Verhandlungsschrift über die 31. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung Fußach vom 1.3.1988 im Sitzungssaal des Gemeindeamtes. Beginn: 19.30 Uhr Vorsitz: Bgm. August Grabher Schriftführer: GS Reinfried Bezler Anwesend: Außer den entschuldigten GV Herbert König, Fidel Ochsenreiter, Harald Lindner und Paul Moßbauer sowie dem unentschuldigten GR Kurt Schneider sind alle Gemeinderäte und Gemeindevertreter anwesend. Ersatzleute: Josef Kuster, Klaus Rederer, Erika Kilga Karlheinz Adenberger. Bgm. August Grabher eröffnet die Sitzung, begrüßt die Anwesenden und stellt die Beschlußfähigkeit sowie die ordnungsgemäße Einladung mit Tagesordnung fest. Tagesordnung 1. 2. 3. 4. 5. 6. a) b) c) 7. 8. Genehmigung der letzten Verhandlungsschrift vom 2.2.88 Bericht des Bürgermeisters Konkurrenzverwaltung - Voranschlag 1988 Standesamtsverband Höchst - Voranschlag 1988 Staatsbürgerschaftsverband Höchst - Voranschlag 1988 Stellungnahmen Änderung des Abfallgesetzes Änderung des Pflichtschulorganisationsgesetzes Änderung des Landschaftsschutzgesetzes Grundverkauf an Rundstahlbau Allfälliges Erledigung der Tagesordnung: 1. Die Verhandlungsschrift über die 30. Sitzung der Gemeindevertretung Fußach vom 2.2.1988 wird ohne Einwand zur Kenntnis genommen. 2. Der Bürgermeister berichtet u. a.: Über die beabsichtigte Trinkwasserversorgung und Abwasserbeseitigung für das Erholungsgebiet Schanz. Neben der Abklärung der Finanzierung gibt es auch technische Probleme, da die Wochenendhäuser im Winter nicht benützt werden; daß für die teilweise Umwidmung des Grundstückes "Glaser's Eck" eine neue Variante vorliegt. Dazu wird die Meinung vertreten, daß an den bisherigen Beschlüssen festgehalten werden soll, d.h. keine Widmungsänderung und Beibehaltung des Kaufanbotes der Gemeinde; daß die Landesregierung gegen den Voranschlag 1988 der Gemeinde keine Einwendungen hat; daß der Koordinator für Landschaftspflege im Rheindelta. Mag. Markus Grabher das Dienstverhältnis gekündigt hat" Bei der Anstellung des Nachfolgers wird dem Landschaftpflegeverein Rheindelta Mitsprache eingeräumt; daß die Post zur besseren telefonischen Versorgung von Fußach vom Postamt Höchst bis Fußach Polder, ein Kabel verlegen wird; -2über Bestrebungen für ein eigenes Gemeindeblatt im Rheindelta. Hiezu wird festgestellt, daß Fußach mit der jetzigen Lösung zufrieden ist; daß die Landesregierung in der Vorbegutachtung für die beabsichtigte Umwidmung des Grundstückes von Valentin Rupp an der Dammstraße in Industriegebiet eine negative Stellungnahme abgegeben hat. Es wird einhellig die Meinung vertreten, daß für eine Umwidmung weitere Anstrengungen unternommen werden sollen. Der Jahresmeldung der Bücherei ist zu entnehmen, daß 4.678 Bücher vorhanden sind, die von 1.112 Lesern insgesamt 7, 452 mal entlehnt wurden. Gesamtausgaben von S 205.000, - stehen Förderungszuschüsse von Bund, Land und Diözese im Betrag von ca. S 33.000, - sowie Lesegebühren mit S 4.184, - gegenüber. 3. Der Voranschlag 1988 der Konkurrenzverwaltung Höchst-Fußach-Gaißau wird einstimmig zur Kenntnis genommen. Der Voranschlag weist Einnahmen und Ausgaben von S 524.000, - auf. 4. Der Voranschlag 1988 des Standesamtsverbandes Höchst wird ohne Einwand zur Kenntnis genommen. Es sind Einnahmen und Ausgaben von S 212.000, -- vorgesehen. Die Abrechnung des Gemeindeanteiles erfolgt nach einem Punktesystem. 5. Der Voranschlag 1988 des Staatsbürgerschaftsverbandes Höchst wird ohne Einwand zur Kenntnis genommen. Es sind Einnahmen und Ausgaben von je S 109.000, - vorgesehen. Der Anteil der Gemeinde Fußach beträgt voraussichtlich S 13.296, --. 6. Zu folgenden Gesetzesbeschlüssen des Vorarlberger Landtages wird über Antrag von Bgm. August Grabher beschlossen, kein Begehren auf Volksabstimmung zu stellen: a) Änderung des Abfallgesetzes (mehrheitlich bei einer Gegenstimme); b) Änderung des Pflichtschulorganisationsgesetzes (einstimmig); c) Änderung des Landschaftsschutzgesetzes (einstimmig). Zur Änderung des Abfallgesetzes ist GR Alois Kuster der Ansicht, daß die Bevölkerung durch eine Volksabstimmung auf die Problematik aufmerksam gemacht würde. Durch die Wahlpflicht müßten sich alle Wähler damit befassen. Dem wird entgegengehalten, daß Information sehr wichtig ist, aber nicht durch eine Volksabstimmung. Eine Broschüre des Landes über Mülltrennung usw. wird allen Haushalten zeitgerecht zugehen. 7. Über Antrag von Bgm. August Grabher wird einstimmig beschlossen, der Firma Rundstahlbau Ges.m.b.H. aus der Gp. 307/81 für einen Bürogebäude-Neubau ca. 1.900 m² zum Preis von S 500, -/m2 zu verkaufen. Der Kaufpreis ist nach Vorliegen des Bebauungsplanes für die Gp. 307/81 und der grundverkehrsrechtlichen Genehmigung zur Zahlung fällig. Ab diesem Zeitpunkt werden bankmäßige Zinsen berechnet. Die Form des Grundstückes ist noch festzulegen. 8. a) Die Gemeindevertretung ist einhellig dafür, einen Ausflug gemeinsam mit den Bediensteten und den Ehegatten im Herbst dieses Jahres zu machen. Es wird eine Fahrt mit der Rätischen Bahn vorgeschlagen. b) Zur Anfrage von GV Wolfgang Ochsenreiter über die beabsichtigte Haus-Numerierung erklärt der Vorsitzende, daß in nächster Zeit eine Sitzung des Straßenausschusses stattfinden wird. -3- c) Zur Verlegung der Hafenrinne wird bekanntgegeben. daß Ing. Othmar Stenech mit Ausschreibung beschäftigt ist. Mit einem Baubeginn ist nicht vor kommendem Winter zu rechnen. d) GV Karl Gantner berichtet, daß neben der Gr6sterstraße in Höchst Erdreich aufgeschüttet wurde und der Unterschied zum Niveau der Bilkestraße vermutlich noch geringer wurde. e) Zur Kritik von GV Karl Kuster, daß in letzter Zeit zu oft gekehrt wurde erwidert der Bürgermeister, daß es nicht immer leicht sei, den richtigen Zeitpunkt zu finden. Er sei jedoch bestrebt, saubere Straßen zu haben. f) Auf den neuerlichen Hinweis auf die Wasserlache bei der Einfahrt der Bilkestraße in die Bundesstraße erklärt der Vorsitzende, daß in nächster Zeit ein Einlaufschacht errichtet wird. g) Zu einer Anfrage über den Sportstättenbau berichtet Bgm. August Grabher, daß am 3.3. die nächste Besprechung stattfinden wird. Schluß der Sitzung: 21.00 Uhr Bürgermeister: Schriftführer: Verhandlungsschrift über die 31. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung Fußach vom 1.3.1988 im Sitzungssaal des Gemeindeamtes. Beginn: 19.30 Uhr Vorsitz: Bgm. August Grabher Schriftführer: GS Reinfried Bezler Anwesend� Außer den entschuldigten GV Herbert König, Fidel Ochsenreiter, Harald Lindner und Paul Moßbauer sowie dem unentschuldigten GR Kurt Schneider sind alle Gemeinderäte und Gemeinde­ vertreter anwesend. Ersatzleute: Josef Kuster, Klaus Rederer, Erika Kilga Karlheinz Adenberger. Bgm. August Grabher eröffnet die Sitzung, begrüßt die Anwesenden und stellt die Beschlußfähigkeit sowie die ordnungsgemäße Einladung mit Tagesordnung fest. T a g e s o r d n u n g 1. 2. 3. 4. 5. 6. Genehmigung der letzten Verhandlungsschrift vom 2.2.88 Bericht des Bürgermeisters Konkurrenzverwaltung - Voranschlag 1988 Standesamtsverband Höchst - Voranschlag 1988 Staatsbürgerschaftsverband Höchst - Voranschlag 1988 Stellungnahmen a) Änderung des Abfallgesetzes b) Änderung des Pflichtschulorganisationsgesetzes c) Änderung des Landschaftsschutzgesetzes 7. Grundverkauf an Rundstahlbau 8. Allfälliges Erledigung der Tagesordnung: 1. Die Verhandlungsschrift über die 30. Sitzung der Gemeindevertretung Fußach vom 2.2.1988 wird ohne Ein­ wand zur Kenntnis genommen. 2. Der Bürgermeister berichtet u.a.: über die beabsichtigte Trinkwasserversorgung und Ab­ wasserbeseitigung für das Erholungsgebiet Schanz. Neben der Abklärung der Finanzierung gibt es auch technische Probleme, da die Wochenendhäuser im Winter nicht benützt werden; daß für die teilweise Umwidmung des Grundstückes "Glaser's Eck" eine neue Variante vorliegt. Dazu wird die Meinung vertreten, daß an den bisherigen Beschlüss n festgehalten werden soll, d.h. keine Widmungsänderung und Beibehaltung des Kaufanbotes der Gemeinde; daß die Landesregierung gegen den Voranschlag 1988 der Gemeinde keine Einwendungen hat; daß der Koordinator für Landschaftspflege im Rheindelt Mag. Markus Grabher das Dienstverhältnis gekündigt hat Bei der Anstellung des Nachfolgers wird dem Landschaft pflegeverein Rheindelta Mitsprache eingeräumt; daß die Post zur besseren telefonischen Versorgung von Fußach vom • Postamt Höchst bis FußachI Polder, ein Kabel verlegen wird; - 2 - über Bestrebungen für ein eigenes Gemeindeblatt im Rheindelta. Hiezu wird festgestellt, daß Fußach mit der1 jetzigen Lösung zufrieden ist; 1 daß die Landesregierung in der Vorbegutachtung für die! beabsichtigte Umwidmung des Grundstückes von Valentin Rupp an der Dammstraße in Industriegebiet eine negative Stellungnahme abgegeben hat. Es wird einhellig die Meinung vertreten, daß für eine Umwidmung weitere An­ strengungen unternommen werden sollen. Der Jahresmeldung der Bücherei ist zu entnehmen, daß 4.678 Bücher vorhanden sind, die von 1.112 Lesern ins-1 gesamt 7, 452 mal entlehnt wurden. Gesamtausgaben von S 205.000, - stehen Förderungszuschüsse von Bund, Land 1 und Diözese im Betrag von ca. S 33.000, - sowie Lese- : gebühren mit S 4.184, - gegenüber. 3. Der Voranschlag 1988 der Konkurrenzverwaltung HöchstFußach-Gaißau wird einstimmig zur Kenntnis genommen. Der Voranschlag weist Einnahmen und Ausgaben von S 5 24.000, - - auf. 4. Der Voranschlag 1988 des Standesamtsverbandes Höchst wird ohne Einwand zur Kenntnis genommen. 1 Es sind Einnahmen und Ausgaben von S 212.000, - vorge- 1 sehen. Die Abrechnung des Gemeindeanteiles erfolgt nac� einem Punktesystem. 5, Der Voranschlag 1988 des Staatsbürgerschaftsverbandes Höchst wird ohne Einwand zur Kenntnis genommen. Es sin Einnahmen und Ausgaben von je S 109.000, - vorgesehen. Der Anteil der Gemeinde Fußach beträgt voraussichtlich S 13.296, --. 6. Zu folgenden Gesetzesbeschlüssen des Vorarlberger �and tages wird über Antrag von Bgm. August Grabher beschlo sen , kein Begehren auf Volksabstimmung zu stellen: a) Änderung des Abfallgesetzes (mehrheitlich bei einer Gegenstimme) ; b) Änderung des Pflichtschulorganisationsgesetzes (einstimmig) ; c) Änderung des Landschaftsschutzgesetzes (einstimmig) Zur Änderung des Abfallgesetzes ist GR Alois Kuster de Ansicht, daß die Bevölkerung durch eine Volksabstimmung auf die Problematik aufmerksam gemacht würde. Durch di' Wahlpflicht müßten sich alle Wähler damit befassen. Dem wird entgegengehalten, daß Information sehr wichti ist, aber nicht durch eine Volksabstimmung. Eine Bro­ schüre des Landes über Mülltrennung usw. wird allen Haushalten zeitgerecht zugehen. 7, über Antrag von Bgm. August Grabher wird einstimmig beschlossen, der Firma Rundstahlbau Ges.m.b.H. aus der Gp. 307/81 für einen Bürogebäude-Neubau ca. 1.900 m 2 zum Preis von S 500, -/m 2 zu verkaufen. Der Kaufpreis ist nach Vorliegen des Bebauungsplanes für die Gp. 307/81 und der grundverkehrsrechtlichen Genehmigung zur Zahlung fällig. Ab diesem Zeitpunkt werden bank­ mäßige Zinsen berechnet. Die Form des Grundstückes ist noch festzulegen. 8. a) Die Gemeindevertretung ist einhellig dafür, einen Ausflug gemeinsam mit den Bediensteten und den Ehe­ gatten im Herbst dieses Jahres zu machen. Es wird eine Fahrt mit der Rätischen Bahn vorgeschlagen. b) Zur Anfrage von GV Wolfgang Ochsenreiter über die beabsichtigte Haus-Numerierung erklärt der Vor­ sitzende, daß in nächster Zeit-eine Sitzung des Str ßen­ ausschusses stattfinden wird. - 3 c) Zur Verlegung der Hafenrinne wird bekanntgegeben daß Ing. Othmar Stenech mitiAusschreibung be­ schäftigt ist. Mit einem Baubeginn ist nicht vor kommendem Winter zu rechnen. d) GV Karl Gantner berichtet, daß neben der Gr6ster straße in Höchst Erdreich aufgeschüttet wurde und der Unterschied zum Niveau der Bilkestraße ver- 1 mutlich noch geringer wurde. e) Zur Kritik von GV Karl Kuster, daß in letzter Zeit zu oft gekehrt wurde erwidert der Bürger­ meister, daß es nicht immer leicht sei, den richtigen Zeitpunkt zu finden. Er sei jedoch bestrebt, saubere Straßen zu haben. f) Auf den neuerlichen Hinweis auf die Wasserlache bei der Einfahrt der Bilkestraße in die Bundes­ straße erklärt der Vorsitzende, daß in nächster Zeitein Einlaufschacht errichtet wird. g) Zu einer Anfrage über den Sportstättenbau be­ richtet Bgm. August Grabher, daß am 3, 3, die nächste Besprechung stattfinden wird. Schluß der Sitzung: 21.00 Uhr Bürgermeister: t�f'.a)/&