Verhandlungsschrift über die 32. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung Fußach vom 12.4.1988 im Sitzungssaal des Gemeindeamtes. Beginn: 20.00 Uhr Vorsitz: Bgm. August Grabher Schriftführer: GS Reinfried Bezler Anwesend: Außer den entschuldigten GR Oswald Dörler, GV Lotte Laßner, Dipl. Ing. Christof Mathis, Karl Gantner, Harald Lindner und Eugen Küng und dem unentschuldigten GR Kurt Schneider sind alle Gemeinderäte und Gemeindevertreter anwesend. Ersatzleute: Walter Schneider (Polder), Josef Kuster, Klaus Rederer, Jakob Dietrich, Xaver Kuster und Erika Kilga. Bgm. August Grabher eröffnet die Sitzung, begrüßt die Anwesenden und stellt die Beschlußfähigkeit sowie die ordnungsgemäße Einladung mit Tagesordnung fest. Tagesordnung: 1. 2. 3. 4. 5. 6. a) b) 7. a) b) 8. a) b) 9. a) b) c) 10. 11. Genehmigung der letzten Verhandlungsschrift vom 1.3.1988 Bericht des Bürgermeisters Dornbirner Gasgesellschaft - Ankauf d. Anteile v. Dr. Huber Getränkesteuer - Verordnung Landesgesetz - Änderung des Naturschutzgesetzes, Stellungnahme Kanalisation BA IV, Baulos 1 - Arbeitsvergabe Baumeisterarbeiten Rohrlieferungen Regionalplanungsgemeinschaft Bodensee RA 1987 VA 1988 Umweltausschuß Kat-Nachrüstung Luftreinhaltung - Verordnung Umwidmungen Gottlieb Längle Hildegard Leitner Rundstahlbau Wasserverband Hofsteig - RA 1987 Allfälliges Erledigung der Tagesordnung: 1. Die Verhandlungsschrift über die 31. Sitzung der Gemeindevertretung Fußach vom 1.3.1988 wird ohne Einwand zur Kenntnis genommen. 2. Der Bürgermeister berichtet u. a.: Daß die Firmen Dr. Fritz Rohner und Rohner, Lutz, Lehner als ARGE Bodenseekies den Kiesumschlagplatz des Landesstraßenbauamtes an der Ostseite der Rheinmündung übernehmen und dadurch über die Seestraße in Fussach bedeutend weniger Kiestransporte erfolgen werden; daß die Angebote zur Schließung der Rotteanlage bei der Firma Häusle eingelangt sind. Durch die vorgesehenen Baumaßnahmen werden die Geruchsbelästigungen für Fußach weitgehend verhindert werden können. Das Land Vorarlberg -2gewährt den beteiligten Gemeinden besondere Bedarfszuweisungen in Höhe von ca. 50% der Baukosten von voraussichtlich S 3, 500.000, --. Die andere Hälfte ist von den Gemeinden aufzubringen (ca. S 10, - pro Einwohner). Für 1991 ist eine vollkommen neue Müllverarbeitungsanlage um ca. S 80 Millionen geplant, die Geruchsbelästigungen 100%ig ausschließt; daß Dipl. Ing. Wolfgang Flor aus Dornbirn vom Landschaftspflegefonds als Nachfolger von Mag. Markus Grabher als Koordinator im Naturschutzgebiet Rheindelta angestellt wurde; daß die Koordination der Bauarbeiten für die Erdleitungen für Strom, Gas und insbesondere Telefon im Zuge des Kanalbaues in der Polder große Schwierigkeiten bereit daß die nach der Gemeindeverbandsverordnung erforderliche neue Vereinbarung (Statut) der Konkurrenzverwaltung Höchst-Fußach-Gaißau im Entwurf vorliegt. 3. über Antrag von Bgm. August Grabher wird einstimmig beschlossen: Die Gemeinde Fußach übernimmt von Dipl. Ing. Dr. Friedrich Huber einen Gesellschafteranteil an der „Dornbirner Gasgesellschaft“ im Nominalwert von S 38.977, -- zum Preis von S 153, 787, -- unter der Voraussetzung, daß die restlichen Gesellschafteranteile des Dipl. Ing. Dr. Friedrich Huber von den übrigen Gesellschaftergemeinden der „Dornbirner Gasgesellschaft m.b.H.“ zu den gleichen Konditionen übernommen werden, und unter nachstehender Bedingungen: 1. Die Bezahlung des Kaufpreises erfolgt zu Lasten des Gesellschafterdarlehens. 2. Im übrigen gelten die Bedingungen laut angeschlossenem Abtretungsvertrag. 4. Über Antrag von Bgm. August Grabher wird einstimmig folgende Getränkesteuer-Verordnung beschlossen: Gemäß § 15 Abs. 3 Ziff. 2 Finanzausgleichsgesetz, BGBl. Nr. 544/1984, i.d.F. BGBl. Nr. 607/1987, in Verbindung mit § 1 Getränkesteuergesetz, LGBl. Nr. 5/1974, i.d.F. LGBl. Nr. 64/1987, wird in der Gemeinde Fußach die Getränkesteuer mit Wirkung vom 1. Mai 1988 eingehoben. Die Getränkesteuer bemißt sich mit 10 v.H. des Entgeltes gemäß § 3 Getränkesteuergesetz. Angenommen von der Besteuerung sind jedoch: a) Frühstücksgetränke b) Milch 5. Über Antrag von Bgm. August Grabher wird zum Gesetz über eine Änderung des Naturschutzgesetzes einstimmig keine Volksabstimmung verlangt. 6. a) über Antrag von GR Alois Kuster werden die Baumeisterarbeiten für das Baulos 1 des BA IV der Ortskanalisation (Liebera, Teil Höchsterstraße) einstimmig an den Bestbieter vergeben - entweder Firma Hermann Schertler, Lauterach, S 5.881.213, 50 oder Firma Loser, Hard, S 6.116.024, 16 zzgl. MWSt. Wegen der bei anderen Bauvorhaben in Fußach (Verbandssammler Rheinstraße, neues Schöpfwerk usw.) mit der Firma Hermann Schertler gemachten Erfahrungen, wird die Firma Loser trotz ca. 4% höherer Anbotssumme bei Zustimmung des Wasserbauamtes und Wasserwirtschaftsfonds bevorzugt. -3über Antrag von GVE Josef Kuster werden die Rohrlieferungen um S 975, 470, -- zzgl. MWSt. an die Firma Betonrohrwerk Schlins einstimmig vergeben. 7. Es werden einstimmig zur Kenntnis genommen: Der Rechnungsabschluß 1987 und der Voranschlag 1988 der Regionalplanungsgemeinschaft Bodensee. 8. a) Über Antrag des Umweltausschusses wird einstimmig beschlossen, die Kat-Nachrüstung für Fahrzeuge von in Fußach wohnhaften Bürgern mit S 1.000, - je Fahrzeug zu fördern, wenn die Nachrüstung im Jahr 1988 erfolgt (ist) und die Förderung des Landes nachgewiesen wird. b) In der Handhabung der Überwachung des Luftreinhaltegesetzes soll keine Änderung eintreten und Kaminkehrermeister Albert Lässer nicht speziell für Beschwerden über Luftverunreinigungen durch Verbrennen von unzulässigen Brennstoffen namhaft gemacht werden. Es soll die Bevölkerung jedoch entsprechend darüber aufgeklärt werden, was verbrannt werden darf. Weiters soll allen Haushalten eine Waschmittelinformation zugestellt werden. 9. über Antrag von GR Alois Kuster werden folgende Änderungen des Flächenwidmungsplanes beschlossen: a) Gottlieb Längle, Kirchstr. 47, die gesamte restliche Grundfläche der Gp. 200 von FL in Bau-Kerngebiet. In diesem Zusammenhang werden auch die Gp. 170 und Bp. 287 von Ilse Doppelmayer, Kirchstr. 239, von FL in BK umgewidmet. b) Hildegard Leitner, Bundesstr. 399, Gp. 56/2 von Betriebsgebiet in Baumischgebiet. c) Gemeinde Fußach, die gesamte Gp. 307/81 von Freihaltefläche in Baumischgebiet. Aus dieser Parzelle wird die Firma Rundstahlbau ein Teilstück für einer Büroneubau erhalten. Von den Architekten Ernst Giselbrecht und Jakob Albrecht liegen Verbauungskonzepte vor. Die Situierung des Bürogebäudes ist mit der Firma Rundstahlbau abzusprechen. 10. Der Rechnungsabschluß 1987 des Wasserverbandes Hofsteig wird ohne Einwand zur Kenntnis genommen. a) Der Gemeindeausflug findet am 17.9.1988 nach St. Moritz statt. b) Es wird festgehalten, welche Gemeindevertreter auf einen Rechnungsabschluß 1987 der Gemeinde verzichten. c) GR Alois Kuster bringt einige Vorschläge für Straßennamen. Den Mitgliedern des Planungsausschusses wurde ein entsprechender Plan zum Eintragen ihrer Vorstellungen gegeben. d) GV Helmut Stump erkundigt sich über allfällige Pläne für ein Altenwohnheim in Fußach. Bgm. August Grabher erklärt dazu, daß er sich diesbezüglich schon öfter Gedanken über ein geeignetes Grundstück gemacht habe. e) Es wird festgestellt, daß in letzter Zeit wieder vermehrt Prostituierte entlang der Bundesstraße festzustellen waren. Schluß der Sitzung: 21.45 Uhr Bürgermeister: Schriftführer: Verhandlungsschrift über die 32. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung Fußach vom 12.4.1988 im Sitzungssaal des Gemeindeamtes. Beginn: 20.00 Uhr Vorsitz: Bgm. August Grabher Schriftführer: GS Reinfried Bezler Anwesend: Außer den entschuldigten GR Oswald Dörler, GV Lotte Laßner, Dipl. Ing. Christof Mathis, Karl Gantner, Harald Lindner und Eugen Küng und dem unentschuldigten GR Kurt Schneider sind alle Gemeinderäte und Gemeindevertreter anwesend. Ersatzleute: Walter Schneider (Polder), Josef Kuster, Klaus Rederer, Jakob Dietrich, Xaver Kuster und Erika Kilga. Bgm. August Grabher eröffnet die Sitzung, begrüßt die An­ wesenden und stellt die Beschlußfähigkeit sowie die ord­ nungsgemäße Einladung mit Tagesordnung fest. T a g e s o r d n u n g : 1. 2. 3. 4. 5. 6. 7. 8. 9. 10. 11. Genehmigung der letzten Verhandlungsschrift vom 1.3.1988 Bericht des Bürgermeisters Dornbirner Gasgesellschaft - Ankauf d.Anteile v.Dr. H Getränkesteuer - Verordnung Landesgesetz - Änderung des Naturschutzgesetzes, Stell Kanalisation BA IV, Baulos 1 - Arbeitsvergabe a) Baumeisterarbeiten b) Rohrlieferungen Regionalplanungsgemeinschaft Bodensee a) RA 1987 b) VA 1988 Umweltausschuß a) Kat-Nachrüstung b) Luftreinhaltung - Verordnung Umwidmungen a) Gottlieb Längle b) Hildegard Leitner c) Rundstahlbau Wasserverband Hofsteig - RA 1987 Allfälliges Erledigung der Tagesordnung: 1. Die Verhandlungsschrift über die 31. Sitzung der Gemei de­ vertretung Fußach vom 1.3.1988 wird ohne Einwand zur Kenntnis genommen. 2. Der Bürgermeister berichtet u.a.: Daß die Firmen Dr. Fritz Rohner und Rohner, Lutz, Lehner als ARGE Bodenseekies den Kiesumschlagplatz des Landes­ straßenbauamtes an der Ostseite der Rheinmündung über­ nehmen und dadurch über die Seestraße in Fl..ffiach bedeut nd weniger Kiestransporte erfolgen werden; daß die Angebote zur Schließung der Rotteanlage bei de Firma Häusle eingelangt sind. Durch die vorgesehenen B u­ maßnahmen werden die Geruchsbelästigungen für Fußach weitgehend verhindert werden können. Das Land Vorarlbe g - 2 - 3, 4. 5, 6. gewährt den beteiligten Gemeinden besondere Bedarfs­ zuweisungen in Höhe von ca. 50% der Baukosten von vor aussichtlich S 3, 500.000, --. Die andere Hälfte ist vo den Gemeinden aufzubringen (ca. S 10, - pro Einwohner). Für 199 1 ist eine vollkommen neue Müllverarbeitungsan lage um ca. S 80 Millionen geplant, die Geruchsbelä ti100%ig ausschließt; gungen daß Dipl. Ing. Wolfgang Flor aus Dornbirn vom Landsch fts­ pflegefonds als Nachfolger von Mag. Markus Grabher al Koordinator im Naturschutzgebiet Rheindelta angestell wurde; daß die Koordination der Bauarbeiten für die Erdleitu für Strom, Gas und insbesondere Telefon im Zuge des Kanalbaues in der Polder große Schwierigkeiten bereit t; daß die nach der Gemeindeverbandsverordnung erforderl·che neue Vereinbarung (Statut) der Konkurrenzverwaltung Höchst -Fußach -Gaißau im Entwurf vorliegt. über Antrag von Bgm. August Grabher wird einstimmig beschlossen: Die Gemeinde Fußach übernimmt von Dipl. Ing. Dr. Frie rich Huber einen Gesellschafteranteil an der 11 Dornbirner G s­ gesellschaft 11 im Nominalwert von S 38.977, - - zu einem Preis von S 153, 787, -- unter der Voraussetzung, daß d·e restlichen Gesellschafteranteile des Dipl. Ing. Dr. Friedrich Huber von den übrigen Gesellschaftergemeind der 11 Dornbirner Gasgesellschaft m. b. H. 11 zu den gleich n Konditionen übernommen werden, und unter nachstehende Bedingungen: 1. Die Bezahlung des Kaufpreises erfolgt zu Lasten de Gesellschafterdarlehens. 2. Im übrigen gelten die Bedingungen laut angeschloss Abtretungsvertrag. über Antrag von Bgm. August Grabher wird einstimmig folgende Getränkesteuer -Verordnung beschlossen: Gemäߧ 15 Abs. 3 Ziff. 2 Finanzausgleichsgesetz, BGBl. Nr. 5 44/1984, i.d.F. BGBl. Nr. 607/1987, in Ver bindung mit§ 1 Getränkesteuergesetz, LGBl. Nr. 5/ 197 , i.d.F. LGBl. Nr. 64/ 1987, wird in der Gemeinde Fußach die Getränkesteuer mit Wirkung vom 1.Mai 1988 eingeho en. Die Getränkesteuer bemißt sich mit 10 v.H. des Entgel es gemäߧ 3 Getränkesteuergesetz. Augenommen von der Besteuerung sind jedoch: a) Frühstücksgetränke b) Milch über Antrag von Bgm. August Grabher wird zum Gesetz über eine Änderung des Naturschutzgesetzes einstimmig keine Volksabstimmung verlangt. a) über Antrag von GR Alois Kuster werden die Baumei ter­ arbeiten für das Baulos 1 des BA IV der Ortskanali sation (Liebera, Teil Höchsterstraße) einstimmig an den Bestbieter vergeben - entweder Firma Herman Schertler, Lauterach, S 5.881.213, 50 oder Firma Loser, Hard, S 6.1 1 6.024, 1 6 zzgl. MWSt. Wegen der bei anderen Bauvorhaben in Fußach (Verbandssammler Rheinstraße, neues Schöpfwerk usw.) mit der Firma Hermann Schertler gemachten Erfahrungen, wird die Firma Loser trotz ca. 4% höherer Anbotssumme bei Zustimmung des Wasserbauamtes und Wasserwirtschaft fonds bevorzugt. - 3 b) über Antrag von GVE Josef Kuster werden die Rohr­ lieferungen um S 975, 470, - - zzgl. MWSt. an die Firma Betonrohrwerk Schlins einstimmig vergeben. 7. Es werden einstimmig zur Kenntnis genommen: a) Der Rechnungsabschluß 1987 und b) der Voranschlag 1988 der Regionalplanungsgemeinsch ft Bodensee. 8. a) Uber Antrag des Umweltausschusses wird einstimmig beschlossen, die Kat-Nachrüstung für Fahrzeuge von in Fußach wohnhaften Bürgern mit S 1.000, - je Fahr zeug zu fördern, wenn die Nachrüstung im Jahr 1988 erfolgt (ist) und die Förderung des Landes nachge­ wiesen wird. b) In der Handhabung der Überwachung des Luftreinhalt gesetzes soll keine Änderung eintreten und Kamin­ kehrermeister Albert Lässer nicht speziell für Be­ schwerden über Luftverunreinigungen durch Verbrenn n von unzulässigen Brennstoffen namhaft gemacht werd Es soll die Bevölkerung jedoch entsprechend darühe aufgeklärt werden, was verbrannt werden darf. Weit soll allen Haushalten eine Waschmittelinformation zugestellt werden. 9, über Antrag von GR Alois Kuster werden folgende Änder ngen des Flächenwidmungsplanes beschlossen: a) Gottlieb Längle, Kirchstr. 47, die gesamte restlic e Grundfläche der Gp. 200 von FL in Bau -Kerngebiet. In diesem Zusammenhang werden auch die Gp. 170 und Bp. 287 von Ilse Doppelmayer, Kirchstr. 239, von FL in B K umgewidmet. b) Hildegard Leitner, Bundesstr. 399, Gp. 56/2 von Be triebsgebiet in Baumischgebiet. c) Gemeinde Fußach, die gesamte Gp. 307/81 von Frei­ haltefläche in Baumischgebiet. Aus dieser Parzelle wird die Firma Rundstahlbau ein Teilstück für eine Büroneubau erhalten. Von den Architekten Ernst Gis 1brecht und Jakob Albrecht liegen Verbauungskonzept vor. Die Situierung des Bürogebäudes ist mit der Firma Rundstahlbau abzusprechen. 10. Der Rechnungsabschluß 1987 des Wasserverbandes Hofste·g wird ohne Einwand zur Kenntnis genommen. 11. a) Der Gemeindeausflug findet am 17.9.1988 nach St.Mo itz statt. b) Es wird festgehalten, welche Gemeindevertreter auf einen Rechnungsabschluß 1987 der Gemeinde verzieht n. c) GR Alois Kuster bringt einige Vorschläge für Straß n­ namen. Den Mitgliedern des Planungsausschusses wur e ein entsprechender Plan zum Eintragen ihrer Vor­ stellungen gegeben. d) GV Helmut Stump erkundigt sich über allfällige Plä e für ein Altenwohnheim in Fußach. Bgm. August Grabh r erklärt dazu, daß er sich diesbezüglich schon öfte s Gedanken über ein geeignetes Grundstück gemacht ha e. e) Es wird festgestellt, daß in letzter Zeit wieder v r­ mehrt Prostituierte entlang der Bundesstraße festz stellen waren. Schluß der Sitzung: 21.4 5 Uhr Bür germeister: �rlftl/lh Schriftführer: