Verhandlungsschrift über die 45. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung vom 4.7.1989 im Sitzungssaal des Gemeindeamtes. Beginn: 20 Uhr Vorsitz: Bgm. August Grabher Schriftführer: GS Reinfried Bezler Anwesend: Alle Gemeinderäte und Gemeindevertreter. Der Bürgermeister eröffnet die Sitzung, begrüßt die Anwesenden und stellt die Beschlußfähigkeit sowie die ordnungsgemäße Einladung mit Tagesordnung fest. Tagesordnung: 1. 2. 3. 4. a) b) 5. a) b) c) 6. Genehmigung der letzten Verhandlungsschrift vom 5.6.89 Bericht des Bürgermeisters Feuerwehr Mannschaftsfahrzeug Kanalisation Einzugsbereich Industriegebiet Polder-Hafenstraße Höchsterstraße-Bundesstraße Stellungnahme zu Gesetzesbeschlüssen Familienförderungsgesetz Kundmachungsgesetz Bürgermeister-Pensionsgesetz Allfälliges Erledigung der Tagesordnung: 1. Die Verhandlungsschrift über die 44. Sitzung der Gemeindevertretung vom 5.6.89 wird ohne Einwand zur Kenntnis genommen. 2. Der Bürgermeister berichtet u. a.: Über die gemeinsame Vorsprache von Vertretern der von der geplanten S18 betroffenen Gemeinden bei Minister Schüssel in Wien. Ein in Bregenz geplantes Gespräch mit Vertretern des Finanz- und Wirtschaftsministeriums wird durch die Absage von Minister Lacina nicht stattfinden. Für Minister Lacina ist die Tunnel-Variante bekanntlich nicht finanzierbar und habe es nach seiner Aussage keinen Wert, weiter über den Tunnel zu diskutieren. Die Vertreter der Gemeinden und der Vorarlberger Landesregierung hätten sich zumindest ein weiteres Gespräch erwartet; über eine Versammlung der "Aktion gegen Fluglärm" durch den Flugplatz Altenrhein. Bei diesem Flugplatz sind technische Verbesserungen vorgesehen. Es wird befürchte daß dadurch vom überlasteten Flughafen Kloten auf Altenrhein ausgewichen wird. Die Anzahl der Flugbewegungen soll jedoch nicht zunehmen; daß die von der Fürsorgerin verlangte Unterteilung des Fürsorgezimmers nach dem Auszug von Gemeindearzt Dr. Piringer im kommenden Jahr gemacht wird, da dann vorübergehend in die Ordinationsräume ausgewichen werden kann; daß die Fahrtrinne im Laufe dieser Woche bis auf Restarbeiten fertig wird. Es sind dann noch die entsprechenden Kennzeichen anzubringen; daß das restliche Teilstück der Riedstraße mit einem Spritzbelag versehen wurde; -2- daß auf dem alten Schulplatz an der Riedlestraße ein Kinderspielplatz errichtet wurde. Neben der Freude der Kinder gibt es auch Kritik einzelner Nachbarn; daß lt. Schreiben der VOGEWOSI noch im Juli die Ausschreibungsbedingungen für einen Ideen-Wettbewerb zur Verbauung der "Lechleitner Gründe“ festgelegt werden; daß an den 3. und 4.Klassen der Hauptschulen der Informatikunterricht eingeführt wird. Der Bund stellt Software zur Verfügung, die Gemeinden müssen die Computer und Drucker anschaffen; daß sich an der polytechnischen Schule in Bregenz das Verhältnis zwischen Lehrkörper, Schulwart und Schulerhalter wieder normalisiert hat. Die Schülerzahl geht von 246 auf 210 im kommenden Schuljahr zurück; über die Möglichkeit von Auslandsstipendien des Landes Vorarlberg; daß an Elisabeth Juen-Rohner, Sonderschule, und an Doris Schobel, Volksschule, schulfeste Lehrstellen vergeben wurden; über Gewerbescheinausstellungen für die Firma MKT, Schlosserei in der Hafenstraße 647, und Günther Schneider, Polder 295, für Dienstleistungen in der automatischen Datenverarbeitung; über die Abrechnung der Firma Häusle für den Biofilter samt Rotteplatte. Die Gesamtkosten betragen S 4, 689.000 Die Firma Häusle trägt S 1, 370.000, --. Der Rest ist von den Vertragsgemeinden zu bezahlen, die wiederum ein Drittel besondere Bedarfszuweisungen erhalten. Der Anteil der Gemeinde Fußach beträgt ca. S 34.000, --. Der Biofilter bewährt sich sehr gut. Die früheren Geruchsbelästigungen werden weitgehend vermieden; über Sitzungen des Roten Kreuzes und eine Fahrt zur Salzburger Jahrestagung. Auf Anfrage von GV Elmar Lumper wird festgestellt, daß der Durchgang von der Riedlestraße zum Kapellenweg beim Haus Nr. 54 aus Versehen durch einen Zaun abgesperrt wurde. Auf Vorbringen mehrerer Gemeindevertreter wird festgestellt, daß die tägliche Müllsackausgabe mit dem derzeitigen Personalstand nicht möglich ist. Die Abholzeit am Mittwoch bis 18 Uhr soll geprüft werden. Der Gemeindverband soll die Möglichkeit des Einsatzes von Müllsackautomaten prüfen. GR Alois Kuster ist der Ansicht, daß der Samariterbund wirtschaftlicher arbeitet als das Rote Kreuz. Bgm. August Grabher erklärt dazu, daß der Samariterbund nur im Raum Feldkirch tätig ist, während das Rote Kreuz auch die entlegenen Gemeinden anfahren muß. Über Antrag von GR Alois Kuster wird einstimmig beschlossen, bei der Firma Marte in Weiler für die Feuerwehr ein Mannschaftstransportfahrzeug VW samt Einrichtung und Ausrüstung um S 395.042, 40 einschließlich MWSt. , zahlbar in 2 Jahresraten 1989 und 1990 vorbehaltlich der Förderungszusage der Landesregierung zu kaufen. GV Mag. Christof Mathis regt an abzuklären, ob der Kauf des Fahrzeugs bei der Firma Rensi in Fußach möglich ist Es wurde auch ein Fahrzeug der Markte Citroen erwogen, da die Firma Leitner in Fußach als gute Werkstätte bekannt ist. Schlußendlich wurde jedoch dem Wunsch der Feuerwehr, einen VW anzuschaffen, entsprochen. -34. über Antrag von Bgm. August Grabher wird der Einzugsbereich der Ortskanalisation um die Gebiete a) Industriegebiet Hafenstraße (BA III, Baulos 3) b) BA IV lt. vorliegenden Übersichtsplänen einstimmig erweitert. 5. Zu den Gesetzesbeschlüssen des Vorarlberger Landtages wird a) zum Familienförderungsgesetz über Antrag von GV Karl Gantner mehrheitlich bei einer Gegenstimme kein Begehren auf Volksabstimmung gestellt, b) zum Kundmachungsgesetz über Antrag von Bgm. August Grabher einstimmig kein Begehren auf Volksabstimmung gestellt und c) zur Änderung des Bürgermeister-Pensionsgesetzes über Antrag von GR Oswald Dörler einstimmig kein Begehren auf Volksabstimmung gestellt. Letzteres Gesetz sieht die Erhöhung der Pensionsbeiträge und die Übernahme der sogenannten Altlasten in Höhe von ca. S 33 Millionen durch das Land vor. Die Altlasten sind dadurch entstanden, daß Pensionen bezahlt wurden und werden, für die früher keine Beiträge zu leisten waren. 6. a) GR Alois Kuster berichtet über die Jahreshauptversammlung des Landschaftspflegevereins Rheindelta und die Besichtigung des Naturschutzgebietes Wollmatinger Ried. Das Naturschutzgebiet Rheindelta habe durch die teil weise intensive landwirtschaftliche Nutzung eindeutig Vorteile, wie die vielfältigere Vogelwelt beweise. b) Auf Anfrage von GV Elmar Lumper berichtet der Bürgermeister, daß mit der türkischen Familie in der Notwohnung der Gemeinde ein Räumungsvergleich abgeschlossen wurde. c) GV Harald Lindner berichtet, daß die Firma Hopfner Gebrauchtfahrzeuge in der Wiese abstellt. Die Statthaftigkeit wird geprüft. d) GV Harald Lindner regt an, daß bei der Sondermüllentsorgung qualifizierte Personen anwesend sein soll Es wird darauf hingewiesen, daß der Sondermüll in getrennten Behältnissen anzuliefern ist. e) Auf Anfrage von GR Paul Hillberger zur Gästetaxe wir festgestellt, daß diese dem Verkehrs- und Verschönerungsverein überwiesen wird und dieser damit die Pflege verschiedener Flächen, den Frühschoppen beim Restaurant Salzmann, den Dämmerschoppen, die Zimmervermittlung usw. finanziert. Für einen eigenen Ortsprospekt reichen die Mittel nicht aus und ist das Zimmerangebot zu gering. f) Es wird angeregt, im Bereich der Hafenstraße vor dem Kieswerk Rohner wieder eine Sackstraßen-Tafel anzubringen, da sich Radfahrer wiederholt nicht zurechtfinden. g) GV Josef Kuster berichtet, daß sich Bewohner der Hasenfeldstraße darüber beschwert haben, daß Bewohner und Besucher diese Straße teilweise zu schnell befahren. h) GR Alois Kuster regt an, daß LKW's außerhalb der Geschäftszeiten auf dem künftigen Parkplatz der Firma Rundstahlbau abgestellt werden könnten. i) Vbgm. Otto Rupp berichtet, daß das Burgstüble sowie der Laden mit Metzgerei des Kurt Hafer voraussichtlich von Türken übernommen wird. Auch könnte die Wohnung möglicherweise von mehreren Gastarbeiterfamilien bewohnt werden, was in diesem Bereich zu größeren -4- Problemen, z.B. bezüglich Grünfläche vor der Kirche, führen würde. Die Angelegenheit sei im Moment noch nicht spruchreif. Die Gemeindevertretung soll sich aber jetzt schon überlegen, was im Ernstfall geschehen soll. Schluß der Sitzung: 21.40 Uhr Bürgermeister: Schriftführer: Verhandlungsschrift über die 45. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung , v�m 4.7.1989 im Sitzungssaal des Gemeindeamtes. Beginn: 20 Uhr vorsitz: Bgm. August Grabher Schriftführer: GS Reinfried Bezler Anwesend: Alle Gemeinderäte und Gemeindevertreter. Der Bürgermeister eröffnet die Sitzung, begrüßt die An­ wesenden und stellt die Beschlußfähigkeit sowie die ordnun s­ gemäße Einladung mit Tagesordnung fest. T;=i.gesordnung: 1. 2. 3. 4. Genehmigung der letzten Verhandlungsschrift vom 5.6.89 Bericht des Bürgermeisters Feuerwehr Mannschaftsfahrzeug Kanalisation Einzugsbereich a) Industriegebiet Polder-Hafenstraße b) Höchsterstraße-Bundesstraße 5. Stellungnahme zu Gesetzesbeschlüssen a) Familienförderungsgesetz b) Kundmachungsgesetz c) Bürgermeiste�Pensionsgesetz 6. Allfälliges Erledigung der Tagesordnung: 1. Die Verhandlungsschrift über die 44. Sitzung der Gemein e­ , v�rtretung vom 5.6.89 wird ohne Einwand zur Kenntnis ge nommen. 2. Der Bürgermeister berichtet u.a.: über die gemeinsame Vorsprache von Vertretern der von der geplanten S18 betroffenen Gemeinden bei Minister Schüssel in Wien. Ein in Bregenz geplantes Gespräch mit Vertretern des Finanz- und Wirtschaftsministeriums wird durch die Absage von Minister Lacina nicht stattfinden. Für Minister Lacina ist die Tunnel-Variante bekanntlich nicht finanzierbar und habe es nach seiner Aussage keinen Wert, weiter über den Tunnel zu disku­ tieren. Die Vertreter der Gemeinden und der Vorarlberger Landesregierung hätten sich zumindest ein weiteres Ge­ spräch erwartet; über eine Versammlung der "Aktion gegen Fluglärm" durc den Flugplatz Altenrhein. Bei diesem Flugplatz sind technische Verbesserungen vorgesehen. Es wird befürcht daß dadurch vom überlasteten Flughafen Kloten auf Alte rhein ausgewichen wird. Die Anzahl der Flugbewegungen soll jedoch nicht zunehmen; daß die von der Fürsorgerin verlangte Unterteilung des Fürsorgezimmers nach dem Auszug von Gemeindearzt Dr.Piringer im kommenden Jahr gemacht wird, da dann vorübergehend in die Ordinationsräume ausgewichen werd n kann; daß die Fahrtrinne im Laufe dieser Woche bis auf Rest­ arbeiten fertig wird. Es sind dann noch die entspreche den Kennzeichen anzubringen; daß das restliche Teilstück der Riedstraße mit einem Spritzbelag versehen wurde; - 2 - daß auf dem alten Schulplatz an der Riedlestraße ein Kinderspielplatz errichtet wurde. Neben der Freude der Kinder gibt es auch Kritik einzelner Nachbarn; daß lt. Schreiben der VOGEWOSI noch im Juli die Aus­ schreibungsbedingungen für einen IdeeB-Wettbewerb zur Verbauung der 11 Lechleitner Gründe 11 festgelegt werden; daß an den 3. und 4.Klassen der Hauptschulen der Infor­ matikunterricht eingeführt wird. Der Bund stellt die Software zur Verfügung, die Gemeinden müssen die Comput r und Drucker anschaffen; daß sich an der polytechnischen Schule in Bregenz das Verhältnis zwischen Lehrkörper, Schulwart und Schuler­ halter wieder normalisiert hat. Die Schülerzahl geht v on 246 auf 210 im kommenden Schuljahr zurück; über die Möglichkeit von Auslandsstipendien des Landes Vorarlberg; daß an Elisabeth Juen-Rohner, Sonderschule, und an Dori Schobel, Volksschule, schulfeste Lehrstellen vergeben wurden; über Gewerbescheinausstellungen für die Firma MKT, Schlosserei in der Hafenstraße 647, und Günther Schneid r, Polder 295, für Dienstleistungen in der automatischen Datenverarbeitung; über die Abrechnung der Firma Häusle für den Biofilter samt Rotteplatte. Die Gesamtkosten betragen S 4, 689.000, --. Die Firma Häusle trägt S 1, 370.000, --. Der Rest ist von den Vertragsgemeinden zu bezahlen, die wiederum ein Drittel tresondere Bedarfszuweisungen erhalten. Der Ante·1 der Gemeinde Fußach beträgt ca. S 34.000, --. Der Bio­ filter bewährt sich sehr gut. Die früheren Geruchsbe­ lästigungen werden weitgehend vermieden; über Sitzungen des Roten Kreuzes und eine Fahrt zur Sal burger Jahrestagung. Auf Anfrage von GV Elmar Lumper wird festgestellt, daß der Durchgang von der Riedlestraße zum Kapellenweg beim Haus Nr. 54 aus Versehen durch einen Zaun abgesperrt wurde. Auf Vorbringen mehrerer Gemeindevertreter wird festge­ stellt, daß die tägliche Müllsackausgabe mit dem der­ zeitigen Personalstand nicht möglich ist. Die Abholzeit am Mittwoch bis 18 Uhr soll geprüft werden. Der Gemeinde­ verband soll die Möglichkeit des Einsatzes von Müll­ sackautomaten prüfen. GR Alois Kuster ist der Ansicht, daß der Samariterbund wirtschaftlicher arbeitet als das Rote Kreuz. Bgm. August Grabher erklärt dazu, daß der Samariterbun nur im Raum Feldkirch tätig ist, während das Rote Kreuz auch die entlegenen Gemeinden anfahren muß. 3. Uber Antrag von GR Alois Kuster wird einstimmig be­ schlossen, bei der Firma Marte in Weiler für die Feuer wehr ein Mannschaftstransportfahrzeug VW samt Einricht und Ausrüstung um S 395.042, 40 einschließlich MWSt., zahlbar in 2 Jahresraten 1989 und 1990 vorbehaltlich der Förderungszusage der Landesregierung zu kaufen. GV Mag. Christof Mathis regt an abzuklären, ob der Kau des Fahrzeugs bei der Firma Rensi in Fußach möglich is Es wurde auch ein Fahrzeug der Markte Citroen erwogen, da die Firma Leitner in Fußach als gute Werkstätte be­ kannt ist. Schlußendlich wurde jedoch dem Wunsch der Feuerwehr, einen VW anzuschaffen, entsprochen. - 3 4. über Antrag von Bgm. August Grabher wird der Einzugs­ bereich der Ortskanalisation um die Gebiete a) Industriegebiet Hafenstraße (BA III, Baulos 3) b) BA IV lt. vorliegenden Übersichtsplänen einstimmig erweitert. 5, Zu den Gesetzesbeschlüssen des Vorarlberger Landtages wird a) zum Familienförderungsgesetz über Antrag von GV Karl Gantner mehrheitlich bei einer Gegenstimme kein Begehren auf Volksabstimmung gestellt, b) zum Kundmachungsgesetz über Antrag von Bgm. August Grabher einstimmig kein Begehren auf Volksabstimmung gestellt und c) zur Änderung des Bürgermeister-Pensionsgesetzes über Antrag von GR Oswald Dörler einstimmig kein Begehren auf Volksabstimmung gestellt. Letzteres Gesetz sieht die Erhöhung der Pensionsbeiträg und die Übernahme der sogenannten Altlasten in Höhe von ca. S 33 Millionen durch das Land vor. Die Altlasten si d dadurch entstanden, daß Pensionen bezahlt wurden und we den, für die früher keine Beiträge zu leisten waren. 6. a) GR Alois Kuster berichtet über die Jahreshauptversam lung des Landschaftspflegevereins Rheindelta und die Besichtigung des Naturschutzgebietes Wollmatinger Rie Das Naturschutzgebiet Rheindelta habe durch die teil weise intensive landwirtschaftliche Nutzung eindeuti Vorteile, wie die vielfältigere Vogelwelt beweise. b) Auf Anfrage von GV Elmar Lumper berichtet der Bürger meister, daß mit der türkischen Familie in der Not­ wohnung der Gemeinde ein Räumungsvergleich abge­ schlossen wurde. c) GV Harald Lindner berichtet, daß die Firma Hopfner Gebrauchtfahrzeuge in der Wiese abstellt. Die Statt­ haftigkeit wird geprüft. d) GV Harald Lindner regt an, daß bei der Sondermüll­ entsorgung qualifizierte Personen anwesend sein soll en. Es wird darauf hingewiesen, daß der Sondermüll in getrennten Behältnissen anzuliefern ist. e) Auf Anfrage von GR Paul Hillberger zur Gästetaxe wir festgestellt, daß diese dem Verkehrs- und Verschöner ngs­ verein überwiesen wird und dieser damit die Pflege verschiedener Flächen, den Frühschoppen beim Restaur nt Salzmann, den Dämmerschoppen, die Zimmervermittlung usw. finanziert. Für einen eigenen Ortsprospekt reic en die Mittel nicht aus und ist das Zimmerangebot zu ge ing. f) Es wird angeregt, im Bereich der Hafenstraße vor dem Kieswerk Rohner wieder eine Sackstraßen-Tafel anzubringen, da sich Radfahrer wiederholt nicht zur chtfinden. g) GV Josef Kuster berichtet, daß sich Bewohner der Has n­ feldstraße darüber beschwert haben, daß Bewohner und Besucher diese Straße teilweise zu schnell befahren. h) GR Alois Kuster regt an, daß LKW's außerhalb der Geschäft�, eiten auf dem künftigen Parkplatz der Firma Rundstahlbau abgestellt werden könnten. i) Vbgm. Otto Rupp berichtet, daß das Burgstüble sowie der Laden mit Metzgerei des Kurt Hafer voraussichtlich von Türken übernommen wird. Auch könnte die Wohnung möglicherweise von mehreren Gastarbeiterfamilien bewohnt werden, was in diesem Bereich zu größeren 6 - 4 Problemen, z.B. bezüglich Grünfläche vor der Kirche, führen würde. Die Angelegenheit sei im Moment noch nicht spruchreif. Die Gemeindevertretung soll sich aber jetzt schon überlegen, was im Ernstfall geschehen soll. schluß der Sitzung: 21.40 Uhr Bürgermeister: Schriftführer: