Verhandlungsschrift über die 36. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung Fußach vom 6.9.1988 im Sitzungssaal des Gemeindeamtes Fußach. Beginn: 20.00 Uhr Vorsitz: Bgm. August Grabher Schriftführer: Rosmarie Schneider Anwesend: Alle Gemeinderäte und Gemeindevertreter, außer den entschuldigten GR Kurt Schneider, GV Wolfgang Ochsenreiter, Karl Kuster, Elmar Lumper, Helga Rudhardt, Eugen Kling und Fidel Ochsenreiter. Unentschuldigt: GV Herbert Flatz Ersatzleute: Herbert Fitz, Klaus Rederer, Kurt Schneider Karlheinz Adenberger Der Bürgermeister eröffnet die Sitzung, begrüßt die Anwesenden und stellt die Beschlußfähigkeit sowie die ordnungsgemäße Einladung mit Tagesordnung fest. Über seinen Antrag wird folgender Dringlichkeitsantrag in die Tagesordnung aufgenommen: 10. Firma Grass - Ausnahme von den Baurichtlinien Tagesordnung: 1. Genehmigung der letzten Verhandlungsschrift vom 5.7.1988 2. Bericht des Bürgermeisters 3. Altstoff-Entsorgung (Glas, Papier, Metall) 4. Gemeinderechenzentrum a) Rechnungsabschluß 1987 b) Voranschlag 1988 5. Kanalisation BA III, Baulos 3 - Arbeitsvergaben a) Baumeisterarbeiten b) Rohrlieferungen 6. Kanalisation - Einzugsbereich BA III 7. Konkurrenzverwaltung - Neubildung des Gemeindeverbandq 8. Stellungnahme zum Landtagswahlgesetz 9. Umwidmung von Sondergebiet in Wohngebiet 10. Firma Grass AG - Ausnahme von den Baurichtlinien 11. Allfälliges Erledigung der Tagesordnung 1. Die Verhandlungsschrift über die 35. Sitzung der Gemeindevertretung vom 5.7.1988 wird ohne Einwand zur Kenntnis genommen. 2. Der Bürgermeister berichtet u. a.: Von verschiedenen Ausschußsitzungen; von der Jahreshauptversammlung des Gemeinderechenzentrums, daß fast alle größeren Gemeinden Mitglieder sind; von verschiedenen Bauverhandlungen; von der Raumplanungsbeiratsitzung im Landhaus über die Standorte der Müllbeseitigung und ihre Probleme - daß die Firma Häusle den Biofilter und die Umschließung der Halle bis Oktober 1988 fertiggestellt hat; von der Sitzung des Roten Kreuzes, daß sie in Finanzschwierigkeiten geraten; daß am 2.8.88 die neuen Pumpen ausprobiert wurden; -2- von der Musterung des Jahrganges 1970; von Vorsprachen beim Landeswasserbauamtes über die Arbeitsvergabe der Kanalarbeiten Polder-Industriegebiet; von der Raumplanungs- Straßen- und Kanalausschußsitzung; daß der Verwaltungsgerichtshof die Errichtung des Hühnerstalles in der Mühlwasenstraße bewilligt hat. 3. über Antrag von GR Oswald Dörler wird dem Vorschlag des Gemeindeverbandes, einem 2-Jahresvertrag mit einer Interessenvereinigung über die Altstoff-Entsorgung (Glas, Papier, Metall), einstimmig zugestimmt. GV Herbert König teilt mit, daß Alteisen in seinen Container unentgeltlich geworfen werden kann. 4. Dem Rechnungsabschluß 1987 und dem Voranschlag 1988 des Gemeinderechenzentrums wird die Zustimmung erteilt mit dem Bemerken von GR Oswald Dörler, daß der Voranschlag 1988 erst im September des laufenden Geschäftsjahres vorgelegt werde. 5. Über Antrag des Bürgermeisters und Vorschlag des Kanalausschusses werden die Arbeiten für die Ortskanalisation BA III, Baulos 3, an die Firma E. Loser, Hard, und die Rohrlieferungen an die Firma Rädler, Wolfurt, vergeben. (S 4.839, 312, --; S 737.600, -- zzgl. MWSt:) 6. Der Einzugsbereich des Bauabschnittes III - Ortskanalisation wurde lt. Plan über Antrag des Bürgermeisters einstimmig erweitert. 7. Über Antrag des Vorsitzenden wird der Konkurrenzverwaltung Höchst-Fußach-Gaißau die Erarbeitung eines Entwurfes zur Neubildung als Gemeindeverband, einstimmig entsprochen. 8. Dem Gesetz über die Änderung des Landtagswahlgesetzes wird bei einer Gegenstimme kein Begehren auf Volksabstimmung gestellt. 9. Die Umwidmung von Sondergebiet in Wohngebiet der Gpn. 1761, 1762 und 1769 in der Bilke, zur Errichtung von Wohnungen in verdichteter Bauweise, wird über Antrag des Bürgermeisters und Vorschlag des Raumplanungsausschusses einstimmig befürwortet. 10. Dem Ansuchen der Firma Grass Aß um eine Ausnahmegenehmigung der Baurichtlinien für das Flachdach am Forschungs- und Entwicklungszentrum wird über Antrag des Vorsitzenden einstimmig entsprochen. 11. GR Alois Kuster teilt mit, daß das Retentionsbecken sehr gut gehalten hat und man das Kies im Verbindungsgraben wieder entfernen könnte. GV Herbert König gibt zu bedenken, daß das Retentionsbecken sehr schnell zuwächst und dadurch das Fassungsvermögen zu klein wird. GR Oswald Dörler regt an, bei der VOGEWOSI zu prüfen, ob nicht Eigenleistungen bei der Errichtung der Wohnungen in der Bilke durch die zukünftigen Bewohner erbracht werden könnten, um Kosten zu sparen. Schluß der Sitzung: 21.15 Uhr Der Schriftführer: Der Bürgermeister Verhandlungsschrift über die 36. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung Fußach vom 6.9.1988 im Sitzungssaal des Gemeindeamtes Fußach. Beginn: 20.00 Uhr Vorsitz: Bgm. August Grabher Schriftführer: Rosmarie Schneider Anwesend: Alle Gemeinderäte und Gemeindevertreter, außer den entschuldigten GR Kurt Schneider, GV Wolfg. Ochsenreiter, Karl Kuster, Elmar Lumper, Helga Rudhardt, Eugen Kling und Fidel Ochsenreiter. Unentschuldigt: GV Her?ert Flatz (363). Ersatzleute: Herbert Fitz, Klaus Rederer, Kurt Schneider Karlheinz Adenberger Der Bürgermeister eröffnet die Sitzung, begrüßt die An­ wesenden und stellt die Beschlußfähigkeit sowie die ord­ nungsgemäße Einladung mit Tagesordnung fest. Uber seinen Antrag wird folgender Dringlichkeitsantrag in die Tagesordnung aufgenommen: 10. Firma Grass - Ausnahme von den Baurichtlinien Tagesordnung: 1. 2. 3. 4. 5. 6. 7. 8. 9. 10. 11. Genehmigung der letzten Verhandlungsschrift vom 5.7.8 Bericht des Bürgermeisters Altstoff-Entsorgung (Glas, Papier, Metall) Gemeinderechenzentrum a) Rechnungsabschluß 1987 b) Voranschlag 1988 Kanalisation BA III, Baulos 3 - Arbeitsvergaben a) Baumeisterarbeiten b) Rohrlieferungen Kanalisation - Einzugsbereich BA III Konkurrenzverwaltung - Neubildung des Gemeindeverband s Stellungnahme zum Landtags:wahlgesetz Umwidmung von Sondergebiet in Wohngebiet Firma Grass AG - Ausnahme von den Baurichtlinien Allfälliges Erledigung der Tagesordnung 1. Die Verhandlungsschrift über die 35. Sitzung der Ge­ meindevertretung vom 5.7.1988 wird ohne Einwand zur Kenntnis genommen. 2. Der Bürgermeister berichtet u.a.: Von verschiedenen Ausschußsitzungen; von der Jahres­ hauptversammlung des Gemeinderechenzentrums, daß fast alle größeren Gemeinden Mitglieder sind; von ver­ schiedenen Bauverhandlungen; von der Raumplanungs­ beiratsitzung im Landhaus über die Standorte der Müllbeseitigung und ihre Probleme - daß die Firma Häusle den Biofilter und die Umschließung der Halle bis Oktober 1988 fertiggestellt hat; von der Sitzung des Roten Kreuzes, daß sie in Finanzschwierigkeiten geraten; daß am 2.8.88 die neuen Pumpen ausprobiert wurden; 3. 4. 5. 6. 7, 8. 9. 10. 11. von der Musterung des Jahrganges 1970; von Vorsprache beim Landeswasserbauamtes über die Arbeitsvergabe der Kanalarbeiten Polder-Industriegebiet; von der Raum­ planungs- Straßen- und Kanalausschußsitzung; daß der Verwaltungsgerichtshof die Errichtung des Hühnerstall in der Mühlwasenstraße bewilligt hat. über Antrag von GR Oswald Dörler wird dem Vorschlag d Gemeindeverbandes I einem 2-Jahresvertrag mit einer Interessenvereinigung über die Altstoff-Entsorgung (Glas, Papier, Metall), einstimmig zugestimmt. GV Her König teilt mit, daß Alteisen in seinen Container un­ entgeltlich geworfen werden kann. Dem Rechnungsabschluß 1987 und dem Voranschlag 1988 des Gemeinderechenzentrums wird die Zustimmung erteil mit dem Bemerken von GR Oswald Dörler, daß der Voran­ schlag 1988 erst im September des laufenden Geschäfts jahres vorgelegt wgrde. über Antrag des Bürgermeisters und Vorschlag des Kana ausschusses werden die Arbeiten für die Ortskanalisat BA III, Baulos 3, an die Firma E. Loser, Hard, und die Rohrlieferungen an die Firma Rädler, Wolfurt, vergeben Der Einzugsbereich des Bauabschnittes III - Ortskanal sation wurd�lt. Plan über Antrag des Bürgermeisters einstimmig erweitert. Uber Antrag des Vorsitzenden wird der Konkurrenzver­ waltung Höchst-Fußach-Gaißau die Erarbeitung eines Entwurfes zur Neubildung als Gemeindeverband, ein­ stimmig entsprochen. Dem Gesetz über die Änderung des Landtagswahlgesetzes wird bei einer Gegenstimme kein Begehren auf Volks­ abstimmung gestellt. Die Umwidmung von Sondergebiet in Wohngebiet der Gpn. 1761, 1762 und 1769 in der Bilke, zur Errichtung von Wohnungen in verdichteter Bauweise, wird über Antrag des Bürgermeisters und Vorschlag des Raumplanungs­ ausschusses einstimmig befürwortet. Dem Ansuchen der Firma Grass Aß um eine Ausnahmege­ nehmigung der Baurichtlinien für das Flachdach am Forschungs- und Entwicklungszentrum wird über Antrag des Vorsitzenden einstimmig entsprochen. GR Alois Kuster teilt mit, daß das Retentionsbecken sehr gut gehalten hat und man das Kies im Verbindungs graben wieder entfernen könnte. GV Herbert König gibt zu bedenken, daß das Reteniionsbecken sehr schnell zuwächst und dadurch das Fassungsvermögen zu klein wi GR Oswald Dörler regt an, bei der VOGEWOSI zu prüfen, ob nicht Eigenleistungen bei der Errichtung der Wohnungen in der Bilke durch die zukünftigen Bewohner erbracht werden könnte�um Kosten zu sparen. Schluß der Sitzung: 21.15 Uhr Der Schriftführer: 1t , 'l 1- C c:. l L c , �, (_ �)_r s s ert on (S 4.839, 312, --; S 737 .600, -- zzgl. - MWSt:) + ��, , 171, 1 � . 1.i.., ✓.� ¼� d.