Verhandlungsschrift über die 37. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung Fußach vom 4.10.1988 im Sitzungssaal des Gemeindeamtes Fußach. Beginn: 19.30 Uhr Vorsitz: Bgm. August Grabher Schriftführer: GS Reinfried Bezler Anwesend: Alle Gemeinderäte und Gemeindevertreter außer den entschuldigten GR Kurt Schneider, GV Helmut Stump, Mag. Carmen Hornik, Paul Moßbauer und Eugen Küng. Unentschuldigt: GV Herbert Flatz Ersatzleute: Herbert Fitz, Josef Kuster, Dietmar Salzmann, Karlheinz Adenberger. Der Bürgermeister eröffnet die Sitzung, begrüßt die Anwesenden und stellt die Beschlußfähigkeit sowie die ordnungsgemäße Einladung mit Tagesordnung fest. Tagesordnung 1. Genehmigung der letzten Verhandlungsschrift vom 6.9.1988 2. Bericht des Bürgermeisters 3. Dienstpostenplan 1989 4. Fahrtrinnenverlegung - Arbeitsvergaben 5. Kanalisation - Einzugsbereich Polder 6. Konkurrenzverwaltung Höchst-Fußach-Gaißau - Grundverkauf 7. Allfälliges Erledigung der Tagesordnung 1. Die Verhandlungsschrift über die 36. Sitzung der Gemeindevertretung vom 6.9.88 wird ohne Einwand zur Kenntnis genommen. 2. Der Bürgermeister berichtet u. a.: Daß das in Hard stationierte Feuerwehrboot für Öleinsätze auch in Flachwasserzonen geeignet ist; daß mit der Sperrmüllabfuhr am 13. und 14.9. auch 16.222, - kg Alteisen gesammelt wurden. Die Gemeinde hat für die Beseitigung S 7.200, - zu bezahlen. Bei der Firma Häusle wurde wiederholt wegen der Geruchsbelästigung reklamiert. Am Bau des Biofilters wird gearbeitet; daß beim Müllwerk Häusle eine Klärschlammtrocknungsanlage auf Lustenauer Gemeindegebiet geplant ist; * siehe Seite 3 daß am 3.10. auch in Fußach mit der Aktion "Essen auf Rädern" begonnen wurde; über die Möglichkeit am 8.10. Gartenabfälle beim Bauhof kostenlos abzugeben. Die Gartenabfälle werden mit einem Container der Firma Häusle abgeführt; über die Konzessionserteilung an Martin Deuring, Lustenau 1 für die Jausenstation Burgstüble bei der Metzgerei Hofer; über die Einleitung des Umlegungsverfahrens "Neugrütt“ und die Auflegung des Umlegungsplanes. Mehrere Grundstücke mit einem Gesamtausmaß von ca. 1, 2 Hektar im Bauwohngebiet des Neugrütt werden zusammengelegt, mit einer Straße erschlossen und neu aufgeteilt; daß die Firma Brunn, Bregenz, Klärschlamm bis von Bludenz auf Grundstücke in Fußach führt und wegen -2- dem Befahren der mit 5 t beschränkten Mühlwasenstraße angezeigt wurde; daß vom Ingenieurbüro Manahl-Rudhardt eine Kostenschätzung und ein Finanzierungsvorschlag für die Wasserversorgung und Abwasserbeseitigung der Schanz eingelangt ist. Die Gemeinde Fußach ist für die Wasserversorgung, die Gemeinde Hard für die Abwasserbeseitigung zuständig. Über die weitere Vorgangsweise wird noch verhandelt. 3. Über Antrag von Bgm. August Grabher wird der Dienstpostenplan 1989 in der vorliegenden Fassung einstimmig genehmigt. Dieser ist gegenüber 1988 mit Ausnahme eitler zusätzlichen Kindergärtnerin wegen der höheren Kinderzahl unverändert und umfaßt insgesamt 21 Gemeindebedienstete. 4. Über Antrag von GR Alois Kuster wird mehrheitlich bei 3 Gegenstimmen einstimmig beschlossen, den Auftrag zur Ausbaggerung der Fahrtrinne um S 1.384.000, -- zzgl. MWSt. an die Firma Rohner-Lutz-Lehner, Hard, zu vergeben. GV Walter Schneider erklärt, daß er nicht gegen die Fahrtrinnenverlegung sei, aber dagegen stimme, da dis Erdmassen in den See geschüttet werden müssen und nicht teilweise für eine Bademöglichkeit verwendet werden dürfen. Es wird festgestellt, daß die Gemeinde gemäß einem Wasserrechtsbescheid verpflichtet ist, die Fahrtrinn0 bis zur Bucht offen zu halten. GR Alois Kuster würde es als richtig befinden, wenn der Bund einen Kostenbeitrag leisten würde, da er von der Seetankstelle Mineralölsteuer, die sonst für die Straßenerhaltung eingehoben wird, kassiert. Es wird mehrfach, teils vehement gefordert, daß ein Teil des Aushubmaterials für eine Bademöglichkeit zur verwenden ist. 5. Über Antrag von Bgm. August Grabher wird der Einzugsbereich der Sammelkanäle der Ortskanalisation im Bereich Polder gemäß Übersichtsplan vom 26.9.1988 einstimmig festgelegt. 6. über Antrag von Bgm. August Grabher wird dem Beschluß des Konkurrenzausschusses über den Verkauf der Gp. 124/16, KG Gaißau, mit 133 m2 zum Preis von S 200, -/m2 an Maria Tiefentaler, Höchst Hauptstraße 41, einstimmig zugestimmt. 7. a) Der Vorsitzende berichtet, daß wegen Einwänden von einigen Anrainern die Errichtung eines Fußweges auf dem Herrenfeldkanal nochmals dem Straßenausschuß zugewiesen wird. b) GR Alois Kuster erkundigt sich über den Nutzungsentgang für den Aufschüttungsgrund im Hinterburg (Erdreich aus dem Retensionsbeckens). Es wird festgestellt, daß der Wasserverband Rheindelta zuständig ist. c) Durch die Kiesschiffe der Firma Rohner-Lutz-Lehner wird bei den östlichen Liegeplätzen im Bootshafen "Alte Ache südlich" Material angelandet. Mit der Firma soll wegen der Beseitigung verhandelt werden. Es wird vorgebracht, daß im Haus Mahdstraße 137 Personen aus dem Zuhälter- und Dirnenmilieu einziehen werden und der Kanalanschluß noch fehlt. -3- e) GV Herbert König berichtet über Schwierigkeiten mit den ÖBB im Schülerverkehr zur Hauptschule HardMittelweiherburg am Beginn dieses Schuljahres. Weiters sollte der Schulbeginn an dieser Schule für unsere Schüler im Gemeindeblatt unter Fußach veröffentlicht werden. Schluß der Sitzung: 20.50 Uhr Bürgermeister: Schriftführer: Ergänzung zu Punkt 2. auf Seite 1: GV Karl Gantner befürchtet durch diese Anlage negative Einflüsse für Fußach und daß es sich um eine Vorstufe zu einer Klärschlammverbrennungsanlage handelt. Es müsse alles getan werden, das Projekt zu verhindern. Bgm. August Grabher erklärt dazu, daß die Anlage auf Lustenauer Gemeindegebiet geplant ist und leider keine Parteistellunq besteht. Eine allfällige Berufung der Marktgemeinde Lustenau würde lt. Aussage der Landesregierung abgewiesen. Ein Baubeginn würde sich aber verzögern. Verhandlungsschrift über die 37. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung Fußach vom 4.10.1988 im Sitzungssaal des Gemeindeamtes Fußach. Beginn: 19.30 Uhr Vorsitz: Bgm. August Grabher Schriftführer: GS Reinfried Bezler Anwesend: Alle Gemeinderäte und Gemeindevertreter außer den entschuldigten GR Kurt Schneider, GV Helmut Stump, Mag. Carmen Hornik, Paul Moßbauer und Eugen Küng. Unentschuldigt: GV Herbert Flatz Ersatzleute: Herbert Fitz, Josef Kuster, Dietmar Salzma n, Karlheinz Adenberger. Der Bürgermeister eröffnet die Sitzung, begrüßt die An­ wesenden und stellt die Beschlußfähigkeit sowie.die ord­ nungsgemäße Einladung mit Tagesordnung fest. Tagesordnung 1. 2. 3. 4. 5. 6. 7, Genehmigung der letzten Verhandlungsschrift vom 6.9.88 Bericht des Bürgermeisters Dienstpostenplan 1989 Fahrtrinnenverlegung - Arbeitsvergaben Kanalisation - Einzugsbereich Polder Konkurrenzverwaltung Höchst-Fußach-Gaißau - Grundve auf Allfälliges Erledigung der Tagesordnung 1. Die Verhandlungsschrift über die 36. Sitzung der Gemeindevertretung vom 6.9.88 wird ohne Einwand zur Kenntnis genommen. 2. Der Bürgermeister berichtet u.a.: Daß das in Hard stationierte Feuerwehrboot für Ölein­ sätze auch in Flachwasserzonen geeignet ist; daß mit der Sperrmüllabfuhr am 13. und 14.9. auch 16.222, - kg Alteisen gesammelt wurden. Die Gemeinde hat für die Beseitigung S 7.200, -- zu bezahlen. Bei der Firma Häusle wurde wiederholt wegen der Ge­ ruchsbelästigung reklamiert. Am Bau des Biofilters wird gearbeitet; daß beim Müllwerk Häusle eine Klärschlammtrocknungsanlage auf Lustenauer Gemeindegebiet geplantist; siehe Seite 3 daß am 3, 10. auch in Fußach mit der Aktion "Essen auf Rädern" begonnen wurde; über die Möglichkeit am 8.10. Gartenabfälle beim Bau­ hof kostenlos abzugeben. Die Gartenabfälle werden mi einem Container der Firma Häusle abgeführt; über die Konzessionserteilung an Martin Deuring, Lustenau 1 für die Jausenstation Burgstüble bei der Metzgerei Hofer; über die Einleitung des Umlegungsverfahrens "Neugrüt " und die Auflegung des Umlegungsplanes. Mehrere Grund­ stücke mit einem Gesamtausmaß von ca. 1, 2 Hektar im Bauwohngebiet des Neugrütt werden zusammengelegt, mit einer Straße erschlossen und neu aufgeteilt; daß die Firma Brunn, Bregenz, Klärschlamm bis von Bludenz auf Grundstücke in Fußach führt und wegen - 2 - 3. 4. 5, 6. 7. dem Befahren der mit 5 t beschränkten Mühlwasenstraß angezeigt wurde; daß vom Ingenieurbüro Manahl-Rudhardt eine Kosten­ schätzung und ein Finanzierungsvorschlag für die Wasserversorgung und Abwasserbeseitigung der Schanz eingelangt ist. Die Gemeinde Fußach ist für die Wasserversorgung, die Gemeinde Hard für die Abwasser beseitigung zuständig. Uber die weitere Vorgangsweis wird noch verhandelt. über Antrag von Bgm. August Grabher wird der Dienst­ postenplan 1989 in der vorliegenden Fassung einstimm'g genehmigt. Dieser ist gegenüber 1988 mit Ausnahme ei er zusätzlichen Kindergärtnerin wegen der höheren Kinde zahl unverändert und umfaßt insgesamt 21 Gemeinde­ bedienstete. über Antrag von GR Alois Kuster wird mehrheitlich bei 3 Gegenstimmen einstimmig beschlossen, den Auf­ trag zur Ausbaggerung der Fahrtrinne um S 1.384.000, zzgl. MWSt. an die Firma Rohner-Lutz-Lehner, Hard, zu vergeben. GV Walter Schneider erklärt, daß er nicht gegen die Fahrtrinnenverlegung sei, aber dagegen stimme, da di Erdmassen in den See geschüttet werden müssen und nicht teilweise für eine Bademöglichkeit verwendet werden dürfen. Es wird festgestellt, daß die Gemeinde gemäß einem Wasserrechtsbescheid verpflichtet ist, die Fahrtrinn bis zur Bucht offen zu halten. GR Alois Kuster würde es als richtig befinden, wenn der Bund einen Kostenbeitrag leisten würde, da er von der Seetankstelle Mineralölsteuer, die sonst für die Straßenerhaltung eingehoben wird, kassiert. Es wird mehrfach, tei� vehement gefordert, daß ein Teil des Aushubmaterials für eine Bademöglichkeit zur verwenden ist. über Antrag von Bgm. August Grabher wird der Einzugs­ bereich der Sammelkanäle der Ortskanalisation im Bereich Polder gemäß Ubersichtsplan vom 26.9.1988 einstimmig festgelegt. über Antrag von Bgm. August Grabher wird dem Beschluß des Konkurrenzausschusses über den Verkauf der Gp. 124/16, KG Gaißau, mit 133 m 2 zum Preis von S 200, -/m 2 an Maria Tiefentaler, Höchst Hauptstraße 41, einstimmi zugestimmt. a) Der Vorsitzende berichtet, daß wegen Einwänden v n einigen Anrainern die Errichtung eines Fußweges auf dem Herrenfeldkanal nochmals dem Straßenaus­ schuß zugewiesen wird. b) GR Alois Kuster erkundigt sich über den Nutzungs entgang für den Aufschüttungsgrund im Hinterburg (Erdreich aus dem Retensionsbeckens). Es wird festgestellt, daß der Wasserverband Rheindelta zuständig ist. c) Durch die Kiesschiffe der Firma Rohner-Lutz-Lehn r wird bei den östlichen Liegeplätzen im Bootshafe "Alte Ache südlich" Material angelandet. Mit der Firma soll wegen der Bese1tigung verhandelt werd d) Es wird vorgebracht, daß im Haus Mahdstraße 137 Personen aus dem Zuhälter- und Dirnenmilieu ein ziehen werden und der Kanalanschluß noch fehlt. - 3 e) GV Herbert König berichtet über Schwierigkeiten mit den öBB im Schülerverkehr zur Hauptschule Har Mittelweiherburg am Beginn dieses Schuljahres. weiters sollte der Schulbeginn an dieser Schule für unsere SchÜlerim Gemeindeblatt unter Fußach veröffentlicht werden. Schluß der Sitzung: 20.50 Uhr Bürgermeister: Schriftführer: Ergänzung zu Punkt 2. auf Seite 1: GV Karl Gantner befürchtet durch diese Anlage negative Einflüsse für Fußach und daß es sich um eine Vorstufe zu einer Klärschlammverbrennunasanla�e handelt. Es müsse alles getan werden, das Projekt zu verhindern. die Anlaqe Bgm. August Grabher erklärt dazu, daß auf Lustenauer Gemeindegebiet geplant ist und leider keine Parteistellunq besteht. Eine allfälli0e Berufun� der i1arktgemeinde Lustenau würde lt. Aussac_:re der Lan­ desregierung abgewiesen. Ein Baubeginn würde sich aber verzögern.