Verhandlungsschrift über die 46. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung Fußach vom 5. Sept. 1989 im Sitzungssaal des Gemeindeamtes. Beginn: 20 Uhr Vorsitz: Bgm. August Grabher Schriftführer: GS Reinfried Bezler Anwesend: Alle Gemeinderäte und Gemeindevertreter außer den entschuldigten Vbgm..Otto Rupp, GV Jakob Schneider, Fidel Ochsenreiter, Walter Schneider, Mag. Carmen Hornik, Harald Lindner, Paul Moßbauer und dem unentschuldigten GV Herbert Flatz. Ersatzleute: Helene Siegel, Herbert Fitz, Jakob Dietrich, Dietmar Salzmann, Erika Kilga, Georg Blum. Der Bürgermeister eröffnet die Sitzung, begrüßt die Anwesenden und stellt die Beschlußfähigkeit sowie die ordnungsgemäße Einladung mit Tagesordnung fest. Über seinen Dringlichkeitsantrag wird folgender Punkt einstimmig in die Tagesordnung aufgenommen: 10. Hafenstraße - Vergabe von Asphaltierungsarbeiten. Tagesordnung: 1. Genehmigung der letzten Verhandlungsschrift vom 4.7.1989. 2. Bericht des Bürgermeisters. 3. Kanalisation: a) Arbeitsvergabe - Baumeisterarbeiten für BA 04, Bl. 2 b) Arbeitsvergabe - Rohrlieferung für BA 04, Bl. c) BA 06 - Aufbringung von Eigenmitteln d) Kanalordnung laut neuem Kanalisationsgesetz 4. Gemeindeblatt - Rechnungsabschluß 1988 5. Konkurrenzverwaltung - Rechnungsabschluß 1988 6. Wasserverband Rheindelta - Rechnungsabschluß 1987 und 1988 7. Polytechnischer Lehrgang - Rechnungsabschluß 1988 8. Bericht von der Überprüfung des a) Staatsbürgerschaftsverbandes, b) Standesamtsverbandes 9. Stellungnahme zu Gesetzesentwürfen des Landtages: a) Wohnbauförderungsgesetz, b) Kriegsopferabgabengesetz, c) Spitalgesetz, d) Gesetz über die Aufteilung des Sondervermögens des Landes nach den ehemaligen Landkreisen. 10. Hafenstraße – Vergabe von Asphaltierungsarbeiten 11. Allfälliges. Erledigung der Tagesordnung: 1. Die Verhandlungsschrift der die 45. Sitzung der Gemeindevertretung vom 4.7.1989 wird ohne Einwand zur Kenntnis genommen. 2. Der Bürgermeister berichtet unter anderem: über eine Aussprache über den neuen Kostenschlüssel des Wasserverbandes Rheindelta. Durch die Erweiterung der Anlagen in Fußach wird der Anteil größer; -2über die Arbeitsvergabe der Baumeisterarbeiten beim Abwasserpumpwerk des Wasserverbandes Hofsteig bei der Rheinbrücke für den Einbau eines Biofilters, da es in der Umgebung Geruchsbelästigungen gegeben hat; über die Stellungnahme von DIng. Besch wegen Verkehrsberuhigung in der Polder und im Hasenfeld. Er schlägt 30 km/h-Zonen und Markierung der Zonen auf den Straßen vor; über das erfolglose S 18-Gespräch mit Min. Schüssel und Lacina in Wien; daß die Fa. Häusle beabsichtigt, in der Mäder eine Sortieranlage für Gewerbe- und Sperrmüll zu errichten; über eine Kontrolle unserer Kanäle in den Bauabschnitten 03 und 04 durch den Wasserwirtschaftsfonds. Sie ergab erfreulicherweise keine besonderen Beanstandungen; über den Bericht der Kriminalabteilung über die Prostitution. Die Briefe an BH Dr. Sperger und die Landesregierung werden einhellig unterstützt; daß im Industriegebiet an der Hafenstraße die Belagsarbeiten beinahe abgeschlossen und fast alle Betriebe an die Kanalisation angeschlossen sind; daß der Kiesumschlagplatz östlich der Rheinmündung in Hard durch Private nur mehr bis 31.7.1991 benützt werden darf und bis 31.1.95 abzutragen ist; daß die Landesregierung in diesem Jahr einer Streueemahd im NSG Rheindelta vor dem 1.9. nicht zugestellt mit hat. Die Verhandlungsschrift des Prüfungsausschusses vom 22.6.1989 wird ohne Einwand zur Kenntnis genommen. 3. Über Antrag von Bgm. August Grabher wird eins^^ing beschlossen: a) die Baumeisterarbeiten für den BA 04, Bl. 2, an die Fa. Loser um S 7.218.557, 49 zzgl. MWSt. zu vergeben; b) die Rohrlieferung für den BA 04, Bl. 2, an die Fa. Betonrohrwerk Ohlins um S 838.01 0 , . zzgl. MWSt. zu vergeben; c) zur Finanzierung des BA 06 die durch Beiträge des Landes, Darlehen des WWF und Anschlußbeiträge nicht gedeckten Baukosten in Höhe von S 195.000, - durch Eigenmittel der ^Gemeinde Fußach aufzubringen. d) die Kanalordnung der Gemeinde Fußach gemäß dem neuen Kanalisationsgesetz in der beiliegenden Fassung zu erlassen. 4. Der Rechnungsabschluß 1988 des Gemeindeblattes für den Bezirk Bregenz wird ohne Einwand zur Kenntnis genommen. 5. Der Rechnungsabschluß 1988 der Konkurrenzverwaltung Höchst-FußachGaißau wird ohne Einwand zur Kenntnis genommen. 6. Die Rechnungsabschlüsse 1987 und 1988 des Wasserverbandes Rheindelta werden ohne Einwand zur Kenntnis genommen. 7. Der Rechnungsabschluß 1988 des Schulerhalterverbandes Polytechnischer Lehrgang Bregenz wird ohne Einwand zur Kenntnis genommen. Im vergangenen Schuljahr haben 246 Schüler diese Schule besucht, davon 14 aus Fußach. 8. Die Berichte über die Prüfungen durch die Revisionsabteilung der Landesregierung a) des Staatsbürgerschaftsverbendes, b) des Standesamtsverbandes werden ohne Einwand zur Kenntnis genommen. 9. Zu folgenden Gesetzesbeschlüssen des Vorarlberger Landtages wird über Antrag von Bgm. August Grabher einstimmig kein Begehren auf Volksabstimmung gestellt: a)Wohnbauförderungsgesetz; -3- b) Kriegsopferabgabengesetz, c) Spitalgesetz, d) Gesetz über die Aufteilung des Sondervermögens des Landes nach den ehemaligen Landkreisen. 10. über Antrag von GR Oswald Dörler wird der Auftrag zur Asphaltierung der Hafenstraße (Überzug) einstimmig ums 811.129, 56 inkl. MWSt. an die Fa. Wilhelm & Mayer vergeben. 11. a) Zu den Briefen wegen der Straßen- und Wohnungsprostitution an BH Dr. Sperger und die Landesregierung schlägt GV Josef Kuster vor, diese auch an die Parteien zur Stellungnahme noch vor den Landtagswahlen zu senden. Bgm. August Grabher erwartet auch so eine entsprechende Reaktion. b) S 18: Zur weiteren Vorgangsweise wird ein Lokalaugenschein der Gemeindevertretung vorgeschlagen. Die Landesregierung soll vorher in der Natur das Profil ausstecken lassen. Es wird auch ein Modell geben. Für den Fall der Zustimmung werden weitere Forderung vorgemerkt Errichtung eines verkehrssicheren Geh- und Radweges entlang der B 202. Verhinderung von Belästigungen durch Scheinwerferlicht von Fahrzeugen auf der s 18. Bauliche Vorkehrungen für den späteren Einbau von Filtern treffen, falls die vorausgesagten Schadstoffwerte nicht stimmen. Weitere Forderungen sind in den Verhandlungsschriften des Gemeindevorstands vom 28.8. und des Raumplanungsausschusses van 29.8. enthalten. Die Stellungnahme zur S 18 wird nach dem Abwägen der Für und Wider voraussichtlich in einer eigenen Sitzung beschlossen. c) Es wird über Lärmbelästigung durch ein privates Zeltfest im Riedgarten am 2.9. berichtet. Die Veranstalter werden über die Rechtslage informiert. d) Zu einer Anfrage über den Sportplatzneubau erklärt der Bgm., daß demnächst ein Finanzierungsplan ausgearbeitet wird. Schluß der Sitzung: 22.05 Uhr Bürgermeister: Schriftführer: Verhandlungsschrift über die 46. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretunq Fußach vom 5. Sept. 1989 im Sitzungssaal des Gemeindeamtes. Beginn: 20 Uhr Vorsitz: Bgm. August Grabher Schriftführer: GS Reinfried Bezler Anwesend: Alle Gemeinderäte und Gemeindevertreter außer den ent­ schuldigten Vbgm •. Otto Rupp, GV Jakob Schneider, Fidel Ochsenreiter, Walter Schneider, Mag. Carmen Hornik, Harald Lindner, Paul Moßbauer und dem unentschuldiaten ·· GV Herbert Flatz. Ersatzleute: Helene Siegel, Herbert Fitz, Jakob Dietrich, Dietmar Salzmann, Erika Kilga, Georg Blum. Der Bürgermeister eröffnet die Sitzung, begrüßt die Anwesenden und 1 stellt die Beschlußfähigkeit sowie die ordnungsgemäße Einladung mirj Tagesordnung fest. über seinen Dringlichkeitsantrag wird folgender Punkt einstimnig in die Tagesordnung aufgenanmen: 10. Hafenstraße - Vergabe von Asphaltierungsarbeiten. Tagesordnung: 1. Genehmigung der letzten Verhandlungsschrift vom 4.7.1989. 2. Bericht des Bürgermeisters. 3. Kanalisation: a) Arbeitsvergabe - Baumeisterarbeiten für fü\ 04, . 2 b) Arbeitsvergabe - Rohrlieferung für BA 04, Bl. 2 c) BA 06 - Aufbringung von Eigenmitteln d) Kanalordnung laut neuem Kanalisationsqesetz 4. Gemeindeblatt - Rechnungsabschluß 1988 5. Konkurrenzverwaltung - Rechnungsabschluß 1988 6. Wasserverband Rheindelta - Rechnungsabschluß 1987 und 1988 7. Polytechnischer Lehrgang - Rechnungsabschluß 1988 8. Bericht von der Überprüfung des a) Staatsbürgerschaftsverbandes, b) Standesamtsverbandes 9. Stellungnahme zu Gesetzesentwürfen des Landtages: a) Wohnbauförderungsgesetz, b) Kriegsopferabgabengesetz, c) Spitalgesetz, d) Gesetz über die Aufteilung des Sondervermögens des Landes nach den ehemaligen Landkreisen. 10. Hafenstraße - Vergabe von As?haltierungsarbeiten 11. Allfälliges. Erledigung der Tagesordnung: 1. Die Verhandlungsschrift über die 45. Sitzung der Gemeindever­ tretung van 4.7.1989 wird ohne Einwand zur Kenntnis aenommen. 2. Der Bürgermeister berichtet unter anderem: über eine Aussprache über den neuen Kostenschlüssel des Wasser­ verbandes Rheindelta. Durch die Erweiterung der Anlagen in Fußac wird der Anteil größer; über die Arbeitsvergabe der Baumeisterarbeiten beim Abwasser­ pumpwerk des Wasserverbandes Hofsteig bei der Rheinbrücke für de Einbau eines Biofilters, da es in der Umgebung Geruchsbelästigun gen gegeben hat; - 2 - über die Stellungnahme von Ding. Besch wegen Verkehrsberuhigung in der Polder und im Hasenfeld. Er schlägt 30 krnh-Zonen ru1d Mar­ kierm1g der Zonen auf den Straßen vor; über das erfolglose S 18-Gespräch mit Min.Schüssel und Lacina in Wien; daß die Fa. Häusle beabsichtigt, in der Mäder eine Sortieranlage für Gewerbe- und Sperrmüll zu errichten; über eine Kontrolle ru1serer Kanäle in den Bauabschnitten 03 und 04 durch den Wasserwirtschaftsfonds. Sie ergab erfreulicherweise kein besonderen Beanstandungen; über den Bericht der Kriminalabteilung über die Prostitution. Die Briefe an BH Dr. Sperger und die Landesregierm1g werden einhellig unterstützt; daß im Industriegebiet an der Hafenstraße die Belagsarbeiten bei­ nahe abgeschlossen ru1d fast alle Betriebe an die Kanalisation an­ geschlossen sind; daß der Kiesumschlagplatz östlich der Rheinmündung in Hard durch Private nur mehr bis 31.7.1991 benützt werden darf und bis 31.1.95 abzutragen ist; daß die Landesregierung in diesem Jahr einer Streuemahd im NSG Rheindelta vor dem 1.9. nicht zugestllmlt hat. Die Verhandlungsschrift des Prüfungsausschusses vom 22.6.1989 wird ohne Einwand zur Kenntnis genorrmen. 3. Über Antrag von Bgm. August Grabher wird einstllmlig beschlossen: a) die Baumeisterarbeiten für den BA 04, Bl. 2, an die Fa. Loser um S 7.218.557, 49 zzgl. MWSt. zu vergeben; b) die Rohrlieferm1g für den BA 04, Bl. 2, an die Fa. Betonrohr­ werk S::hlins um S 838. 01 0 , · zzgl. Mv-vSt. zu vergeben; c) zur Finanzierung des BA 06 die durch Beiträge des Landes, Dar­ lehen des WWF ru1d Anschlußbeiträge nicht gedeckten Baukosten in Höhe von S 195.000, -- durch Eigenmittel der Gemeinde Fußach aufzubringen. d) die Kanalordnung der Gemeinde Fußach gemäß dem neuen Kanali­ sationsgesetz in der beiligenden Fassung zu erlassen. 4. Der Rechnungsabschluß 1988 des Gemeindeblattes für den Bezirk Bregenz wird ohne Einwand zur Kenntnis genomnen. 5. Der Rechnungsabschluß 1988 der Konkurrenzverwaltung Höchst-Fußach­ Gaißau wird ohne Einwand zur Kenntnis genomnen. 6. Die Rechnungsabschlüsse 1987 und 1988 des Wasserverbandes Rhein­ delta werden ohne Einwand zur Kenntnis genorrmen. 7. Der Rechnungsabschluß 1988 des Schulerhalterverbandes Poly­ technischer Lehrgang Bregenz wird ohne Einwand zur Kenntnis ge­ normnen. Im vergangenen Schuljahr haben 246 Schüler diese Schule besucht, davon 14 aus Fußach. 8. Die Berichte über die Prüfungen durch die Revisionsabteilung der Landesregierm1g a) des Staatsbürgerschaftsverbandes, b) des Standesamtsverbandes werden ohne Einwand zur Kenntnis genanrnen. 9. Zu folgenden Gesetzesbeschlüssen des Vorarlberger Landtages wird über Antrag von Bgm. August Grabher einsti.rrmig kein Begehren auf VolksabstllTimUilg gestellt: a)Wohnbauförderm1gsgesetz; - 3 - b) Kriegsopferabgabengesetz, c) Spitalgesetz, d) Gesetz über die Aufteilung des Sondervennögens des Landes nach den ehemaligen Landkreisen. 10. über Antrag von GR Oswald Dörler wird der Auftrag zur Asphal­ tierung der Hafenstraße (überzug) einstirmnig ums 811.129, 56 inkl. MWSt. an die Fa. Wilhelm & Mayer vergeben. 11. a) Zu den Briefen wegen der Straßen- und Wohnungsprostitution an BH Dr. Sperger und die Landesregierung schlägt QJ Josef Kuster vor, diese auch an die Parteien zur Stellungnahme noch vor den Landtagswahlen zu senden. Bgm. August Grabher erwartet auch so eine entsprechende Reaktion. b) S 18: Zur weiteren Vorgangsweise wird ein Lokalaugenschein der Gemeindevertretung vorgeschlagen. Die Landesregierung soll vor­ her in der Natur das Profil ausstecken lassen. Es wird auch ein Modell geben. Für den Fall der Zustirmnung werden weitere Forderung vorgemerkt· Errichtung eines verkehrssicheren Geh- und Radweges entlang der B 202. Verhinderung von Belästigungen durch Scheinwerferlicht von Fahrzeugen auf der s 18. Bauliche Vorkehrungen für den spä­ teren Einbau von Filtern treffen, falls die vorausgesagten Schadstoffwerte nicht stirmnen. Weitere Forderungen sind in den Verhandlungsschriften des Ge­ meindevorstands vom 28.8. und des Raumplanungsausschusses van 29.8. enthalten. Die Stellungnahme zur S 18 wird nach dem Abwägen der Für und Wider voraussichtlich in einer eigenen Sitzung beschlossen. c) Es wird über Lännbelästigung durch ein privates Zeltfest im Riedgarten am 2.9. berichtet. Die Veranstalter werden über die Rechtslage informiert. d) Zu einer Anfrage über den Sportplatzneubau erklärt der Bgm., daß demnächst ein Finanzierungsplan ausgearbeitet wird. Schluß der Sitzung: 22.05 Uhr Bürgermeister: ll1ri� Schriftführer: