Verhandlungsschrift über die 41. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung Fußach vom 7.3.1989 im Sitzungssaal des Gemeindeamtes. Beginn: 19, 30 Uhr Vorsitz: Bgm. August Grabher Schriftführer: GS Reinfried Bezler Anwesend: Alle Gemeinderäte und Gemeindevertreter außer den entschuldigten GV Herbert König, Helmut Stump, Walter Schneider, Elmar Lumper, Karl Gantner und Eugen Küng. Ersatzleute: Klaus Rederer, Helene Siegel, Franz Schneider, Dietmar Salzmann, Wernfried Pechtl. Der Bürgermeister eröffnet die Sitzung, begrüßt die Anwesenden und stellt die Beschlußfähigkeit sowie die ordnungsgemäße Einladung mit Tagesordnung fest. Über Antrag des Vorsitzenden wird folgender Dringlichkeitsantrag einstimmig in die Tagesordnung aufgenommen: Konkurrenzverwaltung Höchst-Fußach-Gaißau – Voranschlag 1989 Tagesordnung: 1. 2. 3. 4. 5, 6. 7. Genehmigung der letzten Verhandlungsschrift vom 31.1.1989 Bericht des Bürgermeisters Stellungnahme zur Änderung des Abgabenverfahrensgesetzes Kanalisation BA 5 - Vergabe der Baugrunduntersuchung Abwasserverband Hofsteig - Rechnungsabschluß 1988 Konkurrenzverwaltung Höchst-Fußach-Gaißau – Voranschlag 1989 Allfälliges Erledigung der Tagesordnung: 1. Die Verhandlungsschrift über die 40. Sitzung der Gemeindevertretung vom 31.1.1989 wird ohne Einwand zur Kenntnis genommen. Zu Punkt 4. erklärt der Bürgermeister, daß der Prüfungsausschuß für die Konkurrenzverwaltung von der Verbandsversammlung aus den Mitgliedern oder Ersatzleuten und nicht von der Gemeindevertretung zu wählen ist. GV Mag. Christof Mathis wurde als Mitglied (Obmann des Prüfungsausschusses) und Walter Schneider (Polder) als Ersatzmann gewählt. 2. Der Bürgermeister berichtet u. a.: über eine Besprechung der Rheindelta-Bürgermeister mit LR Gasser wegen Fluglärm durch den Flugplatz Altenrhein; daß bei der ersten Sitzung des Jagdausschusses Bgm. August Grabher zum Obmann und Dipl. Ing. Otto Blum zum Obmann-Stellvertreter gewählt wurdet über die Stellungnahme der Umweltausschüsse der Gemeinden Lustenau und Fußach an die Landesregierung wegen der, bei der Firma Häusle geplanten Klärschlammtrockungsanlage; daß die ÖBB den Bahnübergang in der Mäder bei der Ach brücke auflassen und dafür entlang dem Bahnkörper eine Ersatzstraße errichten möchte; -2- über eine Kommissionierung des Kiesumschlagplatzes beim Schleienloch. Die Einstellung dieses Platzes würde durch die Verlagerung der Transporte für Fußach und Hard verstärkten LKW-Verkehr im Wohngebiet bedeuten; daß die Fußacher Faschingszunft Seehasen die Vereinstätigkeit wieder aufgenommen hat; daß Ronald Schneider, Höchst, zum neuen Obmann des Krankenpflegevereins Höchst-Fußach gewählt wurde; daß zwischen dem Kapellenweg (Haus Ruech) bis zur Mahdstraße ein Gehweg errichtet wurde. Die Verbindung zur Wiesenstraße wird gemacht zuläßt. Durch diese Wege ist auch eine Verbindung mit dem Herrenfeld gegeben; daß das Rote Kreuz, Rettungsabteilung Bregenz, für Notfälle und bedürftige Personen gut erhaltene Textilien lagernd hat; daß die Weide- und Streuinteressentschaft ihr Grundstück Nr. 307/3 an der Kanalisation nicht für einen Spielplatz zur Verfügung stellt. 3. über Antrag von Bgm. August Grabher wird zum Gesetzesbeschluß des Vorarlberger Landtages über eine Änderung des Abgabenverfahrensgesetzes einstimmig kein Begehren auf Volksabstimmung gestellt. 4. über Antrag von Bgm. August Grabher werden die Grunduntersuchungen für den BA V der Ortskanalisation einstimmig an die Firma Plankel, Lauterach, um S 481.470, -- zzgl. MWSt. vergeben. 5. GVE Klaus Rederer berichtet über die Überprüfung des Wasserverbandes Hofsteig, die keine Beanstandung ergeben hat. Der Rechnungsabschluß 1988 wird ohne Einwand zur Kenntnis genommen. 6. Der Voranschlag 1989 der Konkurrenzverwaltung HöchstFußach-Gaißau wird ohne Einwand zur Kenntnis genommen. 7. a) Am 16.3.1989 findet im Landes-Bildungszentrum Schloß Hofen ein Vortrag mit dem Thema "Dorferneuerung" statt. Alle Gemeindevertreter sind hiezu eingeladen. b) Zur Anfrage von GV Josef Kuster wird festgestellt, daß die neuen Hausnummern erst nach der Volkszählung 1991 angebracht werden. c) Über Anfrage von GV Mag. Carmen Hornik erklärt Bgm. August Grabher, daß sich in der Friedhofsangelegenheit noch nichts Neues ergeben hat. Schluß der Sitzung: 20.15 Uhr Bürgermeister: Schriftführer: Verhandlungsschrift über die 41. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung Fußach vom 7.3.1989 im Sitzungssaal des Gemeindeamtes. Beginn: 19, 30 Uhr Vorsitz: Bgm. August Grabher Schriftführer: GS Reinfried Bezler Anwesend: Alle Gemeinderäte und Gemeindevertreter außer den entschuldigten GV Herbert König, Helmut Stump, Walter Schneider, Elmar Lumper, Karl Gantner und Eugen Küng. Ersatzleute: Klaus Rederer, Helene Siegel, Franz Schnei er, Dietmar Salzmann, Wernfried Pechtl. Der Bürgermeister eröffnet die Sitzung, begrüßt die An­ wesenden und stellt die Beschlußfähigkeit sowie die ordnungsgemäße Einladung mit Tagesordnung fest. Uber Antrag des Vorsitzenden wird folgender Dringlich­ keitsantrag einstimmig in die Tagesordnung aufgenommen: Konkurrenzverwaltung Höchst-Fußach-Gaißau - Voranschlag 1989 Tagesordnung: 1. 2. 3, 4. 5, 6. 7. Genehmigung der letzten Verhandlungsschrift vom 31.1 89 Bericht des Bürgermeisters Stellungnahme zur Änderung des Abgabenverfahrensgese zes Kanalisation BA 5 - Vergabe der Baugrunduntersuchung Abwasserverband Hofsteig - Rechnungsabschluß 1988 Konkurrenzverwaltung Höchst-Fußach-Gaißau - Voransch ag 1989 Allfälliges Erledigung der Tagesordnung: 1. Die Verhandlungsschrift über die 40. Sitzung der Ge­ meindevertretung vom 31.1.1989 wird ohne Einwand zur Kenntnis genommen. Zu Punkt 4. erklärt der Bürgermeister, daß der Prü­ fungsausschuß für die Konkurrenzverwaltung von der Verbandsversammlung aus den Mitgliedern oder Ersatz­ leuten und nicht von der Gemeindevertretung zu wähle ist. GV Mag. Christof Mathis wurde als Mitglied (Obm des Prüfungsausschusses) und Walter Schneider (Polde als Ersatzmann gewählt. 2. Der Bürgermeister berichtet u.a.: über eine Besprechung der Rheindelta-Bürgermeister mit LR Gasser wegen Fluglärm durch den Flugplatz Altenrhein; daß bei der ersten Sitzung des Jagdausschusses Bgm. August Grabher zum Obmann und Dipl. Ing. Otto Blum zum Obmann-Stellvertreter gewählt wurde� über die Stellungnahme der Umweltausschüsse der Ge­ meinden Lustenau und Fußach an die Landesregierung wegen der, bei der Firma Häusle geplanten Klärschlam trockungsanlage; daß die öBB den Bahnübergang in der Mäder bei der Ac brücke auflassen und dafür entlang dem Bahnkörper ei Ersatzstraße errichten möchte; nn ) e - 2 - 3. 4. 5. 6. 7. über eine Kornmissionierung des Kiesumschlagplatzes beim Schleienloch. Die Einstellung dieses Platzes würde durch die Verlagerung der Transporte für Fußac und Hard verstärkten LKW-Verkehr im Wohngebiet be­ deuten; daß die Fußacher Faschingszunft Seehasen die Vereins tätigkeit wieder aufgenommen hat; daß Ronald Schneider, Höchst, zum neuen Obmann des Krankenpflegevereins Höchst-Fußach gewählt wurde; daß zwischen dem Kapellenweg (Haus Ruech) bis zur Mahdstraße ein Gehweg errichtet wurde. Die Verbindun zur Wiesenstraße wird gemacht, sobald es die Witteru g zuläßt. Durch diese Wege ist auch eine Verbindung mi dem Herrenfeld gegeben; daß das Rote Kreuz, Rettungsabteilung Bregenz, für Notfälle und bedürftige Personen gut erhaltene Texti lien lagernd hat; daß die Weide- und Streueinteressentschaft ihr Grund stück Nr. 307/3 an der Kanalstraße nicht für einen Spielplatz zur Verfügung stellt. über Antrag von Bgm. August Grabher wird zum Gesetzes­ beschluß des Vorarlberger Landtages über eine Änderung des Abgabenverfahrensgesetzes einstimmig kein Begehren auf Volksabstimmung gestellt. über Antrag von Bgm. August Grabher werden die Grund­ untersuchungen für den BA V der Ortskanalisation ein­ stimmig an die Firma Plankel, Lauterach, um S 481.470, ­ zzgl. MWSt. vergeben. GVE Klaus Rederer berichtet über die Überprüfung des Wasserverbandes Hofsteig, die keine Beanstandung ergebe hat. Der Rechnungsabschluß 1988 wird ohne Einwand zur Kennt­ nis genommen. Der Voranschlag 1989 der Konkurrenzverwaltung Höchst­ Fußach-Gaißau wird ohne Einwand zur Kenntnis genommen. a) Am 16.3.1989 findet im Landes-Bildungszentrum Schlo Hafen ein Vortrag mit dem Thema nDorferneuerung 11 statt. Alle Gemeindevertreter sind hiezu eingeladen. b) Zur Anfrage von GV Josef Kuster wird festgestellt, daß die neuen Hausnummern erst nach der Volkszählung 1991 angebracht werden. c) über Anfrage von GV Mag. Carmen Hornik erklärt Bgm. August Grabher, daß sich in der Friedhofsangelegenhe't noch nichts Neues ergeben hat. Schluß der Sitzung: 20.10 Uhr Bürgermeister: Schriftführer: