Verhandlungsschrift über die 25. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung Fußach vom 7.7.1987 im Sitzungssaal des Gemeindeamtes. Beginn: 20.00 Uhr Vorsitz: Vizebürgermeister Otto Rupp Schriftführer: GS Reinfried Bezler Anwesend: Außer den entschuldigten Bgm. August Grabher, GR Kurt Schneider u. GV Mag. Carmen Hornik sind alle Gemeinderäte und Gemeindevertreter anwesend. Ersatzleute: Josef Kuster, Angelika Felder. Vbgm. Otto Rupp eröffnet die Sitzung, begrüßt die Anwesenden und stellt die Beschlußfähigkeit sowie die ordnungsgemäße Einladung mit Tagesordnung fest. Über seinen Antrag wird folgender Dringlichkeitsantrag in die Tagesordnung aufgenommen: 7. Bestellung der Gemeindekommission zur Bildung der Geschworenen- und Schöffenlisten. Tagesordnung: 1. Genehmigung der letzten Verhandlungsschrift vom 2.6.1987 2. Bericht des Vizebürgermeisters 3. Konkurrenzverwaltung - Grundtausch mit Rita Sutter, Gaißau 4. Müllwerk Häusle - Verpflichtungserklärung an die Marktgemeinde Lustenau 5. öffentliches Gut, Gp. 278/2 und 1661 - Aufhebung der Widmung. Kanalisation, BA 03 - Vergabe der Baumeisterarbeiten und Rohrlieferungen Bestellung der Gemeindekommission zur Bildung der Geschworenen- und Schöffenlisten. 8. Allfälliges Erledigung der Tagesordnung: 1. Die Verhandlungsschrift über die 24. Sitzung der Gemeindevertretung vom 2.6.1987 wird ohne Einwand Kenntnis genommen. 2. Der Vizebürgermeister berichtet u. a.: daß Bürgermeister August Grabher am 4.6. in das Krankenhaus mußte; über die von der Bezirkshauptmannschaft Bregenz abgehaltene Bauverhandlung beim Betriebsgebäude Hofer, Rheinstraße, wegen der Benützung als Islamisches Gebetshaus. Wegen der Widmung als Betriebsgebiet dürfte eine baupolizeiliche Bewilligung für das Gebetshaus nicht erteilt werden; über die Aussprache im Landhaus mit Landesrat Hans Dieter Grabher und Vertretern der Marktgemeinde Lustenau über die geplante Änderung des Abfallgesetzes. Die Gemeinden fordern Parteistellung bei der Neuanlage von Mülldeponien usw. Weiters sollen einige Kann-Bestimmungen in Muß-Bestimmungen (z.B. Mülltrennung) geändert werden. Über die anschließende Aussprache mit Vertretern der Firma Häusle über den Kontaktausschuß verliest er die Besprechungsnotiz vom 1.7.1987; -2- daß beim Landwirt Martin Blum, Riedlestr. 52, wegen TBC der gesamte Viehbestand geschlachtet werden mußte; daß der Klärschlamm auf der ARA-Hard wieder nicht mehr auf landwirtschaftliche Grundstücke ausgebracht werden kann, da der Schwermetallgehalt aus dem Verschulden der Firma Eckhard^ Wolfurt, zu hoch ist. GR Oswald Dörler erklärt dazu, daß von dieser Firma der Bau eines Behälters gefordert werden müsse und ungeprüft keine Abwässer in die Kanalisation geleitet werden dürfen; daß im Pumpenhaus bei der Rheinbrücke wegen Geruchsbelästigung ein Biofilter um S 170.000, - eingebaut wird. Das Gebäude selbst ist wegen der Setzungen zu sanieren; für die Pumpenverstärkung beim Schöpfwerk Fußach fand am 1.7. die Übergabe der Ausschreibungsunterlagen statt. Die ablehnende Stellungnahme des Fischereiaufsehers Reinhard Zoppel zu den Patentansuchen von Erich Gugele und Fritz Oberti wird verlesen. Das Gutachten von Dr. Benno Wagner ist noch ausständig; daß Wilfried Maier von der Vorarlberger Landesregierung als Nachfolger von Bruno Jagg zum Leiter der Fußacher Volksschule ernannt wurde. Gemäß § 60 Abs. 3 GG wird der Beschluß des Gemeindevorstandes vom 30.6.1987 über die Vergabe der Grunduntersuchungen für die Kanalisation, BA IV, an die Firma Plankl um S 467.976, - inkl. MWSt. zur Kenntnis gebracht. 3. Über Antrag von Vbgm. Otto Rupp wird dem vom Konkurrenzausschuss in der Sitzung am 20.5.1987 beschlossenen Grundtausch zwischen der Konkurrenzverwaltung Höchst-Fußach-Gaissau und Rita Sutter, Gaissau, einstimmig zugestimmt. Die Tauschgrundstücke befinden sich in den Gemeinden Höchst und Gaißau. 4. Über Antrag von Vbgm. Otto Rupp wird einstimmig folgende Erklärung abgegeben: Die Gemeinde Fußach verpflichtet sich gegenüber der Müllwerksstandortgemeinde Lustenau, im Rahmen ihrer Verantwortlichkeit entsprechend den Vorstellungen des Abfallkonzeptes des Landes alle Möglichkeiten zur Abfallverminderung auszuschöpfen. Dies soll einerseits durch konkrete Maßnahmen für die Mülltrennung im Haushalt und in den Gewerbebetrieben, sowie andererseits durch Unterstützung von Aktivitäten zur Müllvermeidung geschehen. 5. Über Antrag von Vbgm. Otto Rupp wird einstimmig beschlossen, bei den Gpn. 278/2 und 1661 mit insgesamt 142 m2 die Widmung für das öffentliche Gut aufzuheben. Beide Grundparzellen gehen in das Eigentum der Gemeinde Fußach über. 5. Über Antrag von GR Oswald Dörler werden für die Ortskanalisation, BA III, Baulos 2, folgende Aufträge vergeben: a) Baumeisterarbeiten um S 7.113.105, 06 zzgl. MWSt. an die Firma Nägelebau & Co. Sulz; b) Rohrlieferungen um S 1.413.290, - zzgl. MWSt, an die Firma Betonrohrwerk Schlins. Die von GV Fidel Ochsenreiter gestellte Frage der Garantie für Kanalrohre wird abgeklärt. 7. über Antrag von GR Oswald Dörler werden folgende Personen in die Gemeindekommission zur Bildung der Geschworenen- und Schöffenlisten bestellt: -3- Mitglieder: August Grabher Kurt Schneider (394) Paul Hillberger Dietmar Salzmann Angelika Felder Erika Kilga Ersatzleute: Josef Kuster Helmut Stump Christof Mathis Werner Hämmerle Helga Rudhardt Karlheinz Adenberger 8. a) Die Einwohnerzahl am 1.7.1987 betrug 2825 und hat gegenüber dem 1.7.1986 um 63 zugenommen. b) Beim Theater für Vorarlberg sollen für die Spielzeit 1987/88 wieder 8 Abonnements bestellt werden. c) GR Oswald Dörler berichtet, daß versucht wird, im Herbst 1987 durch die Bregenzer Musikschule in Fußach mit den Unterrichtsfächern musikalische Früherziehung, Elementarunterricht und Blockflöte zu beginnen. d) Zur Anfrage von GR Alois Kuster wird festgestellt, daß die Bewilligungen für die Verlegung der Hafenrinne noch nicht eingelangt sind. e) GV Elmar Lumper bringt vor, daß Radfahrer wegen der Fahrverbotstafel nicht in das Hörnle fahren dürfen. GV Fidel Ochsenreiter erklärt, daß der Yachtclub eine Zusatztafel anbringen wird. f) Zur Anfrage von GV Wolfgang Ochsenreiter über die neue Haus-Nummerierung wird erklärt, daß diese voraussichtlich 1988 in Angriff genommen wird. GV Karl Kuster regt an, daß bei den Sackstraßen-Einfahrten alle Hausnummern der in dieser Sackstraße befindlichen Häuser angeführt werden. Schluß der Sitzung: 21.15 Uhr Bürgermeister: Schriftführer: Verhandlungsschrift über die 25. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung Fußach vom 7.7.1987 im Sitzungssaal des Gemeindeamtes. Beginn: 20.00 Uhr Vorsitz: Vizebürgermeister Otto Rupp Schriftführer: GS Reinfried Bezler Anwesend: Außer den entschuldigten Bgm. August Grabhe1t GR Kurt Schneider u. GV Mag. Carmen Hornik sind alle Gemeinderäte und Gemeindevertreter anwesend. Ersatzleute: Josef Kuster, Angelika Felder. Vbgm. Otto Rupp eröffnet die Sitzung, begrüßt die An­ wesenden und stellt die Beschlußfähigkeit sowie die ord­ nungsgemäße Einladung mit Tagesordung fest. Uber seinen Antrag wird folgender Dringlichkeitsantrag in die Tagesordnung aufgenommen: 7. Bestellung der Gemeindekommission zur Bildung der Geschworenen- und Schöffenlisten. Tagesordnung: 1. Genehmigung der letzten Verhandlungsschrift vom 2.6.8 2. Bericht des Vizebürgermeisters 3. Konkurrenzverwaltung - Grundtausch mit Rita Sutter, Gaißau 4. Müllwerk Häusle - Verpflichtungserklärung an die Mark gemeinde Lustenau 5. öffentliches Gut, Gp. 278/2 und 1661 - Aufhebung der Widmung. 6. Kanalisation, BA 03 - Vergabe der Baumeisterarbeiten und Rohrlieferungen 7. Bestellung der Gemeindekommission zuv Bildung der Geschworenen- und Schöffenlisten. 8. Allfälliges Erledigung der Tagesordnung: 1. Die Verhandlungsschrift über die 24. Sitzung der Ge­ meindevertretung vom 2.6.1987 wird ohne Einwand zur Kenntnis genommen. 2. Der Vizebürgermeister berichtet u.a.: daß Bürgermeister August Grabher am 4.6. in das Krank haus mußte; über die von der Bezirkshauptmannschaft Bregenz abge­ haltene Bauverhandlung beim Betriebsgebäude Hofer, Rheinstraße, wegen der Benützung als Islamisches Ge­ betshaus. Wegen der Widmung als Betriebsgebiet dürfte eine baupolizeiliche Bewilligung für das Gebetshaus nicht erteilt werden; über die Aussprache im Landhaus mit Landesrat Hans Dieter Grabher und Vertretern der Marktgemeinde Luste über die geplante Änderung des Abfallgesetzes. Die Gemeinden fordern Parteistellung bei der Neuanlage vo Mülldeponien usw. Weiters sollen einige Kann-Bestimmu in Muß-Bestimmungen (z.B. Mülltrennung) geändert werd Uber die anschließende Aussprache mit Vertretern der Firma Häusle über den Kontaktausschuß verliest er die Besprechungsnotiz vom 1.7.1987; n­ au gen n. - 2 - 3, 4. 5. 6. 7. daß beim Landwirt Martin Blum, Riedlestr. 52, wegen TBC der gesamte Viehbestand geschlachtet werden mußte· daß der Klärschlamm auf der ARA-Hard wieder nicht meh auf landwirtschaftliche Grundstücke ausgebracht werde kann, da der Schwermetallgehalt aus dem Verschulden der Firma Eck-hard½ Wolfurt, zu hoch ist. GR Oswald Dörler erklärt dazu, daß von dieser Firma der Bau ein s Behälters gefordert werden müsse und ungeprüft keine Abwässer in die Kanalisation geleitet werden dürfenj daß im Pumpenhaus bei der Rheinbrücke wegen Geruchs­ belästigung ein Biofilter um S 17 0.000, - eingebaut wi d. Das Gebäude selbst ist wegen der Setzungen zu saniere ; für die Pumpenverstärkung beim Schöpfwerk Fußach fand am 1.7. die Übergabe der Ausschreibungsunterlagen sta t. Die ablehnende Stellungnahme des Fischereiaufsehers Reinhard Zoppel zu den Patentansuchen von Erich Gugel und Fritz Oberti wird verlesen. Das Gutachten von Dr. Benno Wagner ist noch ausständig; daß Wilfried Maier von der Vorarlberger Landesregieru als Nachfolger von Bruno Jagg zum Leiter der Fußacher Volksschule ernannt wurde. Gemäߧ 60 Abs. 3 GG wird der Beschluß des Gemeindevo standes vom 30.6.1987 über die Vergabe der Grundunter suchungen für die Kanalisation, BA IV, an die Firma Plankl um S 467.976, - inkl. MWSt. zur Kenntnis gebrac über Antrag von Vbgm. Otto Rupp wird dem vom Konkurre ausschuß in der Sitzung am 20.5.1987 beschlossenen Gr tausch zwischen der Konkurrenzverwaltung Höchst-Fußac Gaißau und Rita Sutter, Gaißau, einstimmig zugestimmt Die Tauschgrundstücke befinden sich in den Gemeinden Höchst und Gaißau. über Antrag von Vbgm. Otto Rupp wird einstimmig folge Erklärung abgegeben: Die Gemeinde Fußach verpflichtet sich gegenüber der Müllwerksstandortgemeinde Lustenau, im Rahmen ihrer Verantwortlichkeit entsprechend den Vorstellungen des Abfallkonzeptes des Landes alle Möglichkeiten zur Ab­ fallverminderung auszuschöpfen. Dies soll einerseits durch konkrete Maßnahmen für die Mülltrennung im Haus halt und in den Gewerbebetrieben, sowie andererseits durch Unterstützung von Aktivitäten zur Müllvermeidun geschehen. über Antrag von Vbgm. Otto Rupp wird einstimmig be­ schlossen, bei den Gpn. 278/2 und 1661 mit insgesamt 142 m 2 die Widmung für das öffentliche Gut aufzuheben Beide Grundparzellen gehen in das Eigentum der Gemein e Fußach über. über Antrag von GR Oswald Dörler werden für die Orts­ kanalisation, BA III, Baulos 2, folgende Aufträge ver geben: a) Baumeisterarbeiten um S 7.113.105, 06 zzgl. WSt. an die Firma Nägelebau & Co. Sulz; b) Rohrlieferungen um S 1.413.290, - zzgl. MWSt an die Firma Betonrohrwerk Schlins. Die von GV Fidel Ochsenreiter gestellte Frage der Gar n­ tie für Kanalrohre wird abgeklärt. über Antrag von GR Oswald Dörler werden folgende Pers nen in die Gemeindekommission zur Bildung der Geschworene und Schöffenlisten bestellt: - 3 - 8.a) b) c) d) e) f) Mitglieder: August Grabher Kurt Schneider (394) Paul Hillberger Dietmar Salzmann Angelika Felder Erika Kilga Ersatzleute: Josef Kuster Helmut Stump Christof Mathis Werner Hämmerle Helga Rudhardt Karlheinz Adenberger Die Einwohnerzahl am 1.7.1987 betrug 2825 und hat geg über dem 1.7. 1986 um 63 zugenommen. Beim Theater für Vorarlberg sollen für die Spielzeit 1987/88 wieder 8 Abonnements bestellt werden. GR Oswald Dörler berichtet, daß versucht wird, im Her 1987 durch die Bregenzer Musikschule in Fußach mit de Unterrichtsfächern musikalische Früherziehung, Eleme tarunterricht und Blockflöte zu beginnen. Zur Anfrage von GR Alois Kuster wird festgestellt, daß die Bewilligungen für die Verlegung der Hafenrinn noch nicht eingelangt sind. GV Elmar Lumper bringt vor, daß Radfahrer wegen der Fahrverbotstafel nicht in das Hörnle fahren dürfen. GV Fidel Ochsenreiter erklärt, daß der Yachtclub eine Zusatztafel anbringen wird. Zur Anfrage von GV Wolfgang Ochsenreiter über die neu Haus-Nummerierung wird erklärt, daß diese voraussieht 1988 in Angriff genommen wird. GV Karl Kuster regt an daß bei den Sackstraßen-Einfahrten alle Hausnummern der in dieser Sackstraße befindlichen Häuser angeführ werden. Schluß der Sitzung: 21.15 Uhr ��_/Jtdih - :8.ürgermeister: n­ st - ich