Verhandlungsschrift über die 20. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung Fußach vom 3.2.1987 im Sitzungssaal des Gemeindeamtes. Beginn: 19.30 Uhr Vorsitz: Bgm. August Grabher Schriftführer: GS Reinfried Bezler Anwesend: Außer den entschuldigten GV Herbert Flatz, Karl Bischof, Mag. Carmen Hornik, Paul Moßbauer und dem zurückgetretenen GV Richard Decker sind alle Gemeinderäte und Gemeindevertreter anwesend. Ersatzleute: Klaus Rederer, Josef Kuster, Dietmar Salzmann, Georg Blum, Erika Kilga. Bgm. August Grabher eröffnet die Sitzung, begrüßt die Anwesenden und stellt die Beschlußfähigkeit sowie die ordnungsgemäße Einladung mit Tagesordnung fest. Seinem Antrag, unter Ausschluß der Öffentlichkeit den Tagesordnungspunkt "Ehrung" zu behandeln, wird einstimmig stattgegeben. Tagesordnung: 1. Genehmigung der letzten Verhandlungsschrift vom 22.12.1986 2. Bericht des Bürgermeisters 3. Stellungnahme zu Gesetzesbeschlüssen des Vorarlberger Landtages a) Änderung der Landesgrenze b) Änderung des Gesetzes über den Landesvolksanwalt 4. Abfallbeseitigungskonzept - Stellungnahme 5. Kanalisation Bauabschnitt III, Baulos 1 - Vergabe a) der Baumeisterarbeiten b) der Rohrlieferung 6. Regionalplanungsgemeinschaft Bodensee a) Voranschlag 1987 b) Rechnungsabschluß 1986 7. Polytechnischer Lehrgang Bregenz - Voranschlag 1987 8. Wasserverband Rheindelta a) Rechnungsabschluß 1985 b) Voranschlag 1987 9. Grundkauf - Wasserwerk Hard 10. Allfälliges Unter Ausschluß der Öffentlichkeit: 11. Ehrung Erledigung der Tagesordnung 1. Die Verhandlungsschrift über die 19. Sitzung der Gemeindevertretung vom 22.12.1986 wird ohne Einwand zur Kenntnis genommen. 2. Der Bürgermeister berichtet u. a.: Vom Beschluß des Jagdausschusses, die Genossenschaftsjagd Fußach öffentlich zu versteigern; daß die Feuerwehr im vergangenem Jahr insgesamt 1.681 Stunden bei Proben und Einsätzen, davon 8 Brandeinsätze, für die Allgemeinheit tätig war; -2– daß für Baumaßnahmen des Wasserverbandes Rheindelta, insbesondere für die Hochwassersicherung in Fußach, in diesem Jahr 12 Millionen Schilling zur Verfügung stehen. Die Ausschreibung für die Pumpenverstärkung in Fußach wird im Frühjahr erfolgen; daß sich an der Aktion "Durstlöscher" in Fußach ab 1.3.1987 5 Gastwirte beteiligen; daß am 27.1. die Bezirkshauptmannschaft Dornbirn bei der Firma Häusle eine Bauverhandlung für eine Klärschlamm-Trocknungsanlage abgehalten hat, ohne die Nachbarn zu laden. Der Baubescheid kann erst nach Stellungnahme der Gemeinde erfolgen. Es ist eine Aussprache zwischen der Firma Häusle, dem Planer, der zuständigen Behörde und den Gemeinden Fußach und Lustenau vereinbart; daß für den BA IV der Ortskanalisation (Bereich zwischen Richard Gerer, Höchsterstraße und Mahdstraße sowie Hasenfeld) die Wasserrechtsverhandlung stattgefunden hat; über eine Aussprache wegen der Sammlung von Problemabfällen am 4.4. und 10.10.1987; daß die Fraktionen für die Nachbesetzung der Ausschüsse für Albert Blum und Richard Decker Vorschläge machen, müssen; über das Ergebnis der Trinkwasseruntersuchung vom 21.10.1986. Das Wasser aus den Pumpwerken I und III in Hard ist als Trinkwasser geeignet; daß die Herren Karlheinz Prehofer und Dr. Hermann Winkler der Bitte der Gemeindevertretung, auf den Kauf eines Teilstückes aus dem ehemaligen Bilkegraben zu verzichten, eine Absage erteilt haben. 3. Zu folgenden Gesetzesbeschlüssen des Vorarlberger Landtages wird über Antrag von Bgm. August Grabher einstimmig kein Begehren auf Volksabstimmung gestellt: a) Gesetz über eine Änderung des Gesetzes über die Feststellung des Verlaufes der Landesgrenze zwischen den Ländern Vorarlberg und Tirol und die Instandhaltung der Grenzzeichen. b) Gesetz über eine Änderung des Gesetzes über den Landesvolksanwalt. 4. über Antrag des Umweltausschusses wird einstimmig beschlossen, die von GV Karl Gantner zum Abfallbeseitigungskonzept des Landes verfaßte Schrift als Stellungnahme an das Amt der Vorarlberger Landesregierung abzugeben. 5. a) über Antrag von GR Oswald Dörler wird einstimmig beschlossen, die Baumeisterarbeiten für das Baulos des Bauabschnittes III der Ortskanalisation an die Firma Loser & Co., Hard, um S 4.070.317, 75 zzgl. MWSt. zu vergeben. b) über Antrag von GR Alois Kuster wird einstimmig beschlossen, die Rohrlieferungen für dasselbe Baulos um S 708.160, -- zzgl. MWSt. an die Firma Betonrohrwerk Schlins zu vergeben. 6. Regionalplanungsgemeinschaft Bodensee. Es werden einstimmig zur Kenntnis genommen: a) Der Voranschlag 1987 mit Ausgaben von S 185.000, --. Mitgliedsbeitrag S 1, -/je Einwohner. b) Der Rechnungsabschluß 1986 mit Einnahmen und Ausgaben von S 87.241, 33. -3- 7. Der Voranschlag 1987 des Schulerhalterverbandes Polytechnischer Lehrgang Bregenz mit Einnahmen und Ausgaben von S 5.504.600, -- wird ohne Einwand zur Kenntnis genommen. Der Anteil der Gemeinde Fußach beträgt voraussichtlich S 240.000, --. 8. Wasserverband Rheindelta: Es werden ohne Einwand zur Kenntnis genommen: a) Der Rechnungsabschluß 1985 mit Einnahmen und Ausgaben von S 1.119.039, 37. Der Anteil der Gemeinde Fußach betrug S 177.347, 43; b) der Voranschlag 1987 mit Einnahmen und Ausgaben von S 1.630.000, --Der Anteil der Gemeinde Fußach beträgt voraussichtlich S 225.918, --. Der Bauaufwand von S 12 Millionen und der auf die Gemeinde entfallende Anteil ist in diesem Voranschlag nicht enthalten. 9. über Antrag von Bgm. August Grabher wird mehrheitlich bei einer Gegenstimme beschlossen, im Wasserschutzgebiet beim Wasserwerk Hard-Fußach in Hard die Gpn. 2052 mit 1.701 m2 von Reinhold Heim und die Gp. 2033 mit 2-730 m2 von Dr. Benedikt Bilgeri zum Preis von je S 950/m2 anteilmäßig zu erwerben. 10. a) Die Gemeindevertretung ist einstimmig für die Abhaltung eines Tanzturniers in der Mehrzweckhalle. b) GR Dörler bittet im Namen der Imker, die Weiden erst nach der Blüte zu schneiden, da die Weidenkätzchen zur Blütezeit die wichtigste Nahrung für die Bienen bietet. Bgm. August Grabher ergänzt, daß Obstbäume immer nur am Abend nach dem Bienenflug gespritzt werden sollten. c) Der Bürgermeister berichtet, daß Rechtsanwalt Dr. Reinhold Moosbrugger, Dornbirn, die Interessen der Gemeinde Fußach zur Sicherung des öffentlichen Gutes Gp. 1675 (Grenzstreit Gertrude Nagel und Wilmar Schneider) vertritt. 11. Unter Ausschluß der Öffentlichkeit. Ehrung - separate Verhandlungsschrift Schluß der Sitzung: 21.10 Uhr Bürgermeister: Schriftführer: Verhandlungsschrift über die unter Ausschluß der Öffentlichkeit am 3.2.1987 im Sitzungssaal des Gemeindeamtes Fußach stattgefundene Sitzung der Gemeindevertretung. Vorsitz: Bgm. August Grabher Anwesend: wie öffentliche Sitzung. Tagesordnung: Ehrung über Antrag des Ehrenausschusses wird einstimmig beschlossen, Herrn Bruno Jagg, Mahdstr. 451, in Anerkennung seines Arbeitseinsatzes für die Schule und die stete Bereitschaft für die Gemeinschaft da zu sein (Gemeindevertretung, Kinderfaschingskomitee, Pfarre - Pfarrgemeinderat, Kirchenchor), gemäß § 9 Abs. 2 GG den Ehrenring der Gemeinde Fußach zu verleihen. Bürgermeister: Schriftführer: Verhandlungsschrift über die 20. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung Fußach vom 3.2.1987 im Sitzungssaal des Gemeindeamtes. Beginn: 19.30 Uhr Vorsitz: Bgm. August Grabher Schriftführer: GS Reinfried Bezler Anwesend: Außer den entschuldigten GV Herbert Flatz, Karl Bischof, Mag. Carmen Hornik, Paul Moßbauer 1 und dem zurückgetretenen GV Richard Decker sind alle Gemeinderäte und Gemeindevertreter l anwesend. Ersatzleute: Klaus Rederer, Josef Kuster, Dietmar Salzman, , Georg Blum, Erika Kilga. Bgm. August Grabher eröffnet die Sitzung, begrüßt die An-, wesenden und stellt die Beschlußfähigkeit sowie die ord­ nungsgemäße Einladung mit Tagesordnung fest. Seinem Antrag, unter Ausschluß der Öffentlichkeit den Tagesordnungspunkt II Ehrung" zu behandeln, wird einstim-, mig stattgegeben. Tagesordnung: 1. Genehmigung der letzten Verhandlungsschrift vom 22.12.-6 2. Bericht des Bürgermeisters ! 3. Stellungnahme zu Gesetzesbeschlüssen des Vorarlberger Landtages a) Änderung der Landesgrenze b) Änderung des Gesetzes über den Landesvolksanwalt 4. Abfallbeseitigungskonzept - Stellungnahme 5. Kanalisation Bauabschnitt III, Baulos 1 - Vergabe a) der Baumeisterarbeiten b) der Rohrlieferung 6. Regionalplanungsgemeinschaft Bodensee a) Voranschlag 1987 b) Rechnungsabschluß 1986 7, Polytechnischer Lehrgang Bregenz - Voranschlag 1987 8. Wasserverband Rheindelta a) Rechnungsabschluß 1985 b) Voranschlag 1987 9. Grundkauf - Wasserwerk Hard 10. Allfälliges Unter Ausschluß der Öffentlichkeit: 11. Ehrung Erledigung der Tagesordnung 1. Die Verhandlungsschrift über die 19. Sitzung der Ge­ meindevertretung vom 22.12.1986 wird ohne Einwand zur Kenntnis genommen. 2. Der Bürgermeister berichtet u.a.: Vom Beschluß des Jagdausschusses, die Genossenschafts­ jagd Fußach öffentlich zu versteigern; daß die Feuerwehr im vergangenem Jahr insgesamt 1.681 Stunden bei Proben und EinsäUzen, davon 8 Brandein­ sätze, für die Allgemeinheit tätig war; - 2 - 3. 4. 5. 6. daß für Baumaßnahmen des Wasserverbandes Rheindelta, insbesondere für die Hochwassersicherung in Fußach, in diesem Jahr 12 Millionen Schilling zur Verfügung stehen. Die Ausschreibung für die Pumpenverstärkung in Fußach wird im Frühjahr erfolgen; daß sich an der Aktion "Durstlöscher" in Fußach ab 1.3.1987 5 Gastwirte beteiligen; daß am 27.1. die Bezirkshauptmannschaft Dornbirn bei der Firma Häusle eine Bauverhandlung für eine Klärschlamm-Trocknungsanlage abgehalten hat, ohne die Nach� barn zu laden. Der Baubescheid kann erst nach STellung, 1 nahme der Gemeinde erfolgen. Es ist eine Aussprache zwischen der Firma Häusle, dem Planer, der zuständigen' Behörde und den Gemeinden Fußach und Lustenau vereinbart; daß für den BA IV der Ortskanalisation (Bereich zwischen Richard Gerer, Höchsterstraße und Mahdstraße sowie Hasenfeld) die Wasserrechtsverhandlung stattgefunden hat; über eine Aussprache wegen der Sammlung von Problemab-1 fällen am 4.4. und 10.10.1987; l daß die Fraktionen für die Nachbesetzung der Ausschüsse für Albert Blum und Richard Decker Vorschläge machen , müssen; über das Ergebnis der Trinkwasseruntersuchung vom 21.10. 86. Das Wasser aus den Pumpwerken I und III in Hard ist als Trinkwasser geeignet; daß die Herren Karlheinz Prehofer und Dr. Hermann Winkier der Bitte der Gemeindevertretung, auf den Kauf eines ! Teilstückes aus dem ehemaligen Bilkegraben zu verzichten, eine Absage erteilt haben. Zu folgenden Gesetzesbeschlüssen des Vorarlberger Landtages wird über Antrag von Bgm. August Grabher einstim� mig kein Begehren auf Volksabstimmung gestellt: ! a) Gesetz über eine Änderung des Gesetzes über die Fest­ stellung des Verlaufes der Landesgrenze zwischen den Ländern Vorarlberg und Tirol und die Instandhaltung· der Grenzzeichen. b) Gesetz über eine Änderung des Gesetzes über den Landes­ volksanwalt. über Antrag des Umweltausschusses wird einstimmig be- ; schlossen, die von GV Karl Gantner zum Abfallbeseitigungs­ konzept des Landes verfaßte Schrift als Stellungnahme an das Amt der Vorarlberger Landesregierung abzugeben. l a) über Antrag von GR Oswald Dörler wird einstimmig be ➔ schlossen, die Baumeisterarbeiten für das Baulos 1 des Bauabschnittes III der Ortskanalisation an die 1 Firma Loser & Co., Hard, um S 4.070.317, 75 zzgl. 1 MWSt. zu vergeben. 1 b) über Antrag von GR Alois Kuster wird einstimmig be-j schlossen, die Rohrlieferungen für dasselbe Baulos um S 708.160, -- zzgl. MWSt. an die Firma Betonrohr-' werk Schlins zu vergeben. Regionalplanungsgemeinschaft Bodensee. Es werden ein­ stimmig zur Kenntnis genommen: a) Der Voranschlag 1987 mit Ausgaben von S 185.000, --. Mitgliedsbeitrag S 1, -/je Einwohner. b) Der Rechnungsabschluß 1986 mit Einnahmen und AusgabE;n von S 87.241, 33. - 3 7. Der Voranschlag 1987 des Schulerhalterverbandes Poly­ technischer Lehrgang Bregenz mit Einnahmen und Ausgabe1n von S 5.504.600, -- wird ohne Einwand zur Kenntnis ge- 1 nommen. Der Anteil der Gemeinde Fußach beträgt voraus-· sichtlich S 240.000, --. 8. Wasserverband Rheindelta: Es werden ohne Einwand zur Kenntnis genommen: a) DEr Rechnungsabschluß 1985 mit Einnahmen und Ausga en von S 1.119.039, 37. Der Anteil der Gemeinde Fußach· betrug S 177.347, 43; b) der Voranschlag 1987 mit Einnahmen und Ausgaben von S 1.630.000, --. Der Anteil der Gemeinde Fußach beträgt voraussichtlich S 225.918, --. Der Bauauf­ wand von S 12 Millionen und der auf die Gemeinde entfallende Anteil ist in diesem Voranschlag nicht enthalten. 9. über Antrag von Bgm. August Grabher wird mehrheitlich bei einer Gegenstimme beschlossen, im Wasserschutzge­ biet beim Wasserwerk Hard-Fußach in Hard die Gpn. 2052 mit 1.701 m 2 von Reinhold Heim und die Gp. 2033 mit �-730 m 2 von Dr. Benedikt Bilgeri zum Preis von je S 950/m 2 anteilmäßig zu erwerben. 10. a) Die Gemeindevertretung ist einstimmig für die Ab­ haltung eines Tanzturniers in der Mehrzweckhalle. b) GR Dörler bittet im Namen der Imker, die Weiden erst nach der Blüte zu schneiden, da die Weiden­ kätzchen zur Blütezeit die wichtigste Nahrung für die Bienen bieteti. Bgm. August Grabher ergänzt, daß Obstbäume immer nur am Abend nach dem Bienen­ flug gespritzt werden sollten. c) Der Bürgermeister berichtet, daß Rechtsanwalt Dr. 1 Reinhold Moosbrugger, Dornbirn, die Interessen der: Gemeinde Fußach zur Sicherung des öffentlichen Gutes Gp. 1675 (Grenzstreit Gertrude Nagel und Wilmar j! Schneider) vertritt. 11. Unter Ausschluß der Öffentlichkeit. Ehrung - separate Verhandlungsschrift Schluß der Sitzung: 21.10 Uhr Bürgermeister: Atf)t4f'lll liJ i/ /1 j t)4, 1A1/lh:1 V'VVCVJ/ Verhandlungsschrift über die unter Ausschluß der Öffentlichkeit am 3.2.1987 im Sitzungssaal des Gemeindeamtes Fußach stattgefundene Sitzung der Gemeindevertretung. Vorsitz: Bgm. August Grabher Anwesend: wie öffentliche Sitzung. Ehrung Tagesordnung: über Antrag des Ehrenausschusses wird einstimmig be­ schlossen, Herrn Bruno Jagg, Mahdstr. 451, in Anerkennung seines Arbeitseinsatzes für die Schule und die stete Be­ reitschaft für die Gemeinschaft da zu sein (Gemeindever­ tretung, Kinderfaschingskomitee, Pfarre - Pfarrgemeinde­ rat, Kirchenchor) , gemäß § 9 Abs. 2 GG den Ehrenring der.· Gemeinde Fußach zu verleihen. Bürgermeister: Schriftführer: