Verhandlungsschrift über die 26. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung Fußach vom 8.9.1987 im Sitzungssaal des Gemeindeamtes. Beginn: 20 Uhr. Vorsitz: Bgm. August Grabher. Schriftführer: GS Reinfried Bezler. Anwesend: Außer den entschuldigten GR Kurt Schneider, GV Lotte Laßner, Fidel Ochsenreiter und Eugen Küng sind alle Gemeinderäte und Gemeindevertreter - unentschuldigt GV Herbert Flatz anwesend. Ersatzleute: Josef Kuster, Klaus Rederer, Johann Meisl, Wernfried Pechtl. Bgm. August Grabher eröffnet die Sitzung, begrüßt die Anwesenden und stellt die Beschlußfähigkeit sowie die ordnungsgemäße Einladung mit Tagesordnung fest. Tagesordnung: 1. Genehmigung der letzten Verhandlungsschrift vom 7.7.1987 2. Bericht des Bürgermeisters 3. Rheinhochwasser - Forderung von Maßnahmen a) Verbuschung roden b) Abflußquerschnitt wieder herstellen c) Außendämme abdichten 4. Naturschutzgebiet - Erweiterung Rheinvorland 5. Riedgartenstraße - Verkauf Nagel und Schneider 6. Grundkauf Mamäder von Richard Helbock 7. Grundkauf Glasereck von Schneider 8. Kanalisation BA 5 und 6 festlegen 9. Haftungserklärung Abwasserverband Hofsteig 10. Flächenwidmungsplan - Änderungen 11. Allfälliges Erledigung der Tagesordnung: 1. Die Verhandlungsschrift über die 25. Sitzung der Gemeindevertretung vom 7.7.1987 wird ohne Einwand zur Kenntnis genommen. 2. Der Bürgermeister berichtet unter anderem über das Rheinhochwasser vom 19.7. und das Bodenseehochwasser. Katastrophenalarm, Dammbruch unterhalt des FKK-Geländes, Einsatzleitung im Feuerwehrgerätehaus Fußach mit Landesstatthalter Siegfried Gasser, Bezirkshauptmann Dr. Sperger und Stv. Dr. Hämmerle, Bgm. von Hard, Höchst und Fußach, Feuerwehren dieser Gemeinden, Rheinbauleiter Ding. Bergmeister, Gendarmerie und Bundesheer. Anschließend wurde der Polderdamm täglich beobachtet. Die von Gde-Techniker Hans Pettinger zur Entspannung des Sickerwassers am Dammfuß getroffenen Maßnahmen wurden von Dr. Waibel von der HTL Rankweil als richtig bestätigt. Mit Hofrat Längle vom Wasserbauamt fand eine Begehung wegen der zu treffenden Baumaßnahmen - Dammerhöhung und Drainage am Dammfuß statt; daß die Verwaltungsgemeinschaft Wasserwerk Hard-Fußach neue Windkessel und Installationen für insgesamt ca. S 710.000, -- an die Firmen Sutterlütty, Hard, und Stolz, Bregenz, vergeben hat; daß die Bezirkshauptmannschaft Bregenz die -2- Baubewilligung zur Widmungsänderung des Betriebsgebäudes Rheinstraße 201 in ein islamisches Gebetshaus versagt hat. Es ist dies nicht mehr von besonderer Bedeutung, da in diesem Gebäude ein Holzverarbeitungsbetrieb untergebracht wird; daß der Grundtausch mit der Weide- und Streueinteressentschaft für das Sportgelände im Anmeldeverfahren durchgeführt wurde; daß bei der Problemstoffsammlung (Sondermüll) am 4.4. 840 kg beseitigt wurden, was S 9.193, 80 gekostet hat; 3. Wegen des Rheinhochwassers und Dammbruches am 19.7. werden einstimmig folgende Maßnahmen der IRR gefordert (a) bis c) Antrag Bgm. August Grabher, d) bis f) Anträge von GR Oswald Dörler, GV Karl Gantner und GV Walter Schneider): a) Das Gebüsch bzw. der Auwald im Rheinvorland ist zu roden, Der ursprüngliche Abflußquerschnitt herzustellen. b) Das Gebüsch an den Steindämmen ist zu entfernen. c) Wo der Rheindamm stark wasserdurchlässig ist, soll er abgedichtet und bei Hochwässern beobachtet werden, d) Die Steinlagerungen im Abfluß- und Mündungsbereich sollen entfernt werden. e) Der linke Rheindamm soll zur Vermeidung der weiteren Verlandung der Fahrtrinne und Fußacher Bucht rascher vorgestreckt werden. f) Die, unter anderem auch durch den Dammbruch verursachte Verlandung der Fußacher Bucht ist zu sanieren. Für die Frischwasserzufuhr sind geeignete Maßnahmen zu setzen. 4. Über Antrag des Naturschutzausschusses vom 1.9.1987 wird einstimmig die Ausweitung des Naturschutzgebietes in den Rheinvorländern abgelehnt, da die Sicherheit durch einen einwandfreien Wasserabfluß bei Rheinhochwässern Vorrang hat. 5. Der Bürgermeister berichtet eingehend über den Sachverhalt. Wegen der von Landesvolksanwalt Dr. Schwärzler angestrebten Einigung der Streitparteien wird dieser Tagesordnungspunkt einstimmig vertragt. Die Aussprache der Parteien mit dem LVA findet am 22.9. um 18.30 Uhr statt. 6. Ein Kauf der Gp. 324 (Mamäder) von Richard und Agathe Helbock, Rieldestr. 59, um S 580.000, – (S 127, 39/m2) wird einstimmig abgelehnt. Der Betrag von S 80, --/m2 erscheint für diesen landw. Grund angemessen. S 127, – je m2 sind nicht vertretbar. 7. (GR Alois Kuster und GV Christoph Mathis erklären sich für befangen) über Antrag von Bgm. August Grabher wird einstimmig beschlossen, das Anbot vom 2.2.1982 mit S 2.742.520, -für das Glasereck, Gp. 307/8 mit 13563 m2 zu erneuern. Bei der Gp. 307/8 handelt es sich um das letzte freie Grundstück am See außerhalb des Naturschutzgebietes. Der Kauf würde ohne bestimmte Zweckwidmung zur Grundstückssicherung erfolgen. 8. Als nächste Bauabschnitte der Ortskanalisation werden über Antrag des Bgm. einstimmig die Gebiete Herrenfeld und Bilke festgelegt (BA 5 und 6). 9. Über Antrag von Bgm. August Grabher wird einstimmig der Haftungsübernahme zugunsten des Wasserverbandes Hofsteig für ein Darlehen des Wasserwirtschaftsfonds im Betrag von S 447.000, -- mit einem Anteil von 2 % (S 8.940, --) zugestimmt. Das Darlehen ist für den Verbandssammler Lustenau-Hard, BA 4. 10. Entsprechend der Empfehlung des Raumplanungsausschußes vom 23.7.1987 wird bezüglich Flächenwidmungsplan einstimmig beschlossen: a) Gpn. 13 und 14 von Olga Hagen und Brigitte Kanamüller von FL in BW oder BM - vertagt, bis die Zusammenkunft der Grundbesitzer mit der Raumplanungsstelle wegen einer Umlegung im Bereich alte Bundesstraße, Ferdinand Weiß-Straße und Seestraße stattgefunden hat. b) Gp. 1423 restl. Teil von FL in BW. In diesem Zusammenhang auch die Teilflächen der Gpn. 1410, 1413 1414, 1415, 1420, 1421 und 1422 von FL in BW. Die als Verbindungsstraße von der Pertinsel- zur Gießenstraße gewidmete Fläche wird im Anschluß an die Hauszufahrt bis zur Gießenstraße lediglich als 2 m breite Wegverbindung gewidmet. c) Gp. 307/8 Glasereck - keine teilweise Umwidmung von FS-Bootsplatz in Baugebiet. d) Gp. 788/2 von Dr. Fritz Blum, Bundesstr. 200. Die Widmung als Straße wird beibehalten. e) Verbindung Liebera - Tebau-Siedlung; vorerst keine Entscheidung über eine allfällige Auflassung der geplanten Verbindungsstraße. f) Aufnahme der Privatstraße von der Riedlestraße zur Gp. 3 13/3 und des Fußweges vom Schulplatz zu dieser Privatstraße in den Flächenwidmungsplan. g) Widmung der Bp. 249 und der Gpn. 313/1, 313/2 südlich der Baumgartenstraße und der Gp. 316/3 für öffentliche Zwecke "Allg. Sonderschule". h) Beim Gemeindeamt die Bezeichnung "KG" (Kindergarten) streichen. i) Bestehende Straße im Hinterburg vom Feuerwehrgerätehaus über Nachbaur, Lässer, Blum bis zum Pfadfinderheim-Sportplatz (= Gp. 1 660) eintragen. j) Bestehenden Weg von der Oberen Neugrüttstraße bei Franz Gödl, Ob. Neugrüttstr. 351, nach Höchst eintragen. 11. a) Bgm. August Grabher lädt die GV. zur Besichtigung von Sportanlagen am 12.9. ein. b) Mit Valentin Rupp, Hard, soll über seinen beabsichtigten Grundverkauf entlang der Dammstraße in der Mäder verhandelt werden. c) Das Schreiben der Landesregierung, Umwelttelefon, wegen Lärmbelästigung durch Mopedfahren auf einem privaten Grundstück wird zur Kenntnis genommen. d) GVE Klaus Rederer regt an, von der Fa. Berkmann-Transporte, Höchst, für den Autoabstellplatz in der Bilke die anteilige Gewerbesteuer geltend zu machen. e) Er beschwert sich auch über die Raser, auch Traktorfahrer, auf der Bilkestraße. -4- f) GV Carmen Hornik regt zur Verkehrsberuhigung auf der Riedlestraße neuerlich Schwellen an. Der Bgm. verweist auf das diesbezügliche Gutachten von Verkehrsplaner Besch, der Schwellen auf der Riedlestraße nicht für notwendig hält sowie auf die bisherigen Beschlüsse der Gemeindevertretung. g) GR Oswald Dörler - Der Pfosten in der Kirchstraße soll wieder angebracht werden. h) Er regt an, daß Material aus der Fußacher Bucht seeseitig großflächig beim Seedamm abgelagert werden könnte. GV Karl Gantner schlägt vor, diesen Punkt auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung zu nehmen. i) Zu einer Anfrage von GV Carmen Hornik erklärt der Bgm., daß der gemeinsame Häusle-Ausschuß zu einer Sitzung eingeladen wird. j) GVE Josef Kuster - die Kreuzung Kirchstraße-Mahdstraße sei gefährlich (unübersichtlich). Schluß der Sitzung: 22.20 Uhr Bürgermeister: Schriftführer: Verhandlungsschrift über die 26. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung Fußach vom 8.9.1987 im Sitzungssaal des Gemeindeamtes. Beginn: 20 Uhr. Vorsitz: Bgm. August Grabher. Schriftführer: GS Reinfried Bezler. Anwesend: Außer den entschuldigten GR Kurt Schneider, GV Lotte Laßner, Fidel Ochsenreiter und Eugen Kling sind alle Gemeinderäte und Gemeindever­ treter - unentschuldigt GV Herbert Flatz - an­ wesend. Ersatzleute: Josef Kuster, Klaus Reder r, Johann Meisl, Wernfried Pechtl. Bgm. August Grabher eröffnet die Sitzung, begrüßt die An wesenden und stellt die Beschlußfähigkeit sowie die ord­ nungsgemäße Einladung mit Tagesordnung fest. Tagesordnung: 1. Genehmigung der letzten Verhandlungsschrift vom 7.7.1987 2. Bericht des Bürgermeisters 3. Rheinhochwasser - Forderung von Maßnahmen a) Verbuschung roden b) Abflußquerschnitt wieder herstellen c) Außendämme abdichten 4. Naturschutzgebiet - Erweiterung Rheinvorland 5. Riedgartenstraße - Verkauf Nagel und Schneider 6. Grundkauf Mamäder von Richard Helbock 7. Grundkauf Glasereck von Schneider 8. Kanalisation BA 5 und 6 festlegen 9. Haftungserklärung Abwasserverband Hofsteig 10.Flächenwidmungsplan - Änderungen 11. Allfälliges Erledigung der Tagesordnung: 1. Die Verhandlungsschrift über die 25. Sitzung der Ge­ meindevertretung vom 7.7.1987 wird ohne Einwand zur Kenntnis genommen. 2. Der Bürgermeister berichtet unter anderem über das Rheinhochwasser vom 19.7. und das Bodenseehochwasser. Katastrophenalarm, Dammbruch unterhalt des FKK-Geländ s, Einsatzleitung im Feuerwehrgerätehaus Fußach mit Lan­ desstatthalter Siegfried Gasser, Bezirkshauptmann Dr.Sperger und Stv. Dr. Hämmerle, Bgm. von Hard, Höchs und Fußach, Feuerwehren dieser Gemeinden, Rheinbau­ leiter Ding. Bergmeister, Gendarmerie und Bundesheer. Polderdamm täglich beAnschließend wurde der obachtet. Die von Gde-Techniker Hans Pettinger zur Entspannung des Sickerwassers am Dammfuß getroffenen Maßnahmen wurden von Dr. Waibel von der HTL Rankweil als richtig bestätigt. Mit Hofrat Längle vom Wasser­ bauamt fand eine Begehung wegen der zu treffenden Baumaßnahmen - Dammerhöhung und Drainage am Dammfuß statt; daß die Verwaltungsgemeinschaft Wasserwerk Hard-Fußac neue Windkessel und Installationen für insgesamt ca. S 710.000, -- an die Firmen Sutterlütty, Hard, und Stolz, Bregenz, vergeben hat; daß die Bezirkshauptmannschaft Bregenz die Baube- - 2 - willigung zur Widmungsänderung des Betriebsgebäudes Rheinstraße 201 in ein islamisches Gebetshaus versagt hat. Es ist dies nicht mehr von besonderer Bedeutung, da in diesem Gebäude ein Holzverarbeitungsbetrieb un­ tergebracht wird; daß der Grundtausch mit der Weide- und Streueinteresse t­ schaft für das Sportgelände im Anmeldeverfahren durch­ geführt wurde; daß bei der Problemstoffsammlung (Sondermüll) am 4. 4. 840 kg beseitigt wurden, was S 9. 193, 80 gekostet hat; 3. Wegen des Rheinhochwassers und Dammbruches am 19.7. werden einstimmig folgende Maßnahmen der IRR gefordert (a) bis c) Antrag Bgm. August Grabher, d) bis f) An­ träge von GR Oswald Dörler, GV Karl Gantner und GV Walter Schneider): a) Das Gebüsch bzw. der Auwald im Rheinvorland ist zu roden, Der ursprüngliche Abflußquerschnitt herzuste len. b) Das Gebüsch an den Steindämmen ist zu entfernen. c) Wo der Rheindamm stark wasserdurchlässig ist, soll er abgedichtet und bei Hochwässern beobachtet werde d) Die Steinlagerungen im Abfluß- und Mündungsbereich sollen entfernt werden. e) Der linke Rheindamm soll zur Vermeidung der weitere Verlandg. der Fahrtrinne und Fußacher Bucht rascher vorgestreckt werden. f) Die, unter anderem auch durch den Dammbruch verur­ sachte Verlandung der Fußacher Bucht ist zu saniere Für die Frischwasserzufuhr sind geeignete Maßnahmen zu setzen. 4. über Antrag des Naturschutzausschusses vom 1.9. 1987 wird einstimmig die Ausweitung des Naturschutzgebietes in den Rheinvorländern abgelehnt, da die Sicherheit durch einen einwandfreien Wasserabfluß bei Rheinhoch­ wässern Vorrang hat. 5. Der Bürgermeister berichtet eingehend über den Sach­ verhalt. Wegen der von Landesvolksanwalt Dr. Schwärzler angestrebten Einigung der Streitparteien wird dieser Tagesordnungspunkt einstimmig vertragt. Die Aussprache der Parteien mit dem LVA findet am 22. 9. um 18. 30 Uhr statt. 6. Ein Kauf der Gp. 324 (Mamäder) von Richard und Agathe Helbock, Rieldestr. 59, um S 580. 000, --(S 127, 39/m2) wird einstimmig abgelehnt. Der Betrag von S 80, --/m2 erscheint für diesen landw. Grund angemessen. S 127, -­ je m2 sind nicht vertretbar. 7. (GR Alois Kuster und GV Christoph Mathis erklären sich für befangen) über Antrag von Bgm. August Grabher wird einstimmig beschlossen, das Anbot vom 2. 2.1982 mit S 2. 742.520, -­ für das Glasereck, Gp. 307/8 mit 13563 m2 zu erneuern. Bei der Gp. 307/8 handelt es sich um das letzte freie Grundstück am See außerhalb des Naturschutzgebietes. Der Kauf würde ohne bestimmte Zweckwidmung zur Grund­ stückssicherung erfolgen. 8. Als nächste Bauabschnitte der·ortskanalisation werden - 3 - über Antrag des Bgm. einstimmig die Gebiete Herren­ feld und Bilke festgelegt (BA 5 und 6) . 9. über Antrag von Bgm. August Grabher wird einstimmig der Haftungsübernahme zugunsten des Wasserverbandes Hofsteig für ein Darlehen des Wasserwirtschaftsfonds im Betrag von S 447. 000, -- mit einem Anteil von 2 % (S 8.940, --) zugestimmt. Das Darlehen ist für den Verbandssammler Lustenau-Hard, BA 4. 10. Entsprechend der Empfehlung des Raumplanungsaus­ schußes vom 23.7.1987 wird bezüglich Flächenwidmungs­ plan einstimmig beschlossen: a) Gpn. 13 und 14 von Olga Hagen und Brigitte Kana­ müller von FL in BW oder BM - vertagt, bis die Zu­ sammenkunft der Grundbesitzer mit der Raumplanungs stelle wegen einer Umlegung im Bereich alte Bundes straße, Ferdinand Weiß-Straße und Seestraße statt­ gefunden hat. b) Gp. 1423 restl. Teil von FL in BW. In diesem Zu­ sammenhang auch die Teilflächen der Gpn. 1410, 1413 141 4, 1415, 1420, 1421 und 1422 von FL in BW. Die als Verbindungsstraße von der Pertinsel- zur Gießenstraße gewidmete Fläche wird im Anschluß an die Hauszufahrt bis zur Gießenstraße lediglich als 2 m breite Wegverbindung gewidmet. c) Gp. 307/8 Glasereck - keine teilweise Umwidmung vo FS-Bootsplatz in Baugebiet. d) Gp. 788/2 von Dr. Fritz Blum, Bundesstr. 200. Die Widmung als Straße wird beibehalten. e) Verbindung Liebera - Tebau-Siedlung; vorerst keine Entscheidung über eine allfällige Auflassung der geplanten Verbindungsstraße. f) Aufnahme der Privatstraße von der Riedlestraße zur Gp. 313/3 und des Fußweges vom Schulplatz zu diese Privatstraße in den Flächenwidmungsplan. g) Widmung der Bp. 2 49 und der Gpn. 313/1, 313/2 südL der Baumgartenstraße und der Gp. 316/3 für öffent­ liche Zwecke "Allg.Sonderschule". h) Beim Gemeindeamt die Bezeichnung "KG" (Kindergarte streichen. i) Bestehende Straße im Hinterburg vom Feuerwehrgerät haus über Nachbaur, Lässer, Blum bis zum Pfadfinde heim-Sportplatz (= Gp. 1660) eintragen. j) Bestehenden Weg von der Oberen Neugrüttstraße bei Franz Gödl, Ob.Neugrüttstr. 351, nach Höchst ein­ tragen. 11. a) Bgm. August Grabher lädt die GV. zur Besichtigung von Sportanlagen am 12.9. ein. b) Mit Valentin Rupp, Hard, soll über seinen beab­ sichtigten Grundverkauf entlang der Dammstraße in der Mäder verhandelt werden. c) Das Schreiben der Landesregierung, Umwelttelefon, wegen Lärmbelästigung durch Mopedfahren auf einem privaten Grundstück wird zur Kenntnis genommen. d) GVE Klaus Rederer regt an, von der Fa. Berkmann­ Transporte, Höchst, für den Autoabstellplatz in der Bilke die anteilige Gewerbesteuer geltend zu machen. e) Er beschwert sich auch über die Raser, auch Trakto fahrer, auf der Bilkestraße. - 4 - f) GV Carmen Hornik regt zur Verkehrsberuhigung auf der Riedlestraße neuerlich Schwellen an. Der Bgm. verweist auf das diesbezügliche Gutachten von Verkehrsplaner Besch, der Schwellen auf der Ried­ lestraße nicht für notwendig hält sowie auf die bisherigen Beschlüsse der Gemeindevertretung. g) GR Oswald Dörler - Der Pfosten in der Kirchstraße soll wieder angebracht werden. h) Er regt an, daß Material aus der Fußacher Bucht seeseitig großflächig beim Seedamm abgelagert wer­ den könnte. GV Karl Gantner schlägt vor, diesen Punkt auf die Tagesordnung der nächsten Sitzung zu nehmen. i) Zu einer Anfrage von GV Carmen Hornik erklärt der Bgm., daß der gemeinsame Häusle-Ausschuß zu einer Sitzung eingeladen wird. j) GVE ! die Kreuzung Kirchstraße-Mahdstraße sei ge- *Josef Kuster fährlich (unübersichtlich) . Schluß der Sitzung: 22.20 Uhr Bürgermeister: fl:woMI�1 <f 1 Schriftführer: