Erfolgsgebarung Einnahmen der Vermögensgebarung Gesamteinnahmen S 27.251.433, 70 S 17.706.088, 56 S 44.957.522, 26 Ausgaben der Erfolgsgebarung Ausgaben der Vermögensgebarung Ausgaben Gebarungsüberschuß S 28.446.961, 05 S 15.986.650, 60 S 44.433.611, 65 S 523.910, 61 Gesamtausgaben S 44.957.522, 26 6. Zum Gesetzesbeschluß des Vorarlberger Landtages über ein Auskunftsgesetz wird über Antrag von Bgm. August Grabherr einstimmig kein Begehren auf Volksabstimmung gestellt. 7. a) Bgm. August Grabher berichtet über den Stand bei der Mülltrennung. Die Trennung des Hausmülls nach Bio- und Restmüll ist ab 1.7.1989 vorgesehen. Es sind noch verschiedene Details zu beschließen, wie die Höhe der Grundgebühr, die Pflichtabnahme von Müllsäcken, eine neue Abfallverordnung und Abfallgebührenordnung, die allfällige Ausgabe des Plastikkübels "Oscar" für die Biomüllsäcke usw. GR Oswald Dörler berichtet über die Besichtigung der Kehrichtverbrennungsanlage in Buchs und die kostengünstige Entsorgung dieser Region in der Schweiz. b) Es wird grundsätzlich festgestellt, daß die Müllbeseitigungsgemeinschaft Vorarlberger Unterland mit der Firma Häusle über eine Vertragsverlängerung verhandeln soll. c) Ordination und Wohnung von Gemeindearzt Dr. Piringer werden voraussichtlich Mitte 1990 frei. Die Gemeinde soll sich um einen Zahnarzt bemühen. d) Laut Mitteilung der Bezirkshauptmannschaft Bregenz soll eine Landschaftsreinigungsaktion durchgeführt werden. e) Die Firma Böhler gibt bekannt, daß sie künftig S 12, 60 zzgl. MWSt. je kg Problemabfälle verlangen muß, da die Entsorgungsbetriebe Simmering eine Preiserhöhung von 37% vorgenommen haben. f) Der Bürgermeister beantwortet Anfragen mehrerer Gemeindevertreter zu den Themen Lohnsummensteuer bei Betriebsstätten in mehreren Gemeinden, Kinderspielplatz, -3- Verlegung der Schiffahrtsrinne, Fußgängerübergang beim Dorfbach, Slipanlagen und Friedhof. Schluß der Sitzung: 21.55 Uhr Bürgermeister: Schriftführer: Verhandlungsschrift über die 43. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung Fußach vom 9.5.1989 im Sitzungssaal des Gemeindeamtes. Beginn: 20 Uhr Vorsitz: Bgm. August Grabher Schriftführer: GS Reinfried Bezler Anwesend: Alle Gemeinderäte und Gemeindevertreter außer den entschuldigten GR Paul Hillberger, GV Wolfga g Ochsenreiter, Karl Kuster, Elmar Lumper, Mag. Carmen Hornik, Eugen Küng. Ersatzleute: Helene Siegel, Dietmar Salzmann, Angelika Fel er und Xaver Kuster Der Bürgermeister eröffnet die Sitzung, begrüßt die Anwese den und stellt die Beschlußfähigkeit sowie die ordnungsgemäße Einladung mit Tagesordnung fest. Als Pkt. 2. der Tagesordnung wird der übliche Punkt "Beric t des Bürgermeisters" eingefügt. Tagesordnung: 1. 2. 3, 4. 5, 6. 7, Genehmigung der letzten Verhandlungsschrift vom 4.4.89 Bericht des Bürgermeisters Staatsbürgerschaftsverband Höchst � Rechhungsabschluß 1 88 Standesamtsverband Höchst - Rechnungsabschluß 1988 Rechnungsabschluß 1988 Stellungnahme zum Auskunftsgesetz Allfälliges Erledigung der Tagesordnung: 1. Die Verhandlungsschrift über die 42. Sitzung der Gemein e­ vertretung vom 4.4.1989 wird ohne Einwand zur Kenntnis genommen. 2. Der Bürgermeister berichtet u.a.: daß nochmals ein Versuch für die S 18-Tunnelvariante unternommen wird; über eine Begehung an der Rheinmündung durch den Land­ schaftspflegeverein. Zum Schutz der Vögel auf den See­ schwalbeninseln und des Uferbereiches soll für die "Lagune" ein Badeverbot erlassen werden; über die Probleme bei der Klärschlammentsorgung. Die Firma Häusle kann auf der neuen Deponie keinen Klär­ schlamm mehr übernehmen. In Vorarlberg ist noch keine Trocknungsanlage im Bau; daß der Verein Internationales Bodensee-Schiffahrtsmuse m für die Instandsetzung des Dampfschiffes "Hohentwiel" bisher S 14 Millionen aufgewendet hat; daß der Kulturausschuß vom 26. bis 28.5. einen Vortrag und eine Ausstellung im Rahmen der Veranstaltungsreihe "Unser Dorf" mit dem Thema rrDie Post in Fußach" veran­ staltet; daß die Anrainer gegen die Auflassung eines Bahnüber­ ganges in der Mäder keinen Einwand haben; daß das Land neben der Katalisator-Nachrüstung auch di Nachrüstung von Kraftwagen mit einem Abgasrückführsyst mit S 1.000, - fördert; - 2 - über die Förderung des "Vorarlberg-Halbpreis-Paß" durc die umliegenden Gemeinden mit je S 100, --. 3, Der Rechnungsabschluß 1988 des Staatsbürgerschaftsver­ bandes Höchst wird ohne Einwand zur Kenntnis genommen. Der Anteil der Gemeinde Fußach betrug S 18.991, 29. 4. Der Rechnungsabschluß 1988 des Standesamtsverbandes Höchst wird ohne Einwand zur Kenntnis genommen. Der An teil der Gemeinde Fußach betrug S 25.289, 60. 5, Die Verhandlungsschrift über die Sitzung des Prüfungs­ ausschusses vom 17.4.1989 über die Prüfung des Rechnun abschlusses 1988 wird verlesen und ohne Einwand zur Kenntnis genommen. über Antrag des Prüfungsausschusses wird der Rechnungs abschluß 1988 der Gemeinde Fußach wie folgt einstimmig genehmigt: S Einnahmen der Erfolgsgebarung 27.251.433, s 17, 706.088, Einnahmen der Vermögensgebarung Gesamteinnahmen s---��19571s22A Ausgaben der Erfolgsgebarung Ausgaben der Vermögensgebarung Ausgaben Gebarungsüberschuß Gesamtausgaben s s 28.446.961, 15, 986, 650, S 44.433, 611, S 523, 910, �---44.957, 522, s­ 0 6 6 5 O 5 1 6 6. Zum Gesetzesbeschluß des Vorarlberger Landtages über e·n Auskunftsgesetz wird über Antrag von Bgm. August Grabh r einstimmig kein Begehren auf Volksabstimmung gestellt. 7, a) Bgm. August Grabher berichtet über den Stand bei de Mülltrennung. Die Trennung des Hausmülls nach Bio­ und Restmüll ist ab 1.7.1989 vorgesehen. Es sind no verschiedene Details zu beschließen, wie die Höhe d r Grundgebühr, die Pflichtabnahme von Müllsäcken, ein neue Abfallverordnung und Abfallgebührenordnung, die allfällige Ausgabe des Plastikkübels 11 Oscar 1 ' fü die Biomüllsäcke usw. GR Oswald Dörler berichtet über die Besichtigung der Kehrichtverbrennungsanlage in Buchs und die kostien­ günstige Entsorgung dieser Region in der Schweiz. b) Es wird grundsätzlich festgestellt, daß die Müllbe­ seitigungsgemeinschaft Vorarlberger Unterland mit d r Firma Häusle über eine Vertragsverlängerung verhand]ln soll. c) Ordination und Wohnung von Gemeindearzt Dr. Piringe� werden voraussichtlich Mitte 1990 frei. Die Gemeinde soll sich um einen Zahnarzt bemühen. d) Laut Mitteilung der Bezirkshauptmannschaft Bregenz soll eine Landschaftsreinigungsaktion durchgeführt werden. e) Die Firma Böhler gibt bekannt, daß sie künftig S 12, 60 zzgl. MWSt. je kg Problemabfälle verlangen muß, da die Entsorgungsbetriebe Simmering eine Preiserhöhung von 37% vorgenommen haben. f) Der Bürgermeister beantwortet Anfragen mehrerer Gemein­ devertreter zu den Themen Lohnsummensteuer bei Betriebs­ stätten in meh reren Gemeinden, Kinderspielplatz, - 3 Verlegung der Schiffahrtsrinne, Fußgängerübergang beim Dorfbach, Slipanlagen und Friedhof. Schluß der Sitzung: 21, 55 Uhr Bürgermeister: Schriftführer: ���