Verhandlungsschrift über die 22. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung Fußach vom 7.4.1987 im Sitzungssaal des Gemeindeamtes. Beginn: 20 Uhr Vorsitz: Bgm. August Grabher Schriftführer: GS Reinfried Bezler Anwesend: Außer den entschuldigten GR Kurt Schneider und den GV Helmut Stump, Herbert Flatz, Wolfgang Ochsenreiter, Walter Schneider, Elmar Lumper, Karl Gantner und Harald Lindner sind alle Gemeinderäte und Gemeindevertreter anwesend. Ersatzleute: Josef Kuster, Klaus Rederer, Herbert Fitz, Günther Marte, Werner Hämmerle, Dietmar Salzmann und Erika Kilga. Bgm. August Grabher eröffnet die Sitzung, begrüßt die Anwesenden und stellt die Beschlußfähigkeit sowie die ordnungsgemäße Einladung mit Tagesordnung fest. Tagesordnung 1. 2. 3, a) b) 4. a) b) 5, a) b) 6. a) b) 7, 8. 9. 10. 11. Genehmigung der letzten Verhandlungsschrift vom 11.3.137 Bericht des Bürgermeisters Gemeinderechenzentrum Rechnungsabschluß 1986 Voranschlag 1987 Staatsbürgerschaftsverband Rechnungsabschluß 1986 Voranschlag 1987 Standesamtsverband Rechnungsabschluß 1986 Voranschlag 1987 Wasserwerk Hard-Fußach Rechnungsabschluß 1986 Voranschlag 1987 Konkurrenzverwaltung Höchst-Fußach-Gaißau Voranschlag 1987 Fischereipatent - Dr. Adolf Blum Modellfliegerei - Verordnung Grundverkauf - Winkler und Prehofer Allfälliges Erledigung der Tagesordnung: 1. Die Verhandlungsschrift über die 21. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung vom 11.3.1987 wird ohne Einwand zur Kenntnis genommen. 2. Der Bürgermeister berichtet u. a.: über die Zusammenkunft mit den Musterungskandidaten des Jahrganges 1969 und daß von 16 15 tauglich sind; von einer Aussprache und neuen Abgrenzung der 500 Me!-erSeeuferzone nach dem Landschaftsschutzgesetz. Das Gebiet der Polder und das Industriegebiet an der Hafenstraße bis einschließlich Firma Küchen-Greußing fallen nicht darunter; -2- vom interessanten Vortrag "Chemie im Haushalt", an dem leider nur 7 Gemeindevertreter teilgenommen haben; daß im östlichen Bereich der Ferd. Weiß-Straße für den Kanalbau die Grundgrenzen festgestellt wurden; über eine Besprechung mit der Post und VKW .AG über gemeinsame Vorgehen wegen der Kanalisierung in der Polder. Die Stromleitungen und Hausanschlüsse werden verkabelt. über eine Aussprache im Landhaus wegen den Folgekosten für die Müllhalde nach Auflassung des Müllwerkes Häusle. Es wird voraussichtlich ein vom Gemeindeverband verwalteter Fonds errichtet; daß lt. Hofrat Längle vom Landeswasserbauamt ein Erdklärbecken die Abwasserfrage im Oberen Eichwald bis zum Bau der Kanalisation lösen könnte; daß am 4.4. 37 Haushalte einige hundert Kilo Sondermüll abgeliefert haben; von einem Lokalaugenschein mit dem Rheinbauleiter Ing. Bergmeister, Dr. Fritz Rohner und Ing. Marte wegen der Frischwasserzufuhr vom Rhein in die Alte Dornbirnerache. Es sollen Wasseruntersuchungen gemacht und der Grundwasserfluß festgestellt werden; über die Wasserrechts- und Landschaftsschutzverhandlung für die Verlegung der Fahrtrinne zum Hafen. Eine Aufschüttung anschließend an den Yachthafen wird von den Vertretern des Natur- und Landschaftsschutzes abgelehnt; daß die Landesregierung der Verwendung des Jagdpachtschillings für öffentliche Interessen auf die Dauer von 3 Jahren zugestimmt hat. 3. Der Rechnungsabschluß 1986 und der Voranschlag 1987 des Vorarlberger Gemeinderechenzentrums werden ohne Einwand zur Kenntnis genommen. 4. Der Rechnungsabschluß 1986 und der Voranschlag 1987 des Staatsbürgerschaftsverbandes Höchst werden ohne Einwand zur Kenntnis genommen. Der Kostenanteil der Gemeinde Fußach für 1986 betrug S 11.290, 70. 5. Der Rechnungsabschluß 1986 und der Voranschlag 1987 des Standesamtsverbandes Höchst werden ohne Einwand zur Kenntnis genommen. Der Kostenanteil der Gemeinde Fußach für 1986 betrug S 34.931, 12. 6. Der Rechnungsabschluß 1986 und der Voranschlag 1987 des Wasserwerkes Hard-Fußach werden ohne Einwand zur Kenntnis genommen. Das Pumpwerk I hat 1986 552.440 m3 Wasser gefördert. Die Gemeinde Fußach bezog 176, 713 m3 um S 162.418, 10.-7. Der Voranschlag 1987 der Konkurrenzverwaltung Höchst- Fußach-Gaißau wird einstimmig zur Kenntnis genommen. 8. Der Übertragung des Fischerei-Patentes von Adolf Blum an seinen Sohn Dr. Adolf Blum, Polder 522, wird einstimmig zugestimmt, wenn Dr. Adolf Blum die Fischerei hauptberuflich und ganzjährig ausübt. 9. über Antrag von Bgm. August Grabher wird eine befristete Aufhebung der Verordnung über das Verbot der Motormodellfliegerei in Fußach mehrheitlich bei 5 Gegenstimmen abgelehnt. -3- 10. Über Antrag von Bgm. August Grabher wird mehrheitlich bei 5 Gegenstimmen beschlossen, an die Herren Dr. Hermann Winkler und Karlheinz Prehofer Teilstücke mit 104 bzw. 114 m2 aus der Gp. 1736/1 um S 150, -/m2 wegen einer früheren Vereinbarung zu verkaufen. 3 Gemeindevertreter sind grundsätzlich gegen einen Verkauf dieser Teilstücke. Die Gemeinde ist jedoch zum Verkauf vertraglich verpflichtet. 11. Aufgrund einer Anfrage der Gemeinde Höchst wird festgestellt, daß der Neubau einer Volksschule im Gebiet Birkenfeld noch verfrüht ist. In der Volksschule Fußach ist derzeit noch genügend Platz. Die Entwicklung im Birkenfeld insbesondere auf den Autobahngrundstücken ist noch nicht vorhersehbar. Schluß der Sitzung: 21.30 Uhr Bürgermeister: Schriftführer: Verhandlungsschrift über die 22. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung Fußach vom 7.4.1987 im Sitzungssaal des Gemeindeamtes. Beginn: 20 Uhr Vorsitz: Bgm. August Grabher Schriftführer: GS Reinfried Bezler Anwesend: Außer den entschuldigten GR Kurt Schneider und den GV Helmut Stump� Herbert Flatz, Wolfgang Ochsenreiter, Walter Schneider, Elmar Lumper, Karl Gantner und Harald Lindner sind alle Gemeinderäte und Gemeindevertreter anwesend. Ersatzleute: Josef Kuster, Klaus Rederer, Herbert Fitz, Günther Marte, WErner Hämmerle, Dietmar Salzmann und Erika Kilga. Bgm. August Grabher eröffnet die Sitzung, begrüßt die Anwesenden und stellt die Beschlußfähigkeit sowie die ordnungsgerräße Einladung mit Tagesordnung fest. T a g e s o r d n u n g 1. Genehmigung der letzten Verhandlungsschrift vom 11.3. 7 2. Bericht des Bürgermeisters 3, Gemeinderechenzentrum a) Rechnungsabschluß 1986 b) Voranschlag 1987 4. Staatsbürgerschaftsverband a) Rechnungsabschluß 1986 b) Voranschlag 1987 5, Standesamtsverband a) Rechnungsabschluß 1986 b) Voranschlag 1987 6. Wasserwerk Hard-Fußach a) Rechnungsabschluß 1986 b) Voranschlag 1987 7, Konkurrenzverwaltung Höchst-Fußach-Gaißau Voranschlag 1987 - Dr. Adolf Blum Fischereipatent 8. 9, Modellfliegerei - Verordnung 10. Grundverkauf - Winkler und Prehofer 11, Allfälliges Erledigung der Tagesordnung: 1. Die Verhandlungsschrift über die 21. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung vom 11.3.1987 wird ohne Einwand zur Kenntnis genommen. 2. Der Bürgermeister berichtet u.a.: über die Zusammenkunft mit den Musterungskandidaten des Jahrganges 1969 und daß von 16 15 tauglich sind; von einer Aussprache und neuen Abgrenzung der 500 Me er­ Seeuferzone nach dem Landschaftsschutzgesetz. Das Gebiet der Polder und das Industriegebiet an der Hafenstraße bis einschließlich Firma Küchen-Greußing fallen nicht darunte� - 2 - 3, 4. 5, 6. 7, 8. 9, vom interessanten Vortrag "Chemie im Haushalt", an dem leider nur 7 Gemeindevertreter teilgenommen haben; daß im östlichen Bereich der Ferd. Weiß-Straße für den Kanalbau die Grundgrenzen festgestellt wurden; über eine Besprechung mit der Post und VKW ·AG über gemeinsame Vorgehen wegen der Kanalisierung in der Po der. Die Stromleitungen und Hausanschlüsse werden verkabel . über eine Aussprache im Landhaus wegen den Folgekoste für die Müllhalde nach Auflassung des Müllwerkes Häus e. Es wird voraussichtlich ein vom Gemeindeverband ver­ walteter Fonds errichtet; daß lt. Hofrat Längle vom Landeswasserbauamt ein Erd­ klärbecken die Abwasserfrage im Oberen Eichwald bis zum Bau der Kanalisation lösen könnte; daß am 4.4. 37 Haushalte einige hundert Kilo Sonder­ müll abgeliefert haben; von einem Lokalaugenschein mit dem Rheinbauleiter Ing. Bergmeister, Dr. Fritz Rohner und Ing. Marte wegen der Frischwasserzufuhr vom Rhein in die Alte Dornbirnerache. Es sollen Wasseruntersuchungen gemach und der Grundwasserfluß festgestellt werden; über die Wasserrechts- und Landschaftsschutzverhandlu g für die Verlegung der Fahrtrinne zum Hafen. Eine Auf­ schüttung anschließend an den Yachthafen wird von den Vertretern des Natur- und Landschaftsschutzes abge­ lehnt; daß die Landesregierung der Verwendung des Jagdpacht­ schillings für öffentliche Interessen auf die Dauer von 3 Jahren zugestimmt hat. Der Rechnungsabschluß 1986 und der Voranschlag 1987 des Vorarlberger Gemeinderechenzentrums werden ohne Einwand zur Kenntnis genommen. Der Rechnungsabschluß 1986 und der Voranschlag 1987 des Staatsbürgerschaftsverbandes Höchst werden ohne Einwand zur Kenntnis genommen. Der Kostenanteil der Gemeinde Fußach für 1986 betrug S 11.290, 70. Der Rechnungsabschluß 1986 und der Voranschlag 1987 des Standesamtsverbandes Höchst werden ohne Einwand zur Kenntnis genommen. Der Kostenanteil der Gemeinde Fußach für 1986 betrug S 34.931, 12. Der Rechnungsabschluß 1986 und der Voranschlag 1987 des Wasserwerkes Hard-Fußach werden ohne Einwand zur Kenntnis genommen. Das Pumpwerk I hat 1986 552.440 m 3 Wasser gefördert. Die Gemeinde Fußach bezog 176, 713 m 3 um S 162.418, 10. Der Voranschlag 1987 der Konkurrenzverwaltung Höchst­ Fußach-Gaißau wird einstimmig zur Kenntnis genommen. Der Übertragung des Fischerei-Patentes von Adolf Blum an seinen Sohn Dr. Adolf Blum, Polder 522, wird ein­ stimmig zugestimmt, wenn Dr. Adolf Blum die Fischerei hauptberuflich und ganzjährig ausübt. über Antrag von Bgm. August Grabher wird eine befrist te Aufhebung der Verordnung über das Verbot der Motor­ modellfliegerei in Fußach mehrheitlich bei 5 Gegensti men abgelehnt. - 3 10. Uber Antrag von Bgm. August Grabher wird mehrheitlich bei 5 Gegenstimmen beschlossen, an die Herren Dr. Her mann Winkler und Karlheinz Prehofer Teilstücke mit 104 bzw. 114 m 2 aus der Gp. 1736/1 um S 150, -/m 2 wege einer früheren Vereinbarung zu verkaufen. 3 Gemeindevertreter sind grundsätzlich gegen einen Verkauf dieser Teilstücke. Die Gemeinde ist jedoch zu Verkauf vertraglich verpflichtet. 11. Aufgrund einer Anfrage der Gemeinde Höchst wird fest­ gestellt, daß der Neubau einer Volksschule im Gebiet Birkenfeld noch verfrüht ist. In der Volksschule Fußach ist derzeit noch genügend Platz. Die Entwicklu g im Birkenfeld insbesondere auf den Autobahngrundstück n ist noch nicht vorhersehbar. Schluß der Sitzung: 21.30 Uhr Bürgermeister: Schriftführer: