Verhandlungsschrift über die 28. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung Fußach vom 10.11.1987 im Sitzungssaal des Gemeindeamtes. Beginn: 19, 30 Uhr Vorsitz: Bgm. August Grabher Schriftführer: GS Reinfried Bezler Anwesend: Außer den entschuldigten GR Kurt Schneider, Oswald Dörler und GV Dipl. Ing. Christof Mathis und Walter Schneider sind alle Gemeinderäte u. Gemeindevertreter anwesend. Ersatzleute: Josef Kuster, Klaus Rederer, Dietmar Salzmann, Adolf Zanetti. Bgm. August Grabher eröffnet die Sitzung, begrüßt die Anwesenden und stellt die Beschlußfähigkeit sowie die ordnungsgemäße Einladung mit Tagesordnung fest. Sein besonderer Gruß gilt Herrn Dipl. Ing. Mathis von der Firma Rundstahlbau, der sein geplantes Bürogebäude vorstellt um die Gemeindevertretung um den Verkauf eines ca. 3, 000 m2 großen Grundstückes bittet. Im Bürogebäude wären ca. 30 Mitarbeiter beschäftigt. Es wäre dann der gesamte Betrieb der Firma Rundstahlbau in Fußach. Eine Wohnung im Bürogebäude ist nicht vorgesehen. Insgesamt werden derzeit ca. 65 Mitarbeiter beschäftigt. Die Firma RSB habe ein Ingenieurbüro mit 7 Beschäftigten gekauft, das aber vorerst nicht nach Fußach kommen kann, da die Büroräume hiefür derzeit aus finanziellen Gründen noch nicht errichtet werden könnten. Abschließend stellt Bgm. August Grabher das. grundsätzlich Interesse fest, das Bürogebäude der Firma RSB nach Fußach zu bekommen. Tagesordnung 1. Genehmigung der letzten Verhandlungsschrift vom 6.10.1987 2. Bericht des Bürgermeisters 3. Stellungnahmen zu Gesetzesbeschlüssen des Vorarlberger Landtages: a) Änderung des Kriegsopferabgabegesetzes b) Änderung des Landespersonalvertretungsgesetzes c) Änderung des Gemeindepersonalvertretungsgesetzes d) Änderung des Grundverkehrsgesetzes e) Änderung des Getränkesteuergesetzes 4. Sanierung der Fußacher Bucht - Hochwasserdamm 5. Gebühren und Abgaben 1988 6. Allfälliges Erledigung der Tagesordnung 1. Die Verhandlungsschrift über die 27. Sitzung der Gemeindevertretung vom 6.10.1987 wird ohne Einwand zur Kenntnis genommen. 2. Der Bürgermeister berichtet u. a.: Über die Schlußüberprüfung des Sonderschulgebäudes durch die Bezirkshauptmannschaft; daß an der Blutspendeaktion am 13.10. 154 Spender teilgenommen haben; über die Schlußübung der Feuerwehr im ehern. Gasthaus Adler. -2- Beim Einsatz von Atemschutzgeräten haben sich die Schulungen im Katastrophenzentrum Feldkirch bewährt; über eine Besprechung der Dornbirner Gasgesellschaft wegen dem Ankauf der Beteiligung von Geschäftsführer Dr. Huber; daß die Pilotierungsarbeiten für das neue Pumpwerk Fußach abgeschlossen wurden; daß die jeden Donnerstag stattfindende Sondermüllaktion beim Bauhof nur wenig beansprucht und ab 1988 voraussichtlich nur mehr einmal monatlich durchgeführt wird; daß von der Landesregierung 20 Exemplare des Biotopinventars von Fußach eingelangt sind, die von interessierten Gemeindevertretern mitgenommen werden können. 3. Zu folgenden Gesetzesbeschlüssen des Vorarlberger Landtages wird über Antrag von Bgm. August Grabher einstimmig kein Begehren auf Volksabstimmung gestellt: a) b) c) d) e) Änderung des Kriegsopferabgabengesetzes Änderung des Landespersonalvertretungsgesetzes Änderung des Gemeindepersonalvertretungsgesetzes Änderung des Grundverkehrsgesetzes Änderung des Getränkesteuergesetzes 3. Über Antrag von GV Karl Gantner wird einstimmig beschlossen, an den Wasserverband Rheindelta folgende Anträge zu stellen: a) Die Sicherheit des Hochwasserdammes bei ähnlichen Bodenseehochwässern wie 1987 oder noch höher soll geprüft werden. b) Der Damm soll seeseitig um ca. 10 Meter mit Material aus der Fußacher Bucht bzw. von anderen Auflandungen verstärkt werden. GV Gantner erklärt zum Schreiben der Rheinbauleitung vom 15.10.1987, daß die Rückstellung von Baumaßnahmen am linksseitigen Rheindamm nicht hingenommen werden könne. Die dadurch erforderliche regelmäßige Instandhaltung der Fahrtrinne verschlinge auch enorme Kosten. Die Vorgangsweise soll mit der Marktgemeinde Hard abgesprochen werden, da dieser Damm noch auf Harder Gemeindegebiet liege. Zum Hochwasserdamm erklärt Bgm. August Grabher, daß eine Drainage entlang des Dammfußes und die Erhöhung, wo der Damm noch zu niedrig ist, am vordringlichsten sind. über Antrag von Bgm. August Grabher und auf Empfehlung des Finanzausschusses werden die Gebühren und Abgaben für 1988 mit folgenden Ausnahmen einstimmig wie für 1987 beschlossen: Pachtgrund Schanz: Kanalplatz S 4.800, - zzgl. MWSt., Landplatz die Hälfte. Übertragungsgebühr: Kanalplatz S 12.400, - , Landplatz die Hälfte. Müllbeseitigung für Veranstaltungen in der MZH: S 220, - inkl. MWSt. 6. a) Der Bürgermeister berichtet, daß Architekt Albrecht bereits einen Widmungsvorschlag für einen Teilbereich zwischen Ferd.-Weiß- und Seestraße gebracht hat. b) GV Karl Gantner berichtet, daß die Grösterstraße in Höchst bei der Einfahrt in die Bilkestraße geschüttet wurde und dadurch der oberflächliche Wasserablauf aus den Neuwiesen nicht mehr wie bisher gegeben ist. Der Bürgermeister erklärt dazu, daß die Straße nivelliert wird. c) Bgm. August Grabher berichtet, daß die strittige Straße im Riedgarten von Geometer Klocker vermarkt und die Eintragung in den Grenzkataster beantragt wurde. Es wird festgestellt, daß die Straße auf die gesamte Länge mit Kies geschüttet werden soll. d) GV Harald Lindner berichtet, daß vom Vorplatz des Wohnhause 5 Teichmann, Pertinselstr. 415, das Niederschlagswasser, Auto-Waschwässer usw. über die Pertinselstraße abfließen. Der Baubescheid wird geprüft. -3e) Die Gesamtbaukosten für die Allgemeine Sonderschule werden zur Kenntnis gebracht (S 12.115.132, 49 inkl. Heizungsumbau und Grundkäufen). Schluß der Sitzung: Bürgermeister: 21.30 Uhr Schriftführer: Verhandlungsschrift über die 28. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung Fußach vom 10.11.1987 im Sitzungssaal des Gemeindeamtes. Beginn: 19, 30 Uhr Vorsitz: Bgm. August Grabher Schriftführer: GS Reinfried Bezler Anwesend: Außer den entschuldigten GR Kurt Schneider, Oswald Dörler und GV Dip1. Ing. Christof Mathis und Walter Schneider sind alle Gemeinderäte u. GEmeindevertreter anwesend. Ersatzleute: Josef Kuster, Klaus Rederer, Dietmar Salzma n, Adolf Zanetti. Bgm. August Grabher eröffnet die Sitzung, begrüßt die Arr­ wesenden und stellt die Beschlußfähigkeit sowie die ordnu gs­ gemäße Einladung mit Tagesordnung fest. Sein besonderer Gruß gilt Herrn Dipl. Inr, . Mathis von der Firma Rundstahlbau, der sein geplantes Bürogebäude vor­ stellt um.die Gemeindevertretung um den Verkauf eines ca. 3, 000 m 2 großen Grundstückes bittet. Im Bürogebäude wären ca. 30 Mitarbeiter beschäftigt. Es wäre dann der gesamte Betrieb der Firma Rundstahlbau in Fußach. Eine Wohnung im Bürogebäude ist nicht vor�esehen. Insgesamt werden derzeit ca. 65 Mitarbeiter beschäftigt. Die Firma RSB habe ein Ingenieurbüro mit 7 Beschäftigten gekauft, das aber vorerst nicht nach Fußach kommen kann, da die Büroräume hiefür derzeit aus finanziellen Gründen noch nicht errichtet werden könnten. Abschließend stellt Bgm. August Grabher das. grundsätzlich Interesse fest, das Bürogebäude der Firma RSB nach Fußach zu bekommen. T a g e s o r d n u n g 1. Genehmigung der letzten Verhandlungsschrift vom 6.10.8 2. Bericht des Bürgermeisters 3. Stellungnahmen zu Gesetzesbeschlüssen des Vorarlberger'' Landtages: a) Änderung des Kriegsopferabgabegesetzes b) Änderung des Landespersonalvertretungsgesetzes c) Änderung des Gemeindepersonalvertretungsgesetzes d) Änderung des Grundverkehrsgesetzes ) e) Änderung des Cetränkesteuer�esetzes 4. Sanierung der Fußacher Bucht - 'Hochwasserdamm 5, Gebühren und Abgaben 1988 6. Allfälliges Erledigung der Tagesordnung 1. Die Verhandlungsschrift über die 27. Sitzung der Gemei de­ vertretung vom 6.10.1987 wird ohne Einwand zur Kenntni genommen. 2. Der Bürgermeister berichtet u.a.: Uber die Schlußüberprüfung des Sonderschulgebäudes durch die Bezirkshauptmannschaft; daß an der Blutspendeaktion am 13.10. 154 Spender teilgenommen haben; über die Schlußübung der Feuerwehr im ehern. Gasthaus Adler. - 2 - Beim Einsatz von Atemschutzgeräten haben sich die Schulungen im Katastrophenzentrum Feldkirch bewährt; über eine Besprechung der Dornbirner Gasgesellschaft wegen dem Ankauf der Beteiligung von Geschäftsführer Dr. Huber; daß die Pilotierungsarbeiten für das neue Pumpwerk Fußach abgeschlossen wurden; daß die jeden Donnerstag stattfindende Sondermüllaktion und ab 1988 voraus beim Bauhof nur wenig beansprucht sichtlich nur mehr einmal monatlich durchgeführt wird; daß von der Landesregierung 20 Exemplare des Biotopinventars von Fußach eingelangt sind, die von interessierten Gemeinde­ vertretern mitgenommen werden können. 3, Zu folgenden Gesetzesbeschlüssen des Vorarlberger Landtages wird über Antrag von Bgm. August Grabher einstimmig kein Begehren auf Volksabstimmung gestellt: a) Änderung des Kriegsopferabgabengesetzes b) Änderung des Landespersonalvertretungsgesetzes c) Änderung des Gemeindepersonalvertretungsgesetzes d) Änderung des Grundverkehrsgesetzes e) Änderung des Getränkesteuergesetzes 4. über Antrag von GV Karl Gantner wird einstimmig beschlossen, an den Wasserverband Rheindelta folgende Anträge zu stellen: a) Die Sicherheit des Hochwasserdammes bei ähnlichen Bodensee hochwässern wie 1987 oder noch höher soll geprüft werden. b) Der Damm soll seeseitig um ca. 10 Meter mit Material aus der Fußacher Bucht bzw. von anderen Auflandungen verstärkt werden. GV Gantner erklärt zum Schreiben der Rheinbauleitung vom 15.10.1987, daß die Rückstellung von Baumaßnahmen am links­ seitigen Rheindamm nicht hingenommen werden könne. Die da­ durch erforderliche regelmäßige Instandhaltung der Fahrtri e verschlinge auch enorme Kosten. Die Vorgangsweise soll mit der Marktgemeinde Hard abgesprochen werden, da dieser Damm noch auf Harder Gemeindegebiet liege. Zum Hochwasserdamm erklärt Bgm. August Grabher, daß eine Drainage entlang des Dammfußes und die Erhöhung, wo der Damm noch zu niedrig ist, am vordringlichsten sind. 5, über Antrag von Bgm. August Grabher und auf Empfehlung des Finanzausschusses werden die Gebühren und Abgaben für 1988 mit folgenden Ausnahmen einstimmig wie für 1987 beschlossen: Pachtgrund Schanz: Kanalplatz S 4.800, - zzg. MWSt., Landplatz die Hälfte. Übertragungsgebühr: Kanalplatz S 12.400, - , Landplatz die Hälfte. Müllbeseitigung für Veranstaltungen in der MZH: S 220, - inkl.M St. 6. a) Der Bürgermeister berichtet, daß Architekt Albrecht bereits einen Widmungsvorschlag für einen Teilbereich zwischen Ferd.­ Weiß- und Seestraße gebracht hat. b) GV Karl Gantner berichtet, daß die Grösterstraße in Höchst bei der Einfahrt in die Bilkestraße geschüttet wurde und dadurch der oberflächliche Wasserablauf aus den Neuwiesen nicht mehr wie bisher gegeben ist. Der Bürgermeister erklärt dazu, daß die Straße nivelliert wird. c) Bgm. August Grabher berichtet, daß die strittige Straße im Riedgarten von Geometer Klocker vermarkt und die Eintragung in den Grenzkataster beantragt wurde. Es wird festgestellt, daß die Straße auf die gesamte Länge mit Kies geschüttet werden soll. d) GV Harald Lindner berichtet� daß vom Vorplatz des Wohnhause Teichmann, Pertinselstr. 415, das Niederschlagswasser, Autor -s Waschwäs s er usw. über die Pertins elstraße abfließen. Der Baubescheid wird geprüft. e) Die Gesamtbaukosten für die Allgemeine Sonderschule werdem zur l(enntnis gebracht (S 12.115.132, 49 inkl. Hei­ zungsumbau und Grundkäufen). Schluß der Sitzung: Bürgermeister: ittt rf� / 21.30 Uhr Schriftführer: