Verhandlungsschrift über die 34. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung Fußach vom 7, 6.1988 im Sitzungssaal des Gemeindeamtes. Beginn: 20.00 Uhr Vorsitz: Bgm. August Grabher Schriftführer: GS Reinfried Bezler Anwesend: Außer den entschuldigten GR Kurt Schneider, GR Paul Hillberger und den GV Helmut Stump, Karl Kuster, Karl Gantner und Harald Lindner sind alle Gemeinderäte und Gemeindevertreter anwesend. Ersatzleute: Josef Kuster, Helene Siegel, Klaus Rederer, Dietmar Salzmann, Karlheinz Adenberger. Bgm. August Grabher eröffnet die Sitzung, begrüßt die Anwesenden und stellt die Beschlußfähigkeit sowie die ordnungsgemäße Einladung mit Tagesordnung fest. Tagesordnung: 1. Genehmigung der letzten Verhandlungsschrift vom 3.5.1988 2. Bericht des Bürgermeisters 3. Konkurrenzverwaltung Höchst-Fußach-Gaißau - RA 1987 4. Staatsbürgerschaftsverband Höchst - RA 1987 5. Standesamtsverband Höchst RA 1987 6. Kanalisation - Planungsvergabe 7. Allfälliges Erledigung der Tagesordnung 1. Die Verhandlungsschrift über die 33. Sitzung der Gemeindevertretung Fußach vom 3.5.1988 wird ohne Einwand zur Kenntnis genommen. 2. Der Bürgermeister berichtet u. a.: daß bei der Dornbirner Gasgesellschaft Dipl. Ing. Grahornig zum Geschäftsführer und die Herren Scherl und Oberlechner zu Prokuristen ernannt wurden; daß bei der Kreisübung der Feuerwehren die Pfarrkirche Fußach als Brandfall angenommen wurde. Wegen des Blechdaches würden sich allfällige Löscharbeiten schwierig gestalten; daß die Pumpenverstärkung beim Schöpfwerk mit Ausnahme der Geländer, der Einlaufgitter und einiger Erdarbeiter fertiggestellt ist. Der Probebetrieb oder der Einsatz im Ernstfall müßte bald möglich sein; daß die Firma Purator mit dem Einbau der Pumpe beim Abwasserpumpwerk in der Polder schon mehrere Monate in Verzug ist; über die Einigung bei der Finanzierung der Kosten für den Biofilter im Müllwerk Häusle. Die Investitionssumme wird zu je einem Drittel von den Einzugsgemeinde. aus Bedarfszuweisungen und von der Firma Häusle getragen wobei letztere ihre Vorleistungen für die Rotteplatte auf ihr Drittel anrechnen kann. Der Rechnungsabschluß 1987 der Konkurrenzverwaltung Höchst-Fußach-Gaißau wird ohne Einwand zur Kenntnis genommen. -2- 4. Der Rechnungsabschluß 1987 des Staatsbürgerschaftsverbandes Höchst wird ohne Einwand zur Kenntnis genommen. Der Anteil der Gemeinde Fußach beträgt S 9.220, 26. 5. Der Rechnungsabschluß 1987 des Standesamtsverbandes Höchst wird ohne Einwand zur Kenntnis genommen. Der Anteil der Gemeinde Fußach beträgt S 43, 844, 23, 6. Über Antrag von Ersatzmann Josef Kuster wird einstimmig beschlossen, die Planung des Bauabschnittes V der Ortskanalisation (Herrenfeld, Bilke, Mahd, Riedgarten) an die Ingenieurgemeinschaft Manahl-Rudhardt in Bregenz gemäß Anbot vom 3, 2.1988 zu vergeben. Die örtliche Bauaufsicht besorgt Gemeindetechniker Hans Pettinger. 7. a) Bgm. August Grabher bringt den Vortrag von Dipl. Ing. Götz "Die Mündung des Alpenrheins im Wandel der Zeit“ am Donnerstag, 9.6. im Pfarrsaal in Erinnerung. b) GV Helga Rudhardt schlägt im Zuge der neuen Straßenbenennung eine Goethestraße vor, wo auch eine Gedenktafel angebracht werden könnte. In diesem Zusammenhang wird angeregt, die Bevölkerung in die Namensgebung mit einzubeziehen. c) GV Helga Rudhardt regt die Errichtung eines Kinderspielplatzes an. Bgm. August Grabher erklärt, daß dafür und auch für Abfallcontainer geeignete Standorte gesucht werden. GR Oswald Dörler schlägt vor, den Plan mit den Gemeindegrundstücken dafür heranzuziehen. d) Über Anregung von GV Carmen Hornik wird mehrheitlich ein Straßenspiegel bei der Einmündung der Ferdinand Weiß-Straße in die Seestraße befürwortet. e) GV Paul Maßbauer regt an, die beim Grundstück von Dipl. Ing. Otto Blum in die Fallenstraße ragenden Baum- und Strauchteile an die Grundgrenze zurückzuschneiden. f) GR Alois Kuster bittet die Gemeindevertreter um Aufmerksamkeit, da bei der Feuerwehr telefonisch mehrfach Fehlalarm auslöst wurde. g) Über Anfrage von GV Herbert König berichtet der Bürgermeister, daß die Raumplanungsstelle der Vorarlberger Landesregierung eine Umwidmung des Grundstückes von Valentin Rupp in der Mähder in Betriebsgebiet negativ beurteilt hat. Im angrenzenden Harder Gemeindegebiet ist derzeit ebenfalls ein Verfahren zur Umwidmung von Landwirtschafts- in Betriebsgebiet anhängig. Schluß der Sitzung: 21.00 Uhr Bürgermeister: Schriftführer: Verhandlungsschrift über die 34. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung Fußach vom 7, 6.1988 im Sitzungssaal des Gemeindeamtes. Beginn: 20.00 Uhr Vorsitz: Bgm. August Grabher Schriftführer: GS Reinfried Bezler Anwesend: Außer den entschuldigten GR Kurt Schneider, GR Paul Hillberger und den GV Helmut Stump, Karl Kuster, Karl Gantner und Harald Lindne sind alle Gemeinderäte und Gemeindevertreter anwesend. Ersatzleute: Josef Kuster, Helene Siegel, Klaus Rederer, Dietmar Salzmann, Karlheinz Adenberger. Bgm. August Grabher eröffnet die Sitzung, begrüßt die An­ wesenden und stellt die Beschlußfähigkeit sowie die ord­ nungsgemäße Einladung mit Tagesordnung fest. T a g e s o r d n u n g : 1. 2. 3. 4. 5. 6. Genehmigung der letzten Verhandlungsschrift Bericht des Bürgermeisters Konkurrenzverwaltung Höchst-Fußach-Gaißau Staatsbürgerschaftsverband Höchst Standesamtsverband Höchst Kanalisation - Planungsvergabe 7. Allfälliges vom 3.5.88 RA 1987 RA 1987 RA 1987 Erledigung der Tagesordnung 1. Die Verhandlungsschrift über die 33. Sitzung der Gemeindevertretung Fußach vom 3.5.1988 wird ohne Ein­ wand zur Kenntnis genommen. 2. Der Bürgermeister berichtet u.a.: daß bei der Dornbirner Gasgesellschaft Dipl. Ing. Grahornig zum Geschäftsführer und die Herren Scherl un Oberlechner zu Prokuristen ernannt wurden; daß bei der Kreisübung der Feuerwehren die Pfarrkirche Fußach als Brandfall angenommen wurde. Wegen des Blech daches würden sich allfällige Löscharbeiten schwierig gestalten; daß die Pumpenverstärkung beim Schöpfwerk mit Ausnahme der Geländer, der Einlaufgitter und einiger Erdarbeite fertiggestellt ist. Der Probebetrieb oder der Einsatz im Ernstfall mµßte bald möglich sein; daß die Firma Purator mit dem Einbau der Pumpe beim Abwasserpumpwerk in der Polder schon mehrere Monate in Verzug ist; über die Einigung bei der Finanzierung der Kosten für den Biofilter im Müllwerk Häusle. Die Investitionssumme wird zu je einem Drittel von den Einzugsgemeinde , aus Bedarfszuweisungen und von der Firma Häusle getrag, n, wobei letztere ihre Vorleistungen für die Rotteplatte auf ihr Drittel anrechnen kann. 3. Der Rechnungsabschluß 1987 der Konkurrenzverwaltung Höchst-Fußach-Gaißau wird ohne Einwand zur Kenntnis genommen. - 2 - 4. Der Rechnungsabschluß 1987 des Staatsbürgerschaftsver­ bandes Höchst wird ohne Einwand zur Kenntnis genommen. Der Anteil der Gemeinde Fußach beträgt S 9.220, 26. 5. Der Rechnungsabschluß 1987 des Standesamtsverbandes Höchst wird ohne Einwand zur Kenntnis genommen. Der Anteil der Gemeinde Fußach beträgt S 43, 844, 23, 6. Uber Antrag von Ersatzmann Josef Kuster wird einstimmi beschlossen, die Planung des Bauabschnittes V der Orts kanalisation (Herrenfeld, Bilke, Mahd, Riedgarten) an die Ingenieurgemeinschaft Manahl-Rudhardt in Bregenz gemäß Anbot vom 3, 2.1988 zu vergeben. Die örtliche Bauaufsicht besorgt Gemeindetechniker Hans Pettinger. 7, a) Bgm. August Grabher bringt den Vortrag von Dipl. In . Götz nDie Mündung des Alpenrheins im Wandel der Zei 11 am Donnerstag, 9.6. im Pfarrsaal in Erinnerung. b) GV Helga Rudhardt schlägt im Zuge der neuen Straßen benennung eine Goethestraße vor, wo auch eine Geden tafel angebracht werden könnte. In diesem Zusammen­ hang wird angeregt, die Bevölkerung in die Namens­ gebung mit einzubeziehen. c) GV Helga Rudhardt regt die Errichtung eines Kinder­ spielplatzes an. Bgm. August Grabher erklärt, daß dafür und auch für Abfallcontainer geeignete STand­ orte gesucht werden. GR Oswald Dörler schlägt vor, den Plan mit den Gemeindegrundstücken dafür heran­ zuziehen. d) Uber Anregung von GV Carmen Hornik wird mehrheitlic ein Straßenspiegel bei der Einmündung der Ferdinand Weiß-Straße in die Seestraße befürwortet. e) GV Paul Maßbauer regt an, die beim Grundstück von Dipl. Ing. Otto Blum in die Fallenstraße ragenden Baum- und Strauchteile an die Grundgrenze zurückzu­ schneiden. f) GR Alois Kuster bittet die Gemeindevertreter um Auf merksamkeit, da bei der Feuerwehr telefonisch mehr­ fach Fehlalarm auslöst wurde. g) über Anfrage von GV Herbert König berichtet der Bürg r­ meister, daß die Raumplanungsstelle der Vorarlberge Landesregierung · eine. Umwidmung des Grundstückes von Valentin Rupp in der Mähder in Betriebsgebiet Im angrenzenden Harder negativ beurteilt hat. Gemeindegebiet ist derzeit ebenfalls ein Verfahren zur Umwidmung von Landwirtschafts- in Betriebsgebiet anhängig. Schluß der Sitzung: 21.00 Uhr Bürgermeister: Schriftführer: