Verhandlungsschrift über die 33. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung Fußach vom 3.5.1988 im Sitzungssaal des Gemeindeamtes. Beginn: 20.00 Uhr Vorsitz: Bgm. August Grabher Schriftführer: GS Reinfried Bezler Anwesend: Außer den entschuldigten GV Dipl. Ing. Christof Mathis, Helmut Stump, Fidel Ochsenreiter, Wolfgang Ochsenreiter, Karl Kuster, Elmar Lumper, Harald Lindner und Paul Moßbauer sind alle Gemeinderäte und Gemeindevertreter anwesend. Ersatzleute: Josef Kuster, Johann Meisl, Klaus Rederer, Jakob Dietrich, Georg Blum, Wernfried Pechtl. Bgm. August Grabher eröffnet die Sitzung, begrüßt die Anwesenden und stellt die Beschlußfähigkeit sowie die ordnungsgemäße Einladung mit Tagesordnung fest. Tagesordnung: 1. Genehmigung der letzten Verhandlungsschrift vom 12.4.84 2. Bericht des Bürgermeisters 3. Landesgesetz: a) Änderung des Spitalgesetzes b) Jagdgesetz (Jagdwesen) 4. Rechnungsabschluß 1987 5. Allfälliges Erledigung der Tagesordnung: 1. Die Verhandlungsschrift über die 32. Sitzung der Gemeindevertretung Fußach vom 12.4.1988 wird ohne Einwand zur Kenntnis genommen. 2. Der Bürgermeister berichtet u. a.: Daß die Vergabe der Baumeisterarbeiten für das Baulos 1 des BA IV der Ortskanalisation (Firma Hermann Schertler oder Firma Loser) noch offen ist; daß der Gemeindevorstand wegen der Fischereigrenze Hard-Fußach mit Franz Blum eine Bootsfahrt unternommen, hat. Dipl. Ing. Reinhard Klocker wurde beauftragt, die Grenze in der Natur ersichtlich zu machen bzw. den Abstand zu bestimmten Seezeichen festzustellen; daß in der Bestellung des Nachfolgers von Dr. Huber als Geschäftsleiter der Dornbirner Gasgesellschaft zwischen der VEF und den Gemeinden unterschiedliche personelle Auffassungen bestehen; daß die zusätzlichen neuen Pumpen beim Schöpfwerk Fußach voraussichtlich im Juni eingesetzt werden können; daß für mehrere Grundstücke im Neugrütt, wo auch die Gemeinde mit einem schmalen Streifen beteiligt ist, zur Gestaltung von verwertbaren Grundstücken ein Umlegungsverfahren eingeleitet wird; daß zwischen Bilke und Mahd eine Verbindungsstraße errichtet und zwischen der Sonderschule und Riedlestraße eine Wegverbindung hergestellt wurde; daß bei der Problemabfallsammlung am 9.4. 60 Personen um ca. 30% mehr Abfälle gebracht haben. Die Entsorgung bei der Firma Böhler hat S 10.251, -- gekostet. -2- Zu folgenden Gesetzesbeschlüssen des Vorarlberger Landtages wird über Antrag von Bgm. August Grabher einstimmig kein Begehren auf Volksabstimmung gestellt: a) Änderung des Spitalgesetzes; b) Jagdgesetz 4. Bgm. August Grabher verliest die Verhandlungsschrift des Prüfungsausschusses vom 15.4.1988 über die Prüfung des Rechnungsabschlusses 1987. Dieser wird mit folgender Ergänzung der Beilage ohne Einwand zur Kenntnis genommen Die Einnahmenrückstande per 31.12.1987 haben sich unter Berücksichtigung der Abschreibung uneinbringlicher Forderungen in Höhe von S 324.208, 87 (überwiegend Lohnsummensteuer wegen Firmenkonkurs) vermindert. Der Rechnungsabschluß 1987 der Gemeinde Fußach wird über Antrag von GR Alois Kuster wie folgt einstimmig genehmigt. Einnahmen der Erfolgsgebarung Einnahmen der Vermögensgebarung Gesamteinnahmen S 28.050, 778, 47 S 9, 848.236, 34 S 37, 899, 014, 81 =============== Ausgaben der Erfolgsgebarung Ausgaben der Vermögensgebarung Gesamtausgaben S 21.454.356, 25 S 16.444.658, 56 S 37.899, 014, 81 =============== 5. a) Bgm. August Grabher gibt bekannt, daß der Vortrag "Die Mündung des Alpen-Rheins im Wandel der Zeit" von Dipl. Ing. A. Götz am 9.6.1988 im Pfarrsaal stattfinden wird. b) GV Karl Gantner bittet eindringlich, daß früh genug gegen einen möglichen Standort Fußach für eine Klärschlammtrocknungsanlage, Klärschlammverbrennungsanlage oder Müllverbrennungsanlage eingetreten wird, um mögliche Luftvergiftungen für unser Dorf zu verhindern. c) Zu einer Anfrage zur Friedhofserweiterung gibt der Bürgermeister bekannt, daß Frau Felder den Vertrag über den zugesagten Hausverkauf noch nicht unterschrieben hat. GR Oswald Dörler berichtet, daß im Friedhof die Grabstätten näher zusammengerückt wird um Platz für einige zusätzliche Gräber zu erhalten. Die meisten Inhaber der Gräber zeigen dafür Verständnis. Er bittet die Gemeindevertreter, diese Maßnahme in der Bevölkerung zu unterstützen. Schluß der Sitzung: 21.05 Uhr Bürgermeister: Schriftführer: Verhandlungsschrift über die 33. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung Fußach vom 3.5.1988 im Sitzungssaal des Gemeindeamtes. Beginn: 20.00 Uhr Vorsitz: Bgm. August Grabher Schriftführer: GS Reinfried Bezler Anwesend: Außer den entschuldigten GV Dipl. Ing. Christof Mathis, Helmut Stump, Fidel Ochsenreiter, Wolf­ gang Ochsenreiter, Karl Kuster, Elmar Lumper, Harald Lindner und Paul Moßbauer sind alle Gemeinderäte und Gemeindevertreter anwesend. Ersatzleute: Josef Kuster, Johann Meisl, Klaus Rederer, Jakob Dietrich, Georg Blum, Wernfried Pechtl. Bgm. August Grabher eröffnet die Sitzung, begrüßt die Anwesenden und stellt die Beschlußfähigkeit sowie die ordnungsgemäße Einladung mit Tagesordnung fest. T a g e s o r d n u n g : 1. Genehmigung der letzten Verhandlungsschrift vom 12.4.8 2. Bericht des Bürgermeisters 3. Landesgesetz: a) Änderung des Spitalgesetzes b) Jagdgesetz (Jagdwesen) 4. Rechnungsabschluß 1987 5. Allfälliges Erledigung der Tagesordnung: 1. Die Verhandlungsschrift über die 32. Sitzung der Ge­ meindevertretung Fußach vom 12.4.1988 wird ohne Ein­ wand zur Kenntnis genommen. 2. Der Bürgermeister berichtet u.a.: Daß die Vergabe der Baumeisterarbeiten für das Baulos 1 des BA IV der Ortskanalisation (Firma Hermann Schertler oder Firma Loser) noch offen ist; daß der Gemeindevorstand wegen der Fischereigrenze Hard-Fußach mit Franz Blum eine Bootsfahrt unternomme� hat. Dipl. Ing. Reinhard Klocker wurde beauftragt, die Grenze in der Natur ersichtlich zu machen bzw. den Abstand zu bestimmten Seezeichen festzustellen; daß in der Bestellung des Nachfolgers von Dr. Huber als Geschäftsleiter der Dornbirner Gasgesellschaft zwischen der VEF und den Gemeinden unterschiedliche personelle Auffassungen bestehen; daß die zusätzlichen neuen Pumpen beim Schöpfwerk Fußach voraussichtlich im Juni eingesetzt werden könn�n; daß für mehrere Grundstücke im Neugrütt, wo auch die Gemeinde mit einem schmalen Streifen beteiligt ist, zur Gestaltung von verwertbaren Grundstücken ein Um­ legungsverfahren eingeleitet wird; daß zwischen Bilke und Mahd eine Verbindungsstraße er 1 richtet und zwischen der Sonderschule und Riedlestraß • , eine Wegverbindung hergestellt wurde; daß bei der Problemabfallsammlung am 9.4. 60 Persone · um ca. 30% mehr Abfälle gebracht haben. Die Entsorgun bei der Firma Böhler hat S 10.251, -- gekostet. - 2 - 3. Zu folgenden Gesetzesbeschlüssen des Vorarlberger Land­ tages wird über Antrag von Bgm. August Grabher einstim ig kein Begehren auf Volksabstimmung gestellt: a) Änderung des Spitalgesetzes; b) Jagdgesetz 4. Bgm. August Grabher verliest die Verhandlungsschrift des Prüfungsausschusses vom 15.4. 1988 über die Prüfung des Rechnungsabschlusses 1987. Dieser wird mit folgend r Ergänzung der Beilage ohne Einwand zur Kenntnis genomm Die Einnahmenrückstande per 31. 12.1987 haben sich unte Berücksichtigung der Abschreibung uneinbringlicher Forderungen in Höhe von S 324.208, 87 (überwiegend Lohn summensteuer wegen Firmenkonkurs) vermindert. Der Rechnungsabschluß 1987 der Gemeinde Fußach wird über Antrag von GR Alois Kuster wie folgt einstimmig genehmigt. Einnahmen der Erfolgsgebarung S 28.050, 778, 47 Einnahmen der Vermögensgebarung S 9, 848.236, 34 Gesamteinnahmen s 37, 899, 014, 81 Ausgaben der Erfolgsgebarung Ausgaben der Vermögensgebarung S S 21.454. 356, 25 1 6.444.658, 5 . 6 Gesamtausgaben S 37.899, 014, 81 5. a) Bgm. August Grabher gibt bekannt, daß der Vortrag "Die Mündung des Alpen-Rheins im Wandel der Zeit" von Dipl. Ing. A. Götz am 9.6.1988 im Pfarrsaal stattfinden wird. b) GV Karl Gantner bittet eindringlich� daß früh genug gegen einen möglichen Standort Fußach für eine Klär schlammtrocknungsanlage, Klärschlammverbrennungs­ anlage oder Müllverbrennungsanlage eingetreten wird, um mögliche Luftvergiftungen für unser Dorf zu ver­ hindern. c) Zu einer Anfrage zur Friedhofserweiterung gibt der Bürgermeister bekannt, daß Frau Felder den Vertrag über den zugesagten Hausverkauf noch nicht unter­ schrieben hat. GR Oswald Dörler berichtet, daß im Friedhof die Grabstätten näher zusammengerückt werd n, um Platz für einige zusätzliche Gräber zu erhalten. Die meisten Inhaber der Gräber zeigen dafür Ver­ ständnis. Er bittet die Gemeindevertreter� diese Maßnahme in der Bevölkerung zu unterstützen. Schluß der Sitzung: 21.05 Uhr Bürgermeister: Schriftführer: