Verhandlungsschrift über die 40. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung Fußach, 31.1.1989 im Sitzungssaal des Gemeindeamtes. Beginn: 19.30 Uhr Vorsitz: Bgm. August Grabher Schriftführer: GS Reinfried Bezler Anwesend: Alle Gemeinderäte und Gemeindevertreter außer den entschuldigten GR Oswald Dörler und Lotte Laßner und den entschuldigten GV Mag. Christof Mathis, Mag. Carmen Hornik, Karl Gantner und Eugen Küng. Ersatzleute: Herbert Fitz, Johann Meisl, Manfred Putz, Wernfried Pechtl. Der Bürgermeister eröffnet die Sitzung, begrüßt die Anwesenden und stellt die Beschlußfähigkeit sowie die ordnungsgemäße Einladung mit Tagesordnung fest. Tagesordnung: 1. Genehmigung der letzten Verhandlungsschrift vom 20.12.88 2. Bericht des Bürgermeisters 3. Fischereipacht - Vereinbarung mit dem Sportfischerverein Rheindelta 4. Konkurrenzverwaltung - Bestellung von 4 Mitgliedern und Ersatzleuten 5. Polytechnischer Lehrgang - Voranschlag 1989 6. Staatsbürgerschaftsverband Rheindelta - Voranschlag 1989 7. Standesamtsverband Rheindelta - Voranschlag 1989 8. Umwidmungen a) Grabher, Fallenstr. von FL in BM b) Firma Plattner, Rheinstr., Teilstück von BB in BW 9. Stand S 18 10. Allfälliges Erledigung der Tagesordnung: 1. Die Verhandlungsschrift über die 39. Sitzung der Gemeindevertretung vom 20.12.88 wird ohne Einwand zur Kenntnis genommen. 2. Der Bürgermeister berichtet u. a.: Über die Jagdversammlung und die Neuwahl des Jagdausschusses. Die Geschäftsführung wurde an die Gemeinde übertragen; daß am 3.1. mit 163 Blutspendern ein ausgezeichnetes Ergebnis erzielt wurde; von der einstimmigen Wiederwahl von Walter Nägele als Feuerwehrkommandant. Bei 5 Bränden und 4 technischen Vorfällen wurden 133 Einsatzstunden geleistet; 28 Proben ergaben insgesamt 714 Stunden; daß sich die Jahreshauptversammlung der Weide- und Streueinteressentschaft mehrheitlich gegen eine Bepflanzung entlang der Kanalstraße ausgesprochen hat; über eine Besprechung mit Vertretern mehrerer Gemeinden über die Müllgebühren. Vor einer Entscheidung sind noch weitere Gespräche erforderlich. Es wird zumindest für die Rheindeltagemeinden eine einheitliche Gebühr angestrebt; über die Sportlerehrung für die Jahre 1987 und 1988 am 26.1. im Pfarrsaal; -2daß durch einen Brand im Wohnhaus Ferd. Weiß-Str. 98 2 Familien mit 9 Personen obdachlos geworden sind und in der Notwohnung im Haus Riedlestr. 54 untergebracht werden mußten. 3. über Antrag von Bmg. August Grabher wird einstimmig beschlossen, dem Sportfischerverein Rheindelta die Fischerei ab 1.4.1989 auf weitere 5 Jahre gemäß dem bisherigen Pachtvertrag und dem Gemeindevertretungsbeschluß vom 13.3.1984 zu verpachten. 4. Durch die Neubildung des Gemeindeverbandes "Konkurrenzverwaltung Höchst-Fußach-Gaißau" sind die Mitglieder in die Verbandsversammlung neu zu bestellen. über Antrag von GV Karl Bischof werden einstimmig die bisherigen Mitglieder August Grabher, Otto Rupp, Oswald Dörler und Alois Kuster, und Ersatzleute Mag. Christof Mathis, Karl Kuster, Walter Schneider (Polder) und Georg Blum gewählt. Für den Prüfungsausschuss werden einstimmig, ebenfalls wie bisher, Fidel Ochsenreiter als Mitglied und Elmar Lumper als Ersatz bestellt. 5. Der Voranschlag 1989 des Schulerhalterverbandes Polytechnischer Lehrgang Bregenz, wird einstimmig zur Kenntnis genommen. Von 238 Schülern sind 14 aus Fußach. 6. Der Voranschlag 1989 des Staatsbürgerschaftsverbandes Höchst wird ohne Einwand zur Kenntnis genommen. Der Anteil der Gemeinde Fußach beträgt voraussichtlich S 24.376, --. 7. Der Voranschlag 1989 des Standesamtsverbandes Höchst wird ohne Einwand zur Kenntnis genommen. Der Anteil der Gemeinden richtet sich nach der Anzahl der Eintragungen. 8. Über Antrag von Bgm. August Grabher werden folgende Änderungen des Flächenwidmungsplanes einstimmig beschlossen: a) Grabher, Fallenstraße Grst.Nr. 1093/2 und 1093/3 von FL (Landwirtschaftsgebiet) in BM (Baumischgebiet). b) Plattner, Rheinstraße - Teilstück mit ca. 1000 m2 aus dem Gst.Nr. 1346/1 im südlichen Teil von BB (Betriebsgebiet) in BW (Bauwohngebiet). Die Grundstücke sind in beiden Fällen voll erschlossen. 9. Bgm. August Grabher berichtet kurz über die Anfänge dieser geplanten Straßenverbindung zwischen dem österreichischen und schweizerischen Autobahnnetz, der A 15, über die S 18 mit Tunnel, die Fußach nicht berührt hätte und über die neue Trasse der S 18 mit Brücke und Tunnel, die Fußach im südlichen Teil des Hasenfelds quert. Er berichtet weiters über die bisherigen Informationsveranstaltungen der Landesregierung, die Vorbegutachtung bei der Bezirkshauptmannschaft Dornbirn und die Gespräche mit Anrainern. Es liegen im Gemeindeamt immer noch keine Pläne vor, sodaß nicht über Details gesprochen und noch keine Stellungnahme abgegeben werden kann. In einigen Wortmeldungen werden die grundsätzlichen Ansichten für oder gegen die S 18 vorgebracht. 10. a) GV Fidel Ochsenreiter erkundigt sich über den Baubeginn für die Verlegung der Hafenrinne. Bgm. August Grabher erklärt dazu, daß er bisher den Beginn der Bauarbeiten vergeblich urgiert habe. b) GV Helga Rudhardt erkundigt sich über die Maßnahmen -3- gegen die Aufschüttungen im Bereich des ehemaligen Bilkegrabens. Der Bürgermeister erklärt dazu, daß er bei der Gemeinde Höchst und beim Obmann des Wasserverbandes sowie bei August Nagel, einem der beiden Verursacher, vorgesprochen hat und die Angelegenheit auch auf der nächsten Sitzung des Wasserverbandes vorbringen wird. Schluß der Sitzung: 20.40 Uhr Bürgermeister: Schriftführer: Verhandlungsschrift über die 40. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung Fußach�31, 1.1989 im Sitzungssaal des Gemeindeamtes. Beginn: 19.30 Uhr Vorsitz: Bgm. August Grabher Schriftführer: GS Reinfried Bezler Anwesend: Alle Gemeinderäte und Gemeindevertreter außer den entschuldigten GR Oswald Dörler und Lotte Laßner und den entschuldigten GV Mag. Christof Mathis, Mag. Carmen Hornik, Karl Gantner und Eugen Küng. Ersatzleute: Herbert Fitz, Johann Meisl, Manfred Putz, Wernfried Pechtl. Der Bürgermeister eröffnet die Sitzung, begrüßt die An­ wesenden und stellt die Beschlußfähigkeit sowie die ord­ nungsgemäße Einladung mit Tagesordnung fest. T a g e s o r d n u n g : 1. Genehmigung der letzten Verhandlungsschrift vom 20.12.88 2. Bericht des Bürgermeisters 3. Fischereipacht - Vereinbarung mit dem Sportfischerver in Rheindelta 1 4. Konkurrenzverwaltung - Bestellung von 4 Mitgliedern und Ersatzleuten 5. Polytechnischer Lehrgang - Voranschlag 1989 1 6. Staatsbürgerschaftsverband Rheindelta - Voranschlag 1�89 7. Standesamtsverband Rheindelta - Voranschlag 1989 8. Umwidmungen a) Grabher, Fallenstr. von FL in BM b) Firma Plattner, Rheinstr., Teilstück von BB in BW 9. Stand S 18 10. Allfälliges Erledigung der Tagesordnung: 1. Die Verhandlungsschrift über die 39. Sitzung der Ge­ meindevertretung vom 20.12.88 wird ohne Einwand zur Kenntnis genommen. 2. Der Bürgermeister berichtet u.a.: über die Jagdversammlung und die Neuwahl des Jagdaus­ schusses. Die Geschäftsführung wurde an die Gemeinde übertragen; daß am 3.1. mit 163 Blutspendern ein ausgezeichnetes Ergebnis erzielt wurde; von der einstimmigen Wiederwahl von Walter Nägele als Feuerwehrkommandant. Bei 5 Bränden und 4 technischen Vorfällen wurden 133 Einsatzstunden geleistet; 28 Proben ergaben insgesamt 714 Stunden; daß sich die Jahreshauptversammlung der Weide- und Streueinteressentschaft mehrheitlich gegen eine Be­ pflanzung entlang der Kanalstraße ausgesprochen hat; 0 über eine Besprechung mit Vertretern mehrerer Gemeinde über die Müllgebühren. Vor einer Entscheidung sind noc weitere Gespräche erforderlich. Es wird zumindest · für die Rheindeltagemeinden eine einheitliche Gebühr ange­ strebt; Cüber die Sportlerehrung für die Jahre 1987 und 1988 am 26.1. im Pfarrsaal; - 2 - daß durch einen Brand im Wohnhaus Ferd. Weiß-Str. 98 2 Familien mit 9 Personen obdachlos geworden sind und in der Notwohnung im Haus Riedlestr. 54 untergebracht werden mußten. 3. über Antrag von Bmg. August Grabher wird einstimmig beschlossen, dem Sportfischerverein Rheindelta die Fischerei ab 1.4.1989 auf weitere 5 Jahre gemäß dem bisherigen Pachtvertrag und dem Gemeindevertretungs­ beschluß vom 13.3.1984 zu verpachten. 4. Durch die Neubildung des Gemeindeverbandes "Konkurren verwaltung Höchst-Fußach-Gaißau" sind die Mitglieder in die Verbandsversammlung neu zu bestellen. über Antrag von GV Karl Bischof werden einstimmig die bis­ herigen Mitglieder August Grabher, Otto Rupp, Oswald Dörler und Alois Kuster, und Ersatzleute Mag. Christ f Mathis, Karl Kuster, Walter Schneider (Polder) und Georg Blum gewählt. Für den Prüfungsausschuss werden einstimmig, ebenfalls wie bisher, Fidel Ochsenreiter als Mitglied und Elmar Lumper als Ersatz bestellt. 5, Der Voranschlag 1989 des Schulerhalterverbandes Poly­ technischer Lehrgang Bregenz, wird einstimmig zur Kenntnis genommen. Von 238 Schülern sind 14 aus Fußac 6. Der Voranschlag 1989 des Staatsbürgerschaftsverbandes Höchst wird ohne Einwand zur Kenntnis genommen. Der Anteil der Gemeinde Fußach beträgt voraussichtlich s 24.376, --. 7, Der Voranschlag 1989 des Standesamtsverbandes Höchst wird ohne Einwand zur Kenntnis genommen. Der Anteil der Gemeinden·richtet sich nach der Anzahl der Ein­ tragungen. 8. über Antrag von Bgm. August Grabher werden folgende Änderungen des Flächenwidmungsplanes einstimmig be­ schlossen: a) Grabher, Fallenstraße - Grst.Nr. 1093/2 und 1093/3 von FL (Landwirtschaftsgebiet) in BM (Baumischgebi t). b) Plattner, Rheinstraße - Teilstück mit ca. 1000 m 2 aus dem Gst.Nr. 1346/1 im südlichen Teil von BB (Betriebsgebiet) in BW (Bauwohngebiet). Die Grundstücke sind in beiden Fällen voll erschlosse . 9, Bgm. August Grabher berichtet kurz über die Anfänge dieser geplanten Straßenverbindung zwischen dem öster . und schweizerischen Autobahnnetz, der A 15, über die S 18 mit Tunnel, die Fußach nicht berührt hätte und über die neue Trasse der S 18 mit Brücke und Tunnel, die Fußach im südlichen Teil des Hasenfelds quert. Er berichtet weiters über die bisherigen Informations veranstaltungen der Landesregierung, die Vorbegutacht ng bei der Bezirkshauptmannschaft Dornbirn und die Gespr"che mit Anrainern. Es liegen im Gemeindeamt immer noch keine Pläne vor, sodaß nicht über Details gesprochen und noch keine Stellungnahme abgegeben werden kann. In einigen Wortmeldungen werden die grundsätzlichen Ansichten fü oder gegen die S 18 vorgebracht. 10. a) GV Fidel Ochsenreiter erkundigt sich über den Bau­ beginn für die Verlegung der Hafenrinne. Bgm. August Grabher erklärt dazu, daß er bisher den Beginn de Bauarbeiten vergeblich urgiert habe. b) GV Helga Rudhardt erkundigt sich über die Maßnahme - 3 gegen die Aufschüttungen im Bereich des ehemaligen Bilkegrabens. Der Bürgermeister erklärt dazu, daß er bei der Gemeinde Höchst und beim Obmann des Wasserver­ bandes sowie bei August Nagel, einem der beiden Verur­ sacher, vorgesprochen hat und die Angelegenheit auch auf der nächsten Sitzung des Wasserverbandes vorbringe wird. Schluß der Sitzung: 20.40 Uhr Bürgermeister: Schriftführer: V