Verhandlungsschrift über die 30. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung Fußach vom 2.2.1988 im Sitzungssaal des Gemeindeamtes. Beginn: 19.30 Uhr Vorsitz: Bgm. August Grabher Schriftführer: GS Reinfried Bezler Anwesend: Außen den entschuldigten GR Kurt Schneider, GV Christof Mathis, Wolfgang Ochsenreiter und Mag. Carmen Hornik sind alle Gemeinderäte und Gemeindevertreter anwesend. Ersatzleute: Helene Siegel, Josef Kuster, Herbert Fitz, Walter Schneider (Polder). Bgm. August Grabher eröffnet die Sitzung, begrüßt die Anwesenden und stellt die Beschlußfähigkeit sowie die ordnungsgemäße Einladung mit Tagesordnung fest. Tagesordnung 1. Genehmigung der letzten Verhandlungsschrift vom 15.12.1987 2. Bericht des Bürgermeisters 3. Kanalisation Einzugsbereich 4. Grundkauf von Schneider (Glaser's Eck) 5. Wasserwerk Hard-Fußach - Voranschlag 1988 6. Wasserverband Rheindelta a) Rechnungsabschluß 1986 b) Voranschlag 1988 7. Fremdenverkehrsverband a) Rechnungsabschluß 1986 b) Voranschlag 1988 8. Unterausschuß - Neubestellung 9. Bürgermeisterbezug - Vorschlag vom Vorarlberger Gemeindeverband 10. Allfälliges Erledigung der Tagesordnung 1. Die Verhandlungsschrift über die 29. Sitzung der Gemeindevertretung vom 15.12.1987 wird ohne Einwand zur Kenntnis genommen. 2. Der Bürgermeister berichtet u. a.: über einen Vortrag in Sargans „Die Mündung des Alten Rheins im Wandel der Zeit". Dieser interessante Vortrag von Dipl. Ing. Götz soll im Frühjahr in Fußach gehalten werden; daß die Errichtung von Wohnhäusern auf Grundstücken, die noch nicht mit der Kanalisation erschlossen sind, zunehmend schwieriger wird. Wegen des hohen Grundwasserstandes darf keine Kläranlage mit anschließender Versickerung vorgeschrieben werden. Bis zur Kanalisierung ist eine Jauchegrube zu errichten. Die Abwässer sind zur ARA-Hofsteig zu bringen; daß für den BA IV der Ortskanalisation (Spital und Hasenfeld) die Förderungszusage des Wasserwirtschaftsfonds eingelangt ist; daß die Arbeiten beim Schöpfwerk Fußach planmäßig vorangehen und der Kanalbau in der Polder und Kanalstraße gute Fortschritte macht. Die Verhandlungsschrift über die Sitzung des Prüfungsausschusses vom 14.1.1988 wird zur Kenntnis gebracht. -2- Der Brief an die Fußacher Gastwirte, daß auf einen Teil der Getränkesteuer nicht verzichtet werden kann wird verlesen. Da sich nach einem früheren Schreiben der Ärztekammer in Fußach ein Zahnarzt niederlassen könnte, wird mit der Verkäuferin des Hauses Polder 291 gesprochen. Die Bewilligung für die Verlegung der Schiffahrtsrinne in den Fußacher Hafen liegt nun vor. Es werden nun die Ausschreibungsunterlagen erstellt. Mit einem Baubeginn in diesem Winter ist jedoch nicht mehr zu rechnen. 3. Über Antrag von Bgm. August Grabher wird der Einzugsbereich der Sammelkanäle der Ortskanalisation im Bereich Seestraße - Ferd. Weiß-Straße gemäß Übersichtsplan vom März 1987 einstimmig festgelegt. 4. Mit Schreiben vom 19.10.1987 fordert Dipl. Ing. Eckart Schneider für das "Glaser Eck", Gp. 307/8, einen höheren Kaufpreis. Über Antrag von Bgm. August Grabher 5. wird der Beschluß der Gemeindevertretung vom 8.9.1987 einstimmig bestätigt, d.h. kein höherer Kaufpreis. Der Voranschlag 1988 der Verwaltungsgemeinschaft Wasserwerk Hard-Fußach wird ohne Einwand zur Kenntnis genommen. 6. Vom Wasserverband Rheindelta werden ohne Einwand zur Kenntnis genommen: a) Rechnungsabschluß 1986; b) Voranschlag 1988. Beim Kostenanteil 1988 in Höhe von S 225.000, -- ist der Anteil an den Baumaßnahmen für Pumpenverstärkung nicht enthalten. 7. Vom Fremdenverkehrsverband Bodensee/Rheintal werden ohne Einwand zur Kenntnis genommen: a) b) der Rechnungsabschluß 1986; der Voranschlag 1988. 8. über Antrag von Vbgm. Otto Rupp wird Bgm. August Grabher einstimmig für den zurückgetretenen GR Kurt Schneider als Mitglied des Sportausschusses bestellt. 9. Unter dem Vorsitz und über Antrag von Vbgm. Otto Rupp wird mehrheitlich bei 3 Gegenstimmen die Entschädigung des Bürgermeisters ab 1.1.1988 wie folgt neu festgesetzt: Einstufung V/6 und S 6.504, - Ausgleichsentschädigung (25, 927 %) je 14 mal jährlich, davon 10% Aufwandsentschädigung 12 mal. jährlich (Gesamt-Brutto 480.168, -) Die Neuregelung wurde wegen des Wegfalls des 50%igen Werbungskostenpauschales für Bürgermeister getroffen und entspricht dem Vorschlag des Vorarlberger Gemeindeverbandes und der Vorarlberger Landesregierung. Zusätzlich wurde ein weiterer Verzicht des Bürgermeisters berücksichtigt. 10. a) Das vom Landeswasserbauamt Bregenz angebotene Teilstück mit 578 m2 aus Gp. 344/1 soll zu einem Anerkennungszins gepachtet werden. b) GR Alois Kuster bringt vor, daß der Polderdamm nach der Erhöhung überall die gleichflache Böschungsneigung haben sollte. c) GV Ersatz Josef Kuster berichtet über den mangelhaften Wasserabfluß von der Bilkestraße bei der Einfahrt in die Bundesstraße. d) Zum Müllproblem und der kommenden Mülltrennung beantwortet der Bürgermeister einige Anfragen. Schluß der Sitzung: 21.00 Uhr Bürgermeister: Schriftführer: Verhandlungs Schrift über die 30. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung Fußach vom 2.2.1988 im Sitzungssaal des Gemeindeamtes. Beginn: 19.30 Uhr Vorsitz: Bgm. August Grabher Schriftführer: GS Reinfried Bezler Anwesend: Außen den entschuldigten GR Kurt Schneider, GV Christof Mathis, Wolfgang Ochsenreiter und Mag. Carmen Hornik sind alle Gemeinderäte und Gemeindevertreter anwesend. Ersatzleute: Helene Siegel, Josef Kuster, Herbert Fitz, Walter Schneider (Polder). Bgm. August Grabher eröffnet die Sitzung, begrüßt die Anwesenden und stellt die Beschlußfähigkeit sowie die ordnungsgemäße Einladung mit Tagesordnung fest. T a g e s o r d n ü n g 1. 2. 3. 4. 5. 6. 7. 8. 9, 10. 1 Genehmigung der letzten Verhandlungsschrift vom 15.11.87 Bericht des Bürgermeisters Kanalisation Einzugsbereich Grundkauf von Schneider (Glaser's Eck) Wasserwerk Hard-Fußach - Voranschlag 1988 Wasserverband Rheindelta a) Rechnungsabschluß 1986 b) Voranschlag 1988 Fremdenverkehrsverband a) Rechnungsabschluß 1986 b) Voranschlag 1988 Unterausschuß - Neubestellung Bürgermeisterbezug - Vorschlag vom Vorarlberger Gemeindeverband Allfälliges 1 Erledigung der Tagesordnung 1. Die Verhandlungsschrift über die 29. Sitzung der Gemeindevertretung vom 15.12.1987 wird ohne Einwand zur Kenntnis genommen. 2. Der Bürgermeister berichtet u.a.: über einen Vortrag in Sargans ''Die Mündung des Alten, Rheins im Wandel der Zeit". Dieser interessante Vor­ trag von Dipl. Ing. Götz soll im Frühjahr in Fußach gehalten werden; daß die Errichtung von Wohnhäusern auf Grundstücken, die noch nicht mit der Kanalisation erschlossen sind� zunehmend schwieriger wird. Wegen des hohen Grundwas­ serstandes darf keine Kläranlage mit anschließender Versickerung vorgeschrieben werden. Bis zur Kanali­ sierung ist eine Jauchegrube zu errichten. Die Ab­ wässer sind zur ARA-Hofsteig zu bringen; daß für den BA IV der Ortskanalisation (Spital und Hasenfeld) die Förderungszusage des Wasserwirtschafts­ ! fonds eingelangt ist; 1 daß die Arbeiten beim Schöpfwerk Fußach planmäßig vorangehen 11nrt der Kanalbau in der Polder und Kanal-j straße gute Fortschritte macht. Die Verhandlungs­ schrift über die Sitzung des Prüfungsausschusses vom 14.1.1988 wird zur Kenntnis gebracht. - 2 - 3, 4. 5, 6. 7. 8. 9, 10. Der Brief an die Fußacher Gastwirte, daß auf einen Teil der Getränkesteuer nicht verzichtet werden kann wird verlesen. Da sich nach einem früheren Schreiben der Ärztekammer in Fußach ein Zahnarzt niederlassen könnte, wird mit l der Verkäuferin des Hauses Polder 291 gesprochen. Die Bewilligung für die Verlegung der Schiffahrtsrin�e in den Fußacher Hafen liegt nun vor. Es werden nun die Ausschreibungsunterlagen erstellt. Mit einem Baubegi� n in diesem Winter ist jedoch nicht mehr zu rechnen. , über Antrag von Bgm. August Grabher wird der Einzugs; bereich der Sammelkanäle der Ortskanalisation im Be­ reich Seestraße - Ferd. Weiß-Straße gemäß Übersichts plan vom März 1987 einstimmig festgelegt. Mit Schr�iben vom 19.10.1987 fordert Dipl. Ing. Ecka, t Schneider für das "Glaser Eck", Gp. 307/8, einen höheren Kaufpreis. über Antrag von Bgm. August Grabh r w�rd �er_Beschl�ß_der Gemeindevertretung vom 8.9.198 einstimmig bestatigt� d.h. kein höherer Kaufpreis. 1 Der Voranschlag 1988 der Verwaltungsgemeinschaft Wasserwerk Hard-Fußach wird ohne Einwand zur Kenntni f genommen. Vom Wasserverband Rheindelta werden ohne Einwand zurl Kenntnis genommen: 1 a) Rechnungsabschluß 1986; b) Voranschlag 1988. Beim Kostenanteil 1988 in Höhe von S 225.000, -- ist der Anteil an den Baumaßnahmen für Pumpenverstärkung nicht enthalten. Vom Fremdenverkehrsverband Bodensee/Rheintal werden ohne Einwand zur Kenntnis genommen: a) der Rechnungsabschluß 1986; b) der Voranschlag 1988. über Antrag von Vbgm. Otto Rupp wird Bgm. August Grabher einstimmig für den zurückgetretenen GR Kurt Schneider als Mitglied des Sportausschusses bestellt. Unter dem Vorsitz und über Antrag von Vbgm. Otto Rup� wird mehrheitlich bei 3 Gegenstimmen die Entschädigung des Bürgermeisters ab 1.1.1988 wie folgt neu festgesetzt: Einstufung V/6 und S 6.504, - Ausgleichsent- 1 (25 , 927 %) schädigung je 14 mal jährlich, davon 10% Aufwands- : entschädigung 12 mal.jährlich (Gesamt-Brutto 480.168, -) Die Neuregelung wurde wegen des Wegfalls des 50%igen Werbungskostenpauschales für Bürgermeister getroffen und entspricht dem Vorschlag des Vorarlberger Gemeinde­ verbandes und der Vorarlberger Landesregierung. Zusätzlich wurde ein weiterer Verzicht des Bürgermeisters berücksichtigt. a) Das vom Landeswasserbauamt Bregenz angebotene Teil­ stück mit 578 m 2 aus Gp. 344/1 soll zu einem Aner­ kennungszins gepachtet werden. b) GR Alois Kuster bringt vor, da8 der Polderdamm nach der ERhöhung überall die gleic�flache Böschungs­ neigung haben sollte. c) GV ERsatz Josef Kuster berichtet über den m�ngel­ haften Wasserabfluß von der Bilkestraße bei der Einfahrt in die Bundesstraße. d) Zum Müllproblem und der kommenden Mülltrennung beantwortet der Bürgermeister einige Anfragen. Schluß der Sitzung: 21.00 Uhr B��/°)�