Verhandlungsschrift über die 48. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung Fußach vom 7.11.1989 im Sitzungssaal des Gemeindeamtes. Beginn: 19, 30 Uhr Vorsitz: Bgm. August Grabher Schriftführer: GS Reinfried Bezler Anwesend: Alle Gemeinderäte und Gemeindevertreter außer den entschuldigten GV Walter Schneider, Elmar Lumper und Eugen Küng. Ersatzleute: Dietmar Salzmann, Erika Kilga. Der Bürgermeister eröffnet die Sitzung, begrüßt die Anwesenden und stellt die Beschlußfähigkeit sowie die ordnungsgemäße Einladung mit Tagesordnung fest. Pkt. 9, wird von der Tagesordnung abgesetzt, da noch weitere Unterlagen zu beschaffen sind. Tagesordnung: 1. 2. 3. 4. 5, 6. 7. a) b) 8. Genehmigung der letzten Verhandlungsschrift vom 3.10.C9 Bericht des Bürgermeisters Fischereipatent - Ansuchen von Nagel Burkhard Gemeindeblatt - Voranschlag 1990 Wasserverband Hofsteig - Voranschlag 1990 Steuern- Gebühren und Abgaben Kanalisation - Arbeitsvergaben BA VI Baumeisterarbeiten Rohrlieferungen Allfälliges Erledigung der Tagesordnung: 1. Die Verhandlungsschrift über die 47. Sitzung der Gemeindevertretung vom 3.10.1989 wird ohne Einwand zur Kenntnis genommen. 2. Der Bürgermeister berichtet u. a.: daß die Firma Rund-Stahl-Bau anläßlich der Eröffnung des Verwaltungsgebäudes die Spielgeräte für den Kinderspielplatz auf „Glaser’s Eck“ gespendet hat; von der Zusammenkunft mit den Anrainern der Höchsterstraße wegen dem Ausbau bzw. der geplanten Verkehrsberuhigungsmaßnahmen; daß beim neuen Schöpfwerk noch ein automatisches Räumgerät eingebaut werden muß; daß die Bauverhandlung für den Funkturm des Katastrophenzentrums Vorarlberg an der Alten Ache gegenüber dem Kieswerk Rohner, Lutz und Lehner stattgefunden hat; daß durch die Aktion "Essen auf Rädern" im ersten Bestandsjahr 745 Portionen zugestellt wurden; daß die Landesregierung zur S 18 bis Ende Oktober 1989 eine Stellungnahme erbeten hat. Es wird jedoch ein von der Gemeinde Höchst in Auftrag gegebenes Gutachten, dessen Kosten lt. Landesrat Grabher das Land trägt, abgewartet. Zur Erstellung eines Dorfentwicklung-Konzeptes wird der Gemeindevorstand mit dem von der Landesregierung empfohlenen Dipl. Ing. Mödlagl ein Vorgespräch führen -2- Architekt Reinhard Vogler hat sich aufgrund der Pressemeldung angetragen. Zu diesem Thema werden unterschiedliche Meinungen über die weitere Vorgangsweise vorgebracht. 3. über Antrag von GV Karl Gantner wird einstimmig der Übertragung des Pachtrechtes für die Berufsfischerei auf der Fußacher Halde des Bodensees von Reinold Nagel an seinen Sohn Burkhard Nagel, Mahdstr. 282, zugestimmt. 4. über Antrag von Bgm. August Grabher wird der Voranschlag 1990 des Gemeindeverbandes Gemeindeblatt mit Einnahmen und Ausgaben in Höhe von S 3, 248.000, -- einstimmig genehmigt. 5. über Antrag von Bgm. August Grabher wird der Voranschlag 1990 des Wasserverbandes Hofsteig mit Einnahmen und Ausgaben in Höhe von S 18.390.000 , - einstimmig genehmigt. Der Anteil der Gemeinde Fußach beträgt voraussichtlich S 545.000, --. 6. Die Gebühren, Steuern und Abgaben sowie die sonstigen Tarife werden für 1990 gemäß dem Antrag von Gemeindevorstand und Finanzausschuß vom 31.10.1989 einstimmig festgesetzt. Mit Ausnahme der Hundesteuer (S 380, -- bzw. 760, -- für jeden weiteren Hund), der Kanalbenützungsgebühr (S 10.80, -Zm3 zzgl. MWSt.), des Grundpachtes für Badehütten und Wochenendhäuser, der Liegeplatzgebühr (S 325, -/lfm. zzgl. MWSt.) und des Fischereipachtes bleiben die Tarife unverändert. Bei den Essenskosten der Aktion "Essen auf Rädern" wurde eine dritte Kostengruppe eingefügt. Alle Erhöhungen entsprechen in etwa dem gestiegenen Lebenshaltungskostenindex. Die Gebühr für die Abfallsäcke kann erst später beschlossen werden. 7. Über Antrag von GR Oswald Dörler wird einstimmig beschlossen, für die Ortskanalisation BA VI, folgende Arbeiten zu vergeben: a) Baumeisterarbeiten an die Firma Walter Rhomberg, Bregenz, um S 3.943.710, 02 zzgl. MWSt.; b) Die Rohrlieferungen an die Firma Rädler, Wolfurt, um S 294.370, -- zzgl. MWSt. 8. a) Bgm. August Grabher berichtet über ein Grundstücksanbot von Valentin Rupp, Hard, über ein Teilstück von 1-2 Hektar in der Mäder. Er und Vbgm. Otto Rupp werden mit Valentin Rupp verhandeln. b) Der Vorsitzende berichtet, daß sich ein Zahnarzt um die Niederlassung im Arzthaus im Frühjahr 1991 beworben hat. c) Die GV Helmut Stump und Karl Bischof haben zur Dorfentwicklung ihre Überlegungen schriftlich festgehalten. d) Die östlichen Liegeplätze in der Alten Ache sind durch Kiesschiffe der Firma Rohner, Lutz und Lehner teilweise verlandet. e) Für GV Josef Kuster sind die jetzigen gesetzlichen Bestimmungen zur Eindämmung der Straßen- und Wohnungsprostitution nicht ausreichend. Nach seiner Ansicht sollte der alte Landstreicherei-Paragraph wieder eingeführt werden, wofür sich die Länder beim Bund einsetzen müßten. -3- GV Karl Gantner erklärt dazu, daß das Sittenpolizeigesetz ein Landesgesetz ist, noch dem die Prostitution verboten ist. Es gebe jedoch Schwierigkeiten beim Vollzug. f) GV Fidel Ochsenreiter bringt vor, daß einem allfälligem Ankerverbot in der Fußacher Bucht nur während der Nachtstunden zugestimmt werden soll. g) GR Oswald Dörler bringt vor, daß bei der Einfahrt der Bilkestraße in die Bundesstraße durch Baumaßnahmen wieder Wasserlachen, die im Winter vereisen und zu gefährlichen Situationen führen können, entstanden sind. h) Zu einer Anfrage von GV Harald Lindner über die Trennung der Bio- und Restmüllsäcke berichtet der Bürgermeister, daß die Firma Häusle versichert, dir eingesammelten Säcke getrennt zu verarbeiten. i) Zur Anfrage von GV Mag. Christof Mathis zum geplanten Betonwerk auf dem Betriebsgelände des Kieswerkes Dr. Fritz Rohner GmbH. wird festgestellt, daß die Bauverhandlung die Bezirkshauptmannschaft Bregenz durchführen wird. Die Lagerung des Restbetons, die Ableitung der Schmutzwässer mit betonlösenden Chemikalien usw. wird zu beachten sein. Es wird einhellig festgestellt, daß die Gemeindevertretung gegen ein Betonwerk an diesem Standort ist (zusätzlicher Verkehr, Lärm usw.). j) GV Harald Lindner bemängelt den schlechten Standort der Abfallcontainer bei der Firma Plattner. k) Zu einer Anfrage von GV Helga Rudhardt wird festgestellt, daß der Autoabbruchplatz des Friedrich Kainer nach dessen Pensionierung voraussichtlich aufgelassen wird. l) GR Alois Kuster erscheinen einige Straßen nach dem Straßenausbau im Zuge der Kanalisierung zu hoch. Bgm. August Grabher erklärt dazu, daß die Straßen auch teilweise niedriger gebaut und Einlaufschächte versetzt wurden. Die Höhe einer Straße richte sich auch nach dem erforderlichen Gefälle für das Niederschlagswasser. m) Weitere Vorbringen betreffen die Straßenbeleuchtung in der Mühlwasenstraße und ein Loch in der Straße bei Josef Birnbaumer, Höchsterstraße. Schluß der Sitzung: 21.30 Uhr Bürgermeister: Schriftführer: Verhandlungsschrift über die 48. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung Fußach vom 7, 11.1989 im Sitzungssaal des Gemeindeamtes. Beginn: 19, 30 Uhr Vorsitz: Bgm. August Grabher Schriftführer: GS Reinfried Bezler Anwesend: Alle Gemeinderäte und Gemeindevertreter außer den entschuldigten GV Walter Schneider, Elmar Lumper und Eugen Küng. Ersatzleute: Dietmar Salzmann, Erika Kilga. Der Bürgermeister eröffnet die Sitzung, begrüßt die An­ wesenden und stellt die Beschlußfähigkeit sowie die ordnungsgemäße Einladung mit Tagesordnung fest. Pkt. 9, wird von der Tagesordnung abgesetzt, da noch weitere Unterlagen zu beschaffen sind. T a g e s o r d n u n g: Genehmigung der letzten Verhandlungsschrift vom 3.10. 9 Bericht des Bürgermeisters Fischereipatent - Ansuchen von Nagel Burkhard Gemeindeblatt - Voranschlag 1990 Wasserverband Hofsteig - Voranschlag 1990 Steuern- Gebühren und Abgaben 7. Kanalisation - Arbeitsvergaben BA VI a) Baumeisterarbeiten b) Rohrlieferungen 8. Allfälliges 1. 2. 3. 4. 5, 6. Erledigung der Tagesordnung: 1. Die Verhandlungsschrift über die 47. Sitzung der Gemeindevertretung vom 3.10.89 wird ohne Einwand zur Kenntnis genommen. 2. Der Bürgermeister berichtet u.a.: daß die Firma Rund-Stahl-Bau anläßlich der Eröffnung des Verwaltungsgebäudes die Spielgeräte für den Kinde spielplatz auf "Glaser's Eck" gespendet hat; von der Zusammenkunft mit den Anrainern der Höchster­ straße wegen dem Ausbau bzw. der geplanten Verkehrs­ beruhigungsmaßnahmen; daß beim neuen Sch5pfwerk noch ein automatisches Räum gerät eingebaut werden muß; daß die Bauverhandlung für den Funkturm des Katastro�­ phenzentrums Vorarlberg an der Alten Ache gegenüber dem Kieswerk Rahne� Lutz und Lehner stattgefunden hat; daß durch die Aktion "Essen auf Rädern" im ersten Be­ standsjahr 745 Portionen zugestellt wurden; daß die Landesregierung zur S 18 bis Ende Okober 1989 eine Stellungnahme erbeten hat. Es wird jedoch ein vo der Gemeinde Höchst in Auftrag gegebenes Gutachten, dessen Kosten lt. Landesrat Grabher das Land trägt, abgewartet. zur Erstellung eines Dorfentwicklung-Konzeptes wird d er Gemeindevorstand mit dem von der Landesregierung empfohlenen Dipl. Ing. Mödlagl ein Vorgespräch führen. - 2 - Architekt Reinhard Vogler hat sich aufgrund der Presse­ meldung angetragen. Zu diesem Thema werden unterschie liehe Meinungen über die weitere Vorgangsweise vorge­ bracht. 3, über Antrag von GV Karl Gantner wird einstimmig der Übertragung des Pachtrechtes für die Berufsfischerei auf der Fußacher Halde des Bodensees von Reinold Nage an seinen Sohn Burkhard Nagel, Mahdstr. 282, zugesti t. 4. über Antrag von Bgm. August Grabher wird der Voran­ schlag 1990 des Gemeindeverbandes Gemeindeblatt mit Einnahmen und Ausgaben in Höhe von S 3, 248.000, -- ein stimmig genehmigt. 5. über Antrag von Bgm. August Grabher wird der Voran­ schlag 1990 des Wasserverbandes Hofsteig mit Einnahme und Ausgaben in Höhe von S 18.390 .000, -- einstimmig genehmigt. Der Anteil der Gemeinde Fußach beträgt voraussichtlich S 545.000, --. 6. Die Gebühren, Steuern und Abgaben sowie die sonstigen Tarife werden für 1990 gemäß dem Antrag von Gemeinde­ vorstand und Finanzausschuß vom 31.10.1989 einstimmig festgesetzt. Mit Ausnahme der Hundesteuer (S 380, -- bzw. 760, -- fü jeden weiteren Hund) , der Kanalbenützungsgebühr (S 10.80, -/m 3 zzgl. MWSt.) , des Grundpachtes für Badehütten und Wochenendhäuser, der Liegeplatzgebühr (S 325, -/lfm. zzgl. MWSt.) und des Fischereipachtes bleiben die Tarife unverändert. Bei den Essenskosten der Aktion "Essen auf Rädern" wurde eine dritte Koste gruppe eingefügt. Alle Erhöhungen entsprechen in etwa­ dem gestiegenen Lebenshaltungskostenindex. Die Gebühr für die Abfallsäcke kann erst später be­ schlossen werden. 7, über Antrag von GR Oswald Dörler wird einstimmig beschlossen, für die Ortskanalisation BA VI, folgende Arbeiten zu vergeben: a) Baumeisterarbeiten an die Firma Walter Rhomberg, Bregenz, um S 3.943.710, 02 zzgl. MWSt.; b) Die Rohrlieferungen an die Firma Rädler, Wolfurt, um S 294.370, -- zzgl. MWSt. 8. a) Bgm. August Grabher berichtet über ein Grundstücks anbot von Valentin Rupp, Hard, über ein Teilstück von 1-2 Hektar in der Mäder. Er und Vbgm. Otto Rup werden mit Valentin Rupp verhandeln. b) Der Vorsitzende berichtet, daß sich ein Zahnarzt um die Niederlassung im Arzthaus im Frühjahr 1991 beworben hat. c) Die GV Helmut Stump und Karl Bischof haben zur Dor entwicklung ihre Überlegungen schriftlich festge­ halten. d) Die östlichen Liegeplätze in der Alten Ache sind durch Kiesschiffe der Firma Rohner, Lutz und Lehne teilweise verlandet. e) Für GV Josef Kuster sind die jetzigen gesetzlichen Bestimmungen zur Eindämmung der Straßen- und Wohnu gs­ prostitution nicht ausreichend. Nach seiner Ansieh sollte der alte Landstreicherei-Paragraph wieder eingeführt werden, wofür sich die Länder beim Bund einsetzen müßten. - 3 - f) g) h) i) j) k) 1) m) GV Karl Gantner erklärt dazu, daß das Sittenpolizei­ gesetz ein Landesgesetz ist, nachpem die Prostitution verboten ist. Es gebe jedoch Schwierigkeiten beim Vollzug. GV Fidel Ochsenreiter bringt vor, daß einem all­ fälligem Ankerverbot in der Fußacher Bucht nur während der Nachtstunden zugestimmt werden soll. GR Oswald Dörler bringt vor, daß bei der Einfahrt der Bilkestraße in die Bundesstraße durch Baumaß­ nahmen wieder Wasserlachen, die im Winter vereise und zu gefährlichen Situationen führen können, ent standen sind. Zu einer Anfrage von GV Harald Lindner über die Trennung der Bio- und Restmüllsäcke berichtet der Bürgermeister, daß die Firma Häusle versichert, di eingesammelten Säcke getrennt zu verarbeiten. Zur Anfrage von GV Mag. Christof Mathis zum ge­ planten Betonwerk auf dem Betriebsgelände des Kies werkes Dr. Fritz Rohner GmbH. wird festgestellt, daß die Bauverhandlung die Bezirkshauptmannschaft Bregenz durchführen wird. Die Lagerung des Rest­ betons, die Ableitung der Schmutzwässer mit beton­ lösenden Chemikalien usw. wird zu beachten sein. Es wird einhellig festgestellt, daß die Gemeinde­ vertretung gegen ein Betonwerk an diesem Standort ist (zusätzlicher Verkehr, Lärm usw.) . GV Harald Lindner bemängelt den schlechten Stand­ ort der Abfallcontainer bei der Firma Plattner. Zu einer Anfrage von GV Hel�a Rudhardt wird fest­ gestellt, daß der Autoabbru�hplatz des Friedrich Kainer nach dessen Pensionierung voraussichtlich aufgelassen wird. GR Alois Kuster erscheinen einige Straßen nach dem Straßenausbau im Zuge der Kanalisierung zu hoch. Bgm. August Grabher erklärt dazu, daß die Straßen auch teilweise niedriger gebaut und Einlaufschächt versetzt wurden. Die Höhe einer Straße richte sich auch nach dem erforderlichen Gefälle für das Niede schlagswasser. Weitere Vorbringen betreffen die Straßenbeleuchtun in der Mühlwasenstraße und ein Loch in der Straße bei Josef Birnbaumer, Höchsterstraße. Schluß der Sitzung: 21. 30 Uhr Bürgermeister: Schriftführer: