Verhandlungsschrift über die 23. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung Fußach vom 5.5.1987 im Sitzungssaal des Gemeindeamtes Fußach. Beginn: 20 Uhr Vorsitz: Bgm. August Grabher Schriftführer: GS Reinfried Bezler Anwesend: Außer den entschuldigten GR Oswald Dörler, Kurt Schneider und GV Karl Gantner sind alle Gemeinderäte und Gemeindevertreter anwesend. Ersatzleute: Angelika Felder, Josef Kuster, Cordy Rohner. Bürgermeister August Grabher eröffnet die Sitzung, begrüßt die Anwesenden und stellt die Beschlußfähigkeit sowie die ordnungsgemäße Einladung mit Tagesordnung fest. GV Harald Lindner legt gemäß § 37 Abs. 4 GG das Gelöbnis ab. Über Antrag von Bgm. August Grabher wird folgender Dringlichkeitsantrag einstimmig in die Tagesordnung aufgenommen: 8. Alte Bundesstraße, Ortseinfahrt - Asphaltierungs- und Pflasterungsarbeiten; Arbeitsvergabe Über Antrag von Ersatzmann Cordy Rohner wird mehrheitlich bei 8 Gegenstimmen folgender Dringlichkeitsantrag in die Tagesordnung aufgenommen: 9. Bademöglichkeit Tagesordnung: 1. Genehmigung der letzten Verhandlungsschrift vom 7.4.1987 2. Bericht des Bürgermeisters 3. Ankauf von Grundstücken - Gp. 123, 124, 125 an der Achstr. 4. Tausch mit Aufzahlung der Gp. 1423 mit 1951 m2 und de Gpn. 1348, 1349, 1350, 1352 mit insgesamt 2885 m2. 5. Stellungnahme zur Änderung des Landesforstgesetzes 6. Umwidmung von FF in BK - Leonhard Blum, Gpn. 193, 192, 191, 1751/19. 7. Rechnungsabschluß 1986 - Wasserverband Hofsteig 8. Alte Bundesstraße, Ortseinfahrt - Asphaltierungs- und Pflasterungsarbeiten; Arbeitsvergabe 9. Bademöglichkeit 10. Allfälliges Erledigung der Tagesordnung: 1. Die Verhandlungsschrift über die 22. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung vom 7.4.1987 wird ohne Einwand zur Kenntnis genommen. 2. Der Bürgermeister berichtet u. a.: daß die extreme Steigung bei der Radwegverbindung in Richtung Fußach beim Abwasserpumpwerk behoben wurde und mit den Anrainern am Radweg wegen der landwirtschaftlichen Zufahrten eine Begehung stattgefunden hat; vom Stromausfall beim Schöpfwerk Fußach in der Nacht auf den 21.4. durch einen Kurzschluß im Bauprovisorium. -2- Das Ausgleichsbecken hat sich erstmals bewährt^ da sonst ein wesentlich stärkerer Rückstau des Wassers erfolgt wäre; daß bei den Fachwerkbindern im Dachstuhl der Mehrzweckhalle die statisch erforderlichen Verstärkungen eingebaut und die Isolierung angebracht wurde. 3. über Antrag von GR Alois Kuster wird in Abänderung des Beschlusses der Gemeindevertretung vom 8.7.1986 einstimmig beschlossen, die Gp. 125 KG Fußach mit 1972 m2 zum Preis von S 500, -/m2 statt S 400, -/m2 von der Republik Österreich zu kaufen. 4. Über Antrag von GR Alois Kuster wird einstimmig beschlossen, von Roswitha Kuster und Margit Helbok die Gpn. 1348, 1349, 1350 und 1352 mit insgesamt 2885 gelegen an der Pertinselstraße, gewidmet als öffentliche Zwecke Volksschule (Planung), gegen Abtausch mit der gemeindeeigenen Gp. 1423 mit 1951 m2 und der Aufzahlung von S 703, -/m2 für die fehlenden 934 m2 zu erwerben. Die Vertrags- und Verbücherungskosten gehen zu Lasten der Gemeinde Fußach. 5. Über Antrag von Bgm. August Grabher wird zum Gesetzesbeschluß des Vorarlberger Landtages über eine Änderung des Landesforstgesetzes einstimmig kein Begehren auf Volksabstimmung gestellt. 6. Über Antrag von GR Alois Kuster werden folgende Änderungen des Flächenwidmungsplanes beschlossen: Die Gpn. 191, 192, 193, 1751/18 und 1751/19 im Eigentum von Leonhard Blum, Kirchstr. 191; die Gpn. 188 und 1751/17 im Eigentum von Erich Kuster Bundesstr. 38; die Gpn. 1634/2 und 1751/20 im Eigentum der Vorarlberger Kraftwerke AG und die Gpn. 1894, 212, 1751/21, 1751/22 und 1751/23 im Eigentum von Jakob Schneider, Bundesstr. 41, werden von FF (Freihaltefläche) in BK (Baukerngebiet) umgewidmet. 7. Der Rechnungsabschluß 1986 des Wasserverbandes Hofsteig wird einstimmig zur Kenntnis genommen. 8. Über Antrag von GR Alois Kuster wird einstimmig beschlossen, a) die Asphaltierungsarbeiten für die Alte Bundesstraße bei der Ortseinfahrt an die Firma Nägele, Sulz, um S 204.334, - zzgl. MWSt.; b) die Pflasterarbeiten im Bereich dieses Straßenstückes an die Firma Bruno Haselwander um insgesamt S 75.830, - zzgl. MWSt. zu vergeben. 9. Ersatzmann Cordy Rohner erklärt, daß die Fahrtrinnenverlegung bei der Hafeneinfahrt voraussichtlich genehmigt wird. Als Bademöglichkeit im Hörnle stellt er sich eine Wiese vor, die nicht als Strandbad bezeichnet wird. Nach seiner Ansicht sind Bedenken des Natur- und Landschaftsschutzes in Anbetracht des FKK-Geländes, der Bautätigkeit der Rheinbauleitung und der Bootsansammlungen in der Bucht nicht gerechtfertigt. Da wir eine Bademöglichkeit brauchen, soll offiziell angesucht werden. -3- Bgm. August Grabher möchte, daß Schritt um Schritt vorgegangen wird, da sonst die Gefahr besteht, daß auch die Fahrtrinnenverlegung nicht bewilligt wird. GV Walter Schneider möchte, daß die Bademöglichkeit mit allem Nachdruck gefordert und nicht hintenherum gemacht wird. GV Christof Mathis: Bademöglichkeit nicht jetzt fordern und den Bescheid für die Fahrtrinnenverlegung abwarte Vbgm. Otto Rupp bittet, abzuwarten bis die Bewilligung für die Fahrtrinnenverlegung vorliegt. GV Fidel Ochsenreiter macht jetzt schon auf das Problem der fehlenden Parkfläche aufmerksam. 10. a) Es kommt einhellig zum Ausdruck, daß das Fahrverbot auf der Rohrstraße zur Auffächerung des Verkehrs zum und vom Rohrspitz nicht aufgehoben werden soll. b) GV Helmut Stump wird als Obmann des Umweltschutzausschusses gemeinsam mit dem Naturschutzausschuß eine Landschaftsreinigungsaktion organisieren. c) Es wird festgestellt, daß der Rechnungsabschluß 1986 der Gemeinde allen Vorstandsmitgliedern und namentlich festgestellten 7 Gemeindevertretern ausgefolgt werden soll. d) Bgm. August Grabher gibt bekannt, daß der Ehrenring der Gemeinde Fußach an Schuldirektor Bruno Jagg am 16.5. in der Mehrzweckhalle feierlich übergeben wird. e) Für die Einweihung des Erweiterungsbaues der Sonderschule kommt für die Gemeindevertretung nur ein Sonntag in Frage. f) Angelika Felder urgiert für dieses Frühjahr vorgesehenen Fußweg auf dem Herrenfeldgraben. Schluß der Sitzung: 21.30 Uhr Bürgermeister: Schriftführer: Verhandlungsschrift über die 23. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung Fußach vom 5.5.1987 im Sitzungssaal des Gemeindeamtes Fußach. Beginn: 20 Uhr Vorsitz: Bgm. August Grabher Schriftführer: GS Reinfried Bezler Anwesend: Außer den entschuldigten GR Oswald Dörleri, Kurt Schneider und GV Karl Gantner sind alle Gemeinderäte und Gemeindevertreter anwesend. Ersatzleute: Angelika Felder, Josef Kuster, Cordy Rohne . Bürgermeister August Grabher eröffnet die Sitzung, �e­ grüßt die Anwesenden und stellt die Beschlußfähigkeit sowie die ordnungsgemäße Einladung mit Tagesordnung fest. GV Harald Lindner legt gemäߧ 37 Abs. 4 GG das Gelöbnis ab. Uber Antrag von Bgm. August Grabher wird folgender Dring­ lichkeitsantrag einstimmig in die Tagesordnung aufgeno n: 8. Alte Bundesstraße, Ortseinfahrt - Asphaltierungs- und Pflasterungsarbeiten; Arbeitsvergabe Uber Antrag von Ersatzmann Cordy Rohner wird mehrheitlic bei 8 Gegenstimmen folgender Dringlichkeitsantrag in die Tagesordnung aufgenommen: 9, Bademöglichkeit Tagesordnung: 1. 2. 3, 4. 5, 6. 7. 8. 9, 10. Genehmigung der letzten Verhandlungsschrift vom 7, 4.8 Bericht des Bürgermeisters Ankauf von Grundstücken - Gp. 123, 124, 125 an der Ac str. Tausch mit Aufzahlung der Gp. 1423 mit 1951 m 2 und de Gpn. 1348, 1349, 1350, 1352 mit insgesamt 2885 m 2 • Stellungnahme zur Änderung des Landesforstgesetzes Umwidmung von FF in BK - Leonhard Blum, Gpn. 193, 192 191, 1751/19. Rechnungsabschluß 1986 - Wasserverband Hofsteig Alte Bundesstraße, Ortseinfahrt - Asphaltierungs- und Pflasterungsarbeiten; Arbeitsvergabe Bademöglichkeit Allfälliges Erledigung der Tagesordnung: 1. Die Verhandlungsschrift über die 22. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung vom 7.4.1987 wird ohne Einwand zur Kenntnis genommen. 2. Der Bürgermeister berichtet u.a.: daß die extreme Steigung bei der Radwegverbindung in Richtung Fußach beim Abwasserpumpwerk behoben wurde und mit den Anrainern am Radweg wegen der landwirt­ schaftlichen Zufahrten eine Begehung stattgefunden ha ; vom Stromausfall beim Schöpfwerk Fußach in der Nacht auf den 21.4. durch einen Kurzschluß im Bauprovisoriu . - 2 - Das Ausgleichsbecken hat sich erstmals bewährt� da sonst ein wesentlich stärkerer Rückstau des Wassers erfolgt wäre; daß bei den Fachwerkbindern im Dachstuhl der Mehrzweck­ halle die statisch erforderlichen Verstärkungen eing baut und die Isolierung angebracht wurde. 3. über Antrag von GR Alois Kuster wird in Abänderung des Beschlusses der Gemeindevertretung vom 8.7.1986 einstimmig beschlossen, die Gp. 125 KG Fußach mit 1972 m 2 zum Preis von S 500, -/m 2 statt S 400, -/m 2 vo der Republik Österreich zu kaufen. 4. über Antrag von GR Alois Kuster wird einstimmig be­ schlossen, von Roswitha Kuster und Margit Helbo.ik die Gpn. 1348, 1349, 1350 und 1352 mit insgesamt 2885 m� gelegen an der Pertinselstraße, gewidmet als öffentliche Zwecke Volksschule (Planung), gegen Abtausch mit der gemeindeeigenen Gp. 1423 mit 1951 m 2 und der Aufzahlu g von S 703, -/m 2 für die fehlenden 934 m 2 zu erwerben. Die Vertrags- und Verbücherungskosten gehen zu Lasten der Gemeinde Fußach. 5, über Antrag von Bgm. August Grabher wird zum Gesetzes­ beschluß des Vorarlberger Landtages über eine Änderun des Landesforstgesetzes einstimmig kein Begehren auf Volksabstimmung gestellt. 6. über Antrag von GR Alois Kuster werden folgende Änder ngen des Flächenwidmungsplanes beschlossen: Die Gpn. 191, 192, 193, 1751/18 und 1751/19 im Eigen­ tum von Leonhard Blum, Kirchstr. 191; d ie Gpn. 188 und 1751/17 im Eigentum von Erich Kuster, Bundesstr. 38; die Gpn. 1634/2 und 1751/20 im Eigentum der Vorarlber er Kraftwerke AG und die Gpn. 1894, 212, 1751/21, 1751/2 und 1751/23 im Eigentum von Jakob Schneider, Bundesst . 41, werden von FF (Freihaltefläche) in BK (Baukerngebiet) umgewidmet. 7. Der Rechnungsabschluß 1986 des Wasserverbandes Hofste·g wird einstimmig zur Kenntnis genommen. 8. über Antrag von GR Alois Kuster wird einstimmig be­ schlossen, a) die Asphaltierungsarbeiten für die Alte Bundesstra e bei der Ortseinfahrt an die Firma Nägele, Sulz, um S 204.334, - zzgl. MWSt. ; b) die Pflasterarbeiten im Bereich dieses Straßenstüc es an die Firma Bruno Haselwander um insgesamt S 75.8 0, ­ zzgl. MWSt. zu vergeben. 9. Ersatzmann Cordy Rohner erklärt, daß die Fahrtrinnen­ verlegung bei der Hafeneinfahrt voraussichtlich genehmigt wird. Als Bademöglichkeit im Hörnle stellt er sich eine Wiese vor, die nicht als Strandbad bezeichn t wird. Nach seiner Ansicht sind Bedenken des Natur- un Landschaftsschutzes in Anbetracht des FKK-Geländes, der Bautätigkeit der Rheinbauleitung und der Boots­ ansammlungen in der Bucht nicht gerechtfertigt. Da wi eine Bademöglichkeit brauchen, soll offiziell angesuc t werden. - 3 Bgm. August Grabher möchte, daß Schritt um Schritt vorgegangen wird, da sonst die Gefahr besteht, daß auch die Fahrtrinnenverlegung nicht bewilligt wird. GV Walter Schneider möchte, daß die Bademöglichkeit mit allem Nachdruck gefordert und nicht hintenherum gemacht wird. GV Christof Mathis: Bademöglichkeit nicht jetzt ford und den Bescheid für die Fahrtrinnenverlegung abwart Vbgm. Otto Rupp bittet, abzuwarten bis die Bewilligu für die Fahrtrinnenverlegung vorliegt. GV Fidel Ochsenreiter macht jetzt schon auf lern der fehlenden Parkfläche aufmerksam. 10.a) Es kommt einhellig zum Ausdruck, daß das Fahrverb auf der Rohrstraße zur Auffächerung des Verkehrs zum und vom Rohrspitz nicht aufgehoben werden soll. b) GV Helmut Stump wird als Obmann des Umweltschutz­ ausschusses gemeinsam mit dem Naturschutzausschuß ei e Landschaftsreinigungsaktion organisieren. c) Es wird festgestellt, daß der Rechnungsabschluß 1 der Gemeinde allen Vorstandsmitgliedern und namentli festgestellten 7 Gemeindevertretern ausgefolgt werde soll. d) Bgm. August Grabher gibt bekannt, daß der Ehrenri der Gemeinde Fußach an Schuldirektor Bruno Jagg am 16.5. in der Mehrzweckhalle feierlich übergeben wird. e) Für die Einweihung des Erweiterungsbaues der Sond schule kommt für die Gemeindevertretung nur ein Sonn �� in Frage. f) Angelika Felder urgiert für dieses Frühjahr vorge sehenen Fußweg auf dem Herrenfeldgraben. Schluß der Sitzung: 21, 30 Uhr Bürgermeister: au?'iµh Schriftführer: