Verhandlungsschrift über die 49. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung vom 19.12.1989 im Sitzungssaal des Gemeindeamtes. Beginn: 19, 30 Uhr Vorsitz: Bgm. August Grabher Schriftführer: GS Reinfried Bezler Anwesend: Alle Gemeinderäte und Gemeindevertreter außer den entschuldigten GV Herbert Flatz, WalterSchneider, Elmar Lumper, Mag. Carmen Hornik, Karl Gantner, Harald Lindner, Paul Moßbauer, Eugen Küng. Ersatzleute: Helene Siegel, Manfred Putz, Franz Schneider, Dietmar Salzmann, Wernfried Pechtl, Erika Kilga, Karlheinz Adenberger. Der Bürgermeister eröffnet die Sitzung, begrüßt die Anwesenden und stellt die Beschlußfähigkeit sowie die ordnungsgemäße Einladung mit Tagesordnung fest. über Antrag des Vorsitzenden wird folgender Dringlichkeitsantrag in die Tagesordnung aufgenommen: 8. Grundkauf von Valentin Rupp. Tagesordnung: 1. Genehmigung der letzten Verhandlungsschrift vom 7.11.89 2. Bericht des Bürgermeisters 3. Abschreibung von Vermögensverlusten des Wohnbaufonds 4. Umwidmung als Vorbehaltsflächen für Abfallbeseitungsanlagen 5, Polytechnischer Lehrgang - Voranschlag 1990 6. Wasserwerk Hard-Fußach a) Rechnungsabschluß 1988 b) Voranschlag 1990 7. Voranschlag 1990 8. Grundkauf von Valentin Rupp 9, Allfälliges Erledigung der Tagesordnung: 1. Die Verhandlungsschrift über die 48. Sitzung der Gemeindevertretung vom 7.11.1989 wird ohne Einwand zur Kenntnis genommen. 2. Der Bürgermeister berichtet u.a.: über die beabsichtigte Brunnenvertiefung beim Wasserwerk Hard-Fußach; daß bei der Musterung des Jahrganges 1971 von 21 Stellungspflichtigen 20 tauglich waren; über eine Ausprache mit Dipl. Ing. Mödlagl über ein Dorfentwicklungskonzept. Beispiele seiner Arbeiten können von der Gemeindevertretung eingesehen werden; daß die Anlieferung von Müll aus privaten Haushalten nur mit Abfalltrennung möglich ist (bei Fa. Häusle); über eine Verordnung der Landesregierung zur Regelung des Reitens im Rheinvorland und auf den Dämmen; daß der Seniorenbund über 100 Mitglieder hat; über den geplanten Hauskrankenpflegekurs unter der Leitung von Schwester Isolde Florian; daß voraussichtlich am 1.3.1990 eine Familienhelferin angestellt wird und für diese ein geeignetes Zimmer oder eine Kleinwohnung gesucht wird; -2daß der Fremdenverkehrsverband Bodensee-Rheintal, dem auch Fußach angehört, einen neuen Verkaufskatalog auflegen wird; über Geruchsbelästigungen von der Firma Häusle durch Maische-Ablagerung der Firma Rauch-Fruchtsäfte; daß in Fußach Biomüll und Restmüll in noch unterdurchschnittlichem Ausmaß getrennt wird. Durch die Firma Häusle und Gemeindebedienstete werden weitere Stichproben genommen. In diesem Zusammenhang berichtet GV Helmut Stump, daß bei einem unangemeldeten Besuch im Müllwerk Häusle die Entsorgung von Biomüll zusammen mit dem Restmüll nicht festgestellt werden konnte; über die unangemeldete Kontrolle der Gemeindekasse durch den Prüfungsausschuß - keine Beanstandung; über das Ergebnis der Viehzählung vom 3.12.1989; über den gemeinsamen Auftrag der Gemeinden Höchst und Fußach an Prof. Dietrich von der ETH Zürich zur Erstellung eines Gutachtens bezüglich S 18 und Verkehrsberuhigung auf der B 202. Die Kosten werden nach Zeitaufwand abgerechnet und großteils oder zur Gänze vom Land übernommen; der zuletzt von der Firma Schertler in der Mahdstraße verlegte Abwasserkanal ist mangelhaft. Er wird voraussichtlich erneuert werden müssen. Da die Firma Schertler in Konkurs ist, wird die Sanierung neu zu vergeben sein; daß Kurt Schönberger die Dienstprüfung für den technischen Fachdienst und Lucia Baumgartinger die Bibliothekarsprüfung abgelegt haben. 3. über Antrag von Bgm. August Grabher wird der Abschreibung von Vermögensverlusten des Wohnbaufonds für das Land Vorarlberg für die Jahre 1987 und 1988 in Höhe von S 598.561, -- einstimmig zugestimmt. 4. über Antrag des Raumplanungsausschusses vom 28.11.89 wird einstimmig beschlossen, die Gst.Nr. 985/1 und 985/2 von Landwirtschaftsgebiet in Sonderfläche "Müllverwertung" umzuwidmen. 5. Der Voranschlag 1990 des Schulerhalterverbandes Polytechnischer Lehrgang Bregenz wird mit Einnahmen und Ausgaben von S 5, 865.000, -- ohne Einwand zur Kenntnis genommen. Derzeit besuchen 281 Schüler den "Poly". Davon sind 99 Gastarbeiterkinder, von denen 56 kein Deutsch sprechen. 6. Es werden ohne Einwand zur Kenntnis genommen: a) b) Der Rechnungsabschluß 1988 des Wasserwerks Hard-Fußach; Der Voranschlag 1990 des Wasserwerks Hard-Fußach; 7. Über Antrag von Bgm. August Grabher wird der vom Gemeindevorstand in der Sitzung am 7.12.1989 beschlossene Voranschlag 1990 der Gemeinde Fußach wie folgt einstimmig beschlossen: Einnahmen der Erfolgsgebarung Einnahmen der Vermögensgebarung Gesamteinnahmen Ausgaben der Erfolgsgebarung Ausgaben der Vermögensgebarung Gesamtausgaben S S S S S S 38, 700.000, -12.300.000, -51.000.000, -29.094.000, -21.906.000, -51.000.000, -- -3- Es wird festgestellt, daß die Finanzkraft gemäß § 73 Abs. 3 GG für 1990 S 16.528.000, -- beträgt. Im Zuge der Beratungen wird a) angeregt zu prüfen, ob das Baubüro nicht auch ohne Einbau einer abgehängten Decke schöner gestaltet werden könnte, da sonst Luftraum verloren ginge; über die Anschaffung von Luftbefeuchtern für den Kindergarten und über die freie Kreditübertragung zwischen verschiedenen Voranschlagsstellen durch den Kindergarten wird diskutiert. Die im Voranschlag vorgesehenen Kreditrahmen sind einzuhalten. Eine freie Übertragung von z.B. Putzmitteln auf Spiele (geringwertige Gegenstände) ist nicht vorgesehen. Die Einsatzmöglichkeit des vorgesehenen Mehrzweckfahrzeuges für den Bauhof wird besprochen und ein Vergleich mit dem Fabrikat "FAUN" angeregt. 8. Über Antrag von Bgm. August Grabher wird einstimmig beschlossen, von Valentin Rupp, Hard, aus seinem Gst.Nr. 964 und 965/1, nördlich der Mäderstraße, ein Teilstück im Ausmaß von 2 Hektar zum Preis von S 250/m2, vorbehaltlich der grundverkehrsrechtlichen Genehmigung zu erwerben. Es soll versucht werden, für die restliche Fläche das Vorkaufsrecht zu erhalten. Das Grundstück ist für einen später möglichen Grundtausch oder in weiterer Sicht für den Verkauf als Betriebsgrund vorgesehen. 9. a) GV Fidel Ochsenreiter bringt vor, daß die neue Schifffahrtsrinne noch Untiefen aufweist. Diese sind bekannt und werden in den nächsten Wochen behoben. b) Die Gemeindevertretung ist gegen eine Sperrstunden Verlängerung für das Gasthaus "Mövenblick" in der Schanz während der Wintermonate, da event. Störungen durch laute Musik und für die Anlieger an durch nächtlichen Verkehrslärm befürchtet c) Der Bürgermeister berichtet über Probleme der Radfahrer bei der Einmündung der B 203 in die B 202 über der Rheinbrücke. Die Bezirkshauptmannschaft soll einen Sachverständigen beiziehen. Es soll ein Kreisverkehr geprüft werden, da genügend Platz vorhanden wäre. d) GV Fidel Ochsenreiter bemängelt, daß die Grundbesitzer von Grundstücken, die im Biotopinventar enthalten sind, davon nicht verständigt wurden. Der Vorsitzende erklärt dazu, daß demnächst ein Gespräch der Landesregierung bzw. von Sachverständigen mit den Grundbesitzern vorgesehen ist. e) Auf Anfragen von GV Helga Rudhardt zum Verbauungskonzept Polder und der Verwendung von "Glaser's Eck" erklärt der Bürgermeister, daß vorerst nicht eine weitere Verbauung der Polder vorgesehen ist, da die VOGEWOSI in der Bilke eine Wohnanlage "Glaser Is Eck" in den nächsten Jahren aufgefüllt wird. f) Der Bürgermeister dankt allen für die gute Zusammenarbeit im zu Ende gehenden Jahr. Die Gemeinde sei von Katastrophen verschont geblieben. Vieles wurde gemacht, leider konnte nicht alles verwirklicht werden. Er wünscht allen Gemeinderäten und Gemeindevertretern mit ihren Angehörigen frohe Weihnachten und ein gutes neues Jahr. -4- Vbgm. Otto Rupp erwidert namens der Gemeindevertretung den Dank und die Glückwünsche. Schluß der Sitzung: 21.55 Uhr Bürgermeister: Schriftführer: Verhandlungsschrift über die 49. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung vom 19.12.1989 im Sitzungssaal des Gemeindeamtes. Beginn: 19, 30 Uhr Vorsitz: Bgm. August Grabher Schriftführer: GS Reinfried Bezler Anwesend: Alle Gemeinderäte und Gemeindevertreter außer den entschuldigten GV Herbert Flatz, Walter­ Schneider, Elmar Lumper, Mag. Carmen Hornik, Karl Gantner, Harald Lindner, Paul Moßbauer, Eugen Küng. Ersatzleute: Helene Siegel, Manfred Putz, Franz Schneider Dietmar Salzmann, Wernfried Pechtl, Erika Kilga Karlheinz Adenberger. Der Bürgermeister eröffnet die Sitzung, begrüßt die An­ wesenden und stellt die Beschlußfähigkeit sowie die ord­ nungsgemäße Einladung mit Tagesordnung fest. über Antrag des Vorsitzenden wird folgender Dringlich­ keitsantrag in die Tagesordnung aufgenommen: 8. Grundkauf von Valentin Rupp. T a g e s o r d n u n g : 1. 2. 3. 4. 5, 6. 7. 8. 9, Genehmigung der letzten Verhandlungsschrift vom 7.11.8 Bericht des Bürgermeisters Abschreibung von Vermögensverlusten des Wohnbaufonds Umwidmung als Vorbehaltsflächen für Abfallbeseitungs­ anlagen Polytechnischer Lehrgang - Voranschlag 1990 Wasserwerk Hard-Fußach a) Rechnungsabschluß 1988 b) Voranschlag 1990 Voranschlag 1990 Grundkauf von Valentin Rupp Allfälliges Erledigung der Tagesordnung: 1. Die Verhandlungsschrift über die 48. Sitzung der Ge­ meindevertretung vom 7.11.1989 wird ohne Einwand zur­ Kenntnis genommen. 2. Der Bürgermeister berichtet u.a.: über die beabsichtigte Brunnenvertiefung beim Wasser­ werk Hard-Fußach; daß bei der Musterung des Jahrganges 1971 von 21 Stel­ lungspflichtigen 20 tauglich waren; über eine Ausprache mit Dipl. Ing. Mödlagl über ein Dorfentwicklungskonzept. Beispiele seiner Arbeiten kön nen von der Gemeindevertretung eingesehen werden; daß die Anlieferung von Müll aus privaten Haushalten nur mit Abfalltrennung möglich ist (bei Fa. Häusle); über eine Verordnung der Landesregierung zur Regelung des Reitens im Rheinvorland und auf den Dämmen; daß der Seniorenbund über 100 Mitglieder hat; über den geplanten Hauskrankenpflegekurs unter der Leitung von Schwester Isolde Florian; daß voraussichtlich am 1.3.1990 eine Familienhelferin angestellt wird und für diese ein geeignetes Zimmer oder eine Kleinwohnung gesucht wird; - 2 - 3, 4. 5, 6. 7, daß der Fremdenverkehrsverband Bodensee-Rheintal, dem auch Fußach angehört, einen neuen Verkaufskatalog auf­ legen wird; über Geruchsbelästigungen von der Firma Häusle durch Maische-Ablagerung der Firma Rauch-Fruchtsäfte; daß in Fußach Biomüll und Restmüll in noch unterdurch­ schnittlichem Ausmaß getrennt wird. Durch die Firma Häusle und Gemeindebedienstete werden weitere Stichpro ben genommen. In diesem Zusammenhang berichtet GV Hel­ mut Stump, daß bei einem unangemeldeten Besuch im Müll werk Häusle die Entsorgung von Biomüll zusammen mit de Restmüll nicht festgestellt werden konnte; über die unangemeldete Kontrolle der Gemeindekasse durch den Prüfungsausschuß - keine Beanstandung; über das Ergebnis der Viehzählung vom 3.12.1989; über den gemeinsamen Auftrag der Gemeinden Höchst und Fußach an Prof. Dietrich von der ETH Zürich zur Er­ stellung eines Gutachtens bezüglich S 18 und Verkehrs­ beruhigung auf der B 202. Die Kosten werden nach Zeit­ aufwand abgerechnet und großteils oder zur Gänze vom Land übernommen; der zuletzt von der Firma Schertler in der Mahdstraße verlegte Abwasserkanal ist mangelhaft. Er wird voraus­ sichtlich erneuert werden müssen. Da die Firma Schertl r in Konkurs ist, wird die Sanierung neu zu vergeben sei daß Kurt Schönberger die Dienstprüfung für den techni­ schen Fachdienst und Lucia Baumgartinger die Bibliothe karsprüfung abgelegt haben. über Antrag von Bgm. August Grabher wird der Abschrei­ bung von Vermögensverlusten des Wohnbaufonds für das Land Vorarlberg für die Jahre 1987 und 1988 in Höhe von S 598.561, -- einstimmig zugestimmt. über Antrag des Raumplanungsausschusses vom 28.11.89 wird einstimmig beschlossen, die Gst.Nr. 985/1 und 985/ von Landwirtschaftsgebiet in Sonderfläche "Müllverwer­ tung" umzuwidmen. Der Voranschlag 1990 des Schulerhalterverbandes Poly­ technischer Lehrgang Bregenz wird mit Einnahmen und Aus gaben von S 5, 869.000, -- ohne Einwand zur Kenntnis ge­ nommen. Derzeit besuchen 281 Schüler den "Poly". Davon sind 99 Gastarbeiterkinder, von denen 56 kein Deutsch sprechen. Es werden ohne Einwand zur Kenntnis genommen: a) Der Rechnungsabschluß 1988 des Wasserwerks Hard-Fußa h; b) Der Voranschlag 1990 des Wasserwerks Hard-Fußach; über Antrag von Bgm. August Grabher wird der vom Gemein e­ vorstand in der Sitzung am 7.12.1989 beschlossene Voran schlag 1990 der Gemeinde Fußach wie folgt einstimmig be schlossen: s 38, 700.000, --:Einnahmen der Erfolgsgebarung s 12.300.ooo, -Einnahmen der Vermögensgebarung s 51.000.000, -Gesamteinnahmen --------------------------------Ausgaben der Erfolgsgebarung Ausgaben der Vermögensgebarung Gesamtausgaben s 29.094.000, -s 21.906.ooo, -s 51.000.000, ---------------------------------- - 3 - Es wird festgestellt, daß die Finanzkraft gemäߧ 73 Abs. 3 GG für 1990 S 16.528.000, -- beträgt. Im Zuge der Beratungen wird a) angeregt zu prüfen, ob das Baubüro nicht auch ohne Einbau einer abgehängten Decke schöner gestaltet wer­ den könnte, da sonst Luftraum verloren ginge; b) über die Anschaffung von Luftbefeuchtern für den Kindergarten und über die freie Kreditübertragung zwischen verschiedenen Voranschlagsstellen durch den Kindergarten wird diskutiert. Die im Voranschlag vorgesehenen Kreditrahmen sind einzuhalten. Eine frei Ubertragung von z.B. Putzmitteln auf Spiele (gering­ wertige Gegenstände) ist nicht vorgesehen. c) Die Einsatzmöglichkeit des vorgesehenen Mehrzweck­ fahrzeuges für den Bauhof wird besprochen und ein Vergleich mit dem Fabrikat "FAUN" angeregt. 8. Uber Antrag von Bgm. August Grabher wird einstimmig be­ schlossen, von Valentin Rupp, Hard, aus seinem Gst.Nr. 964 und 965/1, nördlich der Mäderstraße, ein Teilstück im Aus rraß von 2 Hektar zum Preis von S 250/m 2 , vorbehalt­ lich der grundverkehrsrechtlichen Genehmigung 1 zu erwerbe . Es soll versucht werden, für die restliche Fläche das Vorkaufsrecht zu erhalten. Das Grundstück ist für einen später möglichen Grundtausc oder in weiterer Sicht für den Verkauf als Betriebsgrund vorgesehen. 9. a) GV Fidel Ochsenreiter bringt vor, daß die neue Schiff­ fahrtsrinne noch Untiefen aufweist. - Diese sind be­ kannt und werden in den nächsten Wochen behoben. b) Die Gemeindevertretung ist gegen eine Sperrstunden­ verlängerung für das Gasthaus "Mövenblick" in der Schanz während der Wintermonate, da event. Störungen qurch laute Musik und für die Anlieger an der Seestraße durch nächtlichen Verkehrslärm befürchtet werden. c) Der Bürgermeister berichtet über Probleme der Radfahrer bei der Einmündung der B 203 in die B 202 über der Rheinbrücke. Die Bezirkshauptmannschaft soll einen Sachverständigen beiziehen. Es soll ein Kreisverkehr geprüft werden, da genügend Platz vorhanden wäre. d) GV Fidel Ochsenreiter bemängelt, daß die Grundbesitze von Grundstücken, die im Biotopinventar enthalten sin , davon nicht verständigt wurden. Der Vorsitzende erklä t dazu, daß demnächst ein Gespräch der Landesregierung bzw. von Sachverständigen mit den Grundbesitzern vor­ gesehen ist. e) Auf Anfragen von GV Helga Rudhardt zum Verbauungskon­ zept Polder und der Verwendung von "Glaser 1 s Eck" erklärt der Bürgermeister, daß vorerst nicht eine weitere Verbauung der Polder vorgesehen ist, da die VOGEWOSI in der Bilke eine Wohnanlage errichtet und "Glaser I s Eck" in den nächsten Jahren mit Kanal-Aushu1 aufgefüllt wird. f) Der Bürgermeister dankt allen für die gute Zusammen­ arbeit im zu Ende gehenden Jahr. Die Gemeinde sei vo Katastrophen verschont geblieben. Vieles wurde gemacht, leider konnte nicht alles verwirklicht werden. Er wünscht allen Gemeinderäten und Gemeindevertretern ihren Angehörigen frohe Weihnachten und ein gutes - 4 neues Jahr. Vbgm. Otto Rupp erwidert namens der Gemeindevertretu g den Dank und die Glückwünsche. Schluß der Sitzung: 21.55 Uhr Bürgermeister: Schriftführer: