Verhandlungsschrift über die 39. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung Fußach vom 20.12.1988 im Sitzungssaal des Gemeindeamtes. Beginn: 19.30 Uhr Vorsitz: Bgm. August Grabher Schriftführer: GS Reinfried Bezler Anwesend: Alle Gemeinderäte und Gemeindevertreter außer dem zurückgetretenen GR Kurt Schneider und dem entschuldigten GR Alois Kuster und GV Mag. Carmen Hornik. Ersatzleute: Georg Blum und Walter Schneider (Polder) Der Bürgermeister eröffnet die Sitzung, begrüßt die Anwesenden und stellt die Beschlußfähigkeit sowie die ordnungsgemäße Einladung mit Tagesordnung fest. Tagesordnung: 1. 2. 3. 4. 5. 6. a) b) 7. 8. a) b) 9. 10. 11. Genehmigung der letzten Verhandlungsschrift vom 8.11.1988 Bericht des Bürgermeisters Wahl eines Gemeindevorstandsmitgliedes Abfallgebühren Gemeindeblatt - Wahl eines Vertreters und dessen Er-atz Stellungnahme zu Landesgesetzen Veranstaltungsgesetz Land- und Forstarbeitsgesetz Wasserwerk Hard-Fußach - Satzungen für die Neubildung eines Gemeindeverbandes Wasserwerk Hard-Fußach Rechnungsabschluß 1987 Voranschlag, 1989 Wasserverband Hofsteig - Voranschlag 1989 Voranschlag 1989 der Gemeinde Fußach Allfälliges Erledigung der Tagesordnung: 1. Die Verhandlungsschrift über die 38. Sitzung der Gemeindevertretung vom 8.11.88 wird mit folgender Ergänzung zur Kenntnis genommen: Pkt. 10.b) ist so zu ändern, daß nicht das Boschele-Grundstück sondern in westlicher Richtung ab dem Boschele-Grundstück neben der Bilkestraße aufgeschüttet wird. 2. Der Bürgermeister berichtet u. a.: daß beabsichtigt ist, den Kiesumschlagplatz auf der Harder Seite der Rheinmündung aufzulassen. Die Gemeinde ist für diesen Umschlagplatz, da sonst wieder mehr LKW auf der Seestraße fahren; daß die VOGEWOSI für die Verbauung des Lechleitner-Grundstückes an der Bilkestraße einen beschränkten Architektenwettbewerb durchführen wird. über den vom Umweltausschuß veranstalteten Vortrag "Richtiges Heizen"; daß Tierarzt Dr. Arno Peter in Pension gegangen ist. Die BH Bregenz hat Dr. Bruno Fink als Fleischuntersuchungstierarzt beauftragt; -2über eine Besprechung mit den Hafenbesitzern wegen eines finanziellen Beitrages für die neue Hafenrinne; daß zur Finanzierung des gesamten Rettungswesens (Rotes Kreuz, Wasserrettung, Bergrettung) von Land und Gemeindeverband ein Fonds gegründet wird; vom positiven Ergebnis der Trinkwasseruntersuchungen; daß die Landesregierung dem Erwerb der "Hafengrundstücke" durch die Konkurrenzverwaltung HöchstFußach-Gaißau zugestimmt hat; daß Gemeindetechniker Hans Pettinger den Schulungskurs für Wasserwarte mit sehr gutem Erfolg abgeschlossen hat; über die Schwierigkeiten mit der Firma Hermann Schertler beim Kanalbau. Der Vorsitzende verliest die Verhandlungsschriften über die Sitzungen des Prüfungsausschusses vom 3.11. und 15.12.1988. 3. Harald Lindner und Eugen Küng werden einstimmig zu Stimmenzählern bestellt. GV Lotte Laßner wird über Antrag der Fraktion Freie Wahlwerber und FPÖ mit 23 Stimmen, eine leer, für den zurückgetretenen GR Kurt Schneider als 4. Gemeinderat gewählt. Ersatzmann Josef Kuster wurde von der Gemeindewahlbehörde als Gemeindevertreter berufen. 4. über Antrag von Bgm. August Grabher wird einstimmig beschlossen, daß die bisherigen Abfallgebühren bis auf weiteres Gültigkeit haben. Am 10.1.1989 findet mit den umliegenden Gemeinden ein gemeinsames Gespräch über einheitliche Müllgebühren statt. 5. über Antrag von GR Oswald Dörler werden Bgm. August Grabher als Mitglied und Vbgm. Otto Rupp als Ersatzmitglied einstimmig in den Gemeindeverband "Gemeindeblatt des Bezirks Bregenz" gewählt. 6. Zu folgenden Gesetzesbeschlüssen des Vorarlberger Landtages wird über Antrag von Bgm. August Grabher einstimmig kein Begehren auf Volksabstimmung gestellt; a) b) Veranstaltungsgesetz; Änderung des Land- und Forstarbeitsgesetzes. 7. über Antrag von Bgm. August Grabher wird die neue Vereinbarung über die Bildung des Gemeindeverbandes „Wasserwerk Hard – Fußach“ in der vorliegenden Fassung einstimmig genehmigt. 8. Wasserwerk Hard-Fußach. Es werden ohne Einwand zur Kenntnis genommen: a) Der Rechnungsabschluß 1987 mit Einnahmen und Ausgaben in Höhe von S 1.319.956, 25. Der Anteil der Gemeinde Fußach betrug S 656.653, 36; b) Der Voranschlag 1989 mit Einnahmen und Ausgaben in Höhe von je S 610.000 , --. Der Anteil der Gemeif.de Fußach beträgt voraussichtlich S 290.000, -. 9. Der Voranschlag 1989 des Wasserverbandes Hofsteig mit Einnahmen und Ausgaben von je S 20.203.000, – wird ohne Einwand zur Kenntnis genommen. Der Anteil der Gemeinde Fußach beträgt voraussichtlich S 695.50j, 00. -3- 10. Der vom Gemeindevorstand in der Sitzung am 29.11.8E beschlossene Voranschlag 1989 der Gemeinde Fußach wird über Antrag von GR Oswald Dörler mit nachstehenden Änderungen bei den Konten: 1/480 240 1/612 459 1/811 0514 1/811 0516 1/911 242 1/911 7910 2/981 939 S 363.000, -10.000, 3.900.000, 100.000, 240.000, 1.000, -5.960.000.-- - statt statt statt statt statt statt statt 350.000 4.000 4.000.000 0 1.000 0 5.701.000 wie folgt einstimmig beschlossen: Einnahmen der Erfolgsgebarung Einnahmen der Vermögensgebarung Gesamteinnahmen Ausgaben der Erfolggebarung Ausgaben der Vermögensgebarung Gesamtausgaben S S S S S S 35.596.000, -13, 954.000, -49.550, 000, -27.230.000, -22.320.000, -49, 550.000, -- Es wird festgestellt, daß die Finanzkraft gemäß § 73 Abs. 3 GG für 1989 S 16.731, 000, -- beträgt. Auf eine Anfrage von GV Helga Rudhardt wegen einer Familienhelferin wird festgestellt, daß diese in Fußach allein viel zu wenig ausgelastet wäre, bisher wirklichem Bedarf immer geholfen werden konnte und eine regionale Lösung angestrebt wird. 11. a) GV Fidel Ochsenreiter bringt vor, daß die neue Hafenrinne weiter nach Norden verlegt werden sollte. Bgm. August Grabher erklärt dazu, daß dann ein Wendeplatz verlangt würde, der vor der beabsichtigten Bademöglichkeit errichtet werden müßte. b) Zu einer Wortmeldung von GV Josef Kuster wird festgestellt, daß es Sache des Volksschuldirektors ist, die Eltern darauf hinzuweisen, Telefonanrufe während der Unterrichtsstunden zu unterlassen. c) GV Karl Gantner bringt vor, daß Aufschüttungen auf der Kanaltrasse des ehemaligen Bilkegrabens entlang der Bilkestraße den Ablauf des Oberflächenwassers behindern bzw. dieses wieder über die Bilkestraße in das Wohngebiet leiten könnte. Die Angelegenheit wird mit dem Obmann des Wasserverbandes Rheindelta an Ort und Stelle besichtigt. d) GR Oswald Dörler schlägt vor zu prüfen, welche Maßnahmen zur Beseitigung des Niederschlagswassers aus dem Bereich Bilkestraße / Einmündung in die Bundesstraße 202 ergriffen werden können. -4- e) Bgm. August Grabher gibt einen kurzen Jahresrückblick, dankt allen Gemeinderäten und Gemeindevertretern für die gute Zusammenarbeit und wünscht allen frohe Weihnachten und ein gesundes, glückliches 1989. Vbgm. Otto Rupp erwidert namens der Gemeinderäte und der Gemeindevertreter den Dank und die Glückwünsche. Schluß der Sitzung: 21.20 Uhr Bürgermeister: Schriftführer: Verhandlungsschrift über die 39. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretun Fußach vom 20.12.1988 im Sitzungssaal des Gemeindeamte . Beginn: 19.30 Uhr Vorsitz: Bgm. August Grabher Schriftführer: GS Reinfried Bezler Anwesend: Alle Gemeinderäte und Gemeindevertreter außer dem zurückgetretenen GR Kurt Schneider und dem entschuldigten GR Alois Kuster und GV Mag. Carmen Hornik. Ersatzleute: Georg Blum und Walter Schneider (Polder) Der Bürgermeister eröffnet die Sitzung, begrüßt die An wesenden und stellt die Beschlußfähigkeit sowie die ordnungsgemäße Einladung mit Tagesordnung fest. T a g e s o r .d n u n g : 1. 2. 3. 4. 5. 6. 7. 8. 9. 10. 11. Genehmigung der letzten Verhandlungsschrift vom 8.1 .88 Bericht des Bürgermeisters Wahl eines Gemeindevorstandsmitgliedes Abfallgebühren Gemeindeblatt - Wahl eines Vertreters und dessen Er atz Stellungnahme zu Landesgesetzen a) Veranstaltungsgesetz b) Land- und Forstarbeitsgesetz Wasserwerk Hard-Fußach - Satzungen für die Neubildu g eines Gemeindeverbandes Wasserwerk Hard-Fußach a) Rechnungsabschluß 1987 b) Voranschlag, 1989 Wasserverband Hofsteig - Voranschlag 1989 Voranschlag 1989 der Gemeinde Fußach Allfälliges Erledigung der Tagesordnung: 1. Die Verhandlungsschrift über die 38. Sitzung der Gemeindevertretung vom 8.11.88 wird mit folgender Ergänzung zur Kenntnis genommen: Pkt. 10.b) ist so zu ändern, daß nicht das Boschele­ Grundstück sondern in westlicher Richtung ab dem Boschele-Grundstück neben der Bilkestraße aufge­ schüttet wird. 2. Der Bürgermeister berichtet u.a.: daß beabsichtigt ist, den Kiesumschlagplatz auf der Harder Seite der Rheinmündung aufzulassen. Die Ge­ meinde ist für diesen Umschlagplatz, da sonst wieder mehr LKW auf der Seestraße fahren; daß die VOGEWOSI für die Verbauung des Lechleitner­ Grundstückes an der Bilkestraße einen beschränkten Architektenwettbewerb durchführen wird. über den vom Umweltausschuß veranstalteten Vortrag "Richtiges Heizen"; daß Tierarzt Dr. Arno Peter in Pension gegangen ist. Die BH Bregenz hat Dr. Bruno Fink als Fleischunter­ suchungstierarzt beauftragt; - 2 - über eine Besprechung mit den Hafenbesitzern wegen eines finanziellen Beitrages für die neue Hafenrinn daß zur Finanzierung des gesamten Rettungswesens (Rotes Kreuz, Wasserrettung, Bergrettung) von Land und Gemeindeverband ein Fonds gegründet wird; vom positiven Ergebnis der Trinkwasseruntersuchunge ; daß die Landesregierung dem Erwerb der "Hafengrund­ stücke" durch die Konkurrenzverwaltung H öchst-Fußac Gaißau zugestimmt hat; daß Gemeindetechniker Hans Pettinger den Schulungs­ kurs für Wasserwarte mit sehr gutem Erfolg abge­ schlossen hat; über die Schwierigkeiten mit der Firma Hermann Schertler beim Kanalbau. Der Vorsitzende verliest die Verhandlungsschriften über die Sitzungen des Prüfungsausschusses vom 3.11. und 15.12.1988. 3. Harald Lindner und Eugen Küng werden einstimmig zu Stimmenzählern bestellt. GV Lotte Laßner wird über Antrag der Fraktion Freie Wahlwerber und FPö mit 23 Stimmen, eine leer, für den zurückgetretenen GR Kurt Schneider als 4. Gemeinderat gewählt. Ersatzmann Josef Kuster wurde von der Gemeindewahl­ behörde als Gemeindevertreter berufen. 4. über Antrag von Bgm. August Grabher wird einstimmig beschlossen, daß die bisherigen Abfallgebühren bis auf weiteres Gültigkeit haben. Am 10.1.1989 findet mit den umliegenden Gemeinden ein gemeinsames Ge­ spräch über einheitliche Müllgebühren statt. 5. über Antrag von GR Oswald Dörler werden Bgm. August Grabher als Mitglied und Vbgm. Otto Rupp als Ersatz­ mitglied einstimmig in den Gemeindeverband "Gemeinde­ blatt des Bezirks Bregenz" gewählt. 6. Zu folgenden Gesetzesbeschlüssen des Vorarlberger Landtages wird über Antrag von Bgm. August Grabher einstimmig kein Begehren auf Volksabstimmung gestell a) Veranstaltungsgesetz; b) Änderung des Land- und Forstarbeitsgesetzes. 7. über Antrag von Bgm. August Grabher wird die neue Vereinbarung über die Bildung des Gemeindeverbandes 11 1 ...:. in der vorliegenden Fassung 1 Wasserwerk Hard Fußach einstimmig genehmigt. 8. Wasserwerk Hard-Fußach. Es werden ohne Einwand zur Kenntnis genommen: a) Der Rechnungsabschluß 1987 mit Einnahmen und Aus­ gaben in Höhe von S 1.319.956, 25. Der Anteil der Gemeinde Fußach betrug S 656.653, 36; b) Der Voranschlag 1989 mit Einnahmen und Ausgaben in Höhe von je S 610.000, --. Der Anteil der Gemei de Fußach beträgt voraussichtlich S 290.000, --. 9. Der Voranschlag 1989 des Wasserverbandes Hofsteig mit Einnahmen und Ausgaben von je S 20.203.000, -­ wird ohne Einwand zur Kenntnis genommen. Der Anteil der Gemeinde Fußach beträgt voraussichtlich S 695.50 , OO. - 3 10. Der vom Gemeindevorstand in der Sitzung am 29.11.8 beschlossene Voranschlag 1989 der Gemeinde Fußach wird über Antrag von GR Oswald Dörler mit nach­ stehenden Änderungen bei den Konten: 350.000, -363.000, -- statt S 1/480 240 1/612 459 4.ooo, -10.000, -- statt 4.000.0 3.900.000, -- statt 1/811 0514 00, -0 , -100.000, -- statt 1/811 0516 1/911 242 1.000, -240.000, -- statt 1.000, -- statt 0 , -1/9111, 9'10 statt 5.960.000.-5.701.000.-2/981 9 39 wie folgt einstimmig beschlossen: Einnahmen der Erfolgsgebarung Einnahmen der Vermögensgebarung Gesamteinnahmen S s s Ausgaben der Erfolggebarung Ausgaben der Vermögensgebarung Gesamtausgaben S 27.230.000, ­ s 22.320.000, s 49, 550.000, -J ----------------------------- 35.596.000, ­ 13, 954.000, 49.550, 000, - Es wird festgestellt, daß die Finanzkraft gemäß § 7 3 Abs. 3 GG für 1989 S 16.731, 000, -- beträgt. Auf eine Anfrage von GV Helga Rudhardt wegen einer Familienhelferin wird festgestellt, daß diese in Fußach allein viel zu wenig ausgelastet wäre, bish r bei wirklichem Bedarf immer geholfen werden konnte und eine regionale Lösung angestrebt wird. 11. a) GV Fidel Ochsenreiter bringt vor, daß die neue Hafenrinne weiter nach Norden verlegt werden sollte. Bgm. August Grabher erklärt dazu, daß dann ein Wendeplatz verlangt würde, der vor der beabsichtigten Bademöglichkeit errichtet werden müß bl Zu einer Wortmeldung von GV Josef Kuster wird festgestellt, daß es Sache des Volksschuldirek­ tors ist, die Eltern darauf hinzuweisen, Telefo anrufe während der Unterrichtsstunden zu unter­ lassen. c) GV Karl Gantner bringt vor, daß Aufschüttungen auf der Kanaltrasse des ehemaligen Bilkegrabens entlang der Bilkestraße den Ablauf des Ober­ flächenwassers behindern bzw. dieses wieder übe die Bilkestraße in das Wohngebiet leiten könnte. Die Angelegenheit wird mit dem Obmann des Wasse verbandes Rheindelta an Ort und Stelle besichti t. d) GR Oswald Dörler schlägt vor zu prüfen, welche Maßnahmen zur Beseitigung des Niederschlagswass aus dem Bereich Bilkestraße/Einmündung in die Bundesstraße 202 ergriffen werden können. - 4 e) Bgm. August Grabher gibt einen kurzen Jahres­ rückblick, dankt allen Gemeinderäten und Gemeind vertretern für die gute Zusammenarbeit und wünsc t allen frohe Weihnachten und ein gesundes, glück­ liches 1989. Vbgm. Otto Rupp erwidert namens der Gemeinderäte und der Gemeindevertreter den Dank und die Glück wünsche. Schluß der Sitzung: 21.20 Uhr Bürgermeister: Schriftführer: