Verhandlungsschrift über die 24. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung Fußach vom 2.6.1987 im Sitzungssaal des Gemeindeamtes. Beginn: 20 Uhr Vorsitz: Bgm. August Grabher Schriftführer: GS Reinfried Bezler Anwesend: Außer den entschuldigten GV Christof Mathis, Fidel Ochsenreiter, Walter Schneider, Carmen Hornik, Harald Lindner, Eugen Küng und dem unentschuldigten GV Helmut Stump sind alle Gemeinderäte und Gemeindevertreter anwesend. Ersatzleute; Josef Kuster, Herbert Fitz, Franz Schneider, Georg Blum, Erika Kilga. Bürgermeister August Grabher eröffnet die Sitzung, begrüßt die Anwesenden und stellt die Beschlußfähigkeit sowie die ordnungsgemäße Einladung mit Tagesordnung fest. Tagesordnung: 1. Genehmigung der letzten Verhandlungsschrift vom 5.5.1987 2. Bericht des Bürgermeisters 3. Rechnungsabschluß 1986 4. Polytechnischer Lehrgang - Rechnungsabschluß 5. Konkurrenzverwaltung Höchst-Fußach-Gaißau Rechnungsabschluß 1986 6. Stellungnahmen zur a) Änderung des Land- und Forstarbeitergesetzes b) Änderung des Landes-Volksabstimmungsgesetzes 7. Grundverkauf der Gpn. 123, 124, 125 an die Firma Leitner 8. Allfälliges Erledigung der Tagesordnung: 1. Die Verhandlungsschrift über die 23. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung vom 5.5.1987 wird ohne Einwand zur Kenntnis genommen. 2. Der Bürgermeister berichtet u. a.: über die Begehung des Retentionsbeckens mit Ministerialrat Schweiger. Als weitere Baumaßnahmen werden bei der Rohrstraße der neue Durchlaß versetzt und im kommenden Winter das Pumpwerk mit neuen Pumpen und dem Pumpenauslauf erstellt; daß bei einer Besprechung mit dem Gemeindevorstand von Höchst der Auffächerung des Verkehrs vom Rohrspitz über Fußach nicht zugestimmt wurde, da das Ortsgebiet von Fußach an schönen Tagen bereits sehr stark durch den Verkehr vom FKK-Gelände belastet ist; daß bei der Reinigung der Windkessel im Wasserwerk Hard-Fußach festgestellt wurde, daß diese nicht mehr brauchbar sind und erneut werden müssen. Die Kosten betragen voraussichtlich ca. S 500.000, --; über die Ehrung von 22 Fußacher Sportlern für ihre Erfolge in den Jahren 1985 und 1986; über ein Schreiben des Amtes der Vorarlberger Landesregierung über die Nachbetreuung der Mülldeponie der Firma Häusle. -23. a) Die Verhandlungsschrift des Prüfungsausschusses vom 19.5.1987 über die Prüfung des Rechnungsabschlusses 1986 wird ohne Einwand zur Kenntnis genommen. b) Der Rechnungsabschluß 1986 der Gemeinde Fußach wird nach Erläuterung durch den Bürgermeister und der Beantwortung einiger Anfragen über Antrag von Vbgm. Otto Rupp wie folgt einstimmig genehmigt: Einnahmen der Erfolgsgebarung Einnahmen der Vermögensgebarung Einnahmen der Haushaltsgebarung Vortrag Gebarungsüberschuß 1984 Ausgaben der Erfolgsgebarung Ausgaben der Vermögensgebarung Ausgaben der Haushaltsgebarung Der Haushaltsausgleichsrücklage werden zugeführt. S S S S S S S S 27.943, 741, 72 13.685, 021, 19 41.628.762, 91 131.829, 12 41.763.592, 03 24.896.891, 63 16.866, 700, 40 41.763, 592, 03 S 4.018.516, 26 4. Der Rechnungsabschluß 1986 des Schulerhalterverbandes Polytechnischer Lehrgang Bregenz wird über Antrag von Bürgermeister August Grabher ohne Einwand zur Kenntnis genommen. 5. Der Rechnungsabschluß 1986 der Konkurrenzverwaltung Höchst-Fußach-Gaißau wird über Antrag des Vorsitzenden ohne Einwand zur Kenntnis genommen. 6. Über Antrag von GR Oswald Dörler wird zu den Gesetzesbeschlüssen des Vorarlberger Landtages a) über eine Änderung des Land- und Forstarbeitsgesetzes; b) über eine Änderung des Landes-Volksabstimmungsgesetzes, einstimmig kein Begehren auf Volksabstimmung gestellt. 7. (Vizebürgermeister Otto Rupp erklärt sich für befangen) Die Firma Leitner & Co. Bundesstr. 399, hat die käufliche Überlassung der von der Gemeinde von der Republik Österreich erworbenen Gpn. 123, 124 und 125 mit insgesamt 3.449 m2 für Tauschzwecke beantragt. Über Antrag von GR Alois Kuster wird einstimmig beschlossen, einem Grundverkauf nicht zuzustimmen. Die Gemeinde wäre jedoch verhandlungsbereit, wenn die Firma Leitner ein ähnliches, gleichwertiges Grundstück anbieten kann. 8. a) Auf Anfrage von GR Kurt Schneider wird festgestellt daß in den nächsten Wochen die Bedingungen für den Planungswettbewerb für das Sportgelände ausgearbeitet werden. b) Auf Anfrage von GV Helga Rudhart wird mitgeteilt, daß die Angelegenheit Musikschule dem Kulturausschuß zur Beratung zugewiesen wird. c) Auf Anfrage wird festgestellt, daß vorerst die Öffnung der öffentlichen WC beim Clubheim des Yachtclubs nicht vorgesehen ist. d) Eine Entscheidung über die Fischerei-Patent-Anträge ist noch nicht möglich, da die Stellungnahme des Sachverständigen Benno Wagner noch fehlt. Schluß der Sitzung Bürgermeister: Schriftführer Verhandlungsschrift über die 24. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung Fußach vom 2.6.1987 im Sitzungssaal des Gemeindeamtes. Beginn: 20 Uhr Vorsitz: Bgm. August Grabher Schriftführer: GS Reinfried Bezler Anwesend: Außer den entschuldigten GV Christof Mathis, Fidel Ochsenreiter, Walter Schneider, Carmen Hornik, Harald Lindner, Eugen Küng und dem unentschuldigten GV Helmut Stump sind alle Gemeinderäte und Gemeindevertreter anwesend. Ersatzleute; Josef Kuster, Herbert Fitz, Franz Schneider, Georg Blum, Erika Kilga. Bürgermeister August Grabher eröffnet die Sitzung, begrüß die Anwesenden und stellt die Beschlußfähigkeit sowie die ordnungsgemäße Einladung mit Tagesordnung fest. T a g e s o r d n u n g : Genehmigung der letzten Verhandlungsschrift vom 5.5.19 7 Bericht des Bürgermeisters Rechnungsabschluß 1986 Polytechnischer Lehrgang - Rechnungsabschluß 1986 Konkurrenzverwaltung Höchst-Fußach-Gaißau Rechnungsabschluß 1986 6. Stellungnahmen zur a) Änderung des Land- und Forstarbeitergesetzes b) Änderung des Landes-Volksabstimmungsgesetzes 7, Grundverkauf der Gpn. 123, 124, 125 an die Firma Leitn r 8. Allfälliges 1. 2. 3. 4. 5. Erledigung der Tagesordnung: 1. Die Verhandlungsschrift über die 23. öffentliche Sitzu der Gemeindevertretung vom 5.5.1987 wird ohne Einwand zur Kenntnis genommen. 2. Der Bürgermeister berichtet u.a.: über die Begehung des Retentionsbeckens mit Ministeria rat Schweiger. Als weitere Baumaßnahmen werden bei der Rohrstraße der neue Durchlaß versetzt und im kommenden Winter das Pumpwerk mit neuen Pumpen und dem Pumpen­ auslauf• erstellt. • • 1 • ctaß bei einer Besprechung mit dem Gemeindevorstand von Höchst der Auffächerung des Verkehrs vom Rohrspitz übe Fußach nicht zugestimmt wurde, da das Ortsgebiet von Fußach an schönen Tagen bereits sehr stark durch den Verkehr vom FKK-Gelände belastet ist; daß bei der Reinigung der Windkessel im Wasserwerk Hard Fußach festgestellt wurde, daß diese nicht mehr brauch bar sind und erneuert werden müssen. Die Kosten betrag n voraussichtlich ca. S 500.000, --; über die Ehrung von 22 Fußacher Sportlern für ihre Er­ folge in den Jahren 1985 und 1986; über ein Schreiben des Amtes der Vorarlberger Landes­ regierung über die Nachbetreuung der Mülldeponie der Firma Häusle. - 2 - 3, a) Die Verhandlungsschrift des Prüfungsausschusses vom 19, 5.1987 Uber die Prüfung des Rechnungsabschlu ses 1986 wird ohne Einwand zur Kenntnis genommen. b) Der Rechnungsabschluß 1986 der Gemeinde Fußach wird nach Erläuterung durch den BUrgermeister und der Beantwortung einiger Anfragen über Antrag von Vbgm. Otto Rupp wie folgt einstimmig genehmigt: Einnahmen der Erfolgsgebarung S 27.943, 741, 72 S 13.685, 021, 19 Einnahmen der Vermögensgebarung S 41.628.762, 91 Einnahmen der Haushaltsgebarung 13Ll.829, 12 41.763, 592, 03 Vortrag Gebarungsüberschuß 1984 S S Ausgaben der Erfolgsgebarung Ausgaben der Vermögensgebarung Ausgaben der Haushaltsgebarung s 24.896.891, 63 S 16.866, 700, 40 S 41.763, 592, 03 ------------------------------- Der Haushaltsausgleichsrücklage werden zugeführt. S 4.018.516, 26 4. Der REchnungsabschluß 1986 des Schulerhalterverbandes Polytechnischer Lehrgang Bregenz wird über Antras von Bürgermeister August Grabher ohne Einwand zur Kenntnis genommen. 5, Der Rechnun�sabschluß 1986 der Konkurrenzverwaltung Höchst-Fußach-Gaißau wird über Antrag des Vorsitzenden ohne Einwand zur Kenntnis genommen. 6. Uber Antrag von GR Oswald Dörler wird zu den Gesetzes­ beschlüssen des Vorarlberger Landtages a) über eine Änderung des Land- und Forstarbeitsgesetz s; b) über eine Änderung des Landes-Volksabstimmungsgeset es, einstimmig kein Begehren auf Volksabstimmung gestellt. 7, (Vizebürgermeister Otto Rupp erklärt sich für befangen) Die Firma Leitner & Co. Bundesstr. 399, hat die käuf­ liche Uberlassung der von der Gemeinde von der Republi Österreich erworbenen Gpn. 123, 124 und 125 mit ins­ gesamt 3.449 m 2 für Tauschzwecke beantragt. Uber Antrag von GR Alois Kuster wird einstimmig be­ schlossen, einem Grundverkauf nicht zuzustimmen. Die Gemeinde wäre jedoch verhandlungsbereit, wenn die Firm Leitner ein ähnliches, gleichwertiges Grundstück anbie ten kann. 8. a) Auf Anfrage von GR Kurt Schneider wird festgestellt daß in den nächsten Wochen die Bedingungen für den Planungswettbewerbtausgearbeitet werden. -Y- für das s rtgelände b) Auf Anfrage von GV Helga Rudhart wird mitgeteilt, daß die Angelegenheit Musikschule dem Kulturaus­ schuß zur Beratung zugewiesen wird. c) Auf Anfrage wird festgestellt, daß vorerst die Öffnung der öffentlichen WC beim Clubheim des Yacht clubs nicht vorgesehen ist. d) Eine Entscheidung über die Fischerei-Patent-Anträge ist noch nicht möglich, da die Stellungnahme des Sachverständigen Benno Wagner noch fehlt. Schluß der Sitzunr.; �///4 ß yyr;;)A/1 � Schriftführer f 7/H Bürgermeister:jV, A�1� U/tltJ