Verhandlungsschrift über die 21. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung Fußach vom 11.3.1987 im Sitzungssaal des Gemeindeamtes. Beginn: 19, 30 Uhr Vorsitz: Bgm. August Grabher Schriftführer: GS Reinfried Bezler Anwesend: Außer den entschuldigten GR Kurt Schneider, GV Wolfgang Ochsenreiter, GV Christof Mathis u. Walter Schneider sind alle Gemeinderäte und Gemeindevertreter anwesend. Ersatzleute: Josef Kuster, Klaus Rederer, Angelika Felder und Wernfried Pechtl sowie Herbert Fitz. Bürgermeister August Grabher eröffnet die Sitzung, begrüß die Anwesenden und stellt die Beschlußfähigkeit sowie die ordnungsgemäße Einladung mit Tagesordnung fest. Über seinen Antrag wird folgender Dringlichkeitsantrag in die Tagesordnung aufgenommen: Kenntnisnahme von Kaufverträgen. Tagesordnung: 1. Genehmigung der letzten Verhandlungsschrift vom 3.2.1987 2. Bericht des Bürgermeisters 3. Wasserverband Hofsteig - Voranschlag 1987 4. Kanalisation BA III - Annahmeerklärung 5. Bestellung für Kontrollausschuß - Müllverwertung 6. Neubestellung für Unterausschußmitglieder 7. Bestellung eines Vertreters für Standesamts- und Staatsbürgerschaftsverband 8. Verwendung des Jagdpachtes 9. Kenntnisnahme von Kaufverträgen 10. Allfälliges Erledigung der Tagesordnung: 1. Die Verhandlungsschrift über die 20. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung vom 3.2.1987 wird ohne Einwand zur Kenntnis genommen. 2. Der Bürgermeister berichtet u. a.: Über die Versteigerung der Genossenschaftsjagd. Josef Gugele hat den Zuschlag um S 120.000, -- erhalten über die Angebotseröffnung für die Pumpen und Rohrleitungen für die Erweiterung des Schöpfwerkes Fußach; über eine Besprechung im Landhaus über verkehrsberuhigende Maßnahmen auf der B 202. Die Höchstgeschwindigkeit von 60 km/h wäre über Beschluß der Gemeindevertretung auf max. 50 km/h herabzusetzen. Nach Ansicht der Fachleute sei der Unterschied zwischen 50 und 60 km/h bezüglich Lärm und Sicherheit nicht von großer Bedeutung; daß in einer der nächsten Sitzungen über eine befristete Aufhebung der Verordnung über das Verbot des Motormodellfliegens im Gebiet Mäder beraten werden soll; über die Verabschiedung von Gemeindesekretär Otto Humpeler, Höchst; -2- daß die Arbeiten am Ausgleichsbecken beim Schöpfwerk Fußach in 6 Wochen abgeschlossen sein sollen; daß aufgrund der eingeholten Rechtsauskunft Teilstücke des ehemaligen Bilkegrabens an Dr. Hermann Winkler und Karlheinz Prehofer verkauft werden müssen. 3. Über Antrag von Bgm. August Grabher wird der Voranschlag 1987 des Wasserverbandes Hofsteig einstimmig zur Kenntnis genommen. Der Anteil der Gemeinde Fußach am Gesamtrahmen von S 16.885.000, - beträgt S 440.780, -. Es wird neuerlich eine bessere Aufgliederung der Kontostelle 6201 allgemeiner Aufwand, gewünscht. 4. Über Antrag des Vorsitzenden wird einstimmig beschlossen, die Darlehenszusage des Wasserwirtschaftsfonds für den BA 3 der Ortskanalisation im Betrag von S 13, 080.000, -- anzunehmen. 5. In den gemeinsamen Kontrollausschuß mit Vertretern der Marktgemeinde Lustenau in der Angelegenheit Müllwerk Häusle werden einstimmig folgende, von den Fraktionen vorgeschlagene Mitglieder und Ersatzleute bestellt. Mitglieder: Bgm. August Grabher, GV Helmut Stump, GV Carmen Hornik, GR Alois Kuster; Ersatzleute: Vbgm. Otto Rupp, GV Karl Bischof, GV Elmar Lumper, Ersatzmann Wernfried Pechtl. Der Vorsitzende gibt die Bedingungen der Gemeinde Fußach zum Bauverfahren der Schlammtrocknungsanlage bekannt. Diese, hauptsächlich die Zufahrt betreffenden Forderung werden zustimmend zur Kenntnis genommen. 6. Auf Vorschlag der FPÖ-und SPÖ-Fraktion werden in den Unterausschüssen folgende personelle Änderungen vorgenommen: Wasserverband Rheindelta: Paul Hillberger für Albert Blum; Prüfungsausschuß des Wasserverbandes Rheindelta: Harald Lindner für Richard Decker; Regionalplanungsgemeinschaft Bodensee: Georg Blum für Richard Decker; Paul Moßbauer für Georg Blum; Gemeindekommission zur Bildung der Geschworenen- und Schöffenlisten: Josef Kuster für Albert Blum; Abgabenkommission: Harald Lindner für Richard Decker; Bauausschuß: Herbert Fitz für Albert Blum; Paul Hillberger für Herbert Fitz; Ehrungen: Otto Rupp für Albert Blum; Naturschutzausschuß: Georg Blum für Richard Decker; Karl Bischof für Albert Blum; Prüfungsausschuß: Harald Lindner für Richard Decker; Xaver Kuster für Harald Lindner; Raumplanungsausschuß: Herbert König für Albert Blum; Sportausschuß: Wolfgang Ochsenreiter für Fritz Humpeler; Josef Kuster für Albert Blum; Karl Bischof für Josef Auster: Jagdausschuß: VBGm. Otto Rupp wird als Obmannstellvertreter bestellt. 7. Bgm. August Grabher wird einstimmig als Vertreter in den Standesamts- und Staatsbürgerschaftsverband bestellt. Ersatzmann: Vbgm. Otto Rupp. 8. Dem Beschluß des Jagdausschusses vom 26.2.1987, den Jagdpachtschilling durch 3 Jahre, beginnend 1987, für besondere Zwecke, die im offensichtlich öffentlichen Interesse der Gemeinde oder der Bauernschaft der Gemeinde liegen (Grabenöffnen, Instandhaltung landwirtschaftlicher Weise) -3- zu verwenden, wird einstimmig zugestimmt. 9. Es werden einstimmig folgende Kaufverträge ohne Einwand zur Kenntnis genommen: a) Hard; Grundkauf von Benedikt Bilgeri im Wasserschutzgebiet b) Verkauf der Inselgründe an die Marktgemeinde Hard. 10. a) Zur Anfrage von GV Elmar Lumper zur Bademöglichkeit am Hörnle, erklärt der Bürgermeister, daß von einer Bademöglichkeit aus Naturschutzgründen überhaupt nicht gesprochen werden dürfe. Das Projekt für die Fahrtrinnenverlegung werde nun bei der Bezirkshauptmannschaft Bregenz zur Genehmigung vorgelegt. Mit einem Baubeginn sei frühestens im kommenden Winter zu rechnen. Nur in diesem Zusammenhang könne event. eine Bademöglichkeit entstehen. b) Auf Anfrage von GR Oswald Dörler wegen der Steilheit der Rampe bei der Radwegverbindung in das Dorf berichtet Bgm. August Grabher, daß mit der Baufirma und dem Landesstraßenbauamt eine Besichtigung stattfinden wird. c) Bgm. August Grabher verliest die Einladung zu einem Vortrag "Chemie im Haushalt" am 23, 3, 87 im Pfarrsaal. d) GR Alois Kuster urgiert die Karte mit den erlaubten Nutzungen im Naturschutzgebiet. e) GR Oswald Dörler regt an, eine Woche pro Monat sitzungsfrei zu halten. Schluß der Sitzung: 20.50 Uhr Bürgermeister: Schriftführer: Verhandlungsschrift über die 21. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung Fußach vom 11.3.1987 im Sitzungssaal des Gemeindeamtes. Beginn: 19, 30 Uhr Vorsitz: Bgm. August Grabher Schriftführer: GS Reinfried Bezler Anwesend: Außer den entschuldigten GR Kurt Schneider, GV olfgang Ochsefr reiter, GV Christof Mathis u. Walter Schneider sind alle Gemeinderäte und Gemeindevertreter anwesend. Ersatzleute: Josef Kuster, Klaus Rederer, Angelika Felder und Wernfried Pechtl sowie Herbert Fitz. Bürgermeister August Grabher eröffnet die Sitzung, begrüß die Anwesenden und stellt die Beschlußfähigkeit sowie die ordnungsgemäße Einladung mit Tagesordnung fest. über seinen Antrag wird folgender Dringlichkeitsantrag in die Tagesordnung aufgenommen: Kenntnisnahme von Kaufverträgen. Tagesordnung: Genehmigung der letzten Verhandlungsschrift vom 3.2.87 Bericht des Bürgermeisters Wasserverband Hofsteig - Voranschlag 1987 Kanalisation BA III - Annahmeerklärung Bestellung für Kontrollausschuß - Müllverwertung Neubestellung für Unterausschußmitglieder Bestellung eines Vertreters für Standesamts- und Staat bürgerschaftsverband 8. Verwendung des Jagdpachtes 9- Kenntnisnahme von Kaufverträgen 10. Allfälliges 1. 2. 3, 4. 5. 6. 7. Erledigung der Tagesordnung: 1. Die Verhandlungsschrift über die 20. öffentliche Sitzung der Gemeindevertretung vom 3.2.1987 wird ohne Einwand zur Kenntnis genommen. 2. Der Bürgermeister berichtet u.a.: U.ber die Versteigerung der Genossenschaftsjagd. Josef Gugele hat den Zuschlag um S 120.000, -- erhalten; über die Angebotseröffnung für die Pumpen und Rohr­ leitungen für die Erweiterung des Schöpfwerkes Fußach; über eine Besprechung im Landhaus über Verkehrsberuhi­ gende Maßnahmen auf der B 202. Die Höchttgeschwirtdigkeit von 60 km/h wäre über Beschluß der Gemeindevertretung auf max. 50 km/h herabzüsetzen. Nach Ansicht der Fachleute sei der Unterschied zwische 50 und 60 km/h bezüglich Lärm und Sicherheit nicht vo großer Bedeutung; daß in einer der nächsten Sitzungen über eine befristete Aufhebung der Verordnung über das Verbot des Motormodell­ fliegens im Gebiet Mäder beraten werden soll; über die Verabschiedung von Gemeindesekretär Otto Hum eler, Höchst; - 2 - daß die Arbeiten am Ausgleichsbecken beim Schöpfwerk Fußach in 6 Wochen abgeschlossen sein sollen; daß aufgrund der eingeholten Rechtsauskunft Teilstück des ehemaligen Bilkegrabens an Dr. Hermann Winkler un Karlheinz Prehofer verkauft werden müssen. 3, Uber Antrag von Bgm. August Grabher wird der Voransch 1987 des Wasserverbandes Hofsteig en1stimmig zur Kennt nis genommen. Der Anteil der Gemeinde Fußach am Gesam rahmen von S 16.885.000, -- beträgt S 440.780, -. Es wi neuerlich eine bessere Aufgliederung der Kontostelle 6201 allgemeiner Aufwand, gewünscht. 4. Uber Antrag des Vorsitzenden wird einstimmig beschlos sen, die Darlehenszusage des Wasserwirtschaftsfonds für den BA 3 der Ortskanalisation im Betrag von S 13, 080.000, -- anzunehmen. 5. In den gemeinsamen Kontrollausschuß mit Vertretern de Marktgemeinde Lustenau in der Angelegenheit Müllwerk Häusle werden einstimmig folgende, von den Fraktionen vorgeschlagene Mitglieder und Ersatzleute bestellt. Mitglieder: Bgm. August Grabher, GV Helmut Stump, GV Carmen Hornik, GR Alois Kuster; Ersatzleute: Vbgm. Otto Rupp, GV Karl Bischof, GV Elm r Lumper, Ersatzmann Wernfried Pechtl. Der Vorsitzende gibt die Bedingungen der Gemeinde Fuß eh zum Bauverfahren der Schlammtrocknungsanlage bekannt. Diese, hauptsächlich die Zufahrt betreffenden Forderu werden zustimmend zur Kenntnis genommen. 6. Auf Vorschlag der FPö-und SPÖ-Fraktion werden in den Unterausschüssen folgende personelle Änderungen vorge nommen: Wasserverband Rheindelta: Paul Hillberger für Albert lum; Prüfungsausschuß des Wasserverbandes Rheindelta: Harald Lindner für Richard Decker; Regionalplanungsgemeinschaft Bodensee: Georg Blum für Richard Decker; Paul Moßbauer für Georg Blum; Gemeindekommission zur Bildung der Geschworenen- und Schöffenlisten: Josef Kuster für Albert Blum; Abgabenkommission: Harald Lindner für Richard Decker; Bauausschuß: Herbert Fitz für Albert Blum;Paul Hillbe ger für Herbert Fitz; Ehrungen: Otto Rupp für Albert Blum; Naturschutzausschuß: Georg Blum für Richard Decker; Karl Bischof für Albert Blum; Prüfungsausschuß: Harald Lindner für Richard Decker; Xaver Kuster für Harald Lindner; Raumplanungsausschuß: Herbert König für Albert Blum; Sportausschuß: Wolfgang Ochsenreiter für Fritz Humpel r; Josef Kuster für Albert Blum; Karl Bischof für Josef uster: Jagdausschuß: VBGm. Otto Rupp wird als Obmannstellver treter bestellt. 7, Bgm. August Grabher wird einstimmig als Vertreter in en Standesamt�-und Staatsbürgerschaftsverband bestellt. Ersatzmann: Vbgm. Otto Rupp. 8. Dem Beschluß des Jagdausschusses vom 26.2.1987, den J gd­ pachtschilling durch 3 Jahre, beginnend 1987, für bes ndere Zwecke, die im offensichtlich öffentlichen Interesse er Gemeinde oder der Bauernschaft der Gemeinde liegen KGrabenöffnen, Instandhaltung landwirtschaftlicher We e) - 3 zu verwenden, wird einstimmig zugestimmt. 9, Es werden einstimmig folgende Kaufverträge ohne Einwa d zur Kenntnis genommen: a) Grundkauf von Benedikt Bilgeri im Wasserschutzgebie Hard; b) Verkauf der Inselgründe an die Marktgemeinde Hard. 10, a) Zur Anfrage von GV Elmar Lumper zur Bademöglichkeit am Hörnle, erkl�rt der Bürgerm�iste�, daß von eine Bademöglichkeit aus Naturschutzgründen überhaupt nicht gesprochen werden dürfe. Das Projekt für die Fahrtrinnenverlegung werde nun bei der Bezirkshaupt­ mannschaft Bregenz zur Genehmigung vorgelegt. Mit einem Baubeginn sei frühestens im kommenden Wi ter zu rechnen. Nur in diesem Zusammenhang könne event. eine Bademöglichkeit entstehen. b) Auf Anfrage von GR Oswald Dörler wegen der STeilheit der Rampe bei der Radwegverbindung in das Dorf be­ richtet Bgm. August Grabher, daß mit der Baufirma und dem Landesstraßenbauamt eine Besichtigung statt­ finden wird. c) Bgm. August Grabher verliest die Einladung zu eine Vortrag "Chemie im Haushalt" am 23, 3, 87 im Pfarrsa d) GR Alois Kuster urgiert die Karte mit den erlaubte Nutzungen im Naturschutzgebiet. e) GR Oswald Dörler regt an, eine Woche pro Monat sitzungsfrei zu halten. Schluß der Sitzung: 20.50 Uhr Bürgermeister: 1;lt�1'Jf, d/t1 Schriftführer: