Verhandlungsschrift über die 42. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung Fußach vom 4.4.1989 im Sitzungssaal des Gemeindeamtes. Beginn: 20 Uhr Vorsitz: Bgm. August Grabher Schriftführer: GS Reinfried Bezler Anwesend: Alle Gemeinderäte und Gemeindevertreter außer den entschuldigten GV Mag. Christof Mathis, Walter Schneider und Paul Moßbauer. Ersatzleute: Herbert Fitz, Manfred Putz, Erika Kilga. Der Bürgermeister eröffnet die Sitzung, begrüßt die Anwesenden und stellt die Beschlußfähigkeit sowie die ordnungsgemäße Einladung mit Tagesordnung fest. Pkt. 7 der Tagesordnung wird abgesetzt, da dieser bereits in der 41. Sitzung am 7.3. unter Pkt. 3 erledigt wurde. Tagesordnung 1. Genehmigung der letzten Verhandlungsschrift vom 7.3.1989 2. Bericht des Bürgermeisters 3. Gemeinde Höchst - Grundverkauf von 970 m2 für eine Straße 4. Gemeinderechenzentrum a) Rechnungsabschluß 1988 b) Voranschlag 1989 5. Konkurrenzverwaltung - Darlehen 6. Wasserverband Rheindelta - Voranschlag 1989 7. Allfälliges Erledigung der Tagesordnung: 1. Die Verhandlungsschrift über die 41. Sitzung der Gemeindevertretung vom 7.3.1989 wird ohne Einwand zur Kenntnis genommen. 2. Der Bürgermeister berichtet u. a.: daß die in Konkurs gegangene Firma Hermann Schertler, unter dem Masseverwalter Dr. Fischer die Kanalbauarbeiten im Bereich Höchsterstraße weiterführt und diese voraussichtlich bis 1.9.1989 abgeschlossen sind; daß am 3.6. die Einweihung des neuen Pumpwerkes beim Polderdamm stattfindet; über die Jahreshauptversammlung des Gemeinderechenzentrums. Das GRZ wird Unterlagen für die Einführung von Telefax in den Gemeinden beschaffen; daß die Untiefen der Schiffahrtsrinne im Hörnle ausgeräumt wurden und das auf der Werft in Fußach gebaute Schiff "Graf Zeppelin11 ohne größere Schwierigkeiten nach Bregenz gebracht werden konnte. Die Baggerarbeiten für die Verlegung der Hafenrinne werden derzeit noch weitergeführt; über eine Besprechung im Landhaus wegen Fluglärm vom Flugfeld Altenrhein; daß die Werbefahrt des historischen "Lindauer Boten" am 3.6. in Fußach Station macht; daß am 18.3. 605 kg Sonderabfall und 33 Autobatterien abgegeben wurden. Die Entsorgung kostet S 8.143, -; daß beim Rheindelta-Treffen das Problem Familienhelferin besprochen wurde. Die Gemeinde Höchst hat ab Juli wieder eine Familienhelferin, stellt jedoch keine -2- zweite ein, die auch von den Gemeinden Fußach und Gaißau eingesetzt werden könnte. Alle drei Gemeinden haben aber Interesse, daß z.B. die Marktgemeinde Hard eine dritte Familienhelferin beschäftigt, auf die auch die Rheindeltagemeinden Anspruch haben; daß das Haus Mühlwasenstraße 568 von Johann König innerhalb weniger Tage 3mal gebrannt hat. Es wird Brandstiftung vermutet; daß 6 der 10 Säulenpappeln, die entlang dem Polderkanal gepflanzt wurden, ausgerissen und teilweise abgebrochen wurden; daß derzeit der Wasserturm in Hard saniert und mit der Aufschrift "Wasserwerk Hard-Fußach11 versehen wird. 3. über Antrag von Bgm. August Grabher wird einstimmig beschlossen, der von der Verbandsversammlung der Konkurrenzverwaltung Höchst-Fußach-Gaißau am 24.2.89 über Ersuchen der Gemeinde Höchst einstimmig beschlossenen Veräußerung von ca. 970 m2 Grund aus Gst.Nr. 813 KG Höchst zum Breis von S 50, -/m2 an die Gemeinde Höchst zur Errichtung eines Weges zuzustimmen. 4. Es werden ohne Einwand zur Kenntnis genommen: a) Der Rechnungsabschluß 1988 des Vorarlberger Gemeinderechenzentrums; b) der Voranschlag 1989 des Vorarlberger GemeindeRechenzentrums. 5. über Antrag von Bgm. August Grabher wird einstimmig beschlossen, der Konkurrenzverwaltung HöchstFußach-Gaißau für den Ankauf der s.g. "Hafengrundstücke" ein Darlehen von S 240.000, -- zu den von der Verbandsversammlung am 24.2.1989 beschlossenen Bedingung zu gewähren. 6. Über Antrag von Bgm. August Grabher wird dem Voranschlag 1989 des Wasserverbandes Rheindelta einstimmig zugestimmt. Der Anteil der Gemeinde Fußach beträgt voraussichtlich S 238.854, --. In diesen Kosten ist die Schöpfwerkerweiterung nicht enthalten. 7. a) Die Gemeindevertretung ist für einen Ausflug gemeinsam mit der Gemeindeverwaltung an einem Samstag. b) Der Bürgermeister berichtet über die Grundstücksangelegenheit von Helga Bösch, Lustenau. Die Gemeindevertretung ist mehrheitlich der Ansicht, daß derzeit kein konkretes Kaufangebot gemacht werden soll. Der Erwerb zu einem vertretbaren Preis wird nicht ausgeschlossen. Die Gemeinde soll im Gespräch bleiben. c) Der Bürgermeister berichtet, daß Kurt Hofer die Metzgerei und Lebensmittelhandlung am 8.4.89 wieder schließen wird. Im Verkaufsraum seien Fußballspiele und Billardtische vorgesehen. Der Gemeindevorstand ist gegen dieses Vorhaben. Die Gemeindevertretung ist ebenfalls einhellig dagegen, da Lärmbelästigung befürchtet wird und der Standort im Ortszentrum und in der Nähe der Schule ungeeignet erscheint. -3- d) Eine von GR Oswald Dörler zur Diskussion gestellte Sperre einer Wasserfläche neben der neuen Fahrtrinne würde auch Fußacher berühren. e) GR Alois Kuster regt die Anbringung einer Gedenktafel für Friedrich Schneider, Schifflewirt, beim Schöpfwerk Fußach an, da dieser die Idee für die Einpolderung hatte und sich viele Jahre selbstlos dafür einsetzte. Bgm. August Grabher dazu: Der Ausschuß des Wasserverbandes Rheindelta habe eine solche Gedenktafel bereits früher abgelehnt. f) Auf Vorbringen von GR Oswald Dörler stellt der Bürgermeister fest, daß die Firma Schertler den Auftrag hat, den Graben neben der Höchsterstraße auch während der Bauzeit offen zu halten. g) Auf Vorbringen von GV Fidel Ochsenreiter wird festgestellt, daß die Rheindeltagemeinden gemeinsam gegen die Ausweitung des Flugverkehrs am Flugfeld Altenrhein sind. Die Schweizer Gemeinden St. Margrethen und Rheineck sind aufgefordert, sich ebenfalls dieser Initiative anzuschließen. h) GV Karl Gantner regt die Anbringung eines Leitbackens an der Herrenfeldstraße beim Haus Schertler an, da Kraftfahrer angeblich immer wieder neben die Fahrbahn geraten. i) GV Josef Kuster bringt vor, daß an der Bundesstraße wieder vermehrt Prostituierte stehen. Es wird dies der Bezirkshauptmannschaft gemeldet. Schluß der Sitzung: 21.45 Uhr Bürgermeister: Schriftführer: / Verhandlungsschrift über die 42. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung Fußach vom 4.4.1989 im Sitzungssaal des Gemeindeamtes. Beginn: 20 Uhr Vorsitz: Bgm. August Grabher Schriftführer: GS Reinfried Bezler Anwesend: Alle Gemeinderäte und Gemeindevertreter außer den entschuldigten GV Mag. Christof Mathis, Walter Schneider und Paul Moßbauer. Ersatzleute: Herbert Fitz, Manfred Putz, Erika Kilga. Der Bürgermeister eröffnet die Sitzung, begrüßt die Anwesenden und stellt die Beschlußfähigkeit sowie die ordnungsgemäße Einladung mit Tagesordnung fest. Pkt. 7 der Tagesordnung wird abgesetzt, da dieser be­ reits in der 41. Sitzung am 7.3. unter Pkt. 3 erledigt wurde. T a g e s o r d n u n g . . Genehmigung der letzten Verhandlungsschrift vom 7.3.89 , Bericht des Bürgermeisters Gemeinde Höchst - Grundverkauf von 970 m 2 für eine S raße Gemeinderechenzentrum a) Rechnungsabschluß 1988 b) Voranschlag 1989 5. Konkurrenzverwaltung - Darlehen 6. Wasserverband Rheindelta - Voranschlag 1989 7. Allfälliges 1. 2. �4. Erledigung der Tagesordnung: 1. Die Verhandlungsschrift über die 41. Sitzung der Gemeindevertretung vom 7.3.1989 wird ohne Einwand zur Kenntnis genommen. 2. Der Bürgermeister berichtet u.a.: daß die in Konkurs gegangene Firma Hermann Schertler, unter dem Masserverwalter Dr. Fischer die Kanalbau­ arbeiten im Bereich Höchsterstraße weiterführt und diese voraussichtlich bis 1.9.1989 abgeschlossen sin�; daß am 3.6. die Einweihung des neuen Pumpwerkes beim Polderdamm stattfindet; über die Jahreshauptversammlung des Gemeinderechen­ zentrums. Das GRZ wird Unterlagen für die Einführung von Telefax in den Gemeinden beschaffen; daß die Untiefen der Schiffahrtsrinne im Hörnle ausr geräumt wurden und das auf der Werft in Fußach gebaute Schiff "Graf Zeppelin 11 ohne größere Schwierigkeiten j nach Bregenz gebracht werden konnte. Die Baggerarbei­ ten für die Verlegung der Hafenrinne werden derzeit noch weitergeführt; über eine Besprechung im Landhaus wegen Fluglärm vom Flugfeld Altenrhein; daß die Werbefahrt des historischen 11 Lindauer Boten" am 3.6. in Fußach Station macht; daß am 18.3. 605 kg Sonderabfall und 33 Autobatterie· abgegeben wurden. Die Entsorgung kostet S 8.143, --; daß beim Rheindelta-Treffen das Problem Familienhel­ ferin besprochen wurde. Die Gemeinde Höchst hat ab Juli wieder eine Familienhelferin, stellt jedoch kei e - 2 - 3. 4. 5. 6. 7. zweite ein, die auch von den Gemeinden Fußach und Gaißau eingesetzt werden könnte. Alle drei Gemeinden haben aber Interesse, daß z.B. die Marktgemeinde Har eine dritte Familienhelferin beschäftigt, auf die auch die Rheindeltagemeinden Anspruch haben; daß das Haus Mühlwasenstraße 568 von Johann König innerhalb weniger Tage 3mal gebrannt hat. Es wird Brandstiftung vermutet; daß 6 der 10 Säulenpappeln, die entlang dem Polder­ k anal gepflanzt wurden, ausgerissen und teilweise abgebrochen wurden; daß derzeit der Wasserturm in Hard saniert und mit der Aufschrift "Wasserwerk Hard-Fußach 11 versehen wir . über Antrag von Bgm. August Grabher wird einstimmig beschlossen, der von der Verbandsversammlung der Konkurrenzverwaltung Höchst-Fußach-Gaißau am 24.2.89 über Ersuchen der Gemeinde Höchst einstimmig be­ schlossenen Veräußerung von ca. 970 m 2 Grund aus Gst.Nr. 813 KG Höchst zum �reis von S 50, -/m 2 an die Gemeinde Höchst zur Errichtung eines Weges zuzustimm n. Es werden ohne Einwand zur Kenntnis genommen: a) Der Rechnungsabschluß 1988 des Vorarlberger Ge­ meinderechenzentrums; b) der Voranschlag 1989 des Vorarlberger Gemeinde­ Rechenzentrums. über Antrag von Bgm. August Grabher wird einstimmig beschlossen, der Konkurrenzverwaltung Höchst-Fußach­ Gaißau für den Ankauf der s.. g. "Hafengrundstücke" ein Darlehen von S 240.000, -- zu den von der Ver­ bandsversammlung am 24.2.1989 beschlossenen Bedingun en zu gewähren. über Antrag von Bgm. August Grabher wird dem Voran­ schlag 1989 des Wasserverbandes Rheindelta einstimmi zugestimmt. Der Anteil der Gemeinde Fußach beträgt voraussichtlich S 238.854, --. In diesen Kosten ist die Schöpfwerkerweiterung nicht enthalten. a) Die Gemeindevertretung ist für einen Ausflug gemeinsam mit der Gemeindeverwaltung an einem Samstag. b) Der Bürgermeister berichtet über die Grundstücks­ angelegenheit von Helga Bösch, Lustenau. Die Gemeindevertretung ist mehrheitlich der Ansicht, daß derzeit kein konkretes Kaufangebot gemacht werden soll. Der Erwerb zu einem vertretbaren Preis wird nicht ausgeschlossen. Die Gemeinde sol im Gespräch bleiben. c) Der Bürgermeister berichtet, daß Kurt Hofer die Metzgerei und Lebensmittelhandlung am 8.4.89 wieder schließen wird. Im Verkaufsraum seien Fußballspie e und Billiardtische vorgesehen. Der Gemeindevor­ stand ist gegen dieses Vorhaben. Die Gemeindever­ tretung ist ebenfalls einhellig dagegen, da Lärm­ belästigung befürchtet wird und der Standort im Ortszentrum und in der Nähe der Schule ungeeignet erscheint. - 3 d) Eine von GR Oswald Dörler zur Diskussion gestellt Sperre einer Wasserfläche neben der neuen Fahrt­ rinne würde auch Fußacher berühren. e) GR Alois Kuster regt die Anbringung einer Gedenk­ tafel für Friedrich Schneider, Schifflewirt, beim Schöpfwerk Fußach an, da dieser die Idee für die Einpolderung hatte und sich viele Jahre selbs los dafür einsetzte. Bgm. August Grabher dazu: Der Ausschuß des Wasser­ verbandes Rheindelta habe eine solche Gedenktafel bereits früher abgelehnt. f) Auf Vorbringen von GR Oswald Dörler stellt der Bürgermeister fest, daß die Firma Schertler den Auftrag hat, den Graben neben der Höchsterstraße auch während der Bauzeit offen zu halten. g) Auf Vorbringen von GV Fidel Ochsenreiter wird festgestellt, daß die Rheindeltagemeinden gemein­ sam gegen die Ausweitung des Flugverkehrs am Flui­ feld Altenrhein sind. Die Schweizer Gemeinden St.Margrethen und Rheineck sind aufgefordert, sie ebenfalls dieser Initiative anzuschließen. h) GV Karl Gantner regt die Anbringung eines Leit­ backens an der Herrenfeldstraße beim Haus Schertl r an, da Kraftfahrer angeblich immer wieder neben die Fahrbahn geraten. i) GV Josef Kuster bringt vor, daß an der Bundesstra e wieder vermehrt Prostituierte stehen. Es wird die der Bezirkshauptmannschaft gemeldet. Schluß der Sitzung: 21.45 Uhr Bürgermeister: Schriftführer: