Verhandlungsschrift über die 35, öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung Fußach vom 5.7.1988 im Sitzungssaal des Gemeindeamtes. Beginn: 20.00 Uhr Vorsitz: Bgm. August Grabher Schriftführer: Gs Reinfried Bezler Anwesend: Außer den entschuldigten Vbgm. Otto Rupp, GV Dipl. Ing. Christof Mathis, Mag. Carmen Hornik, Eugen Küng und den unentschuldigten GR Kurt Schneider und GV Herbert Flatz sind alle Gemeinderäte und Gemeindevertreter anwesend. Ersatzleute: Herbert Fitz, Josef Kuster, Franz Schneider, Erika Kilga Bgm. August Grabher eröffnet die Sitzung, begrüßt die Anwesenden und stellt die Beschlußfähigkeit sowie die ordnungsgemäße Einladung mit Tagesordnung fest. Über seinen Antrag werden folgende Dringlichkeitsanträge einstimmig in die Tagesordnung aufgenommen: 10. Kanalisation BA IV - Haftungsübernahme für Darlehen; 11. Firma Rundstahlbau - Ausnahme von den Baurichtlinien. Tagesordnung: 1. Genehmigung der letzten Verhandlungsschrift vom 7.6.1988 2. Bericht des Bürgermeisters 3. Flächenwidmungsplan - Neuauflage 4. Gemeindeblatt - Neubildung einer Verwaltungsgemeinschaft 5. Grundverkauf - Rundstahlbau 6. Landesgesetz - Änderung des Gemeindebedienstetengesetz 7. Naturschutzverordnung - Änderung 8. Polytechnischer Lehrgang - Rechnungsabschluß 1987 9. Umwidmung Pumpenhaus Sondergebiet 10. Kanalisation BA IV - Haftungsübernahme für Darlehen 11. Rundstahlbau - Ausnahme von den Baurichtlinien 12. Allfälliges Erledigung der Tagesordnung: 1. Die Verhandlungsschrift über die 34. Sitzung der Gemeindevertretung Fußach vom 7.6.1988 wird ohne Einwand zur Kenntnis genommen. 2. Der Bürgermeister berichtet u. a.: Von seiner Vorsprache bei Landesrat Grabher wegen der schleppenden Erledigung der Anträge auf Änderung des Flächenwidmungsplanes durch die Raumplanungsstelle; über eine Aussprache bei Landesrat Gasser mit einigen Fußacher Bürgern sowie Vertretern der Bezirkshauptmannschaft, Gendarmerie und Kriminalabteilung über das Dirnen- und Zuhälterproblem; daß nach dem Abstimmungsergebnis die Samstage an der Volksschule Fußach schulfrei sein werden; daß die Firma Häusle die Aufträge für den Einbau des Biofilters bei der Rotteanlage vergeben hat und mit dem Probebetrieb Mitte September 1988 zu rechnen sei; daß wegen der größeren Kinderzahl im Schuljahr 1988/89 Fräulein Birgit Lampert aus Göfis als 5, Kindergärtnerin eingestellt wurde; -2- daß nach einer Mitteilung der Vorarlberger Landesregierung nachträgliche, gegenüber der Baubewilligung abweichende Erdaufschüttungen, bewilligungspflichtig sind; daß Anton Kronreif zum Nachfolger von Julius Schwab als Direktor der Sonderschule Fußach ernannt wurde; daß der Planungswettbewerb für die Sportanlage Müß am 8.7. in den Tageszeitungen ausgeschrieben wird. Die Planungsvorgabe wird verlesen; daß die Bevölkerung in die Namensgebung der Straßen im Zuge der Umnumerierung der Hausnummern einbezogen werden soll. Die Vorgangsweise wird vom Planungsausschuß ausgearbeitet. 3. Es wird einstimmig festgestellt, daß die erforderlichen Kriterien für eine Neuauflage des Flächenwidmungsplanes derzeit nicht gegeben sind. Die einlangenden Änderungsanträge werden fortlaufend bearbeitet. Über Antrag von GR Oswald Dörler wird einstimmig beschlossen, daß keine Neuauflage erfolgen soll. 4. Uber Antrag von Bgm. August Grabher werden die neuen Statuten des Gemeindeverbandes "Gemeindeblatt des Bezirkes Bregenz" einstimmig genehmigt. 5. Der Vertragsentwurf für den Verkauf der Gp. 307/106 an die Firma Rundstahlbauges.m.b.H. & Co.KG wird in der vorliegenden Fassung einstimmig zur Kenntnis genommen. 6. Über Antrag von Bgm. August Grabher wird zu einer Änderung des Gemeindebedienstetengesetzes einstimmig kein Begehren auf Volksabstimmung gestellt. 7. Gegen die von der Marktgemeinde Hard beantragte Erweiterung des Naturschutzgebietes im Gemeindegebiet Hard besteht kein Einwand. Über Antrag von GR Oswald Dörler wird der für die intensive Bewirtschaftung neu ausgewiesenen Teilfläche der Gp. 343/1 im Lehen, einstimmig zugestimmt. Über Antrag von GVE Josef Kuster und Vorschlag des Naturschutzausschusses wird mehrheitlich bei 5 Gegenstimmen der extensiven Bewirtschaftung als Streuewiese der Gp. 1923 (Untere Schollenlöcher) zugestimmt. 8. Der Rechungsabschluß 1987 des Schulerhalterverbandes Polytechnischer Lehrgang Bregenz wird ohne Einwand zur Kenntnis genommen. 9. Über Antrag von Bgm. August Grabher wird einstimmig beschlossen, die Gp. 12/3 von Landwirtschaftsgebiet in Vorbehaltsfläche Kanalpumpwerk umzuwidmen. 10. Über Antrag von GR Oswald Dörler wird einstimmig beschlossen, die Darlehenszusage des Wasserwirtschaftsfonds für den BA IV der Ortskanalisation im Betrag von S 10.682.000, -- anzunehmen. 11. Über Antrag von GR Alois Kuster wird der Ausnahme von den Baurichtlinien für das von der Firma Rundstahlbau auf Gp. 307/106 geplante Bürogebäude einstimmig im Sinne des Bauausschusses hinsichtlich des Flachdaches und des fehlenden Versatzes zugestimmt. -3- 12 a) Zu dem vom Naturschutzausschuss besprochenen nächtlichen Ankerverbot in der Fußacher Bucht soll an alle Yachtclubs und Motorbootvereine am Bodensee wegen der richtigen Entsorgung der Abwässer und Abfälle ein Schreiben gerichtet werden. Wenn es dann nicht besser wird, müßte ein nächtliches Ankerverbot beantragt werden. b) GR Alois Kuster bringt das Abbrennen des Schilfes als Maßnahme der Schilfpflege vor. Der Vorsitzende erklärt dazu, daß es über die Schilfpflege die unterschiedlichsten Meinungen gibt. Für Kinderspielplätze und eventuell einen Ballspielplatz erscheinen folgende Standorte geeignet: An der Pertinselstraße, neben dem Kindergarten und im Bereich Höchsterstraße bei Wink. c) GV Helmut Stump berichtet, daß im Rheintal geeignet Bauschuttdeponien fehlen. In diesem Zusammenhang wird auch das Problem der Gartenabfälle besprochen. Die Deponie und Verarbeitung mit einem Häcksler verursacht beträchtliche Kosten. Andererseits ist es schade um den zu gewinnenden Humus. Die Regionalplanungsgemeinschaft sucht ebenfalls nach einer Lösung. Schluß der Sitzung: 21.40 Uhr Bürgermeister: Schriftführer: Verhandlungsschrift über die 35, öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung Fußach vom 5, 7, 1988 im Sitzungssaal des Gemeindeamtes. Beginn: 20.00 Uhr Vorsitz: Bgm. August Grabher Schriftführer: Gs Reinfried Bezler Anwesend: Außer den entschuldigten Vbgm. Otto Rupp, GV Dipl, Ing. Christof Mathis, Mag. Carmen Hornik, Eugen Küng und den unentschuldigten GR Kurt Schneider und GV Herbert Flatz sind alle Gemei de­ räte und Gemeindevertreter anwesend. Ersatzleute: Herbert Fitz, Josef Kuster, Franz Schneider, Erika Kilga Bgm. August Grabher eröffnet die Sitzung, begrüßt die An­ wesenden und stellt die Beschlußfähigkeit sowie die ord­ nungsgemäße Einladung mit Tagesordnung fest. Uber seinen Antrag werden folgende Dringlichkeitsanträge. instimmig in die Tagesordnung aufgenommen: 10. Kanalisation BA IV - Haftungsübernahme für Darlehen; 11. Firma Rundstahlbau - Ausnahme von den Baurichtlinien. T a g e s o r d n u n g : 1. Genehmigung der letzten Verhandlungsschrift vom 7, 6.8 2. Bericht des Bürgermeisters 3, Flächenwidmungsplan - Neuauflage 4. Gemeindeblatt - Neubildung einer Verwaltungsgemeinsch ft 5, Grundverkauf - Rundstahlbau 6. Landesgesetz - Änderung des Gemeindebedienstetengeset es 7. Naturschutzverordnung - Änderung 8. Polytechnischer Lehrgang - Rechnungsabschluß 1987 9, Umwidmung Pumpenhaus Sondergebiet 10. Kanalisation BA IV - Haftungsübernahme für.Darlehen 11. Rundstahlbau - Ausnahme von den Baurichtlinien 12. Allfälliges Erledigung der Tagesordnung: 1. Die Verhandlungsschrift über die 34. Sitzung der Ge­ meindevertretung Fußach vom 7, 6.88 wird ohne E inwand zur Kenntnis genommen. 2. Der Bürgermeister berichtet u.a.: Von seiner Vorsprache bei Landesrat Grabher wegen der schleppenden Erledigung der Anträge auf Änderung des Flächenwidmungsplanes durch die Raumplanungsstelle; über eine Aussprache bei Landesrat Gasser mit einigen Fußacher Bürgern sowie Vertretern der Bezirkshaupt­ mannschaft, Gendarmerie und Kriminalabteilung über da Dirnen- und Zuhälterproblem; daß nach dem Abstimmungsergebnis die Samstage an der Volksschule Fußach schulfrei sein werden; daß die Firma Häusle die Aufträge für den Einbau des Biofilters bei der Rotteanlage vergeben hat und mit dem Probebetrieb Mitte September 1988 zu rechnen sei; daß wegen der größeren Kinderzahl im Schuljahr 1988/8� Fräulein Birgit Lampert aus Göfis als 5, Kindergärtne in eingestellt wurde; l - 2 - 3. 4. 5. 6. 7. 8. 9. 10. 11. daß nach einer Mitteilung der Vorarlberger Landesre­ gierung nachträgliche, gegenüber der Baubewilligung a weichende Erdaufschüttungen, bewilligungspflichtig si daß Anton Kronreif zum Nachfolger von Julius Schwab als Direktor der Sonderschule Fußach ernannt wurde; daß der Planungswettbewerb für die Sportanlage Müß am 8.7. in den Tageszeitungen ausgeschrieben wird. Die Planungsvorgabe wird verlesen; daß die Bevölkerung in die Namensgebung der Straßen i Zuge der Umnumerierung der Hausnummern einbezogen wer soll. Die Vorgangsweise wird vom Planungsausschuß aus gearbeitet. Es wird einstimmig festgestellt, daß die erforderlich Kriterien für eine Neuauflage des Flächenwidmungsplan derzeit nicht gegeben sind. Die einlangenden Änderung anträge werden fortlaufend bearbeitet. Uber Antrag von GR Oswald Dörler wird einstimmig be­ schlossen, daß keine Neuauflage erfolgen soll. Uber Antrag von Bgm. August Grabher werden die neuen Statuten des Gemeindeverbandes "Gemeindeblatt des Be­ zirkes Bregenz" einstimmig genehmigt. Der Vertragsentwurf für den Verkauf der Gp. 307/106 an die Firma Rundstahlbauges.m.b.H. & Co.KG wird in der vorliegenden Fassung einstimmig zur Kenntnis ge­ nommen. Uber Antrag von Bgm. August Grabher wird zu einer Änderung des Gemeindebedienstetengesetzes einstimmig kein Begehren auf Volksabstimmung gestellt. Gegen die von der Marktgemeinde Hard beantragte Er­ weiterung des Naturschutzgebietes im Gemeindegebiet Hard besteht kein Einwand. Uber Antrag von GR Oswald Dörler wird der für die intensive Bewirtschaftung neu ausgewiesenen Teilfläch der Gp. 343/1 im Lehen, einstimmig zugestimmt. Uber Antrag von GVE Josef Kuster und Vorschlag des Naturschutzausschusses wird mehrheitlich bei 5 Gegen­ stimmen der extensiven Bewirtschaftung als Streuewies der Gp. 1923 (Untere Schollenlöcher) zugestimmt. Der Rechungsabschluß 1987 des Schulerhalterverbandes Polytechnischer Lehrgang Bregenz wird ohne Einwand zur Kenntnis genommen. Uber Antrag von Bgm. August Grabher wird einstimmig beschlossen, die Gp. 12/3 von Landwirtschaftsgebiet in Vorbehaltsfläche Kanalpumpwerk umzuwidmen. Uber Antrag von GR Oswald Dörler wird einstimmig be­ schlossen, die Darlehenszusage des Wasserwirtschafts­ fonds für den BA IV der Ortskanalisation im Betrag vo S 10.682.000, -- anzunehmen. Uber Antrag von GR Alois Kuster wird der Ausnahme von den Baurichtlinien für das von der Firma Rundstahlbau auf Gp. 307/106 geplante Bürogebäude einstimmig im Si des Bauausschusses hinsichtlich des Flachdaches und d fehlenden Versatzes zugestimmt. d; en n s - ne s - 3 - besprochenen 12. a) Zu dem vom Naturschutzausschuss nächtlichen Ankerverbot in der Fußacher Bucht soll an alle Yachtclubs und Motorbootvereine am Boden­ see wegen der richtigen Entsorgung der Abwässer un Abfälle ein Schreiben gerithtet werden. Wenn es dann nicht besser wird, müßte �in nächtliches Ankerverbot beantragt werden. b) GR Alois Kuster bringt das Abbrennen des Schilfes als Maßnahme der Schilfpflege vor. Der Vorsitzend erklärt dazu, daß es über die Schilfpflege die unt r­ schiedlichsten Meinungen gibt. c) Für Kinderspielplätze und eventuell einen Ballspie platz erscheinen folgende Standorte geeignet: An der Pertinselstraße, neben dem Kindergarten und im Bereich Höchsterstraße bei Wink. d) GV Helmut Stump berichtet, daß im Rheintal geeigne e Bauschuttdeponien fehlen. In diesem Zusammenhang wird auch das Problem der Gartenabfälle besprochen. Die Deponie und Verarbeitung mit einem Häcksler verursacht beträchtliche Kosten. Andererseits ist es schade um den zu gewinnenden Humus. Die Regiona planungsgemeinschaft sucht ebenfalls nach einer Lö ung. Schluß der Sitzung: 2 1.40 Uhr Bürgermeister: Schriftführer: