Verhandlungsschrift über die 29. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung Fußach vom 15.12.1987 im Sitzungssaal des Gemeindeamtes. Beginn: 19, 30 Uhr Vorsitz: Bgm. August Grabher Schriftführer: GS Reinfried Bezler Anwesend: Außer den entschuldigten GR Paul Hillberger, GV Lotte Laßner, Elmar Lumper, Karl Gantner Eugen Küng und dem unentschuldigten GR Kurt Schneider sind alle Gemeinderäte und Gemeindevertreter anwesend. Ersatzleute: Josef Kuster, Dietmar Salzmann, Angelika Felder, Georg Blum. Bgm. August Grabher eröffnet die Sitzung, begrüßt die Anwesenden und stellt die Beschlußfähigkeit sowie die ordnungsgemäße Einladung mit Tagesordnung fest. Tagesordnung: 1. Genehmigung der letzten Verhandlungsschrift vom 10.11.57 2. Bericht des Bürgermeisters 3. Gemeindeblatt a) Rechnungsabschluß 1986 b) Voranschlag 1988 4. Polytechnischer Lehrgang - Voranschlag 1988 5. Wasserverband Hofsteig - Voranschlag 1988 6. Richtlinien für Baubehörde - Änderung 7. Wohnbaufonds - Abschreibung von Vermögensverlusten 8. Firma Rundstahlbau - Grundverkaufszusage 9. Voranschlag 1988 - Gemeinde Fußach 10. Allfälliges Erledigung der Tagesordnung: 1. Die Verhandlungsschrift über die 28. Sitzung der Gemeindevertretung vom 10.11.1987 wird ohne Einwand zur Kenntnis genommen. Der Bürgermeister berichtet u. a.: Über die Generalversammlung des Gemeindeblattes und daß für 1988 zum 100-jährigen Bestehen eine Sonderausgabe erscheinen wird; über eine Sitzung des Kontaktausschusses mit der Firma Häusle. Zur Vermeidung der Geruchsbelästigung ist vorgesehen, die Kompostierungsanlage provisorisch zu schließen und einen Luftfilter einzubauen. Durch die Kosten von ca. S 2.500.000, -- ist mit einer Preiserhöhung von S 1, -/pro Müllsack zu rechnen; (ab 1989); daß die Vorträge von Adolf Helbock und Pfarrer Sepp Franz zum Thema "Unser Dorf“ und die Fotoausstellung „Alt-Fußach“ sehr gut gestaltet und besucht wurden; daß in der Sitzung des Wasserverbandes Rheindelta Maßnahmen zur Erhöhung des Polderdammes vom Rheindamm in Richtung Schöpfwerk Fußach beschlossen wurden und eine Drainage zur Dammentwässerung auf eine Länge von ca. 600 Meter in Richtung Wiglat eingebaut wird; daß derzeit die Bauarbeiten zur Erhöhung des Rheindammes im Bereich Polder im Gange sind; daß der oberflächliche Regenwasserablauf bei der Einmündung der Grösterstraße in die Bilkestraße bei starken Regenfällen nach wie vor gegeben ist; -2über die Sitzung des Umweltausschusses vom 3.12.87 und daß die Firma Häusle im Frühjahr 1988 das 2-Sack-System generell einführen wird. 3. Die Verhandlungsschrift über die 6. Sitzung des Prüfungsausschusses vom 19.11.1987 wird verlesen. 4. Über Antrag von Bgm. August Grabher werden einstimmig zur Kenntnis genommen: a) Der Rechnungsabschluß 1986 und b) der Voranschlag 1988 des Gemeindeverbandes "Gemeindeblatt des Bezirkes Bregenz". 5. Über Antrag von Bgm. August Grabher wird der Voranschlag 1988 des Schulerhalterverbandes Polytechnischer Lehrgang Bregenz einstimmig zur Kenntnis genommen. 6. Über Antrag des Bürgermeisters wird der Voranschlag 1988 des Wasserverbandes Hofsteig einstimmig zur Kenntnis genommen. 6. Über Antrag von GV Herbert König werden die Richtlinien an die Baubehörde 1. Instanz, Punkt 6. wie folgt einstimmig geändert: Dachausbildung, stark untergeordnete Bauteile ausgenommen: Nur als geneigtes Dach, bei einer Traufenhöhe von 7, 00 m mindestens 25° und höchstens 45° Dachneigung, bei einer Traufenhöhe von 6, 00 m mindestens 25° und höchstens 48° Dachneigung zulässig. 7. Über Antrag von GR Oswald Dörler wird der Abschreibung von Vermögensverlusten des Wohnbaufonds für das Land Vorarlberg für die Jahre 1985 und 1986 in Höhe von S 651, 569, 00 einstimmig zugestimmt. 8. a) über Antrag von GR Alois Kuster, ergänzt durch GV Herbert König und GR Oswald Dörler, wird einstimmig die Absicht erklärt, der Firma Rundstahlbau für ein Bürogebäude aus der Gp. 307/81 Grund unter noch auszuhandelnden Bedingungen zu verkaufen. Allfällige Vorausplanungen gehen auf Risiko der Firma RSB. b) über Antrag von GR Oswald Dörler wird mehrheitlich bei 4 Gegenstimmen beschlossen, für die gesamte Gp. 307/81 ein Konzept, beinhaltend ein Bürogebäude der Firma Rundstahlbau, den Bauhof der Gemeinde, weitere geeignete Betriebe sowie für eine verdichtete Verbauung mit Wohnungen für Fußacher, erstellen zu lassen. 9. Der vom Gemeindevorstand in der Sitzung am 25.11.1987 beschlossene Voranschlag 1988 der Gemeinde Fußach wird über Antrag von GV Herbert König wie folgt einstimmig beschlossen: Einnahmen der Erfolgsgebarung Einnahmen der Vermögensgebarung S 26.638.000, -S 16.602.000, -- Gesamteinnahmen S 43.602.000, -=============== Ausgaben der Erfolgsgebarung Ausgaben der Vermögensgebarung S 27.516.000, -S 15.724.000, -- Gesamtausgaben S 43.240.000, -=============== Es wird festgestellt, daß die Finanzkraft gemäß § 73 Abs. 3 GG für 1988 S 15.032.000, -- beträgt. 10. a) Es wird vorgebracht, daß aus dem Regenwasserkanal der Fallenstraße angeblich Abwässer in den Lustenauer Kanal austreten. b) GR Alois Kuster schlägt vor, mit Gebhard Blum, Bundesstraße 39, zu reden, ob er für seinen geplanten Wohnhausneubau nicht zu einem Grundtausch bereit wäre, 1 um das Grundstück zwischen Dorfbach und Alter Bundesstraße für Geschäfte freizuhalten. c) Der Grundbesitz der Gemeinde wurde planlich dargestellt. d) GR Oswald Dörler berichtet über Beschwerden wegen des Umtriebes der Prostituierten im Haus Polder 528. e) Auf Anfrage gibt der Vorsitzende bekannt, daß dem SC Fußach kein weiterer Trainingsabend in der Mehrzweckhalle zur Verfügung gestellt werden kann. f) Nach einem kurzen Jahresrückblick dankt der Bürgermeister allen Gemeinderäten und Gemeindevertretern für ihre gute Zusammenarbeit und wünscht allen frohe Weihnachten und ein gesundes, glückliches 1988. Vizebürgermeister Otto Rupp erwidert namens der Gemeinderäte und der Gemeindevertreter den Dank und die Glückwünsche. Schluß der Sitzung: 21.55 Uhr Bürgermeister: Schriftführer: Verhandlungsschrift über die 29, öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung Fußach vom 15.12.1987 im Sitzungssaal des Gemeindeamtes. Beginn: 19, 30 Uhr Vorsitz: Bgm. August Grabher Schriftführer: GS Reinfried Bezler Anwesend: Außer den entschuldigten GR Paul Hillberger, GV Lotte Laßner, Elmar Lumper, Karl Gantner Eugen Küng und dem unentschuldigten GR Kurt Schneider sind alle Gemeinderäte und Gemeinde­ vertreter anwesend. Ersatzleute: Josef Kuster, Dietmar Salzmann, Angelika Felder, Georg Blum. Bgm. August Grabher eröffnet die Sitzung, begrüßt die Anwesenden und stellt die Beschlußfähigkeit sowie die ordnungsgemäße Einladung mit Tagesordnung fest. T a g e s o r d n u n g 1. Genehmigung der letzten Verhandlungsschrift vom 10.11. 7 2. Bericht des Bürgermeisters 3. Gemeindeblatt a) Rechnungsabschluß 1986 b) Voranschlag 1988 4. Polytechnischer Lehrgang - Voranschlag 1988 5, Wasserverband Hofsteig - Voranschlag 1988 6. Richtlinien für Baubehörde - Änderung 7. Wohnbaufonds - Abschreibung von Vermögensverlusten 8. Firma Rundstahlbau - Grundverkaufszusage 9. Voranschlag 1988 - Gemeinde Fußach 10. Allfälliges Erledigung der Tageordnung: 1. Die Verhandlungsschrift über die 28. Sitzung der Gemei de­ vertretung vom 10.11.87 wird ohne Einwand zur Kenntnis genommen. 2. Der Bürgermeister berichtet u.a.: Uber die Generalversammlung des Gemeindeblattes und daß für 1988 zum 100-jährigen Bestehen eine Sonderaus­ gabe erscheinen wird; über eine Sitzung des Kontaktausschusses mit der Firma Häusle. Zur Vermeidung der Geruchsbelästigung ist vor­ gesehen, die Kompostierungsanlage provisorisch zu schließen und einen Luftfilter einzubauen. Durch die Kosten von ca. S 2.500.000, -- ist mit einer Preiser­ höhung von S 1, -/pro Müllsack zu rechnen; (ab 1989); daß die Vorträge von Adolf Helbock und Pfarrer Sepp Franz zum Thema "Unser Dorf 11 und die Fotoausstellung 11 Alt-Fußach 11 sehr gut gestaltet und besucht wurden; daß in der Sitzung des Wasserverbandes Rheindelta Maß­ nahmen zur Erhöhung des Polderdammes vom Rheindamm in Richtung Schöpfwerk Fußach beschlossen wurden und eine Drainage zur Dammentwässerung auf eine Länge von ca. 600 Meter in Richtung Wiglat eingebaut wird; daß derzeit die Bauarbeiten zur Erhöhung des Rhein­ dammes im Bereich Polder im Gange sind; daß der oberflächliche Regenwasserablauf bei der Ein­ mündung der Grösterstraße in die Bilkestraße bei stark n Regenfällen nach wie vor gegeben ist; - 2 - 3, 4. 5, 6. 7, 8. 9, über die Sitzung des Umweltausschusses vom 3.12.87 und daß die Firma Häusle im Frühjahr 1988 das 2-Sack-Syste generell einführen wird. Die Verhandlungsschrift über die 6. Sitzung des Prüfun s­ ausschusses vom 19.11.1987 wird verlesen. Uber Antrag von Bgm. August Grabher werden einstimmig zur Kenntnis genommen: a) Der Rechnungsabschluß 1986 und b) der Voranschlag 1988 des Gemeindeverbandes "Gemeind blatt des Bezirkes Bregenz ". über Antrag von Bgm. August Grabher wird der Voranschl g 1988 des Schulerhalterverbandes Polytechnischer Lehrga g Bregenz einstimmig zur Kenntnis genommen. über Antrag des Bürgermeisters wird der Voranschlag 1988 des Wasserverbandes Hofsteig einstimmig zur Kennt nis genommen. über Antrag von GV Herbert König werden die Richtlinie an die Baubehörde 1. Instanz, Punkt 6. wie folgt ein­ stimmig geändert: Dachausbildung, stark untergeordnete Bauteile ausgeno en: Nur als geneigtes Dach, bei einer TRaufenhöhe von 7, 00 m mindestens 25 ° und höchstens 45 ° Dachneigung, bei eine Traufenhöhe von 6, 00 m mindestens 25 ° und höchstens 48 Dachneigung zulässig. über Antrag von GR Oswald Dörler wird der Abschreibung von Vermögensverlusten des Wohnbaufonds für das Land Vorarlberg für die Jahre 1985 und 1986 in Höhe von S 651, 569, 00 einstimmig zugestimmt. a) über Antrag von GR Alois Kuster, ergänzt durch GV Herbert König und GR Oswald Dörler, wird einstimmig die Absicht erklärt, der Firma Rundstahlbau für ein Bürogebäude aus der Gp. 307/81 Grund unter noch aus zuhandelnden Bedingungen zu verkaufen. Allfällige Vorausplanungen gehen auf Risiko der Firma RSB. b) über Antrag von GR Oswald Dörler wird mehrheitlich bei 4 Gegenstimmen beschlossen, für die gesamte Gp. 307/81 ein Konzept, beinhaltend ein Bürogebäude der Firma Rundstahlbau, den Bauhof der Gemeinde, weitere geeignete Betriebe sowie für eine verdichte e Verbauung mit Wohnungen für Fußacher� erstellen zu lassen. Der vom Gemeindevorstand in der Sitzung am 25.11.1987 beschlossene Voranschlag 1988 der Gemeinde Fußach wird über Antrag von GV Herbert König wie folgt einstimmig l beschlossen: S 26.638.000, � Einnahmen der Erfolgsgebarung 1 S 16.602.000, -r Einnahmen der Vermögensgebarung S 43.240.000, Gesamteinnahmen ===============t Ausgaben der Erfolgsgebarung Ausgaben der Vermögensgebarung Gesamtausgaben r S 27, 51 6.000, -t s ·15.724.000, -r S 43.240.000, -t ------------------------------ Es wird festgestellt, daß die Finanzkraft gemäߧ 73 Abs. 3 GG für 1988 S 15.032.000, -- beträgt. 10. a) Es wird vorgebracht, daß aus dem Regenwasserkanal der Fallenstraße angeblich Abwässer in den Lustenau r Kanal austreten. - 3 - b) GR Alois Kuster schlägt vor, mit Gebhard Blum, Bundes­ straße 39, zu reden, ob er für seinen geplanten Wohh­ hausneubau nicht zu einem Grundtausch bereit wäre, 1 um das Grundstück zwischen Dorfbach und Alter Bundes­ straße für Geschäfte freizuhalten. c) Der Grundbesitz der Gemeinde wurde planlich darge­ stellt. d) GR Oswald Dörler berichtet über Beschwerden wegen des Umtriebes der Prostituierten im Haus Polder 528� e) Auf Anfrage gibt der Vorsitzende bekannt, daß dem I SC Fußach kein weiterer Trainingsabend in der Mehr­ zweckhalle zur Verfügung gestellt werden kann. f) Nach einem kurzen Jahresrückblick dankt der Bürger­ meister allen Gemeinderäten und Gemeindevertretern für ihre gute Zusammenarbeit und wünscht allen frohe Weihnachten und ein gesundes, glückliches 1988. Vizebürgermeister Otto Rupp erwidert namens der Gemeinderäte und der Gemeindevertreter den Dank, und die Glückwünsche. Schluß der Sitzung: 21.55 Uhr Bürgermeister: Schriftführer: t2, (; �;;;r 4:ir{ü__